{"component": "clause", "props": {"groups": [{"snippet_links": [{"key": "kulturelle-einrichtungen", "type": "clause", "offset": [5189, 5213]}, {"key": "technische-ausstattung", "type": "clause", "offset": [9318, 9340]}], "snippet": "Alle Kinder sollen die gleichen Chancen auf bestm\u00f6gliche schulische Ausbildung bekommen. Unabh\u00e4ngig vom Stadtteil, in dem sie leben oder zur Schule gehen, unabh\u00e4ngig vom Geldbeutel und den Bildungserfahrungen der Eltern. Wir wollen der wachsenden Stadt beste Schulbildung bieten, die fair, gerecht, inklusiv, diskriminierungsfrei und wohnortnah ist. Schulen m\u00fcssen ein attraktiver, gesunder Arbeits- und Lernort sein, in denen den \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587*innen respektvoll auf Augenh\u00f6he begegnet wird. Die Schulentwicklung werden wir vorantreiben. \u2022 Wir wollen die richtigen Schulangebote f\u00fcr alle schaffen. Die individuell passende F\u00f6rderung der \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587*innen und die Beachtung des Elternwillens sind unsere Kernanliegen. \u2022 Aus dem bisherigen und aktuellen Anmeldeverhalten ergibt sich nach aktuellem Stand die Notwendigkeit, ein Angebot mit Abiturabschluss f\u00fcr zus\u00e4tzlich zehn Schulz\u00fcge bis zum Schuljahr 2025/2026 zu schaffen. Gleichzeitig wollen wir die zuletzt gestiegene Zahl von \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587*innen verringern, die aus dem Gymnasium in eine andere Schulform wechseln m\u00fcssen, indem wir auf integrierte und inklusive Angebote mit Abiturzugang setzen. \u00dcber die Vorteile integrierter Schulangebote wollen wir aufkl\u00e4rend informieren. \u2022 Den Bedarf an zwei weiteren Z\u00fcgen haben wir durch die Erweiterung der Z\u00fcgigkeiten vom Ceciliengymnasium und dem Gymnasium Am Waldhof um jeweils einen Zug auf jeweils vier \u2587\u2587\u2587\u2587 gedeckt. \u2022 Wir wollen einen Bildungscampus gr\u00fcnden, der ein dreiz\u00fcgiges Gymnasium und eine drei- oder vierz\u00fcgige integrative Schule umfasst. Die Angebote sollen integrativ und soweit wie m\u00f6glich auch inklusiv sein und Angebote des gemeinsamen Lernens bieten. Teil dieses Bildungscampus soll daher auch ein F\u00f6rderzentrum sein. Wir wollen darauf achten, dass die Schulen im Bildungscampus eng vernetzt und auf die beste F\u00f6rderung der \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587*innen schul\u00fcbergreifend ausgerichtet sind. \u2022 Der Standort f\u00fcr den Bildungscampus soll bis zum \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 2022 feststehen und gesichert sein. Bis dahin ist in Abh\u00e4ngigkeit von den rechtlichen M\u00f6glichkeiten und dem Anmeldeverhalten der Eltern zu entscheiden, in welcher Schulform das integrative und inklusive Schulangebot entwickelt werden soll. \u2022 F\u00fcr den Fall, dass am Bildungscampus das integrative Schulangebot in Form einer vierz\u00fcgigen Gesamtschule m\u00f6glich ist (Variante A), werden wir dies verfolgen, denn die Gesamtschule ist die \u00fcberzeugendste integrative Schulform mit eigenem Abiturzugang. Ausgehend davon, dass die H\u00e4lfte der \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587*innen dieser Gesamtschule ein Oberstufenangebot verfolgen, h\u00e4tten wir mit der Gesamtschule eine Bedarfsdeckung von zwei Z\u00fcgen und mit dem Gymnasium eine Bedarfsdeckung von drei weiteren Z\u00fcgen erreicht. Es