Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
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Samples: Participation Conditions, Teilnahmebedingungen, Teilnahmebedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem dem Vertrag eine Xxxxx herausstellenbefinden, so wird soll hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührtberührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung geltentreten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern wenn sie den Punkt bedacht hätten.
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Samples: Mietvertrag, Mietvertrag, Mietvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung der Bestimmungen dieses Vertrages Vertrags ganz oder teilweise unwirksam rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht be- rührt. Eine durch die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Kartenvertrags etwa entste- hende Xxxxx ist im übrigen nicht berührt. Anstelle Wege der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenergänzenden Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragsparteien sinngemäß auszufüllen.
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Samples: Vertragsbedingungen Für Mastercard Und Visa Card, Vertragsbedingungen Für Mastercard Und Visa Card, Vertragsbedingungen Für Mastercard Und Visa Karten
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen ungültigen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten möglichst nahe kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte Ist eine oder sind mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt. Im Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle gilt anstelle der unwirksamen eine wirksame Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltenals vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
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Samples: General Terms and Conditions, General Terms and Conditions, General Service Conditions
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen ungültigen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenmöglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb) Für Den Erwerb Und Die Nutzung Der Hotelcard, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Allgemeine Geschäftsbedingungen (Agb) Für Den Erwerb Und Die Nutzung Der Hotelcard
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden werden, oder sollte sich in diesem der Vertrag eine Xxxxx herausstellenunvollständig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Die unwirksame Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll wird durch eine angemessene Regelung geltensolche Bestimmung ersetzt, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättender unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise und wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
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Samples: Vereinbarung Zur Bereinigung Des Behandlungsbedarfes, Vereinbarung Zur Bereinigung Des Behandlungsbedarfes, Vereinbarung Zur Bereinigung Des Behandlungsbedarfes
Salvatorische Klausel. a. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen ungültigen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten möglichst nahe kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
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Samples: Schenkungsvertrag, Schenkungsvertrag, Schenkungsvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam nicht rechtswirksam sein oder werden ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Vertragsbestimmung oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie den diesen Punkt bedacht hätten.
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Samples: Software License Agreement, Endbenutzerlizenzbedingungen, Support Agreement
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx Regelungslücke herausstellen, so wird hierdurch infolge dessen die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Regelungslücke ist eine angemessene Regelung geltenzu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommtkommen soll, was die Vertragsschließenden Vertrags- schließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenwür- den, sofern soweit sie den Punkt bedacht beachtet hätten.
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Samples: Vertrag Über Ambulant Durchgeführte Katarakt Operationen, Änderungsvereinbarung, Änderungsvereinbarung
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz unwirksam und/oder teilweise unwirksam undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung Der Vertrag soll in diesem Fall so ausgelegt oder ergänzt bzw. geändert werden, dass eine seinem Sinn und zur Ausfüllung von Lücken soll eine Zweck entsprechende angemessene Regelung geltengilt, die, soweit rechtlich möglich, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages Vertragsbeteiligten gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenhaben.
Appears in 3 contracts
Samples: Verschmelzungsvertrag, Verschmelzungsvertrag, Verschmelzungsvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam nicht rechtswirksam sein oder werden ihre Rechtswirksamkeit durch ei- nen späteren Umstand verlieren oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltengilt diejenige als vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
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Samples: General Terms and Conditions (Agb), Drooms Allgemeine Nutzungsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung (1) Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein sollten oder werden oder sollte werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das gleiche gilt, falls sich in diesem herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Xxxxx herausstellenRegelungslücke enthält. An Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll dann die Regelung treten, so wird hierdurch die Wirksamkeit dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Regelungslücke gilt die Regelung, die – unter Berücksichtigung des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltenÜbrigen - mutmaßlich vereinbart worden wäre, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was wenn die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt Partner die Xxxxx bei Vertragsschluss bedacht hätten.
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Samples: Einspeisevertrag, Einspeisevertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz unwirksam oder teilweise unwirksam sein oder werden undurchsetzbar sein, oder sollte sich in diesem einem einzelnen Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im der übrigen nicht berührtBestimmungen nicht. Anstelle An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung und oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Xxxxx tritt eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglichzulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenhätten, sofern sie den diesen Punkt bedacht hättenhaben.
