Intellektuelle Eigentumsrechte. 8.1. Mit der Durchführung des Serviceangebots gewährt SAP dem Auftraggeber für die Dauer des Vertrags gemäß § 13 (1) ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die technische SAP- Dokumentation, den SAP-Mustercode oder andere vertrauliche SAP-Informationen, die SAP dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrags zur Verfügung stellt, ausschließlich zu Testzwecken und ausschließlich in Verbindung mit dem im Vertrag beschriebenen Zertifizierungsverfahren zu nutzen.
Intellektuelle Eigentumsrechte. 13.1. Alle intellektuellen und industriellen Eigentumsrechte an den laut Vertrag entwickelten oder zur Verfügung gestellten Gütern und/oder Dienstleistungen oder anderem Material wie Analysen, Entwürfen, Dokumentation, Berichten, Angeboten sowie vorbereitendem Material dazu, beruhen ausschließlich beim Verkäufer, dessen Lizenzgebern oder dessen Zulieferern. Der Käufer erhält ausschließlich die Nutzungsrechte, die ihm mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie den gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich zuerkannt werden. Jedes andere oder weitergehende Recht des Käufers zur Vervielfältigung von Gütern und/oder Dienstleistungen oder von anderem Material ist ausgeschlossen. Ein dem Käufer zustehendes Recht zur Nutzung ist nicht exklusiv und nicht auf Dritte übertragbar.
Intellektuelle Eigentumsrechte. 11.1 Das Urheberrecht als auch alle übrigen Rechte von intellektuellem und industriellem Eigentum auf alle Software, Webseiten, Datenbestände (worunter die Datenbanken, die in Proxyparts genutzt werden), Apparatur und/oder Materialien, Analysen, Entwürfe, Resultate von Dienstleistungen, als auch Datenbankrechte, die dem Auftraggeber mitgeteilt werden oder mitgeteilt werden sollen oder von AUTONET zur Verfügung gestellt werden, beruhen ausschließlich bei AUTONET oder ihren Zuliefern.
Intellektuelle Eigentumsrechte. 9.1. Unter intellektuelle Eigentumsrechten versteht man alle Rechte an intellektuellem Eigentum und Eigentumsrechten, einschließlich und ohne Einschränkung alle Rechte der Erfinder und Urheberschaft, Erfindungen, Patente jeder Art, Designrechte, Gebrauchsmuster oder andere ähnliche Erfindungsrechte, Urheberrechte und verwandte Rechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen oder Vertraulichkeit, Know- how, Marken und Handelsaufmachungen, Rechte an Dienstleistungsmarken, Computersoftware, proprietäre Informationen und Daten, Datenbanken und andere immaterielle Eigentumsrechte, jeweils unabhängig davon, ob sie registriert oder nicht registriert sind, einschließlich Anwendungen (oder Rechte zur Anwendung), Verlängerungen und Erweiterungen der vorgenannten Rechte in jedem Land, die sich aus gesetzlichen oder gewohnheitsrechtlichen Bestimmungen oder aus Verträgen ergeben und unabhängig davon, ob sie vervollkommnet sind oder nicht, die jetzt oder in Zukunft bestehen oder bestehen werden:
Intellektuelle Eigentumsrechte. Das Promoter-Mitglied erklärt sich mit den Bedingungen der „IPR Policy“ (Richtlinie, die die Rechte und Pflichten beim Umgang mit intellektuellen Eigentumsrechten in der Standardisierung festlegt) einverstanden, die dieser Vereinbarung als Beweisstück 2 angehängt ist. Das Promoter-Mitglied bestätigt und versteht, dass die IPR Policy gemäß den Bestimmungen der Gesellschaftssatzung von Zeit zu Zeit geändert werden kann.
Intellektuelle Eigentumsrechte. 7.1 Sämtliche Rechte auf intellektuelles Eigentum in Bezug auf Namen, Warenzeichen und jeglichen eventuellen Text und (Werbungs-)Musik von Paylogic sowie in Bezug auf das von Paylogic verwendete Betriebskonzept im Allgemeinen, liegen bei Paylogic. Es ist dem Kunden nicht gestattet, diese direkt oder indirekt zu veröffentlichen und/oder zu vervielfältigen oder anderweitig zu benutzen, oder sich dem anzuschließen, es sei denn, Paylogic hat vorab eine schriftliche Zustimmung dazu erteilt.
Intellektuelle Eigentumsrechte. 11.1. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, fallen alle aus dem Auftrag abzuleitenden Rechte intellektuellen Eigentums, darunter das Patentrecht, das Musterrecht und Autorenrecht, hd packaging zu. Sofern ein solches Recht nur über ein Depot oder eine Registrierung erworben werden kann, ist ausschließlich hd packaging dazu befugt. Nötigenfalls bietet die Gegenpartei dazu ihre volle Unterstützung.