Common use of Beiträge Clause in Contracts

Beiträge. 1. Die ordentlichen Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen und Risikobeiträgen. 2. Die Sparbeiträge sind abhängig vom gewählten Beitragsplan. Die Sparbeiträge entsprechen den Spargutschriften für jeden Versicherten. 3. Die Risikobeiträge sind je nach Beitragsalter in Prozent des versicherten Xxxxxx definiert und im Anhang in Tabelle 2 aufgeführt. 4. Die in Abs. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei einer Wartefrist für den Anspruch auf In- validenrente von 24 Monaten. Bei einer War- tefrist von sechs Monaten erhöhen sich die Risikobeiträge für alle Beitragsalter generell um 0,2 Prozentpunkte. 5. Ausser den ordentlichen Beiträgen erhebt die Kasse, soweit erforderlich, Beiträge für den Teuerungsausgleich der BVG-Leistungen. Den Beitrag an den Sicherheitsfonds (gemäss Art. 59 BVG) übernimmt die Kasse. 6. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens die Hälfte der vorgenannten Beiträge vom/von der Arbeitgeber/in zu erbringen. 7. Bei einem in Anwendung der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse eine Zu- satzversicherung zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität abschliessen. Die Beiträge für diese Zusatzversicherung sind von der versi- cherten Person alleine zu tragen. Die Kasse kann für die Behandlung eines Gesuchs im Bereich der Wohneigentumsförderung von der versicherten Person eine Entschädigung ver- langen. [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat vom 22. November 2013

Beiträge. 1 Die Leistungen der SVE werden durch Beiträge der Firma und Versicherten fi- nanziert. 2 Die Versicherten können ihre Beiträge nach Massgabe des Vorsorgeplanes nach den Sparvarianten Basisplan, Komfortplan oder Superplan leisten. Die Xxxx erfolgt bei Eintritt in die SVE. Ohne schriftliche Mitteilung gilt der Basis- plan gemäss Vorsorgeplan. Der gewählte Sparplan kann jährlich mit Wirkung per 1. Juli eines Kalenderjahres gewechselt werden. Die ordentlichen Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen und RisikobeiträgenSVE ist dabei jeweils bis spätestens 31. Mai schriftlich mit Hilfe des im Internet verfügbaren Antrags- formulars zu informieren. Ohne schriftliche Mitteilung bleibt der zuletzt gewählte Sparplan in Kraft. 23 Die Beiträge der Versicherten werden in 12 Monatsraten durch die Firma vom Lohn abgezogen und der SVE monatlich überwiesen. 4 Die Beiträge der Firma und der Versicherten können vorübergehend teilweise oder vollständig durch eine andere Vorsorgeeinrichtung finanziert werden, so- fern diese einen entsprechenden Verwendungszweck vorsieht. Die Sparbeiträge Destinatäre sind abhängig vom gewählten Beitragsplan. Die Sparbeiträge entsprechen den Spargutschriften für jeden Versichertenüber Umfang und Dauer allfälliger Beitragsreduktionen zu informieren. 35 Die Beitragspflicht beginnt mit der Aufnahme in die SVE, frühestens aber am a) das 65. Die Risikobeiträge sind je nach Beitragsalter in Prozent des versicherten Xxxxxx definiert und im Anhang in Tabelle 2 aufgeführtAltersjahr vollendet wird; b) das Arbeitsverhältnis aufgelöst wird; c) der Mindestlohn gemäss Vorsorgeplan unterschritten wird. 4. Die in Abs. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei einer Wartefrist für den Anspruch auf In- validenrente von 24 Monaten. 6 Bei einer War- tefrist von sechs Monaten erhöhen sich Unfall, Krankheit oder Militärdienst besteht die Risikobeiträge für alle Beitragsalter generell um 0,2 Prozentpunkte. 5. Ausser den ordentlichen Beiträgen erhebt die KasseBeitragspflicht, soweit erforderlich, Beiträge für den Teuerungsausgleich solange der BVG-Leistungen. Den Beitrag an den Sicherheitsfonds (gemäss Art. 59 BVG) übernimmt die Kasse. 6. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens die Hälfte der vorgenannten Beiträge vom/von der Arbeitgeber/in zu erbringen. 7. Bei einem in Anwendung der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse Lohn oder eine Zu- satzversicherung zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität abschliessenLohnersatzleistung ausgerichtet werden. Die Beiträge für diese Zusatzversicherung werden entweder vom weiter ausgerichteten Lohn oder von einer Lohnersatzleistung abgezogen. 7 Die Beitragsbefreiung bei Invalidität beginnt mit dem Anspruch auf eine Invali- denrente der SVE und endet mit dem Wegfall der Invalidenrente. Massgebend sind von der versi- cherten Person alleine zu tragenversicherte Xxxx bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit sowie die Invaliden- rentenberechtigung in der SVE (Art. 12 Abs. 4 und 5). Die Kasse kann für Beitragsbefreiung er- folgt gemäss den Altersgutschriften des Vorsorgeplanes (Art. 12 Abs. 4) und umfasst auch künftige altersbedingte Erhöhungen der Altersgutschriften. Er- möglicht der Vorsorgeplan die Behandlung eines Gesuchs im Bereich Xxxx verschiedener Sparplanvarianten, erfolgt die Beitragsbefreiung jeweils nach Massgabe der Wohneigentumsförderung von Sparvariante Basisplan. Hö- here Altersgutschriften gemäss einer höheren Sparvariante (Komfortplan oder Superplan) sind mit Beginn der versicherten Person eine Entschädigung ver- langen. [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat vom 22. November 2013Beitragsbefreiung nicht mehr zulässig.