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Samples: Allgemeine Vertragsbedingungen, Allgemeine Lieferbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen Übrigen dadurch nicht berührt. Anstelle Vielmehr soll anstelle der unwirksamen Bestimmung und oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Xxxxx eine angemessene Regelung gelten, die, soweit die im Rahmen des rechtlich möglich, Zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck Parteien bei Abschluss des Vertrages gewollt haben oder bzw. - im Falle einer Xxxxx - gewollt haben würdenhätten, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
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Samples: Mietvertrag, Miet Und Full Service Vertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Sollten Bestimmungen eines Vertrages ganz nichtig, unwirksam oder teilweise unwirksam undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem im Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung und oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Xxxxx ist eine angemessene Regelung geltenVereinbarung abzuschließen, die, soweit rechtlich möglich, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den diesen Punkt bedacht hätten. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so tritt das gesetzliche Maß an ihre Stelle.
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Samples: General Terms and Conditions for Service Contracts, General Terms and Conditions for Supply Orders
Salvatorische Klausel. a. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam Inhalte einer in den Vertrag integrierten Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen Übrigen nicht berührt.
b. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung sowie dem ursprünglich vereinbarten Vertragsgleichgewicht möglichst nahe kommt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenDasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
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Samples: Streitbeilegungsvereinbarung, Geheimhaltungsvereinbarung
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder werden oder sollte sich in diesem dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellenLücken enthält, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltenals vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach welche dem Sinn und Zweck des der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenvereinbart worden wäre, sofern sie den Punkt bedacht hättenhätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
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Samples: Dienstleistungsvertrag, Maklervertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise aus welchem Grund auch immer rechtlich unwirksam sein oder werden oder bzw sollte sich in diesem dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellenaufweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit Gültigkeit des Vertrages im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung oder die vertragliche Xxxxx durch eine angemessene Regelung geltenzu ergänzen, diedie die Parteien gewählt hätten, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern wenn sie den Punkt bedacht die Unwirksamkeit begründenden Umstand oder die Vertragslücke zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gekannt hätten.
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Samples: Sponsoring Agreement, Sponsoring Agreement
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz des vorliegenden Vertrags nichtig oder teilweise unwirksam ungültig sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrige Teil des Vertrages im übrigen Vertrags davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltenNichtige oder ungültige Bestimmungen sind durch solche wirksame zu ersetzen, die, soweit rechtlich möglich, dem die ih- rem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommtkommen. In gleicher Weise ist zu ver- fahren, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben wenn sich eine Xxxxx ergibt oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättensich eine Bestimmung dieses Vertrags als undurchführbar erweist.
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Samples: Software License Agreement, Lizenz Und Hostingvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem der Vertrag eine Xxxxx herausstellenaufweisen, so wird hierdurch der Vertrag als Ganzes nicht unwirksam. Die Beteiligten verpflichten sich hiermit, eine Regelung zu treffen, die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenentspricht.
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Samples: Vermietungsvertrag, Sales Contracts
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellennicht rechtswirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung nichtigen Vorschriften gelten die gesetzlichen nach der Auslegung, die die Vertragspartner gewählt hätten, wenn sie beim Vertragsabschluss von der Nichtigkeit Kenntnis gehabt hätten. Sollten Lücken soll eine angemessene Regelung geltenim Vertrag auftauchen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättengilt Entsprechendes.
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Samples: Lizenzvertrag Zur Probeinstallation, Lizenz Und Wartungs Vertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein sind oder werden sollten, oder sollte sich in diesem dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellenLücken enthält, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt jene wirksame Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltenals vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach welche dem Sinn und Zweck des der unwirksamen Xxxxxxx am ehesten entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenvernünftigerweise vereinbart worden wäre, sofern sie den Punkt bedacht hättenhätten die Vertragsparteien die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Appears in 2 contracts
Samples: Musterarbeitsvertrag Für Geringfügig Entlohnte Beschäftigung, Arbeitsvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz nichtig oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden werden, so wird der übrige Teil dieses Vertrages davon nicht berührt. Im Fall der Nichtigkeit oder sollte sich in Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenoffenbar wird.
