{"component": "clause", "props": {"groups": [{"size": 4, "snippet_links": [{"key": "anteile-an-investmentfonds", "type": "clause", "offset": [268, 294]}], "snippet": "1. Schuldtitel a) Regierungen und Zentralbanken b) Sonstige \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften c) Banken d) Sonstige Emittenten 0 0\n2. Kapitalinstrumente a) Banken b) Sonstige Emittenten - Versicherungsunternehmen - Finanzgesellschaften - Handelsunternehmen - Sonstige 0 0\n3. Anteile an Investmentfonds\n4. Finanzierungen a) Regierungen und Zentralbanken b) Sonstige \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaften c) Banken d) Sonstige Subjekte 0 0", "samples": [{"hash": "6QNVZ4OoEfj", "uri": "/de/contracts/6QNVZ4OoEfj#forderungen", "label": "Banking Agreement", "score": 27.2777995624, "published": true}, {"hash": "6a5RBkhy5iS", "uri": "/de/contracts/6a5RBkhy5iS#forderungen", "label": "Banking Agreement", "score": 24.3351294137, "published": true}, {"hash": "hbE6MqpdXkt", "uri": "/de/contracts/hbE6MqpdXkt#forderungen", "label": "Banking Agreement", "score": 23.3496770849, "published": true}], "hash": "dfe58ff221356cfefdda657b3f9585d7", "id": 1}, {"size": 3, "snippet_links": [], "snippet": "Cisco verteidigt Sie gegen jegliche Forderungen Dritter gegen Sie aufgrund der Behauptung, dass Ihre rechtsg\u00fcltige Verwendung von Cisco Technologie gem\u00e4\u00df Ihrer Berechtigung das Patent, Urheberrecht oder eingetragene Warenzeichen eines Dritten verletzt (\u201eForderung aufgrund geistigen Eigentums\u201c). Cisco h\u00e4lt Sie in Hinblick auf das endg\u00fcltige Urteil eines zust\u00e4ndigen Gerichts oder auf Vergleiche, die sich aus einer Forderung aufgrund geistigen Eigentums ergeben, schadlos, sofern Sie: (a) Cisco unverz\u00fcglich schriftlich \u00fcber die Forderung aufgrund geistigen Eigentums informieren; (b) uneingeschr\u00e4nkt mit Cisco bei der Verteidigung der Forderung aufgrund geistigen Eigentums zusammenarbeiten; und (c) Cisco das Recht einr\u00e4umen, alleinig \u00fcber die Verteidigung und den Vergleich in Hinblick auf die Forderung aufgrund geistigen Eigentums und alle nachfolgenden Rechtsmittel zu bestimmen. Cisco ist nicht verpflichtet, Ihnen Anwaltsgeb\u00fchren und Kosten zu erstatten, die vor dem Eingang der Benachrichtigung \u00fcber die Forderung aufgrund geistigen Eigentums bei Cisco entstanden sind. Sie k\u00f6nnen auf eigene Kosten Ihren eigenen Rechtsbeistand beauftragen.", "samples": [{"hash": "8oCheqmcKCb", "uri": "/de/contracts/8oCheqmcKCb#forderungen", "label": "Cisco Kauf  Und Nutzungsbedingungen", "score": 32.1037786062, "published": true}], "hash": "eb31617524ef20a2e7acf7a6d115d5dc", "id": 2}, {"size": 2, "snippet_links": [], "snippet": "Ohne die Regelungen in Art. 11 (Verzugsmeldung) einzuschr\u00e4nken, hat der K\u00e4ufer alle Forderungen, die er aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag gegen\u00fcber Nouryon geltend machen will, zwecks Streitbeilegung gem\u00e4\u00df Art. 26 (Recht und Streitbeilegung) sp\u00e4testens ein (1) Jahr ab Vertragsdatum (das - zur Klarstellung - dem Datum der Auftragsbest\u00e4tigung von Nouryon entspricht) anzuzeigen. Zeigt der K\u00e4ufer eine Forderung nicht zwecks Streitbeilegung innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist bei Nouryon an, gilt dies als Verzicht des K\u00e4ufers auf die Forderung. Die Regelungen dieses Artikels \u00fcberdauern eine K\u00fcndigung, Aufhebung, einen Widerruf oder eine sonstige Beendigung dieses