Common use of Rechtsmangel Clause in Contracts

Rechtsmangel. 16.1. Die Lieferung ist lediglich innerhalb Österreich frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zuerbringen. 16.2. Sollte ein Dritter aufgrund unserer Lieferung an den Käufer gegen diesen berechtigte Ansprüche aus Schutzrechten geltend machen, so haften wir innerhalb der in Ziffer 12.8 genannten Frist, indem wir nach unserer Xxxx und auf unsere Kosten ein Benutzungsrecht erwirken oder die gelieferten Produkte ändern, dass Schutzrechte nicht verletzt werden oder durch schutzrechtsfreie Produkte ersetzen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Im Übrigen richten sich Schadensersatzansprüche des Käufers nach Ziffer 14. 16.3. Die in Ziffer 13.2 genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Käufer uns von der Geltendmachung oder Androhung solcher Ansprüche unverzüglich schriftlich benachrichtigt, eine Verletzung nicht anerkennt, alle außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen uns vorbehalten bleiben oder nur im schriftlichen Einvernehmen mit uns geführt werden, der Käufer jede von uns für die Beurteilung der Lage oder Abwehr der Ansprüche gewünschte Information unverzüglich zugänglich macht und angemessene Unterstützung gewährt. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferungen aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung verbunden ist. 16.4. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung (i) verursacht wird durch in der Lieferung umgesetzte Vorgaben des Käufers, (ii) dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer oder von durch ihn beauftragte Dritte verändert, zusammen mit anderen Produkten, Teilprodukten oder Software eingesetzt oder mit anderen Produkten, Teilprodukten oder Software verbunden wird, wenn eine solche Schutzrechtsverletzung ohne eine solche Anwendung, Änderung, Einsatz oder Verbindung nicht verursacht worden wäre, (iii) durch eine im Vertrag nicht vorgesehene Anwendung verursacht wird, (iv) sich auf ein Verfahren bezieht, in dem die Lieferung benutzt wird, die Schutzrechtsverletzung jedoch nicht erfolgen würde, wenn die Lieferung alleine benutzt würde oder (v) bei Nutzung oder Vertrieb eines Standes der Software der Lieferung verursacht wird, der nicht die aktuellen Updates, Upgrades oder Versionen beinhaltet, wenn eine Schutzrechtsverletzung mit dem aktuellen Update, Upgrade oder Version vermieden worden wäre oder (vi) dem Käufer aus sonstigen Gründen zuzurechnen ist. 16.5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gilt Ziffer 15entsprechend. 16.6. Weitergehende oder andere Ansprüche des Käufers wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

Rechtsmangel. 16.1. Die Lieferung ist lediglich innerhalb Österreich frei Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und oder Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zuerbringen. 16.2. Sollte ein Dritter aufgrund unserer Lieferung an Inland, wird Xxxxxx auf seine Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Käufer gegen diesen berechtigte Ansprüche aus Schutzrechten geltend machen, so haften wir innerhalb der Liefergegenstand in Ziffer 12.8 genannten Frist, indem wir nach unserer Xxxx und auf unsere Kosten ein Benutzungsrecht erwirken oder die gelieferten Produkte ändernfür den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass Schutzrechte die Schutzrechtsverletzung nicht verletzt werden oder durch schutzrechtsfreie Produkte ersetzenmehr besteht. Ist uns dies nicht zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch Xxxxxx ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Im Übrigen richten sich Schadensersatzansprüche des Käufers nach Ziffer 14. 16.3Darüber hinaus wird Xxxxxx den Besteller von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen. Die in Ziffer 13.2 genannten Verpflichtungen Sie bestehen nur, soweit wenn der Käufer uns Besteller den Auftragnehmer unverzüglich von der Geltendmachung geltend gemachten Schutz- oder Androhung solcher Ansprüche unverzüglich schriftlich benachrichtigt, eine Verletzung nicht anerkennt, alle außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen uns vorbehalten bleiben oder nur im schriftlichen Einvernehmen mit uns geführt werdenUrheberrechtsverletzungen unterrichtet, der Käufer jede Besteller Piller in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. ihm die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen nach den Vorschriften dieses Absatzes ermöglicht, Piller alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung oder Vorgaben des Bestellers beruht und/oder die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand oder Teile hiervon eigenmächtig geändert oder in nicht vertragsgemäßer Weise verwendet hat. 1. Schadensersatzansprüche, die nicht auf Gewährleistungsrechten des Bestellers beruhen, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, gegen uns, unsere gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um voraussehbare, typische Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder die Schäden beruhen