Appears in 2 contracts
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, oder werden oder sollte sich in diesem dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellenLücken enthält, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle An Stelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige wirksame Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltenals vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach welche dem Sinn und Zweck des der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenvernünfti- gerweise vereinbart worden wäre, sofern sie den Punkt bedacht hättenhätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
Appears in 1 contract
Samples: Exhibitor Agreement
Salvatorische Klausel. Sollte Sollten eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz Vertrages, gleich aus welchem Grunde, nicht rechtswirksam oder teilweise unwirksam nicht durchführbar sein oder werden werden, oder sollte sich in diesem dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellenaufweisen, so wird soll hierdurch die Wirksamkeit des Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages im übrigen nicht berührtberührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung und oder zur Ausfüllung von Lücken Auffüllung einer Regelungslücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, die – soweit rechtlich möglich, möglich – im wirtschaftlichen Ergebnis dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenvereinbart hätten, sofern wenn sie den Punkt bedacht hätten.
Appears in 1 contract
Samples: Inhaltsänderung Eines Erbbaurechts
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung 16.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam nicht rechtswirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenungültig werden, so wird hierdurch berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im der übrigen nicht berührtBestimmungen nicht. Anstelle Für diesen Fall und für den Fall, dass eine Regelungslücke offenbar wird, gilt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren oder fehlenden Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltenRegelung, die, die soweit rechtlich möglich, möglich dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder der Vereinbarung gewollt haben würden, sofern sie bei Abschluss dieser Vereinbarung den Punkt bedacht hätten.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte Sollten eine Bestimmung dieses oder mehrere Bestimmungen des vorstehenden Vertrages ganz oder teilweise bzw. dessen Vertragsbestandteilen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Falle, eine unwirksame Xxxxxxx durch eine wirksame Vereinbarung zu ersetzen, die dem Vertragszweck und dessen Durchführung entspricht, also von den Vertragsparteien so gewollt gewesen wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht gekannt hätten.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz unwirksam oder teilweise unwirksam sein oder werden undurchsetzbar sein, oder sollte sich in diesem einem einzelnen Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im der übrigen nicht berührtBestimmungen nicht. Anstelle An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung und oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Xxxxx tritt eine angemessene Regelung gelten, die, die soweit rechtlich möglichzulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenhätten, sofern sie den diesen Punkt bedacht hättenhaben.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen Für Druckdienstleistungen Und Medienleistungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz unwirksam oder teilweise unwirksam undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem der Vertrag eine Xxxxx herausstellenaufweisen, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle Die Vertragsparteien werden anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltenunwirksamen, dieundurchführbaren oder lückenhaften Bestimmungen solche vereinbaren, soweit rechtlich möglichwie sie bei Kenntnis der Unwirksamkeit, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit bei Abschluss des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättennach Treu und Glauben vereinbart worden wären.
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Samples: Nutzungsvereinbarung
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenbzw. Lücken enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit Gültigkeit des Vertrages im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Die Vertragspartner verpflichten sich, etwaige unwirksame oder undurchführbare Ver- tragsbestimmungen bzw. vorhandene Lücken soll eine angemessene Regelung geltenzu ersetzen oder durch solche Vor- schriften zu ergänzen, die, soweit rechtlich möglich, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenam nächsten kommen.
Appears in 1 contract
Samples: Gesamtvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenbefinden, so wird soll hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührtberührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung geltentreten, die, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern wenn sie den Punkt bedacht hätten.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz nichtig oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden werden, so wird der übrige Teil dieses Vertrages davon nicht berührt. Im Fall der Nichtigkeit oder sollte sich Unwirksamkeit einer Vertragsbestimmung ist diese durch eine solche zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenoffenbar wird.
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Samples: Dienstleistungsvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem werden, bleibt dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührtÜbrigen gültig. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung gilt eine ihrem wirt- schaftlichen Zweck möglichst nahe kommende wirksame und durchführbare Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll als vereinbart. Dasselbe gilt, wenn der Vertrag eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenXxxxx enthalten sollte.
