Common use of Salvatorische Klausel – Gerichtsstand – anwendbares Recht Clause in Contracts

Salvatorische Klausel – Gerichtsstand – anwendbares Recht. a) Anwendbares Recht ist ausschließlich das deutsche Recht b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Behandlungsvertrags ungültig sein oder werden, wird damit die Wirkung des Behandlungsvertrags insgesamt nicht tangiert, die ungültige Vertragsklausel ist durch eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Salvatorische Klausel – Gerichtsstand – anwendbares Recht. a) Gerichtsstand ist Berlin. Dies ist gleichzeitig der Erfüllungsort. b) Anwendbares Recht ist ausschließlich das deutsche Recht bc) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Behandlungsvertrags ungültig sein oder werden, wird damit die Wirkung des Behandlungsvertrags insgesamt nicht tangiert, die ungültige Vertragsklausel ist durch eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Salvatorische Klausel – Gerichtsstand – anwendbares Recht. a) Anwendbares Recht ist ausschließlich das deutsche Recht b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Behandlungsvertrags ungültig sein oder werden, wird damit die Wirkung des Behandlungsvertrags Behandlungsver- trags insgesamt nicht tangiert, die ungültige Vertragsklausel ist durch eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Salvatorische Klausel – Gerichtsstand – anwendbares Recht. a) Gerichtsstand ist Bremen b) Anwendbares Recht ist ausschließlich das deutsche Recht bc) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Behandlungsvertrags ungültig sein oder werden, wird damit die Wirkung des Behandlungsvertrags insgesamt nicht tangiert, die ungültige Vertragsklausel Ver- tragsklausel ist durch eine gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck Vertrags- zweck und dem ursprünglichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.