Vertrags.", "samples": [{"hash": "e1uo6iBo2Y", "uri": "/de/contracts/e1uo6iBo2Y#forderungen", "label": "Allgemeine Verkaufsbedingungen", "score": 28.4285096471, "published": true}, {"hash": "1Xd1N9y56R5", "uri": "/de/contracts/1Xd1N9y56R5#forderungen", "label": "Allgemeine Verkaufsbedingungen", "score": 28.4202975444, "published": true}], "hash": "eddaef4a57c07facb9f1eb46c7a42bc6", "id": 3}, {"size": 2, "snippet_links": [], "snippet": "Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit Vertragsstrafen, Benachrichtigungen \u00fcber die Aufhebung derselben sowie s\u00e4mtliche anderen Benachrichtigungen, die eine der Parteien der anderen Partei einzureichen beabsichtigt oder verpflichtet ist, m\u00fcssen mit eingeschriebenem Brief mit R\u00fcckschein unter Wertangabe und mit Auflistung des Inhalts an die durch die Partei in dieser Vereinbarung angegebene Adresse versendet werden. Neben dem postalischen Versand der in diesem Punkt angegebenen Unterlagen verpflichtet sich die Partei, die die genannten Unterlagen absendet, diese auch elektronisch an die in dieser Vereinbarung angegebene E-Mail-Adresse einzureichen.", "samples": [{"hash": "3bT3g8KpWPL", "uri": "/de/contracts/3bT3g8KpWPL#forderungen", "label": "Lizenzvereinbarung", "score": 25.4435318275, "published": true}, {"hash": "fYDQwOW4fL4", "uri": "/de/contracts/fYDQwOW4fL4#forderungen", "label": "Lizenzvereinbarung", "score": 24.8151950719, "published": true}], "hash": "952c5ef0ee28ec42da1be7d4a9062345", "id": 4}, {"size": 2, "snippet_links": [], "snippet": "Gegen Forderungen von KOMBIPORT ist eine Aufrechnung oder Zur\u00fcckbehaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt.", "samples": [{"hash": "90Nzc7b2Yz3", "uri": "/de/contracts/90Nzc7b2Yz3#forderungen", "label": "Nutzungsbedingungen", "score": 26.4028576378, "published": true}, {"hash": "cq4JoLPWWZY", "uri": "/de/contracts/cq4JoLPWWZY#forderungen", "label": "Nutzungsbedingungen F\u00fcr Serviceeinrichtungen", "score": 24.0651457244, "published": true}], "hash": "b392fc15d664bd427089f2e2a680bf92", "id": 5}, {"size": 2, "snippet_links": [{"key": "juristische-person", "type": "clause", "offset": [797, 815]}], "snippet": "Der Kunde kann die Handlungen der Bank bei WeltSparen, Postfach 130207, 13601 Berlin, beanstanden. Wenn der Kundenservice nicht binnen 30 (drei\u00dfig) Tagen antwortet, die Antwort nicht ganz oder teilweise vorteilhaft f\u00fcr den Kunden war oder die Beschwerde nicht akzeptiert wurde, kann der Kunde sich an die nachfolgenden Stellen wenden, bevor er staatliche Gerichte anruft: - die Schlichtungsstelle, sofern der Wert des Streits 100.000 Euro nicht \u00fcbersteigt, und zwar mit dem auf \u2587\u2587\u2587.\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587.\u2587\u2587 erh\u00e4ltlichen Formular; - den Banken- und Finanz-Mediator, um ein Mediationsverfahren einzuleiten, das das Ziel einer Einigung mit der Bank unter Zuhilfenahme eines unabh\u00e4ngigen Mediators verfolgt. Der Banken- und Finanz-Mediator (eine beim Italienischen Justizministerium registrierte juristische Person) kann \u00fcber das auf der Website \u2587\u2587\u2587.\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587.