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Samples: Allgemeine Bestellbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag der Ver- trag eine Xxxxx herausstellenenthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages bleibt der Vertrag im übrigen nicht berührtÜbrigen wirksam. Anstelle An die Stelle der unwirksamen un- wirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommttritt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenBeteiligten vereinbart hätten, sofern sie den Punkt bedacht hättenwenn ihnen die Unwirksamkeit bekannt gewesen wäre. Entsprechendes gilt für etwaige Lü- cken dieses Vertrages.
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Samples: Nutzungsvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem die- sem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch infolge dessen die Wirksamkeit Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Xxxxx ist eine angemessene Regelung geltenzu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, die dem am nächsten kommtkommen soll, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern soweit sie den Punkt bedacht beachtet hätten.
Appears in 1 contract
Samples: Änderungsvereinbarung
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses des Vertrages ganz oder teilweise bzw. dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellensein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt, wenn sich im übrigen nicht berührtVertrag eine Xxxxx ergeben sollte. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung geltenvereinbart werden, die, die - soweit rechtlich möglich, zulässig - dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck gewollt hätten, hätten sie diesen Punkt bei der Abfassung des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenbedacht.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem dem Vertrag eine Xxxxx herausstellenfinden, so wird soll hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührtberührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung gelten, treten die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertratgsabschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern wenn sie den Punkt bedacht beachtet hätten.
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Samples: PKW Anhänger Mietvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam Inhalte einer in den Vertrag integrierten Beilage ungültig sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen ungültigen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, sowie dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenursprünglich vereinbarten Vertragsgleichgewicht möglichst nahekommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem der Vertrag eine Xxxxx herausstellenunvollständig sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages der Vertrag im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle der Die Vertragspartner werden die unwirksamen Bestimmungen durch eine solche Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltenersetzen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach welche dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättender unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Vertragslücken.
Appears in 1 contract
Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz dieser AGBs oder teilweise des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrags unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden künftig werden, oder sollte sich in diesem einem einzelnen Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung dieser AGBs oder des Vertrages im übrigen nicht berührtVertrages. Anstelle An Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung und oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Xxxxx tritt eine angemessene Regelung geltenRegelung, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben, bzw. nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den diesen Punkt bedacht hätten.
Appears in 1 contract
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam un- wirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Xxxxx herausstellenenthalten, so wird hierdurch berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages der übrigen Bestimmungen nicht. Die Par- teien verpflichten sich, die unwirksame Be- stimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirk- samen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenFalle einer Vertragslücke.
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Samples: Service Agreement
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem weist dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellenLücken auf, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll rückwirkend eine angemessene Regelung geltenwirksame Bestimmung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach welche dem Sinn und Zweck des der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Xxxxx werden sie eine Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenvereinbart worden wäre, sofern sie den Punkt wenn die Angelegenheit bedacht hättenworden wäre.
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Samples: Dienstleistungsvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftig in ihm aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden ihre Rechtswirksamkeit oder sollte Durchführbarkeit später verlieren, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt soweit sich in diesem herausstellt, dass der Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührtRegelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene angemesse- ne Regelung gelten, die, soweit die -soweit rechtlich möglich, möglich- dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragspartner gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenhätten, sofern sie bei Abschuss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.
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Samples: Betriebsversicherung
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit Rechtswirksamkeit des Vertrages im übrigen Gesamtvertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Die unwirksame Bestimmung ist durch eine dem wirtschaftlichen Sinn und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem Zweck am nächsten kommtkommende wirksame Bestimmung zu ersetzen. Entsprechend ist beim Vorhandensein einer unbewussten Xxxxx zu verfahren. Zur Ausfüllung der Xxxxx soll das gelten, was die Vertragsschließenden Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenhätten, sofern sie den beim Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung diesen Punkt bedacht beachtet hätten.