Beiträge. 1. Die ordentlichen Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen und Risikobeiträgen.2.1 Was haben Sie bei der Beitragszahlung zu beachten? 2. Die Sparbeiträge sind abhängig vom gewählten Beitragsplan. Die Sparbeiträge entsprechen den Spargutschriften für jeden Versicherten. 3. Die Risikobeiträge 2.1.1 Ihre Versicherungsbeiträge sind je nach Beitragsalter Vereinbarung in Prozent einem einzigen Beitrag (Einmalbeitrag) oder durch jährliche, halbjährliche, vier- teljährliche oder monatliche Beitragszahlungen (laufende Beitragszah- lung) zu entrichten. Die Versicherungsperiode umfasst bei Einmalbeitrags- und Jahreszah- lung ein Jahr, bei unterjähriger Beitragszahlung entsprechend der Zah- lungsweise einen Monat, ein Vierteljahr bzw. ein halbes Jahr. Bei laufender Beitragszahlung ist ein Wechsel der Beitragszahlungs- weise mit einer Frist von einem Monat zum Ende einer jeden Versiche- rungsperiode möglich. Die Höhe der Beiträge hängt von der gewählten Beitragszahlungsweise ab. Die tariflichen Leistungen bleiben von dem Wechsel der Beitragszahlungsweise unberührt. 2.1.2 Der erste oder einmalige Beitrag (Einlösungsbeitrag) ist abwei- chend von der gesetzlichen Regelung (§ 152 Absatz 3 VVG) unverzüg- lich nach Abschluss des versicherten Xxxxxx definiert und Vertrages zu zahlen, jedoch nicht vor dem mit Ihnen vereinbarten, im Anhang in Tabelle 2 aufgeführtVersicherungsschein angegebenen Versiche- rungsbeginn. Alle weiteren Beiträge (Folgebeiträge) werden jeweils zu Beginn der vereinbarten Versicherungsperiode fällig. 42.1.3 Für die Rechtzeitigkeit der Beitragszahlung genügt es, wenn Sie fristgerecht alles getan haben, damit der Beitrag bei uns eingeht. Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angege- benen Fälligkeitstag eingezogen werden kann und Sie einer berech- tigten Einziehung nicht widersprechen. Konnten wir den fälligen Beitrag ohne Ihr Verschulden nicht einziehen, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer schriftlichen Zahlungsaufforderung erfolgt. Haben Sie zu ver- treten, dass der Beitrag wiederholt nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig die Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine Gebühr. Die in AbsHöhe der gegen- wärtig erhobenen Gebühr können Sie der Tabelle "Gebühren für beson- dere Leistungen" entnehmen. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei Die Gebühr für die fehlgeschlagene Last- schriftabbuchung entfällt oder verringert sich, wenn und insoweit Sie uns nachweisen, dass uns aus der fehlgeschlagenen Lastschriftabbuchung kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden erwächst. 2.1.4 Die Übermittlung der Beiträge erfolgt auf Ihre Gefahr und Kosten. 2.1.5 Etwaige Beitragsrückstände werden wir mit dem Vertragsver- mögen, dem Fondsvermögen, dem Investmentvermögen, dem Über- schussguthaben oder einer Wartefrist für den Anspruch auf In- validenrente von 24 Monatenfälligen Versicherungsleistung verrechnen. Bis zur Verrechnung erheben wir die im Abschnitt "Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen?" genannten Verzugszinsen. 2.1.6 Die Beiträge sind längstens bis zum Ablauf der Beitragszahlungs- dauer zu entrichten. Bei einer War- tefrist von sechs Monaten erhöhen sich die Risikobeiträge für alle Beitragsalter generell um 0,2 Prozentpunkte. 5. Ausser den ordentlichen Beiträgen erhebt die Kasse, soweit erforderlich, Beiträge für den Teuerungsausgleich der BVG-Leistungen. Den Beitrag an den Sicherheitsfonds (gemäss Art. 59 BVG) übernimmt die Kasse. 6. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens die Hälfte der vorgenannten Beiträge vom/von der Arbeitgeber/in zu erbringen. 7. Bei einem in Anwendung der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse eine Zu- satzversicherung zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität abschliessen. Die Beiträge für diese Zusatzversicherung sind von der versi- cherten Person alleine zu tragen. Die Kasse kann für die Behandlung eines Gesuchs im Bereich der Wohneigentumsförderung von der versicherten Person sind sie bis zum Ende des Beitragszahlungsabschnitts zu entrichten, in dem der Tod ein- getreten ist. 2.1.7 Haben Sie für Ihren Arbeitnehmer eine Entschädigung ver- langenVersicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen, die über Entgeltum- wandlung des Arbeitnehmers finanziert wird, und erhält dieser bei fortbe- stehendem Arbeitsverhältnis kein Entgelt, kann er die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortsetzen (§ 1a Absatz 4 BetrAVG). [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat Der Arbeitgeber ist in diesem Fall nicht zur Beitragszahlung verpflichtet. 2.2 Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig zahlen? Einlösungsbeitrag 2.2.1 Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, können wir - solange die Zahlung nicht bewirkt ist - vom 22Vertrag zurück- treten, es sei denn, Sie haben die nicht rechtzeitige Zahlung nachweis- lich nicht zu vertreten. November 2013Wir können eine angemessene Geschäftsgebühr für die Bearbeitung Ihres Vertrages (Geschäftsgebühr nach § 39 Absatz 1 Satz 3 VVG) erheben. Die Höhe der gegenwärtig erhobenen Gebühr können Sie der Tabelle "Gebühren für besondere Leistungen" ent- nehmen. Ist der Einlösungsbeitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles noch nicht gezahlt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet, sofern wir Sie durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht haben. Unsere Leistungspflicht besteht jedoch, wenn Sie die nicht rechtzeitige Zahlung nachweislich nicht zu vertreten haben. 2.2.2 Zahlen Sie einen Folgebeitrag oder einen sonstigen Betrag, den Sie aus dem Versicherungsverhältnis schulden, nicht rechtzeitig, er- halten Sie von uns auf Ihre Kosten eine Mahnung. Darin setzen wir Ihnen eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen. Begleichen Sie den Rückstand nicht innerhalb der gesetzten Frist, entfällt oder vermin- dert sich Ihr Versicherungsschutz wie bei einer Beitragsfreistellung (vgl. Abschnitt "Beitragsfreistellung"). Auf diese Rechtsfolgen werden wir in der Mahnung ausdrücklich hinweisen. Für jede Mahnung berechnen wir eine Gebühr. Die Höhe der gegenwärtig erhobenen Gebühr können Sie der Tabelle "Gebühren für besondere Leistungen" entnehmen. Diese Gebühr entfällt oder verringert sich, wenn und insoweit Sie uns nach- weisen, dass uns durch die Mahnung kein oder ein wesentlich niedri- gerer Schaden erwächst.

Beiträge. 1. Die ordentlichen Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen und Risikobeiträgen. 2. Die Sparbeiträge sind abhängig vom gewählten Beitragsplan. Die Sparbeiträge entsprechen den Spargutschriften für jeden Versicherten. 3. Die Risikobeiträge sind je nach Beitragsalter in Prozent des versicherten Xxxxxx definiert und Der Mitgliedsbeitrag wird monatlich im Anhang Voraus durch ein SEPA-Lastschriftmandat erhoben. Es gilt als vereinbart, dass die Nutzungsentgelte regelmäßig zum ersten Werktag des Monats fällig sind. Für die sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungspflichten tritt/treten bei Minderjährigen der/die Erziehungsberechtigte/n persönlich ein. Nach Erreichen der Volljährigkeit geht diese Zahlungspflicht auf das Mitglied über. Anschriftenänderungen und Kontoänderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt das Mitglied diese Mitteilung, so hat das Mitglied des TSV Calw die hieraus entstehenden Kosten (Rücklastschriftgebühren, Einwohnermeldeamtsanfragen, o.ä.) zu erstatten. Befindet sich das Mitglied im Zahlungsverzug darf der TSV Calw für Mahnschreiben bis zu € 3,- an Material-, Porto- und Mahnkosten in Tabelle 2 aufgeführt. 4Rechnung stellen. Die in AbsEin höherer Betrag ist nur möglich wenn dem TSV Calw höhere Kosten entstehen. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei Entstehende Rücklastschriftkosten werden anhand tatsächlich anfallender Kosten und nicht pauschal festgelegt. Der TSV Calw ist berechtigt, angemessene Preisanpassungen, insbesondere aufgrund gestiegener Kosten, z.B. Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder steigender Energiekosten, durchzuführen. Beitragsanpassungen werden 30 Tage vorher mitgeteilt. Der Kauf einer Wartefrist 10er-Karte berechtigt zum Zutritt an zehn Betriebstagen. Pro Betriebstag kann maximal ein Kurs besucht werden. Der Leistungsanspruch verfällt sechs Monate nach dem Kaufdatum. Der Kauf einer 24er-Karte berechtigt zum 24-maligen Gerätetraining. Der Leistungsanspruch verfällt acht Monate nach dem Kaufdatum. Der TSV Calw behält sich vor, Sondertarife auf den Normaltarif umzustellen, wenn der Grund für den Anspruch auf In- validenrente von 24 MonatenSondertarif nicht mehr gegeben ist. Bei einer War- tefrist von sechs Monaten erhöhen sich Das Mitglied ist verpflichtet, einen Nachweis für die Risikobeiträge für alle Beitragsalter generell um 0,2 Prozentpunkte. 5. Ausser den ordentlichen Beiträgen erhebt die Kasse, soweit erforderlich, Beiträge für den Teuerungsausgleich der BVG-Leistungen. Den Beitrag an den Sicherheitsfonds (gemäss Art. 59 BVG) übernimmt die Kasse. 6. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens die Hälfte der vorgenannten Beiträge vom/von der Arbeitgeber/in Gewährung des Sondertarifs zu erbringen. 7. Bei einem in Anwendung der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse eine Zu- satzversicherung zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität abschliessen. Die Beiträge für diese Zusatzversicherung sind von der versi- cherten Person alleine zu tragen. Die Kasse kann für die Behandlung eines Gesuchs im Bereich der Wohneigentumsförderung von der versicherten Person eine Entschädigung ver- langen. [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat vom 22. November 2013

Beiträge. 11 Die Stiftung erhebt Sparbeiträge, Risiko- und Kostenbeiträge sowie bei Bedarf Sanierungsbeiträge. Art und Höhe der Beiträge sind mit Ausnahme der Sanie- rungsbeiträge im Vorsorgeplan definiert. 2 Die Finanzierung der Altersvorsorge erfolgt mit Sparbeiträgen, die als Altersgutschriften dienen. 3 Die Beiträge für Risikoleistungen, Teuerungsausgleich, Langlebigkeit usw. richten sich nach der Höhe der versicherten Leistungen, Geschlecht und Alter der versicherten Personen. Die ordentlichen Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen Stiftung kann einen nach Branchen und/oder Erfah- rung abgestuften Tarif einsetzen, den Schadenverlauf berücksichtigen und Risikobeiträgengege- benenfalls, je nach Vorsorgeplan, Beitragszuschläge erheben. 24 Zusammen mit den Risikobeiträgen erhebt die Stiftung Kostenbeiträge, welche die ordentlichen Verwaltungsdienstleistungen des Vorsorgewerkes abgelten und auch die gesetzlichen Abgaben (z.B. Sicherheitsfonds) umfassen. Die Sparbeiträge sind abhängig vom gewählten Beitragsplan. Die Sparbeiträge entsprechen Risiko- und Kostenbeiträge können auf den Spargutschriften für jeden VersichertenBeginn eines neuen Kalenderjahres an geänderte Verhältnisse (wie z.B. Risikoverlauf, neue Risikoleistungen und -kosten usw.) an- gepasst werden. 3. Die Risikobeiträge sind je nach Beitragsalter in Prozent des versicherten Xxxxxx definiert 5 Risiko- und im Anhang in Tabelle 2 aufgeführt. 4. Die in Abs. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei einer Wartefrist für den Anspruch auf In- validenrente von 24 Monaten. Bei einer War- tefrist von sechs Monaten erhöhen sich die Risikobeiträge für alle Beitragsalter generell um 0,2 Prozentpunkte. 5. Ausser den ordentlichen Beiträgen erhebt die Kasse, soweit erforderlich, Beiträge für den Teuerungsausgleich Kostenbeiträge dienen allein der BVG-Leistungen. Den Beitrag an den Sicherheitsfonds (gemäss Art. 59 BVG) übernimmt die Kasse. 6. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens die Hälfte der vorgenannten Beiträge vom/von der Arbeitgeber/in zu erbringen. 7. Bei einem in Anwendung der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse eine Zu- satzversicherung zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität abschliessenIn- validität, der Verwaltung und gesetzlichen Abgaben. Sie werden bei Beendigung der Beitragspflicht nicht für die Berechnung der Austrittsleistung berücksichtigt (Art. 15 ff. FZG). 6 Sanierungsbeiträge dienen der Sanierung der Stiftung bei Unterdeckung. Diese Beiträge werden nicht für die Berechnung der Austrittsleistung berücksich- tigt. 7 Im Falle einer Unterdeckung (Art. 44 BVV 2) kann die Stiftung nach den gesetz- lichen Bestimmungen Sanierungsbeiträge von Betrieben, Arbeitnehmern und Rentnern erheben. 8 Im Falle einer aufgeschobenen Pensionierung sind reduzierte Risikobeiträge und weiterhin Spar- und Kostenbeiträge zu entrichten. 9 Die Beiträge für diese Zusatzversicherung sind von der versi- cherten Person alleine zu tragen. Die Kasse kann für die Behandlung eines Gesuchs im Bereich der Wohneigentumsförderung von werden monatlich der versicherten Person eine Entschädigung ver- langen. [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat durch den Betrieb vom 22. November 2013Lohn oder Lohnersatz abgezogen und zusammen mit den Beiträgen des Be- triebs der Stiftung überwiesen. 10 Die Beiträge des Betriebs entsprechen wenigstens der Summe der Beiträge seiner versicherten Personen. 11 Die Stiftung kann gestützt auf ein Kostenreglement gesonderte Kostenbeiträge für besondere Aufwendungen erheben.

Beiträge. 1a) Bei Gründung der Gesellschaft, welche die Planungsgemeinschaft zum Gegenstand hat, oder bei einem späteren Eintritt ist auf jeden Gesellschaftsanteil ein nicht rückzahlbares Eintrittsgeld von 1.500,- € zu leisten. Der Beitritt zur Gesellschaft wird erst mit Zahlungseingang des Eintrittsgeldes wirksam. Die ordentlichen Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen Gesellschaft kann mit drei Vierteln der Stimmen Erhöhungen und RisikobeiträgenErmäßigungen beschließen. Insbesondere kann sie beim Übergang von der Planungsgemeinschaft in die Baugemeinschaft die Höhe des von jedem Gesellschafter endgültig zu leistenden Eintrittsgeldes nach der Höhe der von ihm zu leistenden Baukosten festlegen. Die Gesellschaft soll diesen Beschluß fassen, wenn die Belastung jedes Gesellschafters mit gleichem Betrag an den Kosten der Planungsgemeinschaft grob unbillig wäre. 2b) Die Gesellschaft kann für alle Gesellschaftsanteile gleich hohe Nachschüsse beschließen. Die Sparbeiträge sind abhängig vom gewählten BeitragsplanEs gilt Abs. Die Sparbeiträge entsprechen den Spargutschriften für jeden Versichertena) Satz 3 ff. sinngemäß (vor allem individuelle Erhöhungen und Herabsetzungen bei grober Unbilligkeit). 3. Die Risikobeiträge sind je c) Später eintretende Gesellschafter haben das Eintrittsgeld sowie eventuell beschlossene Nachschüsse spätestens zwei Wochen nach Beitragsalter in Prozent Fassung des versicherten Xxxxxx definiert und im Anhang in Tabelle 2 aufgeführt. 4. Die in Abs. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei einer Wartefrist für den Anspruch auf In- validenrente von 24 Monaten. Bei einer War- tefrist von sechs Monaten erhöhen sich die Risikobeiträge für alle Beitragsalter generell um 0,2 Prozentpunkte. 5. Ausser den ordentlichen Beiträgen erhebt die Kasse, soweit erforderlich, Beiträge für den Teuerungsausgleich der BVG-Leistungen. Den Beitrag an den Sicherheitsfonds (gemäss Art. 59 BVG) übernimmt die Kasse. 6. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens die Hälfte der vorgenannten Beiträge vom/von der Arbeitgeber/in Aufnahmebeschlusses zu erbringen. 7. Bei d) Die Gesellschaft darf entgeltliche Aufträge nur erteilen, wenn deren Bezahlung durch ein Guthaben auf einem in Anwendung Bankkonto der Verordnung über Gesellschaft oder durch beschlossene, ausstehende Beiträge gedeckt ist. e) Jeder Gesellschafter hat die Wohneigentumsförderung mit Mitteln Ziele der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse eine Zu- satzversicherung zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität abschliessen. Die Beiträge für diese Zusatzversicherung sind von der versi- cherten Person alleine Planungsgemeinschaft durch aktive Mitarbeit zu tragen. Die Kasse kann für die Behandlung eines Gesuchs im Bereich der Wohneigentumsförderung von der versicherten Person eine Entschädigung ver- langen. [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat vom 22. November 2013fördern.

