Genehmigungsverfahren des Beitrittsvertrages. Der Beitrittsvertrag ist ein Staatsvertrag, durch den die vertraglichen Grundlagen der EU geändert werden, und bedarf daher der Genehmigung des Nationalrats und der Zustimmung des Bundesrats gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 B-VG. Sowohl die Genehmigung durch den Nationalrat als auch die Zustimmung durch den Bundesrat sind jeweils bei erhöhtem Präsenz- und Konsensquorum (Zweidrittelmehrheit) zu beschließen. Der Beitrittsvertrag ist in den 23 Amtssprachen der EU und in kroatischer Sprache authentisch (Art 4 des Beitrittsvertrags). Gegenstand der Beschlussfassung des Nationalrates sowie des Bundesrates werden alle Sprachfassungen des Beitrittsvertrags sein. Die Kundmachung der deutschen Fassung des Beitrittsvertrages im Bundesgesetzblatt erfolgt gemäß Art. 49 Abs. 2 erster Satz B-VG in Verbindung mit § 5 Z 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt 2004. Hinsichtlich aller anderen Sprachfassungen als der deutschen ist eine Sonderkundmachung gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG vorgesehen. Die unten stehende Tabelle gibt einen Überblick über die Leistungen des EU- Haushaltes im Jahr 2013 für Kroatien. Insgesamt stehen Kroatien ab dem Beitritt (1. Juli 2013) € 687,5 Mio. an Verpflichtungen bzw. € 374 Mio. an Zahlungen zur Verfügung. Die dargestellten Beträge stellen Obergrenzen dar. Inwieweit diese Beträge ausgeschöpft werden, kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden.
Genehmigungsverfahren des Beitrittsvertrages. Bereits der Abschluss des Staatsvertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erfolgte auf Grund einer besonderen bundesverfassungs- gesetzlichen Ermächtigung, des Artikels I des Bundesverfassungsgesetzes über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, BGBl. Nr. 744/1994. Auf Grund der Sonderbestimmung des Artikels II dieses Bundesverfassungsgesetzes erübrigte sich eine ausdrückliche Bezeichnung des Beitrittsvertrags oder einzelner seiner Bestimmungen als „verfassungsändernd“. Analoge Regelungen enthalten das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrags von Amsterdam, BGBl. I Nr. 76/1998, das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrags von Nizza, BGBl. I Nr. 120/2001, und das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, BGBl. I Nr. 53/2003, sowie das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl I Nr. 12/2005 (welcher noch nicht in Kraft getreten ist). Durch die Beschlüsse des Parlaments über die Genehmigung des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union, des Vertrags von Amsterdam und des Vertrags von Nizza sowie des Beitrittsvertrags mit den zehn neuen EU-Mitgliedern ist das den Gegenstand dieser Verträge bildende EU-Recht nicht rangmäßig in das österreichische Rechtsquellensystem eingeordnet worden. Da auch durch den vorliegenden Beitrittsvertrag EU-Recht geändert werden soll, ergeben sich die gleichen rechtstechnischen Probleme, wie sie sich bereits aus Anlass des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union und des Abschlusses der Verträge von Amsterdam und von Nizza sowie des Beitrittsvertrags mit den zehn neuen EU- Mitgliedern ergeben haben. Es wird daher auch der Abschluss des vorliegenden Beitrittsvertrags auf Grund einer besonderen bundesverfassungsgesetzlichen Ermächtigung erfolgen, wonach sowohl die Genehmigung durch den Nationalrat als auch die Zustimmung durch den Bundesrat jeweils bei erhöhtem Präsenz- und Konsensquorum (Zweidrittelmehrheit) zu beschließen sind. Eine ausdrückliche Bezeichnung als „verfassungsändernd“ des Vertrags oder einzelner seiner Bestimmungen, durch die Verfassungsrecht geändert oder ergänzt wird, ist im Sinne des erwähnten Bundesverfassungsgesetz...