m\u00fcssten dann noch drei weitere gymnasiale \u2587\u2587\u2587\u2587 an anderen Stellen entwickelt werden, um die erforderliche Gesamterweiterung von zehn Z\u00fcgen zu erreichen. \u2022 Wir werden dann die Vor- und Nachteile zwischen der Option (Variante A 1), drei weitere Gymnasien um jeweils einen Zug zu erweitern, und der Option (Variante A 2), ein weiteres dreiz\u00fcgiges Gymnasium zu gr\u00fcnden, pr\u00fcfen, abw\u00e4gen und entscheiden. Dabei werden wir die p\u00e4dagogischen \u00dcberlegungen aus Sicht der betroffenen Gymnasien genauso wie die r\u00e4umlichen und weiteren Umsetzungsm\u00f6glichkeiten bedenken. Auch diese Entscheidung soll bis zum \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 2022 durch Pr\u00fcfungen vorbereitet sein. \u2022 F\u00fcr den Fall, dass am Bildungscampus das integrative Schulangebot nicht in Form einer Gesamtschule m\u00f6glich ist, wollen wir dort neben dem dreiz\u00fcgigen Gymnasium eine dreiz\u00fcgige Sekundarschule entwickeln (Variante B). Die Sekundarschule tr\u00e4gt nicht unmittelbar zur Deckung des gymnasialen Bedarfs bei. Es m\u00fcssten dann noch f\u00fcnf weitere gymnasiale \u2587\u2587\u2587\u2587 an anderen Stellen entwickelt werden, um die erforderliche Gesamterweiterung von zehn Z\u00fcgen zu erreichen. \u2022 Wir werden dann die Vor- und Nachteile zwischen der Option (Variante B 1), f\u00fcnf weitere Schulen um jeweils einen Zug zu erweitern und der Option (Variante B 2), ein weiteres dreiz\u00fcgiges Gymnasium zu gr\u00fcnden und zwei weitere Gymnasien um jeweils einen Zug zu erweitern pr\u00fcfen, abw\u00e4gen und entscheiden. Dabei werden wir die p\u00e4dagogischen \u00dcberlegungen aus Sicht der betroffenen Gymnasien genauso wie die r\u00e4umlichen und weiteren Umsetzungsm\u00f6glichkeiten bedenken. Auch diese Entscheidung soll bis zum \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 2022 durch Pr\u00fcfungen vorbereitet sein. \u2022 Die \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587-\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587-Gesamtschule soll z\u00fcgig zu einem attraktiven Schulzentrum an zwei Standorten weiterentwickelt werden. Die LINKEN nehmen den Beschluss aus 2018 zur Kenntnis und werden die Realisierung, insbesondere die verkehrliche Situation sowie die Kostenentwicklung des Bauprojekts, kritisch begleiten. \u2022 Zur neuen Schule geh\u00f6rt eine gefahrlose Verbindung der beiden k\u00fcnftigen Schulstandorte und ein Verkn\u00fcpfungspunkt von Bahn und Bus in mindestens gleicher Qualit\u00e4t und direktem gefahrlosen Zugang zu den beiden Schulstandorten und dem Sportgel\u00e4nde. Besondere Bedeutung kommt der Gestaltung des Au\u00dfengel\u00e4ndes zu. Ein ausreichender L\u00e4rmschutz an der Westerfeldstra\u00dfe ist sicherzustellen. Der Altstandort wird in einer B\u00fcrgerbeteiligung (partizipativer Prozess) mit Schildescher B\u00fcrger*innen entwickelt. Hierbei sollen gemeinwohlorientiert vor allem soziale und kulturelle Einrichtungen \u2013 wie ein B\u00fcrgerzentrum/Freizeitzentrum, eine Kita, ein Jugendtreff, eine F\u00f6rderschule, ein Hallenbad \u2013 realisiert werden. \u2022 Wir gr\u00fcnden drei weitere Grundschulen. \u2022 Schon bei der Planung von (Grund)Schulen ber\u00fccksichtigen wir die individuellen sozialen Herausforderungen eines Standorts und planen dementsprechend st\u00e4dtisches Unterst\u00fctzungspersonal ein. Schulen in Quartieren