{"component": "clause", "props": {"groups": [{"snippet_links": [{"key": "das-angebot", "type": "clause", "offset": [115, 126]}, {"key": "technische-und-organisatorische-ma\u00dfnahmen", "type": "clause", "offset": [569, 610]}, {"key": "lieferung-der-ware", "type": "clause", "offset": [1341, 1359]}], "size": 31, "samples": [{"hash": "9TDGzlRJToX", "uri": "/de/contracts/9TDGzlRJToX#der-vertrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 33.3756388298, "published": true}, {"hash": "ktepiHiOjvy", "uri": "/de/contracts/ktepiHiOjvy#der-vertrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 33.0663162933, "published": true}, {"hash": "hZon7SH9SXv", "uri": "/de/contracts/hZon7SH9SXv#der-vertrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 32.8172158435, "published": true}], "snippet": "1. Der Vertrag kommt \u2013 vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 \u2013 in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erf\u00fcllt.\n2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, best\u00e4tigt der Unternehmer ebenfalls auf elektronischem Weg unverz\u00fcglich den Empfang der Angebotsannahme. Solange der Unternehmer der Empfang der Angebotsannahme nicht best\u00e4tigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag k\u00fcndigen.\n3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zum Schutz der elektronischen Daten\u00fcbertragung und sorgt f\u00fcr eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, h\u00e4lt der Unternehmer daf\u00fcr geeignete Sicherheitsma\u00dfnahmen ein.\n4. Der Unternehmer kann sich \u2013 im gesetzlichen Rahmen \u2013 dar\u00fcber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungspflichten nachkommen kann, sowie \u00fcber alle Tatsachen und Faktoren, die f\u00fcr ein vertretbares Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer auf Grund dieser Pr\u00fcfung gute Gr\u00fcnde hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gr\u00fcnden abzulehnen oder mit der Erf\u00fcllung besondere Voraussetzungen zu verbinden.\n5. Der Unternehmer hat sp\u00e4testens mit der Lieferung der Ware, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte folgende Informationen an den Verbraucher mitzuschicken, und zwar schriftlich oder so, dass diese Informationen f\u00fcr den Verbraucher zug\u00e4nglich sind und von ihm dauerhaft gespeichert werden k\u00f6nnen:\na. die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;\nb. die Voraussetzungen, unter denen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, und wie er diesbez\u00fcglich vorzugehen hat, oder eine klare Mitteilung, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;\nc. die Information in Bezug auf Garantie und einen vorhandenen Kundendienst nach dem Erwerb;\nd. den Preis einschlie\u00dflich aller anfallenden Steuern f\u00fcr die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls auch die Lieferkosten sowie die Zahlungs- und Lieferart und Angaben zur Erf\u00fcllung des Fernabsatzvertrages;\ne. die Erfordernisse f\u00fcr die Vertragsk\u00fcndigung, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;\nf. wenn dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.\n6. Im Falle einer Dauertransaktion trifft die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung zu.", "hash": "dab07dfe0efc96e58ef9457a582527a4", "id": 1}, {"snippet_links": [{"key": "ein-vertrag", "type": "clause", "offset": [3, 14]}, {"key": "das-angebot", "type": "clause", "offset": [60, 71]}], "size": 5, "samples": [{"hash": "4sUVPZo5DQz", "uri": "/de/contracts/4sUVPZo5DQz#der-vertrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen F\u00fcr Die Vermietung Von Wasserfahrzeugen", "score": 23.2491444216, "published": true}, {"hash": "iRI02OkMD31", "uri": "/de/contracts/iRI02OkMD31#der-vertrag", "label": "Allgemeine Auftrags , Verkaufs  Und Lieferbedingungen", "score": 21.6529774127, "published": true}, {"hash": "cKi8U7WnUhT", "uri": "/de/contracts/cKi8U7WnUhT#der-vertrag", "label": "Allgemeine Auftrags , Verkaufs  Und Lieferbedingungen", "score": 19.6213824407, "published": true}], "snippet": "1. Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Verbraucher das Angebot des Unternehmers annimmt. Wenn er dieses Angebot elektronisch annimmt, schickt der Unternehmer dem Verbraucher auf elektronischem Weg eine Auftragsbest\u00e4tigung.\n2. Jeder Vertrag sollte vorzugsweise in schriftlicher oder elektronischer Form abgeschlossen werden.\n3. Bei einem schriftlichen Vertrag hat der Unternehmer dem Verbraucher immer eine Kopie auszuh\u00e4ndigen.", "hash": "aa36aac1412c69b5b597c88c0237e0ac", "id": 2}, {"snippet_links": [{"key": "annahme-des-angebots", "type": "clause", "offset": [26, 46]}, {"key": "die-vereinbarung", "type": "clause", "offset": [184, 200]}, {"key": "der-mietvertrag", "type": "clause", "offset": [221, 236]}], "size": 2, "samples": [{"hash": "lj8anhmZAR", "uri": "/de/contracts/lj8anhmZAR#der-vertrag", "label": "Allgemeine Vermietungsbedingungen", "score": 19.0, "published": true}, {"hash": "jABRAl3Beuq", "uri": "/de/contracts/jABRAl3Beuq#der-vertrag", "label": "Allgemeine Vermietungsbedingungen", "score": 19.0, "published": true}], "snippet": "1. Der Vertrag wird durch Annahme des Angebots geschlossen. Ein m\u00fcndlicher Vertrag wird durch den Vermieter schriftlich best\u00e4tigt; sollte diese Best\u00e4tigung jedoch unterbleiben, bleibt die Vereinbarung dennoch wirksam.\n2. Der Mietvertrag gilt f\u00fcr den Zeitraum und den Tarif, der im Mietvertrag angegeben oder auf andere Weise vereinbart worden ist. Im Mietvertrag ist angegeben, an welchem Datum und zu welcher Uhrzeit der Mietzeitraum beginnt und endet.", "hash": "836e11909112762cabeeff8da8d0d807", "id": 3}, {"snippet_links": [{"key": "keine-zusicherungen", "type": "clause", "offset": [182, 201]}, {"key": "annahme-der-bestellung", "type": "clause", "offset": [492, 514]}, {"key": "datum-des-inkrafttretens", "type": "clause", "offset": [722, 746]}, {"key": "geringf\u00fcgige-\u00e4nderungen", "type": "clause", "offset": [1075, 1098]}], "size": 2, "samples": [{"hash": "bBWgh2Z3gOg", "uri": "/de/contracts/bBWgh2Z3gOg#der-vertrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 28.4695701608, "published": true}], "snippet": "2.1 Alle Beauftragungen/Bestellungen bed\u00fcrfen der Schriftform und werden unter Ber\u00fccksichtigung dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen angenommen. Keine Bedingungen des K\u00e4ufers und keine Zusicherungen, Gew\u00e4hrleistungen, Garantien oder sonstigen Erkl\u00e4rungen, die nicht im Angebot oder der Auftragsbest\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers enthalten sind oder denen der Verk\u00e4ufer nicht ausdr\u00fccklich schriftlich zugestimmt hat, sind f\u00fcr den Verk\u00e4ufer verbindlich.\n2.2 Der Vertrag tritt erst mit dem Datum der Annahme der Bestellung des K\u00e4ufers auf der Auftragsbest\u00e4tigung des Verk\u00e4ufers oder mit dem Datum der Erf\u00fcllung aller im Vertrag festgelegten aufschiebenden Bedingungen in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der sp\u00e4tere ist (das \"Datum des Inkrafttretens\"). Weichen die Angaben zu den im Angebot des Verk\u00e4ufers beschriebenen Waren von denen in der Auftragsbest\u00e4tigung ab, so gilt letztere.\n2.3 \u00c4nderungen oder Abweichungen vom Vertrag sind nur dann g\u00fcltig, wenn sie von beiden Parteien schriftlich vereinbart wurden. Der Verk\u00e4ufer beh\u00e4lt sich jedoch das Recht vor, vor der Lieferung geringf\u00fcgige \u00c4nderungen und/oder Verbesserungen an den Waren vorzunehmen, vorausgesetzt, dass die Leistung der Waren nicht nachteilig beeinflusst wird und dass weder der Vertragspreis noch der Liefertermin betroffen sind.", "hash": "147a35ff112891298ed6ba91c6ef86e2", "id": 4}, {"snippet_links": [{"key": "annahme-des-angebots", "type": "clause", "offset": [80, 100]}, {"key": "das-angebot", "type": "clause", "offset": [188, 199]}, {"key": "abschluss-des-vertrags", "type": "clause", "offset": [786, 808]}], "size": 2, "samples": [{"hash": "73XvYNlEM9m", "uri": "/de/contracts/73XvYNlEM9m#der-vertrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 33.4823961655, "published": true}], "snippet": "1. Der Vertrag kommt vorbehaltlich der Bestimmung in Absatz 4 zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Auftraggebern / Verbraucher zustande.