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Samples: Honorarvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte Sollten eine Bestimmung oder mehrere Vorschriften dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem der Vertrag eine Xxxxx herausstellenunvollständig sein, so wird hierdurch lässt das die Wirksamkeit Gültigkeit der anderen Vorschriften des Vertrages im übrigen nicht berührtoder die Gültigkeit des Vertrages insgesamt unberührt. Anstelle Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken möglichst nahe kommt. Bei Unvollständigkeit soll eine angemessene Regelung geltenvereinbart werden, die, soweit rechtlich möglich, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
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Samples: Öffentlich Rechtlicher Vertrag Zur Übertragung Der Aufgabe Der Zentralen Schmutzwasserbeseitigung
Salvatorische Klausel. Sollte Sollten eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührtÜbrigen nicht. Anstelle der An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll Klausel sollen die gesetzlichen Bestimmungen treten. Für den Fall einer regelungsbedürftigen Xxxxx sollen die Vertragsparteien eine angemessene Regelung geltenfinden, die, soweit rechtlich möglich, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des gesamten Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenam nächsten kommt.
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Samples: Licensing Agreement
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder werden oder sollte sich in diesem dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellenLücken enthält, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle An- stelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltenoder der Vertragslücke gilt diejenige wirksame Bestim- mung als vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach welche dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättender unwirksamen Bestimmung am nächs- ten kommt.
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Samples: Dienstleistungsvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten sich in einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem dem Vertrag eine Xxxxx herausstellenbefinden, so wird werden hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührtberührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung geltentreten, die, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern wenn sie den Punkt bedacht hätten.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch hiervon die Wirksamkeit des Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages im übrigen nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Xxxxx ergibt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und unwirksamer Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken Vertragslücken soll ohne weiteres eine angemessene Regelung gelten, die, die – soweit rechtlich möglich, möglich – dem wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden vertragsschließenden Parteien mit der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung gewollt haben oder bei ausfüllungsbedürftigen Lücken nach dem Sinn und oder Zweck des Vertrages gesamten Vertragswerkes gewollt haben oder gewollt haben würdenhätten, sofern wenn sie den Punkt bedacht die Regelungslücke bei Vertragsabschluss gekannt hätten.
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Samples: Liefer Und Zahlungsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem dem Vertrag eine Xxxxx herausstellenfinden, so wird soll hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührtberührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung geltentreten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern wenn sie den Punkt bedacht hätten.
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Samples: Verbindliche Reservierung Anhänger
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam nicht wirksam oder nicht durchführbar sein oder werden ihre Rechtswirk- samkeit oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenDurchführbarkeit später verlieren, so wird soll hierdurch die Wirksamkeit des Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages im übrigen nicht berührtberührt werden. Anstelle Die Vertragspartner sind verpflichtet, anstelle der unwirksamen Bestimmung beziehungsweise undurchführbaren Bestimmungen angemessene, wirksame und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltendurchführba- re Regelungen zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, die dem am nächsten kommtkommen, was die Vertragsschließenden sie nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht bei dessen Abschluss die Rechtsunwirksamkeit oder Undurchführbarkeit gekannt hätten. Entsprechendes gilt bei etwaigen Lücken des Vertrages.
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Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung ( 1 ) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise Vertrags unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung geltentreten, die, die soweit rechtlich nur möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages dieses Vertrags vermutlich gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch infolge dessen die Wirksamkeit des Vertrages im Gül- tigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Xxxxx ist eine angemessene Regelung geltenzu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommtkommen soll, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern soweit sie den Punkt bedacht beachtet hätten.
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Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam nicht wirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollte werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übri gen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt, soweit sich in diesem herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührtenthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Parteien ge wollt haben. Zur Ausfüllung der Xxxxx gilt diejenige angemessene Regelung, die die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenvereinbart hätten, sofern sie den bei seinem Abschluss diesen Punkt bedacht hätten.
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Samples: Zusätzliche Vertragsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz unwirksam oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellennicht durchführbar sein, so wird hierdurch werden die Wirksamkeit des übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht betroffen. Die Vertragsschließenden sind verpflichtet, in einem solchen Falle die unwirk- same Bestimmung entsprechend dem Sinn dieses Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle gegenseitigen Einvernehmen durch eine andere zu ersetzen, durch die der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, diebeabsichtigte Ver- tragszweck, soweit er möglich ist, in rechtlich möglichzulässiger Weise erreicht werden kann. Das Gleiche gilt für den Fall, dem am nächsten kommt, was dass die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenerforderliche Regelung einiger Punkte übersehen worden ist.
