Haushaltsführung. Die einzugemeindende Gemeinde wird sich vom Abschluss des Vertrages bis zum Zeitpunkt der Wirksamkeit ihrer Eingemeindung aller Entscheidungen im Sinne der §§ 99 ff GO LSA enthalten, die der Finanzlage der aufnehmenden Stadt Kemberg Nachteile bringen könnten.
Haushaltsführung. Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) – Soziale Pflegeversicherung § 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
Haushaltsführung. Wesentliche Merkmale des Tarifs OLGAflex in Abhängigkeit des Pflegegrades ◼ für jeden Tag der Pflegebedürftigkeit bzw. ◼ 100% bei vollstationärer Pflege ab Pflegegrad 2 ◼ Benennung und Vermittlung von Dienstleistern ◼ einmalig 3-facher versicherter Tagessatz bei erstmaliger Pflegebedürftigkeit in Pflegegrad 4 bzw. 5 ◼ 150 Tage zusätzliches Pflegetagegeld bei unfallbedingter Pflegebedürftigkeit Tarif OLGAflex Pflegetagegeldversicherung Fassung Januar 2017 ◼ nach ADL (activities of daily living) ◼ nach Reisberg-Scala bei eingeschränkter All- tagskompetenz ◼ bei Pflegebedürftigkeit in Pflegegrad 4 bzw. 5 wird die tarifliche Leistung um den zu zahlen- den Beitrag aufgestockt Der Tarif (Teil III der Allgemeinen Versicherungsbedingungen) gilt nur in Verbindung mit Teil I (Muster- bedingungen 2017 des Verbandes der privaten Krankenversicherung für die ergänzende Pflege-Krankenver- sicherung [MB/EPV 2017]) und Teil II (Tarifbedingungen [TB/EPV 2013]) der Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen.
Haushaltsführung. 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
Haushaltsführung. Stand 01/2023
Haushaltsführung. Bis zum Wirksamwerden der Eingliederung obliegt die Verwendung der im Haus- haltsplan festgeschriebenen Mittel der Gemeinde Quirla / Dorna. Die Gemeinde Quirla / Dorna wird Neuverschuldungen ausschließlich zur Realisierung der im Haus- haltsplan 2017 geplanten Maßnahmen und in Abstimmung mit der Stadt Stadtroda vornehmen. Die Stadt Stadtroda führt bis zum Erlass einer zusammengefassten Haushaltssatzung die Haushaltswirtschaft auf dem Gebiet der aufgelösten Ge- meinde nach der Haushaltssatzung der Gemeinde Quirla / Dorna. In der zusammen- gefassten Haushaltssatzung werden Maßnahmen und Investitionsvorhaben aus dem letzten Finanzplan der Gemeinde Quirla / Dorna für die Jahre bis 2020 über- nommen.
Haushaltsführung. Die einzugliedernde Gemeinde wird vom Abschluss der Vereinbarung bis zum Zeitpunkt der Eingliederung finanzielle Verpflichtungen, die über den beschlossenen Haushaltsansatz des laufenden Haushaltsjahres hinausgehen, nur in Abstimmung mit der Stadt Staßfurt neu eingehen. Sie wird sich aller Entscheidungen enthalten, die der Finanzlage der Stadt Nachteile bringen könnten.
Haushaltsführung. Die Haushaltssatzung der Gemeinde Ateritz bleibt bis zum Ende des bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung laufenden Haushaltsjahres in Kraft.
Haushaltsführung. Die Jahreshaushaltsrechnung 1993 der Gemeinde Stockhausen obliegt der Gemeinde Stockhausen.
Haushaltsführung. Die Haushaltssatzung der Gemeinde Bergwitz bleibt bis zum Ende des bei der Unterzeichnung dieser Vereinbarung laufenden Haushaltsjahres in Kraft.