Beiträge. Beitragsberechnung 1. Die ordentlichen Für die Höhe der Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen und Risikobeiträgenist das bei Beginn des Versicherungsvertrages erreichte Xxxxx (Anzahl der vollend- eten Lebensjahre) des Versicherten maßgebend. 2. Die Sparbeiträge sind abhängig vom gewählten BeitragsplanVon dem auf die Vollendung des 16., 21., 31., 41., 51., 61., 66., 71., 81., 91. Die Sparbeiträge entsprechen den Spargutschriften für jeden VersichertenLebensjahres folgenden Monats an ist jeweils der Beitrag der nächsthöheren Altersgruppe zu zahlen. 3. Die Risikobeiträge sind je monatliche Beitragsrate ergibt sich aus dem Versicherungsschein bzw. einem späteren Nachtrags- versicherungsschein. Stand: 01.07.2013 Zahnersatz-Tarif MediZ Premium für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Seite 2/4 Teil II der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Anhang: Auszug aus dem Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Leistungen bei Krankheit § 29 Kieferorthopädische Behandlung Zahnersatz § 55 Leistungsanspruch (1) Versicherte haben Anspruch auf kieferorthopädische Versorgung in medizinisch begründeten Indikations- gruppen, bei denen eine Kiefer- oder Zahnfehlstellung vorliegt, die das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen erheblich beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht. (2) Versicherte leisten zu der kieferorthopädischen Behandlung nach Beitragsalter Absatz 1 einen Anteil in Prozent des versicherten Xxxxxx definiert und Höhe von 20 vom Hundert der Kosten an den Vertragszahnarzt. Satz 1 gilt nicht für im Anhang Zusammenhang mit kieferorthopädi- scher Behandlung erbrachte konservierend-chirurgische und Röntgenleistungen. Befinden sich mindestens zwei versicherte Kinder, die bei Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und mit ihren Erziehungsberechtigten in Tabelle 2 aufgeführteinem gemeinsamen Haushalt leben, in kieferorthopädischer Behand- lung, beträgt der Anteil nach Satz 1 für das zweite und jedes weitere Kind 10 vom Hundert. (3) Der Vertragszahnarzt rechnet die kieferorthopädische Behandlung abzüglich des Versichertenanteils nach Absatz 2 Satz 1 und 3 mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab. Wenn die Behandlung in dem durch den Behandlungsplan bestimmten medizinisch erforderlichen Umfang abgeschlossen worden ist, zahlt die Kasse den von den Versicherten geleisteten Anteil nach Absatz 2 Satz 1 und 3 an die Versicherten zurück. (4) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 befundbezogen die objektiv überprüfbaren Indikationsgruppen, bei denen die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen vorlie- gen. Dabei sind auch einzuhaltende Standards zur kieferorthopädischen Befunderhebung und Diagnostik vorzugeben. (1) Versicherte haben nach den Vorgaben in den Sätzen 2 bis 7 Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakon- struktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer Methode entspricht, die gemäß § 135 Abs. 1 anerkannt ist. Die in Festzuschüsse umfassen 50 vom Hundert der nach § 57 Abs. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei einer Wartefrist 1 Satz 6 und Abs. 2 Satz 6 und 7 festgesetzten Beträge für den Anspruch auf In- validenrente von 24 Monatendie jeweilige Regelversorgung. Bei einer War- tefrist von sechs Monaten Für eigene Bemühungen zur Gesunderhal- tung der Zähne erhöhen sich die Risikobeiträge Festzuschüsse nach Satz 2 um 20 vom Hundert. Die Erhöhung entfällt, wenn der Gebisszustand des Versicherten regelmäßige Zahnpflege nicht erkennen lässt und der Versicherte während der letzten fünf Jahre vor Beginn der Behandlung 1. die Untersuchungen nach § 22 Abs. 1 nicht in jedem Kalenderhalbjahr in Anspruch genommen hat und 2. sich nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht wenigstens einmal in jedem Kalenderjahr hat zahnärzt- lich untersuchen lassen. Die Festzuschüsse nach Satz 2 erhöhen sich um weitere 10 vom Hundert, wenn der Versicherte seine Zähne regelmäßig gepflegt und in den letzten zehn Kalenderjahren vor Beginn der Behandlung die Untersuchun- gen nach Satz 4 Nr. 1 und 2 ohne Unterbrechung in Anspruch genommen hat. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 2. Für Xxxxxxxxxxx, die nach dem 31. Dezember 1978 geboren sind, gilt der Nachweis für alle Beitragsalter generell um 0,2 Prozentpunkteeigene Bemühungen zur Gesunderhaltung der Zähne für die Jahre 1997 und 1998 als erbracht. 5(2) Versicherte haben bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf einen Betrag in jeweils gleicher Höhe, angepasst an die Höhe der für die Regelversorgungs- leistungen tatsächlich anfallenden Kosten, höchstens jedoch in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten, wenn sie ansonsten unzumutbar belastet würden; wählen Versicherte, die unzumutbar belastet würden, nach Absatz 4 oder 5 einen über die Regelversorgung hinausgehenden gleich- oder andersartigen Zahner- satz, leisten die Krankenkassen nur den doppelten Festzuschuss. Ausser Eine unzumutbare Belastung liegt vor, wenn 1. die monatlichen Bruttoeinnahmen zum Lebensunterhalt des Versicherten 40 vom Hundert der monat- lichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches nicht überschreiten, 2. der Versicherte Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch oder im Rahmen der Kriegsopferfür- sorge nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem Recht der bedarfsorientierten Grundsi- cherung, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch, Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz oder dem Dritten Buch erhält oder 3. die Kosten der Unterbringung in einem Heim oder einer ähnlichen Einrichtung von einem Xxxxxx der Sozialhilfe oder der Kriegsopferfürsorge getragen werden. Stand: 01.07.2013 Zahnersatz-Tarif MediZ Premium für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Seite 3/4 Teil II der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Als Einnahmen zum Lebensunterhalt der Versicherten gelten auch die Einnahmen anderer in dem gemein- samen Haushalt lebender Angehöriger und Angehöriger des Lebenspartners. Zu den ordentlichen Beiträgen erhebt Einnahmen zum Lebensunterhalt gehören nicht Grundrenten, die KasseBeschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder nach anderen Gesetzen in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes erhalten, soweit erforderlichsowie Renten oder Beihilfen, Beiträge die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Körper und Gesundheit gezahlt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der in Satz 2 Nr. 1 genannte Vomhundertsatz erhöht sich für den Teuerungsausgleich ersten in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten um 15 vom Hundert und für jeden weiteren in dem gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen des Versicherten und des Lebenspartners um 10 vom Hundert der BVG-Leistungenmonatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches. (3) Versicherte haben bei der Versorgung mit Zahnersatz zusätzlich zu den Festzuschüssen nach Absatz 1 Satz 2 Anspruch auf einen weiteren Betrag. Den Beitrag Die Krankenkasse erstattet den Versicherten den Betrag, um den die Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 das Dreifache der Differenz zwischen den monatlichen Brutto- einnahmen zum Lebensunterhalt und der zur Gewährung eines zweifachen Festzuschusses nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 maßgebenden Einnahmegrenze übersteigen. Die Beteiligung an den Sicherheitsfonds (gemäss Art. 59 BVG) übernimmt Kosten umfasst höchstens einen Betrag in Höhe der zweifachen Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2, jedoch nicht mehr als die Kassetat- sächlich entstandenen Kosten. 