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Samples: Sales Contracts
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem die- sem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch infolge dessen die Wirksamkeit Gültigkeit der übrigen Be- stimmungen des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Xxxxx ist eine angemessene Regelung geltenzu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, die dem am nächsten kommtkommen soll, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern soweit sie den Punkt bedacht beachtet hätten.
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Samples: Ergänzungsvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle An die Stelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Xxxxxxx tritt in diesem Fall die entsprechende gesetzliche Vorschrift. Das gleiche gilt sinngemäß für Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenim Vertrag.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem dem Vertrag eine Xxxxx herausstellenbefinden, so wird werden hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührtberührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Angemessene Regelung geltentreten, die, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern wenn sie den Punkt bedacht hätten.
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Samples: Mietvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx Regelungslücke herausstellen, so wird hierdurch infolge dessen die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Regelungslücke ist eine angemessene Regelung geltenzu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommtkommen soll, was die Vertragsschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern soweit sie den Punkt bedacht beachtet hätten.
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Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden ihre Rechtswirksamkeit oder sollte Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührtenthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung und oder zur Ausfüllung von Lücken Auffüllung der Xxxxx soll eine angemessene Regelung gelten, die, die - soweit rechtlich möglich, möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Gesellschafter nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenhätten, sofern sie den bei Abschluss dieses Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.
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Samples: Gesellschaftsvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise aus irgendeinem Grund rechtlich unwirksam sein oder werden oder bzw. sollte sich in diesem dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellenaufweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame Regelung oder die vertragliche Xxxxx durch eine angemessene Regelung geltenzu ergänzen, diedie die Parteien gewählt hätten, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern wenn sie den Punkt bedacht die Unwirksamkeit begründenden Umstand oder die Vertragslücke zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gekannt hätten.
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Samples: Sponsorship Agreement
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem dem Vertrag eine Xxxxx herausstellenbefinden, so wird soll hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührtberührt werden . Anstelle der unwirksamen Bestimmung und oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung geltentreten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern wenn sie den Punkt bedacht hätten.
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Samples: Mietvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung 14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam Vertrags nicht rechtswirksam sein oder werden ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung gelten, die, die soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie den diesen Punkt bedacht hätten.
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Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem werden, weist dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellenLücken auf, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages Vertrags im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle Für diesen Fall verpflichten sich die Par- teien, anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll rückwirkend eine angemessene Regelung geltenwirksame durchführbare Be- stimmung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach welche dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdender unwirksamen Bestimmung mög- lichst nahekommt. Im Falle einer Xxxxx werden sie eine Bestimmung vereinbaren, sofern sie den Punkt die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, wenn die An- gelegenheit bedacht hättenworden wäre.
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Samples: Kooperationsvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Klauseln oder Bestimmungen dieses Vertrages Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem weist dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellenLücken auf, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages Vertrags im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle Für diesen Fall verpflichten sich die Kooperationspartner, anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll rückwirkend eine angemessene Regelung geltenwirksame Bestimmung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach welche dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdender unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Im Falle einer Xxxxx wird eine Bestimmung vereinbart, sofern sie den Punkt die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrags vereinbart worden wäre, wenn die Angelegenheit bedacht hättenworden wäre.
Appears in 1 contract
Samples: Ausbildungsvertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden ihre Rechtswirksamkeit oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenDurchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages im übrigen nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass dieser Vertrag eine Xxxxx enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung und zur oder zu Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt haben würdenhätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages den betreffenden Punkt bedacht hätten.