auf vorsätzlichen bzw. grob fahrlässi- gen Pflichtverletzungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertrags- pflicht bei Kauf- oder Werkverträgen ist die Lieferung bzw. Herstellung eines mangelfreien Vertragsgegenstandes sowie dessen Übereignung an den Besteller. Unberührt durch diesen Haftungsausschluss bleiben Schadensersatz- ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die von uns uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind. 2. Diese Haftungsregelung gilt auch für unsere Beratung in Wort und Schrift und durch Versuche oder in sonstiger Weise; der Besteller ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung der Lieferung für die Beurteilung der Lage oder Abwehr der Ansprüche gewünschte Information unverzüglich zugänglich macht und angemessene Unterstützung gewährt. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferungen aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung verbunden istbeabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen. 16.4. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung (i) verursacht wird durch in der Lieferung umgesetzte Vorgaben des Käufers, (ii) dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer oder von durch ihn beauftragte Dritte verändert, zusammen mit anderen Produkten, Teilprodukten oder Software eingesetzt oder mit anderen Produkten, Teilprodukten oder Software verbunden wird, wenn eine solche Schutzrechtsverletzung ohne eine solche Anwendung, Änderung, Einsatz oder Verbindung nicht verursacht worden wäre, (iii) durch eine im Vertrag nicht vorgesehene Anwendung verursacht wird, (iv) sich auf ein Verfahren bezieht, in dem die Lieferung benutzt wird, die Schutzrechtsverletzung jedoch nicht erfolgen würde, wenn die Lieferung alleine benutzt würde oder (v) bei Nutzung oder Vertrieb eines Standes der Software der Lieferung verursacht wird, der nicht die aktuellen Updates, Upgrades oder Versionen beinhaltet, wenn eine Schutzrechtsverletzung mit dem aktuellen Update, Upgrade oder Version vermieden worden wäre oder (vi) dem Käufer aus sonstigen Gründen zuzurechnen ist. 16.5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gilt Ziffer 15entsprechend. 16.6. Weitergehende oder andere Ansprüche des Käufers wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

Rechtsmangel. 16.112.1. Die Lieferung ist lediglich innerhalb Österreich Deutschlands frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zuerbringenzu erbringen. 16.212.2. Sollte ein Dritter aufgrund unserer Lieferung Lieferungen an den Käufer gegen diesen berechtigte Ansprüche aus Schutzrechten geltend machen, so haften wir innerhalb der in Ziffer 12.8 11.1 genannten Frist, indem wir nach unserer Xxxx und auf unsere Kosten ein Benutzungsrecht erwirken oder die gelieferten Produkte ändern, so dass Schutzrechte nicht verletzt werden oder diese durch schutzrechtsfreie Produkte ersetzenersetzen werden. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Im Übrigen richten sich Schadensersatzansprüche des Käufers nach Ziffer 1413. 16.312.3. Die in Ziffer 13.2 12.2 genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Käufer uns von der Geltendmachung oder Androhung solcher Ansprüche unverzüglich schriftlich benachrichtigt, eine Verletzung nicht gegenüber dem Anspruchsteller anerkennt, alle außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen uns vorbehalten bleiben oder nur im schriftlichen Einvernehmen mit uns geführt werden, der Käufer jede von uns für die Beurteilung der Lage oder Abwehr der Ansprüche gewünschte Information unverzüglich zugänglich macht und angemessene Unterstützung gewährt. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferungen aus Schadensminderungs- oder sonstigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung verbunden ist. 16.412.4. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung Schutzrechtsverletzung (i) verursacht wird durch in der Lieferung umgesetzte Vorgaben des Käufers, (ii) dadurch verursacht wird, dass die Lieferung Lieferungen vom Käufer oder von durch ihn beauftragte Dritte verändert, zusammen mit anderen Produkten, Teilprodukten oder Software eingesetzt oder mit anderen Produkten, Teilprodukten oder Software verbunden wird, wenn eine solche Schutzrechtsverletzung ohne eine solche Anwendung, Änderung, Einsatz oder Verbindung nicht verursacht worden wäre, (iii) durch eine im Vertrag nicht vorgesehene Anwendung verursacht wird, , (iv) sich auf ein Verfahren bezieht, in dem die Lieferung Lieferungen benutzt wirdwerden, die Schutzrechtsverletzung jedoch nicht erfolgen würde, wenn die Lieferung Lieferungen alleine benutzt würde oder (v) bei Nutzung oder Vertrieb eines Standes der Software der Lieferung verursacht wird, der nicht die aktuellen Updates, Upgrades oder Versionen beinhaltet, wenn eine Schutzrechtsverletzung mit dem aktuellen Update, Upgrade oder Version vermieden worden wäre oder (vi) dem Käufer aus sonstigen Gründen zuzurechnen ist. 16.5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gilt Ziffer 15entsprechend. 16.6. Weitergehende oder andere Ansprüche des Käufers wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.bei