\n2. Wenn der Auftraggeber / Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, best\u00e4tigt IGO unverz\u00fcglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme von IGO nicht best\u00e4tigt wurde, kann der Auftraggeber / Verbraucher den Vertrag k\u00fcndigen.\n3. IGO kann im Rahmen des rechtlichen Rahmens nachfragen, ob der Auftraggeber / Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie nach weiteren Tatsachen und Umst\u00e4nden, die f\u00fcr den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Interesse sind. Wenn diese Untersuchung IGO einen angemessenen Grund gibt, den Abschluss des Vertrags abzulehnen, hat das Unternehmen das Recht, eine Bestellung oder einen Antrag aus Gr\u00fcnden abzulehnen\n4. IGO sendet zur Vertragserf\u00fcllung die folgenden Informationen insbesondere schriftlich oder so an den Auftraggebern / Verbraucher, dass sie auf einem dauerhaften Medium zug\u00e4nglich aufbewahrt werden k\u00f6nnen, und / oder best\u00e4tigt die Bestellung:", "hash": "4251be239be9984f27939d1b1c5bfb6d", "id": 5}, {"snippet_links": [], "size": 1, "samples": [{"hash": "4XamtYH2Ol7", "uri": "/de/contracts/4XamtYH2Ol7#der-vertrag", "label": "Mietbedingungen", "score": 30.6546954552, "published": true}], "snippet": "(a) Sofern gesetzlich nicht anderweitig bestimmt stellen die folgenden Dokumente den Vertrag dar und legen alle Bedingungen, Bestimmungen, Zusagen und Verpflichtungen fest, die Ihre Anmietung des Mietwagens betreffen und nach deren Ma\u00dfgabe Hertz einverstanden ist, Ihnen den Mietwagen f\u00fcr die Mietzeit zu vermieten: Diese australischen Mietbedingungen, die Allgemeinen Mietbedingungen, das Formular (ausschlie\u00dflich Mietbedingungen, die ggf. durch Verweis Bestandteil des Formulars werden), Ihre Registrierung f\u00fcr Anmietungen im Rahmen des Programms in Australien sowie die Erg\u00e4nzenden Mietbedingungen, soweit vorhanden.\n(b) Bei Widerspr\u00fcchen zwischen den Erg\u00e4nzenden Mietbedingungen, soweit vorhanden, und den Bedingungen dieser australischen Mietbedingungen, der Allgemeinen Mietbedingungen, des Formulars oder Ihrer Registrierung f\u00fcr Anmietungen im Rahmen des Programms in Australien haben die Erg\u00e4nzenden Mietbedingungen Vorrang.\n(c) Sie d\u00fcrfen nicht versuchen, den Mietwagen unterzuvermieten oder die in diesem Vertrag festgelegten Rechte oder Pflichten zu \u00fcbertragen. Jede versuchte \u00dcbertragung oder Untervermietung des Mietwagens durch andere Personen als Hertz ist nichtig. Weder Sie noch zugelassene Fahrer sind bevollm\u00e4chtigte Vertreter von Hertz. Ohne vorherige ausdr\u00fcckliche schriftliche Einwilligung von Hertz darf der Mietwagen von niemandem gewartet oder repariert werden.\n(d) Sie stimmen zu und versichern Hertz, dass alle vor und w\u00e4hrend der Mietzeit von Ihnen gemachten Angaben in jeder Hinsicht wahr und richtig sind, und dass Hertz vern\u00fcnftigerweise keine weiteren als die von Ihnen gemachten Angaben verlangen kann.", "hash": "148ac609507c751a7fc915dbdf5d78ca", "id": 6}, {"snippet_links": [{"key": "annahme-des-angebots", "type": "clause", "offset": [67, 87]}, {"key": "das-angebot", "type": "clause", "offset": [186, 197]}, {"key": "nicht-von", "type": "definition", "offset": [370, 379]}, {"key": "die-vereinbarung", "type": "clause", "offset": [438, 454]}, {"key": "technische-und-organisatorische-ma\u00dfnahmen", "type": "clause", "offset": [560, 601]}, {"key": "besondere-bedingungen", "type": "clause", "offset": [1355, 1376]}], "size": 1, "samples": [{"hash": "luA7e42kLI8", "uri": "/de/contracts/luA7e42kLI8#der-vertrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 25.88002043, "published": true}], "snippet": "1. Vorbehaltlich des Absatzes 4 wird der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den K\u00e4ufer und der Erf\u00fcllung der entsprechenden Bedingungen geschlossen.