6(4) Wählen Versicherte einen über die Regelversorgung gemäß § 56 Abs. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens 2 hinausgehenden gleichartigen Zahnersatz, haben sie die Hälfte der vorgenannten Beiträge vom/Mehrkosten gegenüber den in § 56 Abs. 2 Satz 10 aufgelisteten Leistungen selbst zu tragen. (5) Die Krankenkassen haben die bewilligten Festzuschüsse nach Absatz 1 Satz 2 bis 7, den Absätzen 2 und 3 in den Fällen zu erstatten, in denen eine von der Arbeitgeber/Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 abweichende, anders- artige Versorgung durchgeführt wird. Stand: 01.07.2013 Zahnersatz-Tarif MediZ Premium für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Seite 4/4 Teil II der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Dienstleisterliste 115625 – 10.2014 (Stand 10.2014) Konzerngesellschaften mit einer gemeinsamen Verarbeitung von Daten innerhalb der Unternehmensgruppe Asstel Sachversicherung AG Asstel ProKunde Versicherungskonzepte GmbH Gothaer Allgemeine Versicherung AG * Gothaer Finanzholding AG * (**) Gothaer Krankenversicherung AG * (**) Gothaer Lebensversicherung AG * Gothaer Versicherungsbank VVaG * Janitos Versicherung AG Gothaer Pensionskasse AG * Gothaer Asset Management AG Gothaer Risk-Management GmbH Gothaer Invest- und Finanzservice GmbH GSC Gothaer Schaden-Service-Center GmbH GKC Gothaer Kunden-Service-Center GmbH Gothaer Systems GmbH Gesellschaften, die Datenverarbeitung in zu erbringen. 7. Bei einem in Anwendung der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse eine Zu- satzversicherung zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität abschliessen. Die Beiträge für diese Zusatzversicherung sind von der versi- cherten Person alleine zu tragen. Die Kasse kann für die Behandlung eines Gesuchs Funktionsübertragung an Dienstleister oder im Bereich Auftrag erbringen a) in Einzelnennung Auftraggeber Auftragnehmer Hauptgegenstand des Auftrags Gesundheitsdaten Alpha Com Deutschland GmbH Postbearbeitung (Scannen) ja Versicherungsgesellschaften (siehe *) Asstel ProKunde Versicherungskonzepte GmbH Kundenbetreuung teilweise ja Gothaer Systems GmbH Rechenzentrum, IT-Dienstleistungen ja GKC Gothaer Kunden-Service-Center GmbH [nicht für (**)] Bestandsverwaltung ja Roland Assistance GmbH Telefonischer Kundendienst teilweise ja Gothaer Finanzholding AG Zahlungsverkehr (Inkasso), Recht, Beschwerdemanagement, Geldwäschebeauftragter, Datenschutz, IT-Sicherheit, Revision, Steuern teilweise ja Versicherungsgesellschaften (siehe*) Betreuungs-, Verkaufsförderungs- und Steuerungsaktivitäten in den Vertriebswegen teilweise ja Gothaer Allgemeine Versicherung AG Malteser Hilfsdienst gGmbH Hilfs- und Pflegeleistungen ja GSC Gothaer Schaden-Service-Center GmbH Schadenbearbeitung teilweise ja Gothaer Lebensversicherung AG ASS Assekuranz, Service- und Unterstützung bei der Wohneigentumsförderung Leistungsbearbeitung Sachverständigengesellschaft mbH in der Berufsunfähigkeitsversicherung ja GBG Consulting für betriebliche Altersversorgung GmbH Mathematische Gutachten nein Pensus Pensionsmanagement GmbH Pensionsmanagement nein General Reinsurance AG Leistungsbearbeitung ja Gothaer Krankenversicherung AG COMPASS Private Pflegeberatung GmbH Pflegeberatung ja IMB Consult GmbH Medizinische Dienstleistungen / Begutachtungsinstitut ja Gothaer Lebensversicherung AG Bestandsverwaltung / Leistungsbearbeitung ja ViaMed GmbH Medizinische Dienstleistungen / ja Begutachtungsinstitut Gothaer Pensionskasse AG Pensus Pensionsmanagement GmbH Pensionsmanagement nein GBG Consulting für betriebliche Altersversorgung GmbH Mathematische Gutachten nein Gothaer Versicherungsbank VVaG GSC Gothaer Schaden-Service-Center GmbH Schadenbearbeitung nein Gothaer Allgemeine Versicherung AG Bestandsverwaltung / Schadenbearbeitung ja b) Kategorien von der versicherten Person eine Entschädigung ver- langen. [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat vom 22. November 2013Gesellschaften Gothaer Krankenversicherung AG Leistungsbearbeitung ja Auftraggeber Dienstleisterkategorie Hauptgegenstand des Auftrags Gesundheitsdaten Versicherungsgesellschaften Adressermittler Adressprüfung nein Callcenter Telefonischer Kundendienst teilweise ja (siehe *) Gutachter Antrags-/Leistungsprüfung teilweise ja Rechtsanwälte juristische Beratung teilweise ja Servicekartenhersteller Kundenkarten nein Marktforschungsunternehmen Marktforschung nein Forderungsmanagement Realisierung von Forderungen nein Marketingagenturen / -provider Marketingaktionen nein

Beiträge. 13.1 Der Regelbeitrag richtet sich nach der Festlegung für Kindergartenbeiträge durch den Gemeinderat der Stadt Heidenheim bzw. durch den gemeinsamen Beschluss des baden-württembergischen Städte- und Gemeindetages und wird i.d.R. jährlich angepasst. Die ordentlichen Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen und Risikobeiträgennäheren Einzelheiten sind der als Anlage des Kindergartenvertrages beigefügten Beitragsordnung in ihrer jeweils aktuellen Fassung zu entnehmen. 23.2 Der Beitrag ist am Ersten des Monats im Voraus per Lastschrift oder per Dauerauftrag, auch während der Ferien oder sonstiger Abwesenheit des Kindes, auf folgendes Konto zu zahlen: Volksbank Heidenheim IBAN XX00 0000 0000 0000 0000 00 BIC XXXXXXX0XXX 3.3 Die Einrichtung ist berechtigt, den Beitrag jährlich zu Beginn des nächsten Kindergartenjahres neu festzusetzen. Die Sparbeiträge Beitragserhöhung ist spätestens 2 Monate vorher bekannt zu geben; die Sorgeberechtigten sind abhängig vom gewählten Beitragsplan. Die Sparbeiträge entsprechen den Spargutschriften für jeden Versicherten. 3. Die Risikobeiträge sind je nach Beitragsalter in Prozent des versicherten Xxxxxx definiert und im Anhang in Tabelle 2 aufgeführt. 4. Die in Abs. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei einer Wartefrist für den Anspruch auf In- validenrente von 24 Monatenzuvor anzuhören. Bei einer War- tefrist Beitragserhöhungen um mehr als 5% können die Sorgeberechtigten den Kindergartenvertrag innerhalb von sechs Monaten erhöhen sich 2 Wochen nach Bekanntgabe der Erhöhung mit Wirkung zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem die Risikobeiträge für alle Beitragsalter generell um 0,2 Prozentpunkte.Beitragserhöhung in Kraft tritt.. 