ANGEMESSENHEITSPRÜFUNG Musterklauseln

ANGEMESSENHEITSPRÜFUNG. Sofern der Veranstalter den Nachweis erbringt, dass die Nettoeinnahme (geldwerter Vorteil nach § 39 Abs. 1 S. 1 VGG abzüglich Umsatzsteuer und evtl. Vorverkaufs- und Systemgebühren) aus der Summe aller Veranstaltungen innerhalb des vereinbarten Vertragszeitraums in grobem Missverhältnis zur Höhe der Pauschalvergütungssätze gem. Abschnitt II steht, berechnet die GEMA auf schriftlichen Antrag eine für den vereinbarten Vertragszeitraum angemessene Vergütung nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen: 1.1. Als Vergütung werden 11,89 % der Netto-Eintrittsgelder und/oder sonstigen Entgelte wie z.B. Sponsorengelder, Spenden, Werbeeinnahmen und sonstige Zuschüsse, die unmittelbar zur Finanzierung aller Veranstaltungen des vereinbarten Vertragszeitraums dienen, berechnet. Auf diese Vergütung wird keinerlei Nachlass gewährt. Die Vergütung kann die Mindestvergütung gem. Ziffer II der Vergütungssätze WR-N nicht unterschreiten. 1.2. Der Antragsteller hat der GEMA durch eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen Rechnung über die Veranstaltung zu legen und hierzu - soweit Belege erteilt zu werden pflegen - Belege vorzulegen. Mehrere Veranstalter sind verpflichtet, Antrag und Rechnungslegung gemeinsam einzureichen. Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungslegung sind durch Unterschrift zu bestätigen. 1.3. Der Antrag ist spätestens bis 6 Wochen nach Ende des vereinbarten Vertragszeitraums schriftlich bei der GEMA zu stellen.

ANGEMESSENHEITSPRÜFUNG. Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet sicherzustellen, dass unsere Kontrakte nur von Personen abgeschlossen werden, die über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Bevor Sie mit Pepperstone handeln können, müssen Sie daher unseren Angemessenheitstest bestehen, der Fragen zu Ihrer Finanzkraft sowie zu Ihrem Wissen und Ihrer Erfahrung mit den von uns angebotenen Kontrakten enthält. Wenn Sie den Angemessenheitstest nicht bestehen, stufen wir die von uns angebotenen Kontrakte als für Sie nicht angemessen ein. In diesem Fall können Sie den Angemessenheitstest für einen bestimmten Zeitraum nicht wiederholen und in dieser Zeit auch keinen Handel in den von uns angebotenen Kontrakten betreiben.

ANGEMESSENHEITSPRÜFUNG. Ein Finanzdienstleister, der die Anlageberatung für einzelne Transaktionen erbringt, ohne dafür das ge- samte Kundenportfolio zu berücksichtigen, muss sich vor der Erbringung einer Dienstleistung über die Kenntnisse und Erfahrungen seines Kunden erkundigen und vor der Empfehlung von Finanzinstrumenten prüfen, ob diese für den Kunden angemessen sind.

ANGEMESSENHEITSPRÜFUNG a) Die Schiedskommission genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem Aufbau und in den einzelnen Bestimmungen angemessen ist (Art. 59 Abs. 1 URG). Dabei ist nach dem vom Gesetzgeber in Art. 60 Abs. 1 Bst. a URG nor- mierten Tantiemesystem bei der Berechnung der urheberrechtlichen Entschädi- gung grundsätzlich von dem aus der Nutzung eines Werks erzielten Ertrag auszu- gehen; hilfsweise kann auch auf den Nutzungsaufwand abgestellt werden. Gemäss Botschaft des Bundesrates zum URG (BBl. 1989 III 565) ist letzteres insbesondere zulässig, wenn mit der Nutzung gar keine Einnahmen erzielt werden oder wenn diese in keinem Zusammenhang mit der Nutzung stehen. Bemessungsgrundlage für die Urheberrechtsentschädigung ist gemäss Ziffer 12 des Tarifs entweder der Engrospreis der Tonträger (höchster publizierter Preis, zu welchem der Detailhändler den Tonträger erwirbt; sog. 'Published Price for Dea- lers' / PPD), der Detailverkaufspreis (bei direkter Abgabe an den privaten Erwer- ber oder wenn kein Engrospreis besteht) oder bei unentgeltlicher Abgabe der Ton- xxxxxx die Produktions- und Herstellungskosten. Mit Ausnahme des letzten Punk- tes stellt der Tarif somit regelmässig auf den Ertrag ab. Dies wird denn auch nicht grundsätzlich bestritten. Nicht einig ist man sich dagegen, ob der Ertrag des Ton- trägerherstellers oder derjenige des Detailhändlers massgebend ist. So geht IFPI Schweiz davon aus, der urheberrechtlich relevante Nutzungsertrag ergebe sich bei der Tonträgerherstellung durch die Vervielfältigung eines Werkes auf den Tonträ- ger und dessen Verbreitung durch den Tonträgerhersteller. Somit sei auf den Nut- zungsertrag des Tonträgerherstellers abzustellen und nicht auf den Ertrag eines in der Absatzkette folgenden Dritten. Auch wenn gemäss Art. 40 Abs. 1 Bst. a URG nur das Herstellungsrecht unter Bundesaufsicht steht, ist unbestritten geblieben, dass dem Urheber gemäss Art. 10 Abs. 2 Bst. a und b URG nebst dem Herstellungs- auch das Verbreitungsrecht zu- steht. Die Herstellung und das Verbreiten eines Tonträgers sind denn auch als eine einheitliche Verwertungshandlung anzusehen, da dem Hersteller das alleinige Herstellungsrecht ohne die Möglichkeit, die hergestellten Tonträger zu verbreiten, nichts nützt. Umstritten geblieben ist indessen, ob dem Tonträgerhersteller dabei nur der bei ihm anfallende Erlös aus der Veräusserung der Werkexemplare als relevanter Nutzungsertrag zuzurechnen ist oder ob auf den Detailverkaufspreis (Preis, zu welchem der p...