mit hoher bildungsrelevanter Belastung und Schulen des gemeinsamen Lernens werden wir finanziell besonders unterst\u00fctzen. \u2022 Wir streben \u2013 angefangen mit der Primarstufe \u2013 Quartiersschulen an, die das Quartier in die Schule r\u00fccken und Kindern und ihren Familien Unterst\u00fctzung bieten \u2013 \u00e4hnlich wie jetzt schon die Familienzentren. \u2022 Wir unterst\u00fctzen die Zusammenarbeit zwischen Grund- und weiterf\u00fchrenden Schulen. \u2022 Kinder mit unbefriedigenden Noten werden zu h\u00e4ufig zu schnell in eine andere Schulform versetzt und so aus ihrem sozialen Umfeld gerissen. Durch starke integrative Systeme und eine Kultur des Behaltens wollen wir dies vermeiden. \u2022 Unser Ziel ist eine st\u00e4rkere Durchmischung; Schuleinzugsbereiche sind ein wichtiges Instrument zur St\u00e4rkung von \u201eschwachen Schulen\u201c, besonders Schulen mit hoher bildungsrelevanter Belastung. \u2022 Wir erh\u00f6hen dauerhaft die Stundenkontingente f\u00fcr Sekretariate und nehmen eine generelle Bedarfsermittlung des Schulpersonals vor. \u2022 Wir schaffen und st\u00e4rken multiprofessionelle Teams und sorgen f\u00fcr gute Ausstattung sowie Arbeits- und Rahmenbedingungen. Zudem starten wir eine Qualifizierungsoffensive f\u00fcr unterst\u00fctzendes Personal wie Schulbegleiter*innen. \u2022 Umwelt- und Demokratiebildung erhalten einen hohen Stellenwert \u2013 daf\u00fcr st\u00e4rken wir vor allem au\u00dferschulische Lernorte. \u2022 Wir wollen Schulh\u00f6fe perspektivisch zug\u00e4nglich halten. Dabei betrachten wir jede Schule individuell und in Absprache mit der jeweiligen Schule. Wir wollen vor der Einz\u00e4unung vorrangig andere L\u00f6sungen f\u00fcr das Problem des Vandalismus ausarbeiten und alternative Angebote unter Einbeziehung der Jugendhilfe und der Bezirke schaffen. \u2022 Wir werden Schulwege noch sicherer machen \u2013 durch Tempo 30, bessere Fu\u00df- und Radwege, sichere Stra\u00dfen\u00fcberg\u00e4nge und attraktive Alternativen zum Elterntaxi. Inklusion st\u00e4rken wir. \u2022 Alle Grundschulen sollen inklusiv werden, um Br\u00fcche in Bildungsbiographien zu verhindern. \u2022 Schulen des Gemeinsamen Lernens werden wir bedarfsgerecht mit r\u00e4umlichen Kapazit\u00e4ten ausstatten und z. B. durch einen h\u00f6heren Anteil kommunaler Schulsozialarbeiter*innen- Stellen f\u00f6rdern und st\u00e4rken. \u2022 Wir wollen F\u00f6rderschulen zu F\u00f6rderzentren umbauen, um deren Knowhow zug\u00e4nglich zu machen. Zusammen mit der Uni/FH bauen wir ein Netzwerk Inklusion in Bielefeld auf. \u2022 Wir sorgen durch Diagnostik an Schul\u00fcberg\u00e4ngen f\u00fcr eine schulscharfe Datenlage zum F\u00f6rderbedarf und zum Stand der Inklusion und nutzen diese Datenlage bei der Mittelverteilung f\u00fcr die Schulen. Den Ganztag bauen wir aus. \u2022 Mit einer Initiative Ganztag bauen wir die Offene Ganztagsschule (OGS) weiter aus und sichern so, dass wir den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ab 2025 erf\u00fcllen. \u2022 Wir sorgen f\u00fcr eine bessere finanzielle Ausstattung der OGS-\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587*innen, um die Qualit\u00e4t zu verbessern und eine angemessene Bezahlung sicherzustellen. \u2022 Wir stehen f\u00fcr faire und tarifgebundene L\u00f6hne, daher werden wir nur mit tariftreuen OGS- \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587*innen zusammenarbeiten. \u2022 