Common use of Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum Clause in Contracts

Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum. Dieser Vertrag lässt die rechtliche Situation hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und des geistigen Eigentums jedes Vertragspartners – wie sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens besteht oder sich in der Folge aufgrund des Gesetzes ergibt – unberührt. Erfindungen von Dienstnehmern der Vertragspartner, soweit sie den Gegenstand dieses Vertrages betreffen und während seiner Dauer erfolgen, werden die Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen über Arbeitnehmererfindungen unbeschränkt für sich in Anspruch nehmen. Sind an Erfindungen Dienstnehmer beider Vertragspartner beteiligt (Gemeinschafts- erfindungen), so stehen diese Erfindungen mit den darauf angemeldeten und erteilten Schutzrechten den Vertragspartnern gemeinschaftlich zu, ansonsten jenem Vertrags- partner allein, dessen Dienstnehmer die Erfinder sind (Einzelerfindungen). Bei Gemeinschaftserfindungen ist jeder Vertragspartner verpflichtet, an einer Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht mitzuwirken oder alle Rechte daraus an den anderen Vertragspartner abzutreten.

Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum. Dieser Vertrag lässt die rechtliche Situation hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und des geistigen Eigentums jedes Vertragspartners – wie sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens besteht oder sich in der Folge aufgrund des Gesetzes ergibt – unberührt. Erfindungen von Dienstnehmern der Vertragspartner, soweit sie den Gegenstand dieses Vertrages betreffen und während seiner Dauer erfolgen, werden die Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen über Arbeitnehmererfindungen unbeschränkt für sich in Anspruch nehmen. Sind an Erfindungen Dienstnehmer beider Vertragspartner beteiligt (Gemeinschafts- erfindungenGemeinschaftserfindungen), so stehen diese Erfindungen mit den darauf angemeldeten und erteilten Schutzrechten den Vertragspartnern sowohl A1 als auch dem ISP/VoB-only Vertragspartner gemeinschaftlich zu, ansonsten jenem Vertrags- partner ; andernfalls demjenigen allein, dessen Dienstnehmer die der Erfinder sind ist (Einzelerfindungen). Bei Gemeinschaftserfindungen ist jeder Vertragspartner verpflichtet, an einer Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht mitzuwirken oder alle Rechte daraus an den anderen Vertragspartner abzutreten.

Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum. Dieser Vertrag lässt die rechtliche Situation hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und des geistigen Eigentums jedes Vertragspartners – wie sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens besteht oder sich in der Folge aufgrund des Gesetzes ergibt – - unberührt. Erfindungen von Dienstnehmern der Vertragspartner, soweit sie den Gegenstand dieses Vertrages Vertrags betreffen und während seiner Dauer erfolgen, werden die Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen über Arbeitnehmererfindungen unbeschränkt für sich in Anspruch nehmen. Sind an Erfindungen Dienstnehmer beider Vertragspartner beteiligt (Gemeinschafts- erfindungenGemeinschaftserfindungen), so stehen diese Erfindungen mit den darauf angemeldeten und erteilten Schutzrechten den Vertragspartnern gemeinschaftlich zu, ansonsten jenem Vertrags- partner Vertragspartner allein, dessen Dienstnehmer die Erfinder sind (Einzelerfindungen). Bei Gemeinschaftserfindungen ist jeder Vertragspartner verpflichtet, an einer Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht mitzuwirken oder alle Rechte daraus an den anderen Vertragspartner abzutreten.

Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum. Dieser Vertrag lässt die rechtliche Situation hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und des geistigen Eigentums jedes Vertragspartners – wie sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens besteht oder sich in der Folge aufgrund des Gesetzes ergibt – unberührt. Erfindungen von Dienstnehmern der Vertragspartner, soweit sie den Gegenstand dieses Vertrages betreffen und während seiner Dauer erfolgen, werden die Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen über Arbeitnehmererfindungen unbeschränkt für sich in Anspruch nehmen. Sind an Erfindungen Dienstnehmer beider Vertragspartner beteiligt (Gemeinschafts- erfindungenGemeinschaftserfindungen), so stehen diese Erfindungen mit den darauf angemeldeten und erteilten Schutzrechten den Vertragspartnern gemeinschaftlich zu, ansonsten jenem Vertrags- partner Vertragspartner allein, dessen Dienstnehmer die Erfinder sind (Einzelerfindungen). Bei Gemeinschaftserfindungen ist jeder Vertragspartner verpflichtet, an einer Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht mitzuwirken oder alle Rechte daraus an den anderen Vertragspartner abzutreten.

Gewerbliche Schutzrechte – Geistiges Eigentum. Dieser Vertrag lässt die rechtliche Situation hinsichtlich der gewerblichen Schutzrechte und des geistigen Eigentums jedes Vertragspartners – wie sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens besteht oder sich in der Folge aufgrund des Gesetzes ergibt – - unberührt. Erfindungen von Dienstnehmern der Vertragspartner, soweit sie den Gegenstand dieses Vertrages Vertrags betreffen und während seiner Dauer erfolgen, werden die Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen über Arbeitnehmererfindungen unbeschränkt für sich in Anspruch nehmen. Sind an Erfindungen Dienstnehmer beider Vertragspartner beteiligt (Gemeinschafts- erfindungenGemeinschaftserfindungen), so stehen diese Erfindungen mit den darauf angemeldeten und erteilten Schutzrechten den Vertragspartnern gemeinschaftlich zu, ansonsten jenem Vertrags- partner allein, dessen Dienstnehmer die Erfinder sind (Einzelerfindungen). Bei Gemeinschaftserfindungen ist jeder Vertragspartner verpflichtet, an einer Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht mitzuwirken oder alle Rechte daraus an den anderen Vertragspartner abzutreten.

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