5. Ausser den ordentlichen Beiträgen erhebt die Kasse, soweit erforderlich, Beiträge für den Teuerungsausgleich 3.4 Bei Eintritt unter dem Jahr gilt der BVG-Leistungen. Den Beitrag an den Sicherheitsfonds (gemäss Art. 59 BVG) übernimmt die Kasse. 6. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens die Hälfte der vorgenannten Beiträge vom/von der Arbeitgeber/in zu erbringen. 7Monat des Eintritts als Zahlungsmonat. Bei einem in Anwendung Kündigung eines Kindergartenvertrags durch die Sorgeberechtigten ohne wichtigen Grund oder durch die Einrichtung aus wichtigem Grund während des Kindergartenjahres ist der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln Beitrag bis zum Ende der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse eine Zu- satzversicherung zur Deckung ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu zahlen, es sei denn, der Risiken Tod und Invalidität abschliessen. Die Beiträge für diese Zusatzversicherung sind von der versi- cherten Person alleine zu tragen. Die Kasse kann für die Behandlung eines Gesuchs im Bereich der Wohneigentumsförderung von der versicherten Person eine Entschädigung ver- langen. [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat vom 22. November 2013freigewordene Platz wird unmittelbar durch ein neues Kind wieder belegt.

Beiträge. Versicherungsfähig sind nur Personen, die aufgrund eigener Mitgliedschaft oder als Familienangehöriger bei einem Xxxxxx der deutschen GKV versichert sind. Bei Ausscheiden aus der GKV endet der Versicherungsschutz nach Tarif MediProphy zum Schluss des laufenden Monats. Die versicherte Person ist verpflichtet, den Versicherer vom Ausscheiden aus der GKV unverzüglich zu unterrichten. 215787 – 01.2013 Beitragsberechnung 1. Die ordentlichen Für die Höhe der Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen und Risikobeiträgenist das bei Beginn des Versicherungsvertrages erreichte Xxxxx (Anzahl der vollendeten Lebensjahre) des Versicherten maßgebend. 2. Die Sparbeiträge sind abhängig vom gewählten BeitragsplanVon dem auf die Vollendung des 16., 21., 31., 41., 51., 61., 66., 71., 81., 91. Die Sparbeiträge entsprechen den Spargutschriften für jeden VersichertenLebensjahres folgenden Monats an ist jeweils der Beitrag der nächsthöheren Altersgruppe zu zahlen. 3. Die Risikobeiträge sind je nach Beitragsalter in Prozent des versicherten Xxxxxx definiert und im Anhang in Tabelle 2 aufgeführt. 4monatliche Beitragsrate ergibt sich aus dem Versicherungsschein bzw. Die in Abseinem späteren Nachtragsversiche- rungsschein. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei einer Wartefrist Stand: 01.01.2013 Zahnbehandlungstarif MediProphy für den Anspruch auf In- validenrente von 24 Monaten. Bei einer War- tefrist von sechs Monaten erhöhen sich die Risikobeiträge Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung Seite 1/1 Teil II der Allgemeinen Versicherungsbedingungen Tarif MediZ Premium Zahnersatz-Tarif MediZ Premium für alle Beitragsalter generell um 0,2 Prozentpunkte. 5. Ausser den ordentlichen Beiträgen erhebt die Kasse, soweit erforderlich, Beiträge für den Teuerungsausgleich Versicherte der BVG-Leistungen. Den Beitrag an den Sicherheitsfonds gesetzlichen Krankenversicherung (gemäss Art. 59 BVG) übernimmt die Kasse. 6. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens die Hälfte der vorgenannten Beiträge vom/von der Arbeitgeber/in zu erbringen. 7. Bei einem in Anwendung der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse eine Zu- satzversicherung zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität abschliessen. Die Beiträge für diese Zusatzversicherung sind von der versi- cherten Person alleine zu tragen. Die Kasse kann für die Behandlung eines Gesuchs im Bereich der Wohneigentumsförderung von der versicherten Person eine Entschädigung ver- langen. [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat vom 22. November 2013Stand 01.07.2013)

Beiträge. 1. Die ordentlichen 1 Der Arbeitgeber und die Mitarbeiter sind verpflichtet, jährliche Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen und Risikobeiträgenzu entrichten. 2. 2 Die Sparbeiträge sind abhängig vom gewählten Beitragsplan. Die Sparbeiträge entsprechen den Spargutschriften Kontrollstelle zieht jährlich folgende Beiträge ein: – für jeden VersichertenBetrieb CHF 89.– – für jeden Mitarbeiter CHF 89.– 33 Der Betrieb hat die Beiträge den Mitarbeitern periodisch aber spätestens am Ende des Arbeitsverhältnisses von ihrem Lohn in Abzug zu bringen und gesamthaft der Kontrollstelle zukommen zu lassen. Die Risikobeiträge sind je nach Beitragsalter Bei fristgerechter Zahlung hat der Betrieb Anspruch auf eine Abgeltung seines Inkassoaufwandes in Prozent des versicherten Xxxxxx definiert und der Höhe von 4%. 4 Mitarbeiter, die weniger als ein halbes Jahr beschäftigt werden, sowie Teilzeitmitarbeiter, die im Anhang in Tabelle 2 aufgeführt. 4. Die in Abs. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei einer Wartefrist für den Anspruch auf In- validenrente von 24 Monaten. Bei einer War- tefrist von sechs Monaten erhöhen sich die Risikobeiträge für alle Beitragsalter generell um 0,2 Prozentpunkte. 5. Ausser den ordentlichen Beiträgen erhebt die Kasse, soweit erforderlich, Beiträge für den Teuerungsausgleich der BVG-Leistungen. Den Beitrag an den Sicherheitsfonds (gemäss Art. 59 BVG) übernimmt die Kasse. 6. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens Durchschnitt weniger als die Hälfte der vorgenannten Beiträge vom/von der Arbeitgeber/in zu erbringennor- malen Arbeitszeit des Betriebes arbeiten, bezahlen die Hälfte des unter Ziffer 2 erwähnten Betrages. 75 Die Aufsichtskommission ist ermächtigt, die jährlichen Beiträge im Falle nachgewiesenen Bedarfs auf Beginn eines neuen Rechnungsjahres um höchstens 40 Prozent zu erhöhen. 6 Die Aufsichtskommission ist ermächtigt, die jährlichen Beiträge zu ermäs- sigen oder den Einzugstermin hinauszuschieben. i) Verwendung der Beiträge Die erhobenen Beiträge gemäss lit. Bei einem in Anwendung der Verordnung über h) und die Wohneigentumsförderung mit Erträge aus besonderen Kostenauflagen gemäss lit. e) sowie Konventionalstrafen gemäss lit. f) und g) werden wie folgt verwendet: – zur Bereitstellung von Mitteln der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse eine Zu- satzversicherung zur Aus- und Weiterbildung im Xxxx- gewerbe, – zur Deckung der Risiken Tod Kosten des Vertragsvollzuges (Kosten der Aufsichts- kommission und Invalidität abschliessen. Die Beiträge für diese Zusatzversicherung sind der Kontrollstelle, Aufwendungen der vertrags- schliessenden Verbände sowie allgemeine Vollzugskosten) und – zur Ausrichtung von Beiträgen an die Aufwände der versi- cherten Person alleine zu tragen. Die Kasse kann vertragsschlies- senden Verbände für die Behandlung eines Gesuchs im Bereich der Wohneigentumsförderung von der versicherten Person eine Entschädigung ver- langen. [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat vom 22. November 2013berufliche Weiterbildung.