\n2. Wenn der K\u00e4ufer das Angebot elektronisch angenommen hat, best\u00e4tigt Raymedy International BV den Erhalt der Annahme des Angebots unverz\u00fcglich auf elektronischem Wege. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht von Raymedy International BV best\u00e4tigt wurde, kann der K\u00e4ufer die Vereinbarung aufl\u00f6sen.\n3. Wenn der Vertrag elektronisch geschlossen wird, ergreift Raymedy International BV geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen, um die elektronische \u00dcbertragung von Daten zu gew\u00e4hrleisten und eine sichere, den allgemeinen Datenschutzbestimmungen entsprechende Webumgebung zu gew\u00e4hrleisten.\n4. Wenn der K\u00e4ufer elektronisch bezahlen kann, ergreift Raymedy International BV zu diesem Zweck geeignete Sicherheitsma\u00dfnahmen.\n5. Die Raymedy International BV kann - innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen - mitteilen, ob der K\u00e4ufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die f\u00fcr einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn Raymedy International BV aufgrund dieser Untersuchung gute Gr\u00fcnde hat, den Vertrag nicht abzuschlie\u00dfen, ist sie berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen, zu motivieren oder besondere Bedingungen an die Ausf\u00fchrung anzuf\u00fcgen.\n6. Raymedy International BV wird sp\u00e4testens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte an den K\u00e4ufer folgende Informationen schriftlich oder auf eine solche Weise, dass sie vom K\u00e4ufer auf der Website zug\u00e4nglich abgelegt werden kann, senden:\na) die Besuchsadresse der Raymedy International BV-Niederlassung, an der der K\u00e4ufer Beschwerden einreichen kann;", "hash": "32ab1a86bbef3fbf6283b79a90c56a8c", "id": 7}, {"snippet_links": [{"key": "annahme-des-angebots", "type": "clause", "offset": [41, 61]}, {"key": "das-angebot", "type": "clause", "offset": [291, 302]}, {"key": "versp\u00e4tete-lieferung", "type": "clause", "offset": [1024, 1044]}], "size": 1, "samples": [{"hash": "fPoNTBEmlsU", "uri": "/de/contracts/fPoNTBEmlsU#der-vertrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 27.6117584071, "published": true}], "snippet": "6.1. Der Vertrag kommt zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch die Gegenpartei zustande und die Erf\u00fcllung der in dem Zusammenhang von Mutsaers Textiles B.V. geforderten Bedingungen bzw. zum Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung der Bestellung durch Mutsaers Textiles B.V.\n6.2. Falls die Gegenpartei das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, best\u00e4tigt Mutsaers Textiles B.V. auf elektronischem Wege den Empfang der Annahme des Angebots. Solange der Empfang dieser Annahme nicht durch Mutsaers Textiles B.V. best\u00e4tigt wurde, kann die Gegenpartei den Vertrag noch widerrufen.\n6.3. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der hinreichenden Verf\u00fcgbarkeit unserer Artikel abgeschlossen. Mutsaers Textiles B.V. kann daher die Bearbeitung einer Bestellung unterlassen, wenn der bestellte Artikel nicht vorr\u00e4tig ist, oder den bestellten Artikel sp\u00e4ter liefern. Falls Mutsaers Textiles B.V. die Bestellung nicht ausf\u00fchrt oder die Bestellung sp\u00e4ter liefert, haftet sie nicht f\u00fcr das Unterbleiben der Lieferung oder die versp\u00e4tete Lieferung oder den sich gegebenenfalls daraus ergebenden Schaden. Wenn die Bestellung nicht rechtzeitig geliefert werden kann, hat die Gegenpartei das Recht, die Bestellung schriftlich zu stornieren, falls die zu erwartende Versp\u00e4tung bei der Lieferung eine Frist von 14 Tagen nach dem urspr\u00fcnglich vorgesehenen Datum \u00fcberschreiten sollte. Die Stornierung ist dann innerhalb von 24 Stunden nach Inkenntnissetzung \u00fcber die versp\u00e4tete Lieferung vorzunehmen.