Rechtsmangel. 16.1. Die Lieferung ist lediglich innerhalb Österreich frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (Werden im FolgendenZusammenhang mit der Lieferung Rechte Dritter verletzt und entsprechende Ansprüche von Rechtsinhabern gegenüber Kunden geltend gemacht, hat der Kunde nach Erhalt der Anspruchsmeldung des Dritten hiervon IMPEX unverzüglich zu unterrichten. Geschäftsführer/Manager VR Diskontbank GmbH VR Diskontbank GmbH Amtsgericht Steinfurt HRB 7151 Xx. Xxxxxx Xxxx Euro US-Dollar Steuer-Nr.: Schutzrechte) zuerbringen311/5831/1051 Dipl.-Ing. Xxxxxxx Xxxxxx BLZ 500 902 00 BLZ 500 902 00 USt-ID-Nr. 16.2: DE 814541503 Alle Angebote und Lieferungen und deren beiliegenden Abbildungen, Zeichnungen etc. Sollte bleiben Eigentum von IMPEX und dürfen ohne ihre vorherige schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt, noch Dritten in irgendeiner Form zugänglich gemacht werden. Produkte von IMPEX sind rechtlich geschützt. Kein Produkt von IMPEX darf ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung in irgendeiner Weise kopiert, vervielfältigt oder reproduziert werden. Sofern ein Dritter aufgrund unserer Lieferung an den Käufer gegen diesen wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutz- oder Urheberrechts („Schutzrecht“) durch von IMPEX gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegenüber dem Besteller berechtigte Ansprüche aus Schutzrechten geltend machenmacht, haftet IMPEX gegenüber dem Käufer wie folgt: IMPEX wird, nach ihrer Xxxx, auf ihre Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwerben, das Produkt so haften wir innerhalb der in Ziffer 12.8 genannten Frist, indem wir nach unserer Xxxx und auf unsere Kosten ein Benutzungsrecht erwirken oder die gelieferten Produkte ändern, dass Schutzrechte eine Schutzrechtsverletzung nicht verletzt werden vorliegt, oder durch schutzrechtsfreie Produkte ersetzendas Produkt gegebenenfalls austauschen. Ist uns dies nicht ihr dies, zu angemessenen Bedingungen Bedingungen, nicht möglich, stehen dem nimmt sie das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zurück. Vorstehende Verpflichtung besteht nur dann, wenn IMPEX vom Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf (5) Werktagen, schriftlich per Einschreiben mit Rückschein über die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Im Übrigen richten sich Schadensersatzansprüche des Käufers nach Ziffer 14. 16.3. Die in Ziffer 13.2 genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Käufer uns von der Geltendmachung oder Androhung solcher vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich benachrichtigtverständigt, eine Verletzung vom Käufer nicht anerkennt, anerkannt wird und IMPEX alle außergerichtlichen und gerichtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen uns vorbehalten bleiben oder nur im schriftlichen Einvernehmen mit uns geführt werden, der Käufer jede von uns für die Beurteilung der Lage oder Abwehr der Ansprüche gewünschte Information unverzüglich zugänglich macht und angemessene Unterstützung gewährtbleiben. Stellt der Käufer die Nutzung der Lieferungen des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis der einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. 16.4. Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit dieser die Schutzrechtsverletzung (i) verursacht wird durch in der Lieferung umgesetzte Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ferner sind Ansprüche des Käufers ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung auf spezielle Vorgaben des KäufersKäufers zurückzuführen ist, (ii) dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Käufer oder von durch ihn beauftragte Dritte verändert, zusammen mit anderen Produkten, Teilprodukten oder Software eingesetzt oder mit anderen Produkten, Teilprodukten oder Software verbunden wird, wenn eine solche Schutzrechtsverletzung ohne eine solche Anwendung, Änderung, Einsatz oder Verbindung nicht verursacht worden wäre, (iii) durch eine im Vertrag von IMPEX nicht vorgesehene Anwendung verursacht wird, (iv) sich hervorgerufen wurde, auf ein Verfahren bezieht, in dem die Lieferung benutzt wird, die Schutzrechtsverletzung jedoch einer vom Käufer hervorgerufenen Veränderung des Produkts beruht oder dieses mit nicht erfolgen würde, wenn die Lieferung alleine benutzt würde oder (v) bei Nutzung oder Vertrieb eines Standes der Software der Lieferung verursacht wird, der nicht die aktuellen Updates, Upgrades oder Versionen beinhaltet, wenn eine Schutzrechtsverletzung mit dem aktuellen Update, Upgrade oder Version vermieden worden wäre oder (vi) dem Käufer aus sonstigen Gründen zuzurechnen ist. 16.5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gilt Ziffer 15entsprechend. 16.6von IMPEX gelieferten Produkten eingesetzt wurde. Weitergehende oder andere Ansprüche sind vorbehaltlich des Käufers wegen eines Rechtsmangels sind Rechts des Rücktritts vom Vertrag ausgeschlossen.