Erfasste Personen. (1) Dieses Protokoll gilt für die folgenden Personen:
Erfasste Personen. Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff, § 36 ArbVG: Darunter fallen an sich alle AN, darüber hinaus aber auch alle anderen, die im Betrieb – abhängig – beschäftigt sind, also insb auch (zugewiesene) Beamte und Personen ohne gültigen Arbeitsvertrag. Allerdings auch manche funktionsadäquate Ausnahmen: Organmitglieder; leitende Angestellte, die Personalentscheidungen selbständig treffen; aus nicht-ökonomischen Zwe- cken Beschäftigte. Überlassene AN gehören – jedenfalls bei (zumindest voraussichtlich) län- gerer Zuordnung – beiden Belegschaften an, auch der des Beschäftigerbetriebs. AN die auf- grund eines ArbV mit Drittem bloß in den Räumen des Unternehmens arbeiten, gehören nicht zur Belegschaft. Belegschaft bzw Arbeitnehmerschaft ist die Gesamtheit der AN eines Betriebes oder Unternehmens. Hat nach hM juristische Teilpersönlichkeit; uzw soweit sie Rechte hat (insb Beteiligungsrechte). Also keine umfassende jur. Person; insb ist Belegschaft nicht vermögens- fähig. BR ist nur Vertreter der Belegschaft; selbst nicht rechtsfähig. Gesetz sieht nur bestimmte Untergliederungen vor, nämlich Teilbelegschaften für Ar- beiter und Angestellte, nicht aber für einzelne Betriebsabteilungen. Daneben noch Sonderver- tretungen für Jugendliche und für Behinderte. Zu Angestellten zählen auch jene ex conctractu, denen diese Eigenschaft vertraglich unwiderruflich zugesagt wurde. Eigene Definition für Ang und Arbeiter in ArbVG war angedacht, um im ges Arbeitsvertragsrecht vereinheitlichen zu können; bisher aber nicht erfolgt. Betriebe mit geteilter Belegschaft, wenn Gruppen der Arbeiter und der Angestellten jeweils mindestens 5 AN umfassen. Dann neben Gesamtbelegschaft zwei Gruppenbelegschaf- ten. Sonst Betrieb mit einheitlicher Belegschaft. Einheitliche Belegschaft auch aufgrund von Beschlüssen der AN möglich.