Common use of Salvatorische Klausel Clause in Contracts

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌

Salvatorische Klausel. Sollte Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein sind oder werden, bleibt sind die Vertragsparteien einander verpflichtet, eine der nichtigen oder unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommende rechtswirksame Regelung zu treffen. Dies gilt auch für Lücken der Vereinbarung. Die Wirksamkeit der Vereinbarung des Vertrages im Übrigen wird hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌berührt.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt wird dadurch die Wirksamkeit der gesamten Vereinbarung hiervon unberührtim Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien haben an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine rechtlich zulässige und wirksame Bestimmung zu setzen, es sei dennwelche geeignet ist, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem den mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌beabsichtigen Erfolg soweit wie möglich zu erreichen.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden, bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit Anstelle der unwirksamen Bestimmung Gewollten soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt. § 37‌, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

Salvatorische Klausel. Sollte Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung als gänzlich oder teilweise unwirksam sein herausstellen, oder werdensich eine Regelungslücke ergeben, bleibt so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührtübrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit anstelle der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine wirksame, dem beabsichtigten Inhalt dieser Vereinbarung möglichst nahe kommende Regelung zu vereinbaren.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Sollten einzelne Klauseln oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung für wird eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzenBestimmung vereinbart, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten zulässigerweise am nächsten kommt. § 37‌, was die Vereinbarungspartner gewollt haben oder gewollten hätten, wenn sie die Regelungsbedürftigkeit bedacht hätten.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder eine künftige Bestimmung, die Bestandteil dieser Vereinbarung geworden ist, ganz oder teilweise nicht rechtswirksam (nichtig oder un- wirksam) oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinba- rung nicht berührt werden. Dies gilt jedoch nicht sofern durch eine solche Teilunwirksamkeit bzw. Teilundurchführbarkeit eine der Hauptpflichten entfällt. Das gleiche gilt, bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei dennsoweit sich her- ausstellen sollte, dass die unwirksame Bestimmung für diese Vereinbarung eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kannRegelungslücke enthält. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌Die Parteien ver-

Salvatorische Klausel. Sollte Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der dieser Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung war für eine Vertragspartei derart wesentlich warwesentlich, dass ihr ein Festhalten Fest- halten an dieser der Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner Vertragsparteien die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌kommen.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werdenwerden oder sollte sich eine ungewollte Regelungslücke herausstellen, bleibt so wird dadurch die Wirksamkeit Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle einer solchen Bestimmung soll eine rechtswirksame Regelung treten, welche die Vertragsparteien unter angemessener Berücksichtigung ihrer rechtlichen Interessen sowie Sinn und Zweck der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌vereinbart hätten.

Salvatorische Klausel. Sollte sich herausstellen, dass eine oder mehrere Bestimmungen der Regelungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werdenunvollständig ist oder dass eine Regelungslücke besteht, bleibt so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht beeinflusst. Die Parteien verpflichten sich, eine dem Inhalt und Zweck der ur- sprünglichen Regelung möglichst nahekommende anderweitige Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌zu treffen.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet berührt. Die Vertragsparteien werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌dann eine

Salvatorische Klausel. ● Sollte eine der vorgenannten Regelungen ungültig, lückenhaft oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam undurchführbar sein oder werden, bleibt so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet Vereinbarungen im Übrigen. Die Vertragsparteien werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzendann Vereinbarungen treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌kommen.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt so wird dadurch der übrige Inhalt dieses Vertrages nicht berührt. Der Dienstleister wird eine Regelung erlassen, die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die den unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌möglichst nahekommt.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werdenwer- den, bleibt so wird die Wirksamkeit Gültigkeit der Vereinbarung hiervon unberührtübrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen und/oder nichtigen Vertragsbestim- mungen durch in wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Erfolgen möglichst gleichkom- mende Bestimmungen durch Regelungen einvernehmlich zu ersetzen. Entsprechendes gilt, die dem mit wenn während der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌Laufzeit des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke entsteht.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder sollte eine Xxxxx dieser Vereinbarung offenbar werden, bleibt so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührtübrigen Bestimmungen dieser Ver- einbarung. Vielmehr sind die Vertragspartner in einem solchen Fall verpflichtet, es sei denn, dass die unwirksame oder fehlende Bestimmung für durch eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen solche zu ersetzen, die wirksam ist und dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌oder fehlenden Be- stimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich entgegenkommt.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt so wird die Wirksamkeit Gültigkeit der Vereinbarung hiervon unberührtübrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen und/oder nichtigen Vertragsbestimmungen durch Regelungen möglichst gleichkommende Best- immungen einvernehmlich zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung Vergütungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührtübrigen Vereinbarungen nicht berührt. Die Vertragspartner ver- pflichten sich, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommtursprünglich verfolgten Zweck so nahe wie möglich kommen und deren Wirksamkeit keine Bedenken entge- genstehen. § 37‌Das Gleiche gilt für den Fall von Vertragslücken.