\n6.4. Die Gegenpartei ist jederzeit an den Vertrag gebunden, auch wenn dieser m\u00fcndlich oder per E-Mail zustande gekommen ist.\n6.5. Mutsaers Textiles B.V. hat das Recht, die Ausf\u00fchrung einer Bestellung aufzuschieben oder zu verweigern, wenn nicht alle von ihr geforderten Bedingungen rechtzeitig erf\u00fcllt werden. Dies kann zum Beispiel, jedoch nicht abschlie\u00dfend, der Fall sein, wenn die Gegenpartei vorspiegelt, ein Unternehmen zu sehen, indem sie zum Beispiel falsche Daten ausf\u00fcllt, wie eine USt-IdNr., wodurch Gro\u00dfhandelspreise beansprucht werden k\u00f6nnen.", "hash": "6998b2389937e09314e05d79dad51265", "id": 8}, {"snippet_links": [{"key": "annahme-des-auftrags", "type": "clause", "offset": [1305, 1325]}, {"key": "eigentums-und-urheberrechte", "type": "clause", "offset": [2412, 2440]}, {"key": "zeichnungen-und-andere-unterlagen", "type": "clause", "offset": [2540, 2573]}], "size": 1, "samples": [{"hash": "2CeSGmjsXCN", "uri": "/de/contracts/2CeSGmjsXCN#der-vertrag", "label": "Sales Contracts", "score": 21.7932922656, "published": true}], "snippet": "3.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Alle Muster, Proben oder Angaben (wie Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen etc.) in Musterb\u00fcchern, Preislisten oder sonstigen Publikationen zeigen die Qualit\u00e4t der Ware so gut wie m\u00f6glich. Abweichungen, auch wenn sie \u00fcber das Ma\u00df des Geringf\u00fcgigen hinausgehen, rechtfertigen nicht die Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen, wenn sie handels\u00fcblich sind. Vereinbarungen \u00fcber Mengen oder Qualit\u00e4tsangaben sind erst dann verbindlich, wenn sie schriftlich durch den Lieferanten best\u00e4tigt wurden. Gleiches gilt f\u00fcr Angaben der Zulieferer des Lieferanten und dessen Mitarbeiter. Auch Kostenvoranschl\u00e4ge und Frachtangaben sind unverbindlich, bis sie vom Lieferanten schriftlich best\u00e4tigt wurden.\n3.2 Auftr\u00e4ge sind schriftlich zu erteilen. Sie werden nach Ma\u00dfgabe dieser Lieferbedingungen angenommen. Bedingungen des Bestellers und Zusicherungen, Gew\u00e4hrleistungen, Garantien oder sonstige Erkl\u00e4rungen, die nicht im Angebot oder in der Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferanten enthalten sind oder denen der Lieferant nicht anderweitig ausdr\u00fccklich schriftlich zustimmt, sind f\u00fcr den Lieferanten nicht bindend.\n3.3 Der Vertrag wird erst am Tag der Annahme des Auftrags des Bestellers durch die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung des Lieferanten wirksam. Bei Abweichungen zwischen den Produkten und Leistungen gem\u00e4\u00df Beschreibung im Angebot des Lieferanten und den Produkten und Leistungen gem\u00e4\u00df Beschreibung in der Auftragsbest\u00e4tigung ist die Auftragsbest\u00e4tigung ma\u00dfgebend.\n3.4 Vertrags\u00e4nderungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Der Lieferant beh\u00e4lt sich jedoch das Recht vor, vor Lieferung kleinere \u00c4nderungen und/oder Verbesserungen der Produkte vorzunehmen, sofern dadurch die Funktion der Produkte nicht beeintr\u00e4chtigt wird und weder der Vertragspreis noch der Lieferzeitpunkt ber\u00fchrt werden.