Beiträge. 1. Die ordentlichen Für die Höhe der Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen und Risikobeiträgenist das bei Beginn des Versicherungsvertrages erreichte Xxxxx (Anzahl der vollendeten Lebensjahre) der versicherten Person maßgeblich. 2. Die Sparbeiträge sind abhängig vom gewählten BeitragsplanSobald eine versicherte Person das 65. Die Sparbeiträge entsprechen den Spargutschriften für jeden VersichertenLebensjahr vollendet hat, ist ab Beginn des folgenden Mo- nats der Beitrag dieser Altersgruppe zu zahlen. In der Familienversicherung gilt dies entspre- chend, sobald das älteste versicherte Familienmitglied das 65. Lebensjahr vollendet hat. 3. Die Risikobeiträge sind je nach Beitragsalter in Prozent Der Jahresbeitrag bzw. die monatliche Beitragsrate ergibt sich aus dem Versicherungsschein bzw. einem späteren Nachtragsversicherungsschein. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Tarife MediR AOK RPS und MediRF AOK RPS (AVB) Teil I Allgemeine Bedingungen (AVB/MediR AOK RPS und MediRF AOK RPS) Anhang § 1 Gegenstand, Umfang und Geltungsbereich des versicherten Xxxxxx definiert Versicherungsschutzes 1. Der Versicherer bietet Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Anhang in Tabelle 2 aufgeführtVertrag ge- nannte Ereignisse, die im Ausland eintreten (vgl. § 4 Abs. 1a und 1b). Bei einem eingetretenen Versicherungsfall ersetzt er dort entstehende Aufwendungen für Heilbehandlung und erbringt sonst vereinbarte Leistungen. 2. Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person we- gen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Im Rahmen der vertraglichen Leistungszusage gilt auch der Tod einer versicherten Person als Versicherungsfall. 3. Der Umfang des Versicherungsschutzes ergibt sich aus den Allgemeinen Versicherungsbedin- gungen und den schriftlichen Vereinbarungen. Das Versicherungsverhältnis unterliegt deutschem Recht. 4. Die Versicherungsfähig sind nur Personen, deren ständiger Wohnsitz in AbsDeutschland liegt. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei einer Wartefrist für Verlegt ei- ne versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt - in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (EU-Staat) oder - in einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Anspruch auf In- validenrente von 24 MonatenEuropäischen Wirtschaftsraum (EWR-Staat), setzt sich das Versicherungsverhältnis fort mit der Maßgabe, dass weder dort noch in Deutsch- land Versicherungsschutz besteht. Bei einer War- tefrist von sechs Monaten erhöhen sich die Risikobeiträge für alle Beitragsalter generell um 0,2 ProzentpunkteVerlegt eine versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einen Staat außerhalb der EU und des EWR, endet insoweit das Versicherungsverhältnis. 5. Ausser den ordentlichen Beiträgen erhebt Versichert sind in der Einzelversicherung Personen gegen Einzelbeitrag. Versichert sind in der Familienversicherung gegen Familienbeitrag der Versicherungsnehmer so- wie der im Antrag namentlich benannte - Ehegatte oder Lebenspartner des Versicherungsnehmers, die Kasse, soweit erforderlich, Beiträge für den Teuerungsausgleich der BVG-Leistungenin häuslicher Gemeinschaft le- ben und/oder - deren leibliche oder adoptierte Kinder bis zur Vollendung des 18. Den Beitrag an den Sicherheitsfonds (gemäss Art. 59 BVG) übernimmt die KasseLebensjahres. 6. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens Der Versicherungsschutz besteht für alle Auslandsreisen, die Hälfte der vorgenannten Beiträge vom/von der Arbeitgeber/in versicherten Person inner- halb eines Versicherungsjahres angetreten werden. In der Familienversicherung besteht der Ver- sicherungsschutz auch dann, wenn Familienmitglieder getrennt verreisen. Die Dauer der einzel- nen Auslandsreise darf einen Zeitraum von jeweils acht Wochen (56 Tage) nicht überschreiten. Bei einer Auslandsreise über einen Zeitraum von acht Wochen hinaus besteht Leistungspflicht nur für die ersten acht Wochen der Auslandsreise ab Beginn des Auslandsaufenthaltes. Sofern eine im Ausland begonnene vollstationäre Behandlung im Zeitpunkt des Ablaufs der maxi- mal achtwöchigen Leistungsdauer aus medizinisch notwendigen Gründen fortgesetzt werden muss, erbringt der Versicherer bis zur Wiederherstellung der Transport- bzw. Reisefähigkeit oder bis zum Abschluss eines ärztlich angeordneten Rücktransportes die erstattungsfähigen Leistun- gen einer stationären Krankenhausbehandlung. Dauert eine Auslandsreise bis zu erbringenacht Wochen über das Ende des Versicherungsjahres (vgl. § 2 Abs. 5) hinaus an, besteht der Versicherungsschutz nur fort, wenn der Vertrag nicht gekündigt ist (vgl. § 2 Abs. 4). 7. Bei einem in Anwendung der Verordnung über Versichert ist die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse eine Zu- satzversicherung zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität abschliessen. Die Beiträge für diese Zusatzversicherung sind von der versi- cherten Person alleine zu tragen. Die Kasse kann für die Behandlung eines Gesuchs Heilbehandlung im Bereich Ausland. Ausland ist das Gebiet außerhalb Deutschlands. Bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen EU/EWR-Staat gilt auch dieser als Inland (vgl. Abs. 4). 8. Ein Unfall liegt vor, wenn der Wohneigentumsförderung Versicherte durch ein plötzlich von der versicherten Person außen auf seinen Körper wirken- des Ereignis unfreiwillig eine Entschädigung ver- langen. [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat vom 22. November 2013Gesundheitsschädigung erleidet.