\u2587\u2587 erh\u00e4ltliche Formular kontaktiert werden.", "samples": [{"hash": "iTB3s2Xb3yt", "uri": "/de/contracts/iTB3s2Xb3yt#forderungen", "label": "Financial Conditions and General Terms and Conditions", "score": 23.9053627036, "published": true}], "hash": "89d58bb9e48d494e1976f2f5a951a98b", "id": 6}, {"size": 2, "snippet_links": [], "snippet": "20.1 Forderungen aufgrund von Besch\u00e4digung, Verz\u00f6gerung oder Fehlmengen Alle Anspr\u00fcche aufgrund von Sch\u00e4den (sichtbare und verborgene), Versp\u00e4tung (einschliesslich Anspr\u00fcche wegen Verderbs) und Fehlmengen m\u00fcssen gegen\u00fcber der CSL schriftlich innerhalb von 21 Kalendertagen nach der Zustellung der Sendung erhoben werden, andernfalls haftet die CSL nur vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursachte Sch\u00e4den (vgl. auch Abschnitt 16 \u201eGELD-ZUR\u00dcCK- GARANTIE\u201c bez\u00fcglich des Zeitraums innerhalb dessen eine R\u00fcckzahlung oder Gutschrift der Transportkosten wegen einer versp\u00e4teten Lieferung erfolgt). Die Best\u00e4tigung des Empfangs der Sendung durch den Empf\u00e4nger ohne schriftlichen Vermerk bzgl. Sch\u00e4den auf der Empfangsbest\u00e4tigung gilt als Beweis des ersten Anscheins daf\u00fcr, dass die Sendung in einwandfreiem Zustand zugestellt worden ist. Die CSL ber\u00fccksichtigt Anspr\u00fcche wegen Sch\u00e4den unter der Bedingung, dass der Empf\u00e4nger der CSL den Inhalt, das Originalversandmaterial und die Originalverpackung zu Pr\u00fcfzwecken zur Verf\u00fcgung stellt. Die CSL beh\u00e4lt sich das Recht vor, besch\u00e4digte Sendungen vor Ort beim Kunden zu pr\u00fcfen, ebenso wie das Recht, das besch\u00e4digte Paket zu Pr\u00fcfzwecken mit in eine FedEx Niederlassung zu geben. Jegliches Originalversandmaterial, Originalverpackung und Inhalt m\u00fcssen der CSL zum Zwecke der Pr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung gestellt werden und aufbewahrt werden, bis der Anspruch abgewickelt ist.\n20.2 Anspr\u00fcche aufgrund von Verlust, Nicht- oder Fehlauslieferung Alle anderen Anspr\u00fcche einschliesslich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf solche wegen Verlust, Nicht- oder Fehlauslieferung m\u00fcssen der CSL neun Monate nach Annahme des Paketes zum Versand durch die CSL zugehen.", "samples": [{"hash": "7sXcsdr5AAl", "uri": "/de/contracts/7sXcsdr5AAl#forderungen", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 25.5188227242, "published": true}], "hash": "a22a701d76a3b976288f5edf0a2a8546", "id": 7}, {"size": 1, "snippet_links": [], "snippet": "a) Forderungen an Beteiligungsgesellschaften 2.152.902,93 2.009.474,08", "samples": [{"hash": "ealcFXYRqA7", "uri": "/de/contracts/ealcFXYRqA7#forderungen", "label": "Jahresabschluss", "score": 30.3705827935, "published": true}], "hash": "ba08f56cfcdb5a1f10da4c57916a1008", "id": 8}, {"size": 1, "snippet_links": [{"key": "l\u00f6schen-von-daten", "type": "clause", "offset": [196, 213]}, {"key": "stand-der-technik", "type": "clause", "offset": [1117, 1134]}, {"key": "daten-des-auftraggebers", "type": "clause", "offset": [2019, 2042]}], "snippet": "Erstellung eines Benutzerprofils, d. h. Festlegung von Zugriffsberechtigungen hinsichtlich personenbezogener Daten, die verarbeitet werden. Differenzierte Berechtigungen f\u00fcr Lesen, Ver\u00e4ndern oder L\u00f6schen von Daten Vergabe von Berechtigungen an Mitarbeiter und Erf\u00fcllungsgehilfen nach dem Minimalprinzip; Zugriff auf Anwendungen und Systemkomponenten wird nur gestattet, wenn dieser Zugriff f\u00fcr die konkrete T\u00e4tigkeit erforderlich ist. Erstellung und Umsetzung eines Berechtigungskonzeptes \u2022 Einrichtung von Administrationsrechten Verschl\u00fcsselung aller EDV-Ger\u00e4te (Smartphone, Notebook etc.) \u00dcbertragungsverschl\u00fcsselung f\u00fcr E-Mail Bildschirmschoner Trennung von Test- und Produktionsbetrieb Konfiguration