\n3.5 Die zu dem Angebot geh\u00f6rigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur angen\u00e4hert ma\u00dfgebend, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. Angaben \u00fcber Prozentgehalte und Mischungsverh\u00e4ltnisse der Waren des Lieferanten, insbesondere dessen Rezepturen, sind nur als ungef\u00e4hre Mittelwerte anzusehen. An Kostenanschl\u00e4gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh\u00e4lt sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrechte vor; sie d\u00fcrfen Dritten durch den Besteller nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Zu Angeboten geh\u00f6rige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn der Auftrag uns nicht erteilt wird, auf Verlangen unverz\u00fcglich zur\u00fcckzugeben.", "hash": "83169fc671ebbf44fc13400f35bdf0b6", "id": 9}, {"snippet_links": [{"key": "das-angebot", "type": "clause", "offset": [164, 175]}, {"key": "ausf\u00fchrung-der-arbeiten", "type": "clause", "offset": [876, 899]}, {"key": "nicht-von", "type": "definition", "offset": [1353, 1362]}], "size": 1, "samples": [{"hash": "gmrrjrIIOBw", "uri": "/de/contracts/gmrrjrIIOBw#der-vertrag", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 31.1995864715, "published": true}], "snippet": "1. Der Werkvertrag, der Einheitspreis und/oder der Kauf-/Verkaufsvertrag, sowie deren Erg\u00e4nzungen und/oder \u00c4nderungen kommt/kommen zustande, indem der Auftraggeber das Angebot annimmt. Diese Annahme hat schriftlich zu erfolgen unter Beachtung des Art.4, Abs\u00e4tze 2 und 4.\n2. Schriftliche Annahme erfolgt dadurch, dass der Auftraggeber das Angebot zum Zwecke des Einverst\u00e4ndnisses unterzeichnet und zur\u00fcckgibt oder sp\u00e4testens 30 Tagen nach Datum des Angebots an Green-Core zur\u00fcck schickt, wenn nicht im Angebot schriftlich anderes angegeben.\n3. Nach \u00c4nderungen im Angebot wird ein neues Angebot abgegeben. Sodann finden die Abs\u00e4tze 2 und 3 erneut Anwendung.\n4. Das Angebot wird als unver\u00e4ndert angenommen erachtet, wenn beziehungsweise im dem Moment der Auftraggeber sich damit einverstanden erkl\u00e4rt, oder es offensichtlich zul\u00e4sst, bzw. gestattet, dass der Unternehmer mit der Ausf\u00fchrung der Arbeiten beginnt.\n5. Green-Core ist in keinerlei Weise an die Angaben in Prospekten, Brosch\u00fcren und/oder Ver\u00f6ffentlichungen, Abbildungen und Zeichnungen gebunden. Die darin enthaltenen Informationen sind f\u00fcr den Unternehmer nicht bindend, es sei denn, er best\u00e4tigt dies schriftlich.\n6. Green-Core ist verpflichtet sich vor dem Beginn eventueller Baggerarbeiten \u00fcber das Vorhandensein von \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 und Leitungen zu informieren. Dies befreit den Auftraggeber jedoch nicht von seiner Pflicht s\u00e4mtliche ihm diesbez\u00fcglich bekannten Informationen dem Unternehmer mitzuteilen.", "hash": "19ae90b52ae00bc3cc5ae23736865191", "id": 10}], "next_curs": "ClQSTmoVc35sYXdpbnNpZGVyY29udHJhY3RzcjALEhZDbGF1c2VTbmlwcGV0R3JvdXBfdjU2IhRkZXItdmVydHJhZyMwMDAwMDAwYQyiAQJkZRgAIAA=", "clause": {"size": 70, "parents": [["einhaltung-und-zus\u00e4tzliche-garantie-artikel-13-lieferung-und-ausf\u00fchrung", "Einhaltung und zus\u00e4tzliche Garantie Artikel 13 \u2013 Lieferung und Ausf\u00fchrung"], ["schiedsordnung", "SCHIEDSORDNUNG"], ["\u00e4nderung-der-allgemeinen-gesch\u00e4ftsbedingungen-der-nederlandse-thuiswinkel-organisatie", "\u00c4nderung der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Nederlandse Thuiswinkel Organisatie"], ["das-angebot-artikel-5", "Das Angebot Artikel 5 -"], ["erf\u00fcllung-und-zusatzgarantie-artikel-13-lieferung-und-ausf\u00fchrung", "Erf\u00fcllung und Zusatzgarantie Artikel 13 \u2013 Lieferung und Ausf\u00fchrung"]], "children": [["hintergrund", "Hintergrund"], ["kein-r\u00fccktrittsrecht", "Kein R\u00fccktrittsrecht"], ["umfang", "Umfang"], ["\u00e4nderungen-an-den-dienstleistungsbedingungen", "\u00c4nderungen an den Dienstleistungsbedingungen"], ["datenverarbeitungsvertrag-dvv", "Datenverarbeitungsvertrag (DVV)"]], "title": "Der Vertrag", "id": "der-vertrag", "related": [["gesamter-vertrag", "Gesamter Vertrag", "Gesamter Vertrag"], ["vertrag", "Vertrag", "Vertrag"], ["r\u00fccktritt-vom-vertrag", "R\u00fccktritt vom Vertrag", "R\u00fccktritt vom Vertrag"], ["ertrag", "Ertrag", "Ertrag"], ["mietvertrag", "Mietvertrag", "Mietvertrag"]], "related_snippets": [], "updated": "2025-07-07T12:37:48+00:00"}, "json": true, "cursor": ""}}