Common use of Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen Clause in Contracts

Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen. 1. Mündliche Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. 2. Bestandteil der Vertragsbeziehung mit dem Kunden ist ebenso unser Business Partner Code of Conduct. xxx.xxxxxxxxxx.xxx/xxxxxx/Xxxxxxxxx/xxxxxxxx_xxxxxxx_xxxx_xx_xxxxxxx_xxxxxxxxxx_xx_0000.xxx 3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Leipzig als Gerichtsstand vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt weder Wohnsitz noch ge- wöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden oder an einem anderen Sitz der unserer Gruppe zugehörigen Gesellschaften zu klagen. 4. Es ist ausschließlich die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. Bei unterschiedlichen Vertragsurkun- den ist die deutsche Fassung maßgeblich. 5. Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Die im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere Namen, Adresse, Kon- tenverbindungen, werden zu Eigenzwecken gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist mit Erteilung des Auftrags damit einverstanden. 6. Der Kunde verpflichtet sich, uns gegenüber, alle rechtlich notwendigen Erklärungen abzugeben bzw. ge- gebenenfalls erforderliche Vereinbarungen, wie zum Beispiel eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverar- beitung (AVV), zu treffen. 7. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim- mungen hiervon nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, eine der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwer- tige Bestimmung zu vereinbaren.

Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen. 1. Mündliche Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages – einschließlich dieser Bestimmung selbst – bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. 2. Bestandteil der Vertragsbeziehung Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag dürfen nur mit dem unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung abgetreten bzw. sonst übertragen werden. 3. Bei Vertragsschluss sind folgende Dokumente Vertragsbestandteil: ▪ Unverbindliches Angebot (inklusive Leistungsübersicht) von uns ▪ Auftrag des Kunden ist ebenso unser ▪ Auftragsbestätigung von uns ▪ Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen: xxxxx://xxx.xxxxxxxxxxxx.xxx/xxx/ ▪ Unser Business Partner Code of Conduct: xxxxx://xxx.xxxxxxxxxxxx.xxx/xxx/ Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gilt vorranging unsere Auftragsbestätigung gefolgt von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und (wiederum) gefolgt von unserem Business Partner Code of Conduct. xxx.xxxxxxxxxx.xxx/xxxxxx/Xxxxxxxxx/xxxxxxxx_xxxxxxx_xxxx_xx_xxxxxxx_xxxxxxxxxx_xx_0000.xxx 3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Leipzig als Gerichtsstand vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt weder Wohnsitz noch ge- wöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden oder an einem anderen Sitz der unserer Gruppe zugehörigen Gesellschaften zu klagenDie nachfolgenden Vertragsbestandteile gelten gleichrangig. 4. Es Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich Ingolstadt. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort unserer Leistung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. 5. Für diese AGB und die Anwendung deutschen Rechts vereinbartVertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN- Kaufrechts. Bei unterschiedlichen Vertragsurkun- den Vertragsurkunden ist die deutsche Fassung maßgeblich. 5. Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Die im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere Namen, Adresse, Kon- tenverbindungen, werden zu Eigenzwecken gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist mit Erteilung des Auftrags damit einverstanden. 6. Der Kunde verpflichtet sich, uns gegenüber, alle rechtlich notwendigen Erklärungen abzugeben bzw. ge- gebenenfalls erforderliche Vereinbarungen, wie zum Beispiel eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverar- beitung (AVV), zu treffen. 7. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim- mungen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, eine der jeweils unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwer- tige gleichwertige Bestimmung zu vereinbaren.

Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen. 1. Mündliche Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. 2. Bestandteil der Vertragsbeziehung mit dem Kunden ist ebenso unser Business Partner Code of Conduct. xxx.xxxxxxxxxx.xxx/xxxxxx/Xxxxxxxxx/xxxxxxxx_xxxxxxx_xxxx_xx_xxxxxxx_xxxxxxxxxx_xx_0000.xxx(xxxxx://xxx.xx-xxxx.xxx/xxxxxx/Xxxxxxxxx/xxxx_xx_xxxxxxx_xx-xxxx_xxx.xxx) 3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Leipzig als Gerichtsstand vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt weder Wohnsitz noch ge- wöhnlichen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden oder an einem anderen Sitz der unserer Gruppe zugehörigen Gesellschaften zu klagen. 4. Es ist ausschließlich die Anwendung deutschen Rechts vereinbart. Bei unterschiedlichen Vertragsurkun- den ist die deutsche Fassung maßgeblich. 5. Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Die im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere Namen, Adresse, Kon- tenverbindungen, werden zu Eigenzwecken gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist mit Erteilung des Auftrags damit einverstanden. 6. Der Kunde verpflichtet sich, uns gegenüber, alle rechtlich notwendigen Erklärungen abzugeben bzw. ge- gebenenfalls erforderliche Vereinbarungen, wie zum Beispiel eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverar- beitung (AVV), zu treffen. 7. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim- mungen Best- immungen hiervon nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, eine der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwer- tige gleich- wertige Bestimmung zu vereinbaren.. Xxxxxxxxx-Xxxx-Xxxxx 0 00000 Xxxxxxx Ausgabe 09/2021

Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Schlussbestimmungen. 1. Mündliche Vereinbarungen, Ergänzungen und Änderungen des Vertrages – ein- schließlich dieser Bestimmung selbst – bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. 2. Bestandteil der Vertragsbeziehung Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag dürfen nur mit dem unserer vorherigen schriftlichen Einwilligung abgetreten bzw. sonst übertragen werden. 3. Bei Vertragsschluss sind folgende Dokumente Vertragsbestandteil: • Unverbindliches Angebot (inklusive Leistungsübersicht) von uns • Auftrag des Kunden ist ebenso unser • Auftragsbestätigung von uns • Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen: xxxxx://xxx.xxxxxxxxxxxx.xxx/xxx/ • Unser Business Partner Code of Conduct: xxxxx://xxx.xxxxxxxxxxxx.xxx/xxx/ Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gilt vorranging unsere Auf- tragsbestätigung gefolgt von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und (wie- derum) gefolgt von unserem Business Partner Code of Conduct. xxx.xxxxxxxxxx.xxx/xxxxxx/Xxxxxxxxx/xxxxxxxx_xxxxxxx_xxxx_xx_xxxxxxx_xxxxxxxxxx_xx_0000.xxx 3. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist Leipzig als Gerichtsstand vereinbart, ebenso in Fällen, in denen der Kunde keinen inländischen allgemeinen Gerichtsstand hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder zum Zeitpunkt weder Wohnsitz noch ge- wöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden bekannt sind. Wir sind berechtigt, auch am Sitz des Kunden oder an einem anderen Sitz der unserer Gruppe zugehörigen Gesellschaften zu klagenDie nachfolgenden Vertragsbestandteile gelten gleichrangig. 4. Es Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich Ingolstadt. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort unserer Leistung gemäß diesen AGB bzw. ei- ner vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zu- ständigkeiten, bleiben unberührt. 5. Für diese AGB und die Anwendung deutschen Rechts vereinbartVertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheits- rechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei unterschiedlichen Vertragsurkun- den Vertragsurkunden ist die deutsche Fassung maßgeblich. 5. Die Abwicklung der Geschäftsbeziehung wird durch eine Datenverarbeitungsanlage unterstützt. Die im Rahmen der Vertragsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden, insbesondere Namen, Adresse, Kon- tenverbindungen, werden zu Eigenzwecken gespeichert und verarbeitet. Der Kunde ist mit Erteilung des Auftrags damit einverstanden. 6. Der Kunde verpflichtet sich, uns gegenüber, alle rechtlich notwendigen Erklärungen abzugeben bzw. ge- gebenenfalls erforderliche Vereinbarungen, wie zum Beispiel eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverar- beitung (AVV), zu treffen. 7. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim- mungen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen sind die Parteien verpflichtet, eine der unwirksamen jeweils unwirk- samen Bestimmung wirtschaftlich und rechtlich möglichst gleichwer- tige gleichwertige Bestimmung zu vereinbaren.