Beiträge. 11 Der Arbeitgeber und die Mitarbeiter sind verpflichtet, jährliche Beiträge zu entrichten. 2 Die Kontrollstelle zieht jährlich folgende Beiträge ein: – für jeden Betrieb CHF 89.– – für jeden Mitarbeiter CHF 89.– 3 Der Betrieb hat die Beiträge den Mitarbeitern periodisch aber spätestens am Ende des Arbeitsverhältnisses von ihrem Lohn in Abzug zu bringen und ge- samthaft der Kontrollstelle zukommen zu lassen. Bei fristgerechter Zahlung hat der Betrieb Anspruch auf eine Abgeltung sei- nes Inkassoaufwandes in der Höhe von 4%. 4 Mitarbeiter, die weniger als ein halbes Jahr beschäftigt werden, sowie Teilzeitmitarbeiter, die im Durchschnitt weniger als die Hälfte der normalen Arbeitszeit des Betriebes arbeiten, bezahlen die Hälfte des unter Ziffer 2 erwähnten Betrages. 5 Die Aufsichtskommission ist ermächtigt, die jährlichen Beiträge im Falle nachgewiesenen Bedarfs auf Beginn eines neuen Rechnungsjahres um höchstens 40 Prozent zu erhöhen. 6 Die Aufsichtskommission ist ermächtigt, die jährlichen Beiträge zu ermässi- gen oder den Einzugstermin hinauszuschieben. i) Verwendung der Beiträge Die erhobenen Beiträge gemäss lit. h) und die Erträge aus besonderen Kos- tenauflagen gemäss lit. e) sowie Konventionalstrafen gemäss lit. f) und g) werden wie folgt verwendet: – zur Bereitstellung von Mitteln zur Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe, – zur Deckung der Kosten des Vertragsvollzuges (Kosten der Aufsichts- kommission und der Kontrollstelle, Aufwendungen der vertragsschliessen- den Verbände sowie allgemeine Vollzugskosten) und Formelle Bestimmungen – zur Ausrichtung von Beiträgen an die Aufwände der vertragsschliessenden Verbände für die berufliche Weiterbildung. Kommentar Verfahren des Vertragsvollzugs (rechtliche Basis) – Art. 35, lit. b) Ziff. 1 – Art. 35, lit. d) Ziff. 4 – Art. 35, lit. f) Ziff. 1 Im Allgemeinen Die Aufsichtskommission, respektive deren Ausschuss, entscheidet nur auf Klage hin Streitigkei- ten, die aus einzelnen Vertragsverhältnissen entstanden sind, jedoch nicht auf Kontrollergebnis- se der Betriebskontrolle. Ablaufverfahren einer Kontrolle (Anmeldung) Angemeldete Kontrollen, die ohne Begründung und/oder kurzfristig abgesagt werden oder man- gels Unterlagen nicht oder nur teilweise durchgeführt werden können, haben eine Umtriebsent- schädigung zur Folge. Diese beträgt in jedem Falle CHF 500.–. Kontrolle Die 14-tägige Frist zur Stellungnahme bezieht sich auf die tatsächlichen Feststellungen des Kontrollergebnisses. Wird gegen das Kontrollergebnis nicht innert 14 Tagen seit Zustellung «Einwendung» erhoben, gilt der im Kontrollergebnis festgehaltene Sachverhalt als verbindlich und endgültig festgestellt. Die ordentlichen Beiträge setzen sich zusam- men aus Sparbeiträgen und Risikobeiträgen. 2Einsprache hat bei der Kontrollstelle selbst zu erfolgen. Die Sparbeiträge sind abhängig vom gewählten BeitragsplanDer Ver- fasser des Kontrollergebnisses entscheidet endgültig den Sachverhalt betreffend. Die Sparbeiträge entsprechen den Spargutschriften für jeden Versicherten. 3. Die Risikobeiträge sind je nach Beitragsalter in Prozent des versicherten Xxxxxx definiert und Rechtsfragen im Anhang in Tabelle 2 aufgeführt. 4. Die in Abs. 3 definierten Risikobeiträge gelten bei einer Wartefrist für den Anspruch auf In- validenrente von 24 Monaten. Bei einer War- tefrist von sechs Monaten erhöhen sich die Risikobeiträge für alle Beitragsalter generell um 0,2 Prozentpunkte. 5. Ausser den ordentlichen Beiträgen erhebt die Kasse, soweit erforderlich, Beiträge für den Teuerungsausgleich Zusammenhang mit dem Kontrollergebnis («Streitigkeiten aus einzelnen Ver- tragsverhältnissen») sind innert 30 Tagen seit Zustellung des Ergebnisses der BVG-Leistungen. Den Beitrag an den Sicherheitsfonds («Klage» gemäss Art. 59 BVG35 lit. b) übernimmt die Kasse. 6Ziff. Für Arbeitnehmer/innen ist mindestens die Hälfte 1 dem Ausschuss der vorgenannten Beiträge vom/von der Arbeitgeber/in zu erbringen. 7Aufsichtskommission zur Beurteilung vorzulegen. Bei einem in Anwendung der Verordnung über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge getätigten Vorbezug kann die versicherte Person über die Kasse eine Zu- satzversicherung zur Deckung der Risiken Tod und Invalidität abschliessenDer Ausschuss wird nur auf explizite «Klage» hin tätig. Die Beiträge für gerügten Punkte (nur Rechtsfragen) sind konkret zu benennen und zu begründen. Der Entscheid des Ausschusses kann innert 30 Tagen an die Plenarversammlung der Aufsichtskommission weitergezogen werden; diese Zusatzversicherung sind von der versi- cherten Person alleine zu tragenentscheidet unter Vorbehalt einer Wiedererwägung i.S.v. Die Kasse kann für Art. 35 lit. c) Abs. 1 endgültig. In allen Fällen handelt es sich bei den Fristen um Verwirkungsfristen, die Behandlung eines Gesuchs nicht erstreckt werden können. Das bedeutet u.a., dass Rechtsfragen nur im Bereich Zusammenhang mit dem Kontrollbericht aus der Wohneigentumsförderung erstmaligen Kontrolle gerügt werden können. Unterbleibt die Überprüfung von Rechts- fragen nach Vorliegen des ersten Kontrollberichtes, so können diese nicht (erst oder wieder) bei Vorliegen des zweiten Kontrollberichtes gerügt werden. Dasselbe gilt für sachliche und rechtli- che Rügen auf den Entscheid des Ausschusses der versicherten Person eine Entschädigung ver- langenAufsichtskommission hin. [1] [1] Fassung gemäss Beschluss Stiftungsrat vom 22Nachkontrolle Gegen die tatsächlichen Feststellungen des Nachkontrollergebnisses kann innert 14 Tage seit Zustellung des Kontrollergebnisses «Einsprache» bei der Kontrollstelle erhoben werden, an- sonsten der im Kontrollergebnis festgehaltene Sachverhalt als verbindlich und endgültig gilt. November 2013Der Verfasser des Kontrollergebnisses entscheidet endgültig den Sachverhalt betreffend. Rekurs gegen den Sanktionsbeschluss des Ausschusses Der Sanktionsentscheid des Ausschusses kann einzig betreffend die Bemessung der Konven- tionalstrafe an die Plenarversammlung der Aufsichtskommission weitergezogen werden. Diese prüft den angefochtenen Entscheid ausschliesslich auf Willkür. Andere Tat- oder Rechtsfragen können nicht mehr überprüft werden (s. dazu Ziff. 1 oben).