Integrationsamt Musterklauseln

Integrationsamt. Die Integrationsämter sind im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben gem äß § 185 SGB IX zuständig. Dies schließt auch Leistungen für Beamte und Selbstständige ein, soweit nach den versicherungsrechtlichen Voraussetzungen keine Zuständigkeit eines Rehabilitati- onsträgers gegeben ist. Besteht keine gesundheitsbedingte Gefährdung bzw. kein drohender Verlust des Arbeitsplat- zes und ist folglich die arbeitsplatzbezogene Maßnahme zur Verbesserung der Arbeitsbedin- gungen notwendig oder ergibt sich die Notwendigkeit einer Leistungserbringung aus anderen Gründen, die nicht unmittelbar durch die gesundheitliche Beeinträchtigung der Erwerbsfähig- keit ausgelöst wird, ist für die Prüfung der Förderfähigkeit das Integrationsamt zuständig. Dabei handelt es sich insbesondere um betriebsbedingte Maßnahmen aufgrund von Moderni- sierung/technischer Weiterentwicklung, Verbesserungen oder Erleichterung der Beschäfti- gungsbedingungen, betrieblicher Innovation sowie Veränderungen des beruflichen Umfeldes bei Unternehmensentscheidungen aller Art. Darüber hinaus obliegt es den Integrationsämtern, bei unmittelbaren Arbeitgeberwechseln ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit, die auf eigene Initiative des behinderten Menschen aus behinderungsunabhängigen Gründen betrieben wer- den oder aufgrund von unternehmerischen Entscheidungen (z.B. Wegfall des Arbeitsplatzes, Betriebsschließung oder wesentliche Betriebseinschränkung) erfolgen, eine Leistungserbrin- gung zu prüfen. Zur Schaffung eines neuen geeigneten Arbeitsplatzes kommen Leistungen der Integrations- ämter gemäß § 185 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2a SGB IX in Verbindung mit § 15 Abs. 1 SchwbAV neben Leistungen des Rehabilitationsträgers in Betracht. Im Übrigen ist es den Integrations- ämtern nach § 185 Abs. 6 SGB IX untersagt, die Leistungen der Rehabilitationsträger aufzu- stocken. Bei Erlangung eines Arbeitsplatzes gilt als Besonderheit zu beachten: Von einer leistungsbegründenden Erlangung des Arbeitsplatzes (§ 49 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX) ist ab Aufnahme der Arbeitstätigkeit während der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses auszugehen. In diesem Zeitraum findet der besondere Kündigungsschutz des betroffenen Per- sonenkreises keine Anwendung (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX). Um eine Erlangung gemäß § 49 Abs. 8 Satz 2 SGB IX handelt es sich auch dann, wenn nach einer Arbeitslosigkeit eine neue Beschäftigung aufgenommen wird. Sodann liegt immer ein erneuter Fall der Erlangung vor. Der Rehabilitationsbedarf ist hier erneut zu pr...

Integrationsamt. Regelmäßig wird ein Vertreter des Integrationsamtes zu einem Gespräch eingeladen, an dem Vertreter des Unternehmens, die Schwerbehindertenvertretung und erforderlichenfalls ein Vertreter des werksärztlichen Dienstes, der zuständigen dezentralen Personalstelle, des Betriebsrats sowie der betroffene schwerbehinderte Mitarbeiter teilnehmen. Hier werden besonders solche Themen besprochen, die einer Mitwirkung des Integrationsamtes bedürfen. Es kann dabei einerseits um die Beantragung von Fördermitteln im Behindertenbereich, andererseits aber auch um Maßnahmen der begleitenden Hilfe für schwerbehinderte Mitarbeiter oder um die Erörterung von Einzelfällen gehen. Auch diese Gespräche dienen dazu, eine von allen Beteiligten mitgetragene und für den schwerbehinderten Mitarbeiter zufrieden stellende Lösung herbei zu führen.