Common use of Leistungsverweigerungsrecht, Kündigung, Rücktritt, Haftungsausschluss Clause in Contracts

Leistungsverweigerungsrecht, Kündigung, Rücktritt, Haftungsausschluss. Setzt die von der D-Trust zu erbringende Lieferung oder Leistung eine vorherige Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung einer Regierung und/oder staatlichen Behörde voraus oder ist die Lieferung oder Leistung aufgrund nationaler oder internationaler gesetzlicher Regelungen anderweitig beschränkt oder verboten, ist die D-Trust berechtigt, die Erfüllung ihrer Liefer-, Leistungs- oder Zahlungsverpflichtung so lange zu suspendieren, bis die Genehmigung erteilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. Ist die Lieferung oder Leistung von der Erteilung einer Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung abhängig und wird diese nicht erteilt, ist die D-Trust jederzeit berechtigt, den Vertrag zu kündigen bzw. hiervon zurückzutreten. Die D-Trust haftet nicht für Lieferverzögerungen, die sich aus den in dieser Ziffer 12.1 genannten Gründen ergeben, oder dafür, dass eine Lieferung aufgrund von Exportvorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann, es sei denn sie handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Das gleiche gilt in Fällen des berechtigten Rücktritts oder der Kündigung nach dieser Ziffer 12.1.

Leistungsverweigerungsrecht, Kündigung, Rücktritt, Haftungsausschluss. Setzt die von der D-Trust Bundesdruckerei zu erbringende Lieferung oder Leistung eine vorherige Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung einer Regierung und/oder staatlichen Behörde voraus oder ist die Lieferung oder Leistung aufgrund nationaler oder internationaler gesetzlicher Regelungen Rege- lungen anderweitig beschränkt oder verboten, ist die D-Trust Bundesdruckerei berechtigt, die Erfüllung Er- füllung ihrer Liefer-, Leistungs- oder Zahlungsverpflichtung so lange zu suspendieren, bis die Genehmigung erteilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. Ist die Lieferung oder Leistung von der Erteilung einer Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung abhängig ab- hängig und wird diese nicht erteilt, ist die D-Trust Bundesdruckerei jederzeit berechtigt, den Vertrag Ver- trag zu kündigen bzw. hiervon zurückzutreten. Die Bundesdruckerei und die D-Trust haftet haf- ten nicht für Lieferverzögerungen, die sich aus den in dieser Ziffer 12.1 genannten Gründen Grün- den ergeben, oder dafür, dass eine Lieferung aufgrund von Exportvorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann, es sei denn sie handelte handelten vorsätzlich oder grob fahrlässigfahrläs- sig. Das gleiche gilt in Fällen des berechtigten Rücktritts oder der Kündigung nach dieser Ziffer 12.1.