Allgemeine Bestimmungen. 1. In den nicht geregelten Angelegenheiten haben die Vorschriften des Zivilgesetzbuches Anwendung.
Allgemeine Bestimmungen. Die in Produktkatalogen und Preislisten enthaltenen Angaben und Informationen sind nur so weit verbind- lich, als der Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug nimmt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vert- ragspartner sind ausgeschlossen. Alle Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des einen Vertragspartners ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners zulässig. Eine Abtretung oder Verpfändung der einem Vert- ragspartner aus dem Vertrag erwachsenden Rech- te ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des anderen Vertragspartners zulässig. In Stuttgart, den ....... In Prag, den ....... ........................ ........................
Allgemeine Bestimmungen. 11.1. Rechtsakte auf Veränderung, Beendigung oder Kündigung des Vertrages bedürfen der Schriftform ausgerichtet.
Allgemeine Bestimmungen. (30) Zusammen mit der Anmeldung übermittelten die deutschen Behörden eine Kopie des Zuwendungs- bescheids vom 15. Dezember 2006, in dem die Bewilligungsbehörde (Investitionsbank Sachsen-Anhalt) und der Beihilfeempfänger (EverQ) über die GA-Förde- rung übereingekommen sind. Zudem haben die deut- schen Behörden zugesichert, der Kommission: — alle fünf Jahre ab Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission einen Zwischenbericht (mit Angaben zu den gezahlten Beihilfebeträgen, zur Durchführung der Beihilfevereinbarung und zu anderen Investitions- vorhaben am gleichen Standort/in der gleichen Fertigungsstätte) vorzulegen, — innerhalb von sechs Monaten nach Zahlung der letzten Beihilfetranche einen ausführlichen Abschluss- bericht vorzulegen, der sich auf den angemeldeten Finanzierungsplan stützt.
Allgemeine Bestimmungen. Der Vertrag zwischen Bühler CZ s.r.o. („Xxxxxx CZ“) und dem Lieferanten wird mit Erhalt der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, dass er die Bestellung von Bühler CZ („Bestellbestätigung“) ohne jegliche Änderungen annimmt, gültig. Die Bestellung ist binnen 5 Tagen nach deren Erhalt durch Unterzeichnung und Rücksendung der beigefügten „Bestellbestätigung“ zu bestätigen. Wenn dies nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, so wird vermutet, dass die Bestellung ohne Änderung angenommen worden ist. Mit Bestätigung der Bestellung stimmt der Lieferant diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen zu. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen haben stets Vorrang vor jeglichen abweichenden Lieferbedingungen des Lieferanten, sofern solche Lieferbedingungen von Xxxxxx CZ nicht ausdrücklich schriftlich angenommen worden sind. Gleiches gilt ebenfalls insbesondere für abweichende Bedingungen als Bestandteil von Preisangeboten und Bestellbestätigungen seitens des Lieferanten. Alle Vereinbarungen und rechtsrelevanten Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform, andernfalls sind sie ungültig.