Erfüllungsort, Gerichtsstand. 1. Erfüllungsort für alle Lieferungen/Leistungen ist die vom Auftraggeber bezeichnete Empfangsstelle.
2. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftraggebers oder nach Xxxx des Auftraggebers der allgemeine Gerichtsstand des Auftragnehmers.
Erfüllungsort, Gerichtsstand. Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Veranstal- ter seinen Sitz hat. Dies gilt auch für den Ge- richtsstand, wenn der Aussteller Xxxxxxxxxxxx oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichts- stand im Inland hat.
Erfüllungsort, Gerichtsstand. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.
Erfüllungsort, Gerichtsstand. 11.1 Für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen aus diesem Vertrag einschließlich seiner Nebenbedingungen ist alleiniger Erfüllungsort Hamburg.
11.2 Ist der Vertragspartner Xxxxxxxx im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Hamburg.
11.3 Bei grenzüberschreitenden Verträgen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ebenfalls Hamburg vereinbart.
11.4 Für sämtliche Beziehungen zwischen dem Kunden und dem FC St. Pauli gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
11.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Erfüllungsort, Gerichtsstand. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz des Grafik-Designers.
Erfüllungsort, Gerichtsstand. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitig- keiten aus Anlass und im Zusammenhang mit dieser Rahmenvereinbarung ist Gummersbach. Dieser Rahmen- dienstvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privat- rechts.
Erfüllungsort, Gerichtsstand. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Be- förderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmens. Alle weiteren Bestimmungen sind Kapitel 3.6.1 zu entnehmen und gelten entsprechend.
Erfüllungsort, Gerichtsstand. 1. Erfüllungsort für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Sitz des Auftragnehmers bzw. bei Streckengeschäften der Auslieferungsort des jeweiligen Lieferwerkes.
2. Gerichtsstand ist Bonn. Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten, den Kunden auch an dessen allgemeinen oder an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.
3. Es gilt – auch bei Auslandsbeziehungen – nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere ist die Berufung auf internationale kaufrechtliche Regelung ausgeschlossen.
Erfüllungsort, Gerichtsstand. (zu § 18 VOB/B)
Erfüllungsort, Gerichtsstand. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Be- förderungsvertrag ergeben, ist der Sitz des Unternehmens. Alle weiteren Bestimmungen sind Kapitel 3.6.1 zu entnehmen und gelten entsprechend. Xxxxxxx-Jahreskarten sind Fahrausweise mit erheblich ermäßig- tem Beförderungsentgelt im Sinne von § 2 EVO.