Common use of Rechtswirkungen Clause in Contracts

Rechtswirkungen. Unter Vorbehalt von Artikel 7 Absatz 5 begründet diese Vereinbarung Rechte und Pflichten nur zwischen den Parteien. Rechte und Pflichten von Einzelpersonen oder Unternehmen aufgrund der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, insbesondere aufgrund von Konzessionen, werden von dieser Vereinbarung nicht berührt.

Rechtswirkungen. Unter Vorbehalt von Artikel Art. 7 Absatz Abs. 5 begründet diese Vereinbarung Rechte und Pflichten nur zwischen den Parteien. Rechte und Pflichten von Einzelpersonen Einzel- personen oder Unternehmen aufgrund der Bestimmungen des innerstaatlichen innerstaatli- chen Rechts, insbesondere aufgrund von Konzessionen, werden von dieser Vereinbarung nicht berührt.

Rechtswirkungen. Unter Vorbehalt von Artikel Art. 7 Absatz Abs. 5 begründet diese Vereinbarung Rechte und Pflichten nur zwischen den Parteien. Rechte und Pflichten von Einzelpersonen oder Unternehmen aufgrund der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, insbesondere aufgrund von Konzessionen, werden wer- den von dieser Vereinbarung nicht berührt.