Betriebsübung Musterklauseln

Betriebsübung. Es geht darum, dass AG bisher nicht verbindlich zugesagte Leistungen gewährt oder ein vertragswidriges Verhalten der AN duldet, aber auch dass AN nicht geschuldete Leistun- gen erbringen. Fraglich ist dann, ob dies zu Pflichten führt. Begriff: Betriebsübung (BÜ) ist regelmäßige Wiederholung gleichförmiger Verhal- tensweisen im Betrieb oder in einem größeren Teil davon. Individualübung ist Parallele in einzelnem Arbeitsverhältnis (uU auch bei mehreren AN, ohne dass BÜ vorliegt). BÜ selbst wird nicht zur Norm. In Ö werden BÜ und Individualübung mit den Mitteln der Rechtsgeschäftslehre erfasst und bewältigt. Zu fragen ist, ob in der Übung ein schlüssiges Angebot auf Vertragsänderung zu sehen ist, das die andere Seite dann – ebenfalls schlüssig – angenommen hat. Für eine Übung des AG, das den/dem AN günstig ist, wird in Ö seit langem ange- nommen, dass die/der AN darin ein schlüssiges Angebot sehen dürfen. Dies gilt jedenfalls bei mehrmaligen Leistungen in gleicher Höhe oder nach gleichen Regeln. Mit den allg Regeln der Rechtsgeschäftslehre stimmt dies nicht immer überein, weil AN aus faktischer Gewährung uU nicht auf Verpflichtungswillen schließen dürfen. Man kann aber eine entsprechende Ver- kehrssitte zur Interpretation annehmen. Überzeugend und praktisch wichtig ist dies jedenfalls im Entgeltbereich. Sehr zurückhaltend ist der OGH bei Einschränkungen des Weisungsrech- tes durch Übung. OGH schließt das Vorliegen eines schlüssigen Angebotes aus, wenn Vorteil nicht in einzelnen ArbV geregelt würde (zB Vorhandensein einer Werksküche oder eines Kindergartens), denkbar ist dann aber schlüssiges Angebot auf Zuschuss zu Essen oder Kin- dergarten. Die AN nehmen das für sie günstige Angebot idR auch schlüssig durch Weiterar- beit an. Die AN können nicht vertrauen, falls der AG einen Vorbehalt erklärt, der ein Vertrau- en auf einen Verpflichtungswillen ausschließt. Sagt er, dass kein Anspruch entstehen könne, hindert dies jedes Vertrauen; erklärt er nur unter jederzeitigem Widerruf zu leisten, so wird er an die selbst gesetzten Widerrufsbedingungen gebunden. Leistungen, die der AG erbringt, um Sonderleistungen der AN abzugelten, könn(t)en überdies auch mit der Figur der Auslobung erfasst und verbindlich gemacht werden. Fraglich ist, ob auch in den Betrieb Neueintretende von der BÜ erfasst werden. Man- che stellen auf die Kenntnis oder Erkennbarkeit der BÜ ab, der OGH verlangt dies nicht. Der AG kann Neueintretende aber von einer BÜ ausschließen, wenn er dies deutlich...

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  • Verwendung der Erträge Der Erfolg eines OGAW setzt sich aus dem Nettoertrag und den realisierten Kursgewinnen zusammen. Die Verwaltungsgesellschaft kann den in einem OGAW bzw. einer Anteilsklasse erwirtschafteten Erfolg an die Anleger des OGAW bzw. dieser Anteilsklasse ausschütten oder diesen Erfolg im OGAW bzw. der jeweiligen Anteilsklasse wiederanlegen (thesaurieren). Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „THES“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden laufend wieder angelegt, d.h. thesauriert. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten. Der erwirtschaftete Erfolg des OGAW bzw. Anteilsklasse, welche eine Erfolgsverwendung des Typs „AUS“ gemäss Anhang A „Fonds im Überblick“ aufweisen, werden jährlich ausgeschüttet. Falls Ausschüttungen vorgenommen werden, erfolgen diese innerhalb von 4 Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres. Bis zu 10% der Nettoerträge des OGAW können auf die neue Rechnung vorgetragen werden. Ausschüttungen werden auf die am Ausschüttungstag ausgegebenen Anteile ausgezahlt. Auf erklärte Ausschüttungen werden vom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit an keine Zinsen bezahlt. Realisierte Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Sachen und Rechten werden von der Verwaltungsgesellschaft zur Wiederanlage zurückbehalten.

  • Vertraulichkeit, Datenschutz 13.1. Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die uns im Zusammenhang mit einer Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich, es sei denn, die Vertraulichkeit ist offenkundig.

  • Versicherte Ereignisse Die aufgrund des Strassenverkehrsrechts möglichen Haftpflichtansprü- che.

  • Normalarbeitszeit a) Die Lage der Normalarbeitszeit richtet sich nach der betrieblichen Normalarbeitszeit.

  • Überwachung Art. 19 Kontrollen und Sanktionen

  • Entschädigungsberechnung a) Der Versicherer ersetzt

  • Kategorien der personenbezogenen Daten Basierend auf der HIS-Anfrage oder der HIS-Einmeldung eines Versicherungsunter- nehmens werden von der informa HIS GmbH – abhängig von der Versicherungsart bzw. -sparte – die Daten der Anfrage oder Einmeldung mit den dazu genutzten personen- bezogenen Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, frühere Anschriften) bzw. Informationen zum Versicherungsobjekt (z. B. Fahrzeug- bzw. Gebäudeinformationen) sowie das anfragende oder einmeldende Versicherungsunternehmen gespeichert. Bei einer HIS-Einmeldung durch ein Versicherungsunternehmen, über die Sie gegebenenfalls von diesem gesondert informiert werden, speichert die informa HIS GmbH erhöhte Risiken oder Auffälligkeiten, die auf Unregelmäßigkeiten hindeuten können, sofern solche Informa- tionen an das HIS gemeldet wurden. In der Versicherungssparte Leben können dies z. B. Informationen zu möglichen Erschwernissen (ohne Hinweis auf Gesundheitsdaten) und Versicherungssumme/Rentenhöhe sein. Zu Fahrzeugen sind ggf. z. B. Totalschäden, fiktive Abrechnungen oder Auffälligkeiten bei einer früheren Schadenmeldung gespeichert. Gebäudebezogene Daten sind Anzahl und Zeitraum geltend gemachter Gebäudeschäden.

  • Haus- und Grundbesitz A1-6.3.1 Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber

  • Forderungsabtretung Forderungsabtretung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers zulässig.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.