der eingesetzten EDV-Ger\u00e4te dahingehend, dass alle Dienste und Komponenten deaktiviert werden, welche nicht zur Erf\u00fcllung seiner Dienstleistungen ben\u00f6tigt werden. J\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Konfiguration. Vergabe von Berechtigungen muss nachvollziehbar dokumentiert werden und einen Genehmigungsschritt umfassen. Datenschutzgerechte Entsorgung nicht mehr ben\u00f6tigter Datentr\u00e4ger nach dem jeweiligen Stand der Technik unter Beachtung der jeweils g\u00fcltigen Normen (DIN 66399:2012) oder Beauftragung eines auf Entsorgung von Datentr\u00e4gern spezialisierten Dienstleisters mit der Entsorgung, der die Datentr\u00e4ger mit derselben oder einer h\u00f6heren Sicherheitsstufe vernichten wird. Die zur Entsorgung vorgesehenen Datentr\u00e4ger sind w\u00e4hrend der Lagerung und des Transports mit geeigneten Ma\u00dfnahmen vor unbefugtem Zugriff zu sch\u00fctzen. Datenschutzgerechte Entsorgung von Makulatur (beispielsweise Fehldrucke von Arbeitslisten, Anschreiben etc.) mittels eines Aktenvernichters, der eine nach DIN 66399:2012 definierten Sicherheitsstufe P-4 aufweist, oder Beauftragung eines auf Aktenvernichtung spezialisierten Dienstleister mit der Entsorgung, der die Dokumente mit derselben oder einer h\u00f6heren Sicherheitsstufe vernichten wird. Ausschluss der privaten Internet- Nutzung f\u00fcr Mitarbeiter, die zeitgleich Zugriff auf Daten des Auftraggebers haben. Ausschluss der privaten Nutzung des gesch\u00e4ftlichen E-Mail-\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 f\u00fcr Mitarbeiter, die zugleich Daten des Auftraggebers verarbeiten.", "samples": [{"hash": "2kFkx3KcGwr", "uri": "/de/contracts/2kFkx3KcGwr#forderungen", "label": "Data Privacy & Security", "score": 31.1686145948, "published": true}], "hash": "e01bbfaf5b2151c9b46ea1a946593bf2", "id": 9}, {"size": 1, "snippet_links": [], "snippet": "Eingeforderte ausstehende Pflichteinlagen 0,00 3.000,00", "samples": [{"hash": "6xmcNrvvMGE", "uri": "/de/contracts/6xmcNrvvMGE#forderungen", "label": "Investment Fund Agreement", "score": 25.2436687201, "published": true}], "hash": "2115178e1f622bf55de4e0264e9c5956", "id": 10}], "next_curs": "ClQSTmoVc35sYXdpbnNpZGVyY29udHJhY3RzcjALEhZDbGF1c2VTbmlwcGV0R3JvdXBfdjU2IhRmb3JkZXJ1bmdlbiMwMDAwMDAwYQyiAQJkZRgAIAA=", "clause": {"parents": [["aktiva", "AKTIVA"], ["betriebliches-mitarbeitervorsorgegesetz-bmvg", "Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz \u2013 BMVG"], ["finanzierungst\u00e4tigkeit", "Finanzierungst\u00e4tigkeit"], ["informationen-zur-verm\u00f6genssituation", "Informationen Zur Verm\u00f6genssituation"], ["eigentum", "Eigentum"]], "size": 38, "children": [["f\u00fcr-ausstehende-beitr\u00e4ge", "f\u00fcr ausstehende Beitr\u00e4ge"], ["forderungen-aus-dem-direkten-versicherungsgesch\u00e4ft", "Forderungen aus dem direkten Versicherungsgesch\u00e4ft"], ["anmeldung-des-schadens-und-zeitliche-begrenzung", "Anmeldung des Schadens und zeitliche Begrenzung"], ["schuldtitel", "Schuldtitel"], ["passiva", "Passiva"]], "title": "Forderungen", "id": "forderungen", "related": [["\u00e4nderungen", "\u00c4nderungen", "\u00c4nderungen"], ["preis\u00e4nderungen", "Preis\u00e4nderungen", "Preis\u00e4nderungen"], ["lieferungen", "Lieferungen", "Lieferungen"], ["forderungs\u00fcbergang", "Forderungs\u00fcbergang", "Forderungs\u00fcbergang"], ["erl\u00e4uterungen", "Erl\u00e4uterungen", "Erl\u00e4uterungen"]], "related_snippets": [], "updated": "2025-07-07T12:37:48+00:00"}, "json": true, "cursor": ""}}