Bundesfernstraßenbau. Als eines der am stärksten belasteten Transitländer Europas ist Baden-Württemberg auf eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur angewiesen, um die Qualität des Wirt- schaftsstandortes zu erhalten. Die Hauptlast des Verkehrs trägt die Straße. Die Schwerpunkte im Bundesfernstraßenbau liegen bei den notwendigen Kapazi- tätserweiterungen der Autobahnen an den bereits heute hochbelasteten Strecken, vornehmlich der A 6 zwischen Walldorf und Weinsberg und der A 8 zwischen Karls- ruhe und Stuttgart sowie dem Bau der Hochrheinautobahn A 98. Erheblicher Hand- lungsbedarf besteht außerdem bei der Substanzerhaltung des gesamten Netzes. Nachdem in den vergangenen Jahren keine ausreichenden Bundesmittel zur Verfü- gung standen, fordern wir eine deutliche Verbesserung der Mittelausstattung im Bundesfernstraßenbau. Derzeit sind folgende Aus- und Neubauprojekte im Bau: • A 6 Viernheim - Mannheim, Sinsheim - Sinsheim/Steinsfurt und Heilbronn/ Un- tereisesheim - Weinsberg, • A 8 Wurmberg - Leonberg und Xxxxxxxxxx - Xxxxxxxxxx • A 96 Lückenschluss zwischen Gebrazhofen und Dürren und • A 98 Lörrach-Ost - Rheinfelden/Karsau und Murg - Hauenstein. Die wichtigsten Ausbau- und Neubauvorhaben für die kommenden Jahre sind: • Xx Xxxx xxx X 0 Xxxxxxxx - Xxxxxxxxxx, Xxxxx-Xxxxx - Offenburg, privatfinan- ziert nach dem sog. A-Modell, Teningen - Freiburg/Mitte, • Xx Xxxx xxx X 0 Xxxxxxxxx - Sinsheim, Sinsheim/Steinsfurt - HN/Untereisesheim, Weinsberg - bayrische Landesgrenze, • an der A 8 Karlsbad - Pforzheim-West, Pforzheim-Nord - Wurmberg und Ho- henstadt - Ulm-West sowie der neue Albaufstieg zwischen Mühlhausen und Hohenstadt privatfinanziert nach dem sog. F-Modell, • an der A 81 Sindelfingen-Ost - Gärtringen, • der Weiterbau der A 98 mit dem Abschnitt Rheinfelden/Karsau - Tiengen, je- weils mit einer Fahrbahn. Wir verfolgen langfristig das Ziel einer durchgängi- gen Autobahnverbindung zwischen Rheintal- und Bodenseeautobahn. Unab- hängig davon wollen wir Zug um Zug eine leistungsfähige und ortsdurch- gangsfreie Bundesstraßenverbindung östlich von Tiengen zur Anbindung an die B27/A81 realisieren. • im Zuge der A 3 der Abschnitt Mainbrücke Bettingen - Biebelried. Um Großprojekte mittelfristig überhaupt noch finanzieren zu können, ist es erforder- lich, alternative Finanzierungsformen für den Straßenbau zu entwickeln. Wir drängen deshalb beim Bund darauf, weitere Straßen über privatrechtlich organi- sierte Gesellschaften, die für Bau, Finanzierung und Betrieb verantwortlich sind, zu fin...
Bundesfernstraßenbau. Die Regierungskoalition fordert eine bedarfsorientierte, langfristig gesicherte Zuweisung von Investitionsmitteln für den Bundesfernstraßenbau. Sie wird sich nachhaltig vor allem für den Bau notwendiger Ortsumfahrungen im Zuge von Bundesstraßen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger einsetzen; ebenso für den Bau von West-Ost-Verbindungen im Süden des Landes und für einen Ausbau der am stärksten belasteten Autobahnen auf sechs Spuren. Die Regierungskoalition tritt dafür ein, dass die Mittel für den Bundesfernstraßenbau erhöht und auf einem höheren Niveau bedarfsgerecht verstetigt werden. Hierzu fordert sie eine Zweckbindung der geplanten streckenabhängigen Lkw-Benutzungs- gebühr sowie eines höheren Teils des Mineralölsteueraufkommens, ferner eine baldige Fortschreibung des Bedarfsplans unter Beteiligung der Länder. Darüber hinaus liegt es in der Verantwortung des Bundes, alternative Finanzierungsformen zu entwickeln.