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Samples: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise ein Teil einer Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenheraussteilen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages Vertrags und der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall eine Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen verfolgten wirtschaftlichen Zweck im übrigen nicht berührtRahmen des gesetzlich Zulässigen erreicht oder ihm wenigstens so nah wie möglich kommt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll Das gilt sinngemäß, wenn dieser Vertrag eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hätten.Xxxxx aufweist. 1.12
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Samples: Financing Agreement
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung 19.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder bis teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte undurchführbar sein, bzw. sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht berührtÜbrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Vertragsbestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken der Xxxxx soll eine angemessene Regelung geltenGeltung finden, die, soweit rechtlich möglich, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages Vertragsparteien gewollt haben oder gewollt haben würdenhätten, sofern wenn sie den diesen Punkt bedacht hätten.
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Samples: Standbetreibervertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden wer- den oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx Regelungslücke herausstellen, so wird hierdurch infolge des- sen die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestim- mungen oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Regelungslücke ist eine angemessene Regelung geltenzu vereinba- ren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommtkommen soll, was die Vertragsschließenden Vertragsschließen- den gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern soweit sie den Punkt bedacht beachtet hätten.
Appears in 1 contract
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz einschließlich der Anhänge und etwai- ger Nachträge unwirksam oder teilweise unwirksam undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesem die- sem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im der übrigen Vertragsbe- stimmungen davon nicht berührt. Anstelle Die unwirksame Bestimmung ist dann durch eine ihr im rechtlichen und wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende wirksame Rege- lung zu ersetzen. Zur Ausfüllung der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll Xxxxx ist eine angemessene wirksame Regelung geltenzu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden Vertragspartner nach dem Sinn und Zweck des dieses Ver- trages vereinbart hätten, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenbei Vertrags- abschluß bewusst gewesen wäre.
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Samples: Mustervereinbarung Über Die Unterstützung Von Maßnahmen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellenwerden, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit Gültigkeit des Vertrages im übrigen Übrigen nicht berührt. Anstelle Statt der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem in der unwirksamen Bestimmung zum Ausdruck gekommenen Sinn und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck . Entsprechendes gilt für den Fall des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenVorliegens einer Regelungslücke im Vertrag.
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Samples: Stromliefervertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellensein, so wird hierdurch da- durch die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Die etwaige nichtige oder un- wirksame Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll ist dann durch eine angemessene Regelung geltenähnliche, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenentsprechende, sofern sie den Punkt bedacht hättengültige Bestimmung zu ersetzen.
Appears in 1 contract
Salvatorische Klausel. Sollte sich eine Bestimmung dieses Vertrages ganz aus irgendwelchen Gründen als ungültig erweisen oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte ungültig werden, so sind die restlichen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht betroffen. Die Par- teien verpflichten sich in diesem Vertrag Falle, die ungültige Bestimmung durch eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages dem ursprünglichen Willen möglichst nahe kommende Ergänzung zu ersetzen. Das Entsprechende gilt für unbeabsichtigte Lücken im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern sie den Punkt bedacht hättenVertrag.
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Samples: Wirtschaftliche Ersatzmassnahmen
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder werden oder sollte sich in diesem dieser Vertrag eine Xxxxx herausstellenLücken enthält, so wird hierdurch dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle An- stelle der unwirksamen Bestimmung und zur Ausfüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung geltenwerden die Gesellschafter diejenige wirksame Bestim- mung vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach welche dem Sinn und Zweck des der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken werden die Gesellschafter diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem ent- spricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würdenvernünftigerweise vereinbart worden wä- re, sofern sie den Punkt bedacht hättenhätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
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Samples: Gesellschaftervertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden werden, oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch infolge dessen die Wirksamkeit des Vertrages im Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken soll Ausführung der Xxxxx ist eine angemessene Regelung geltenzu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommtkommen soll, was die Vertragsschließenden gewollt haben, oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern soweit sie den Punkt bedacht beachtet hätten.
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Samples: Praxisübernahmevertrag
Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Xxxxx herausstellen, so wird hierdurch infolge des- sen die Wirksamkeit Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages im übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung und Bestimmungen oder zur Ausfüllung von Lücken soll der Xxxxx ist eine angemessene Regelung geltenzu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommtkommen soll, was die Vertragsschließenden Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben oder gewollt haben würden, sofern soweit sie den Punkt bedacht beachtet hätten.
Appears in 1 contract
Samples: Employment Agreement