Salvatorische Klausel. Sollte Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unzulässig, unwirksam oder sonst aus irgendeinem Grund nicht vollstreckbar sein oder werden, bleibt so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an Gültigkeit dieser Vereinbarung im Übrigen nicht zugemutet werden kannberührt. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall, in Guten und Treuen zusammen zu wirken, um eine solche Bestimmung durch Regelungen ersetzeneine andere, die dem mit der unwirksamen dieser Vereinbarung verfolgten Zweck möglichst nahekommenden Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌zu ersetzen.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werdensein, bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon übrigen Bestimmungen unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet . Die Parteien werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit anstelle der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig ist.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden oder aus Rechtsgründen nicht durchgeführt werden können, so soll dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt werden. Die Partner sind sich darüber einig, bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührtunwirksame und / oder undurchführbare Bestimmungen zu ergänzen, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen umzudeuten und / oder durch andere Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die - soweit rechtlich möglich - dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt, was die Partner gewollt haben oder nach Sinn und Zweck dieser Vereinbarung verfolgt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten. § 37‌Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Xxxxx ergibt.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werdensein, bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon übrigen Bestimmungen unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet . Die Parteien werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit anstelle der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt. § 37‌, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig ist.

Salvatorische Klausel. Sollte Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung Vereinbarung, gleichgültig aus welchen Gründen, unwirksam sein oder werdensein, bleibt so wird die Wirksamkeit Gültigkeit der Vereinbarung hiervon unberührtübrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die solche unwirksamen Bestimmungen und eventuell sich zeigende Lücken der vertraglichen Absprache durch Regelungen neuere, wirksame Vereinbarungen zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌Vertragszweck möglichst nahe kommen.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der dieser Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung Be- stimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌.

Salvatorische Klausel. Sollte eine der vorgenannten Regelungen ungültig, lückenhaft oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam undurchführbar sein oder werden, bleibt so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet Vereinbarungen im Übrigen. Die Vertrags- parteien werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzendann Vereinbarungen treffen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌kommen.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werdenwerden oder sollte sich in dieser Vereinbarung eine Regelungslücke herausstellen, bleibt so wird infolge dessen die Wirksamkeit Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Regelungslücke ist eine ange- messene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kom- men soll, was die Vereinbarungsschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Vereinbarung hiervon unberührtgewollt haben würden, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌soweit sie den Punkt beachtet hätten.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt wird die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührtübrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für durch eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser in Interessenlage und Bedeutung möglichst nahe kommenden wirksamen Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt wird die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hiervon unberührtnicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmungen durch Regelungen andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌Intension der ursprünglichen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt so wird hiervon die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung übrigen Bestimmungen nicht zugemutet werden kannberührt. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit Anstelle der unwirksamen Bestimmung Gewollten tritt eine angemessene Regelung ein, die, soweit nur rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien nach Sinn und Zweck der Vereinbarung gewollt haben würden. § 37‌Dies gilt entspre- chend im Falle unbeabsichtigter Lücken in den Regelungen der Vereinbarung.

Salvatorische Klausel. a) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen in dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werdenenthaltene Bestimmung ungültig sein, bleibt so wird dadurch die Wirksamkeit Rechtsgültigkeit der Vereinbarung hiervon unberührtübrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Die Vertragsparteien haben dann die gemeinsame Verpflichtung, es sei denn, dass die unwirksame ohne unangemessene Verzögerung eine neue Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzenfestzulegen, die dem mit der unwirksamen ungültigen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌entspricht oder ihr aus kaufmännischer Sicht nahekommt.

Salvatorische Klausel. Sollte Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werdensein, bleibt so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührtim Übrigen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, es sei dennunverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, dass die unwirksame Bestimmung für um eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌entsprechende neue Regelung zu treffen.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung Alle Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Sollten einige Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt so hat dies auf die Wirksamkeit Rechtswirksamkeit der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich warübrigen vertraglichen Vereinbarungen keinen Einfluss. Die unwirksamen Bestimmungen sind so umzudeuten, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌gewollter Zweck in wirksamer Weise erfüllt wird.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen ganz oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam teilweise nicht rechtswirksam sein oder werdenwerden oder sich als nicht durchführbar erweisen, bleibt so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung des übrigen Vertragsinhaltes hiervon unberührt, es sei denn, dass nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung für durch eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit wirtschaftlich gewollten entspricht und dem Inhalt der unwirksamen zu ersetzenden Bestimmung Gewollten am nächsten möglichst nahe kommt. § 37‌.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt so wird die Wirksamkeit Gültigkeit der Vereinbarung hiervon unberührtübrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen und/oder nichtigen Vertragsbestim- mungen durch in wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Erfolgen möglichst gleichkom- mende Bestimmungen durch Regelungen einvernehmlich zu ersetzen. Entsprechendes gilt, die dem mit wenn während der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌Laufzeit des Vertrages eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke entsteht.

Salvatorische Klausel. Sollte eine oder mehrere Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, bleibt so wird davon nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, anstelle der Vereinbarung hiervon unberührt, es sei denn, dass die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzeneine solche wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem mit wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten im Rahmen des Gesamtvertrages möglichst nahe kommt. § 37‌.

Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Vertragsbedingungen oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, bleibt wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt, wenn sich im Gesamtgefüge des Vertrages eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, an der Vereinbarung hiervon unberührtSchaffung von Bestimmungen mitzuwirken, es sei denn, dass durch die unwirksame Bestimmung für eine Vertragspartei derart wesentlich war, dass ihr ein Festhalten an dieser Vereinbarung nicht zugemutet werden kann. In allen anderen Fällen werden die Vertragspartner die unwirksamen Bestimmungen durch Regelungen ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung Gewollten am nächsten kommt. § 37‌wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.