Wir \u00fcberarbeiten die OGS-Geb\u00fchrensatzung mit dem Ziel der weiteren Entlastung von Familien. \u2022 Wir werden die OGS \u00fcber die Schule in einem professionellen Rahmen organisieren. Die Stadt garantiert, dass zu vereinbarende Qualit\u00e4tsmerkmale im Rahmen des Ganztags gesetzt werden und \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587*innen zur Gestaltung eingebunden werden. \u2022 Wir schaffen Anreize, damit Schulen vom offenen auf den gebundenen Ganztag umsteigen. \u2022 Wir unterst\u00fctzen das Pr\u00e4dikat Klimagesunde Schulk\u00fcche (mehr vegetarisch als Fleisch). An allen Schulen soll es ein gesundes, frisches, regionales, saisonales und m\u00f6glichst biologisch erzeugtes Mittagessen geben. Eine Essensauswahl sollte vegane, zumindest aber vegetarische Speisen ber\u00fccksichtigen. Schulen werden wir z\u00fcgig digitalisieren. \u2022 Wir wollen die technische Ausstattung an Schulen verbessern, die Mindestausstattung an Schulen sollte Glasfaserleitung, fl\u00e4chendeckendes WLAN, Beamer/Monitore inkl. Set-Top-Box zur \u00dcbertragung von Endger\u00e4ten auf die Projektionsfl\u00e4che in allen Klassen- und Fachr\u00e4umen beinhalten. Schulen m\u00fcssen daf\u00fcr die finanziellen Ressourcen erhalten, um die laufenden Kosten der technischen Einrichtungen tragen zu k\u00f6nnen. \u2022 Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass allen \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587*innen ein digitales Endger\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt wird. \u2022 Alle Schulen in Bielefeld sollen dauerhaft mit einer innovativen, interaktiven und benutzerfreundlichen Lernplattform ausgestattet werden. Diese soll sowohl p\u00e4dagogische als auch schulverwalterische Unterst\u00fctzung bieten. \u2022 Austauschplattformen mit Best-Practice-Beispielen f\u00fcr Schulen und Lehrkr\u00e4fte sollen besser aufgebaut, mit Leben gef\u00fcllt und beworben werden. Au\u00dferdem soll eine datenschutzrechtlich sichere Plattform zum Austausch von Daten und Dokumenten unter Lehrkr\u00e4ften bereitgestellt und beworben werden. \u2022 Die Schulen brauchen Unterst\u00fctzung bei der Planung, Bedienung und Wartung der vielf\u00e4ltigen Medien. Daf\u00fcr wollen wir IT-Fachkr\u00e4fte einstellen, die vor Ort ansprechbar und f\u00fcr die Wartung und den Betrieb der Technik in Schulen zust\u00e4ndig sind. Lehrkr\u00e4fte d\u00fcrfen nicht gezwungen sein, neben dem Unterricht den Betrieb der Technik zu gew\u00e4hrleisten. \u2022 Nicht alle Schulen sind personell gleich ausgestattet, deshalb brauchen einige Schulen Unterst\u00fctzung bei der Erstellung der medienp\u00e4dagogischen Konzepte. Die Lehrkr\u00e4fte m\u00fcssen darin eingebunden werden. Aufstieg muss barrierearm m\u00f6glich sein. \u2022 Wir unterst\u00fctzen Jugendliche aus \u201ebildungsfernen\u201c Familien beim \u00dcbergang von Schule und Beruf oder Universit\u00e4t \u2013 wir streben eine m\u00f6glichst schulnahe Umsetzung an. \u2022 Bestehende Systeme der Berufsorientierung \u2013 etwa bei der REGE und anderen \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587*innen \u2013 st\u00e4rken wir kommunal und weiten sie aus.", "samples": [{"hash": "egQZzpFzKcc", "uri": "/de/contracts/egQZzpFzKcc#schule", "label": "Koalitionsvertrag", "score": 30.1821465649, "published": true}, {"hash": "i8NzWHl4Pzi", "uri": "/de/contracts/i8NzWHl4Pzi#schule", "label": "Koalitionsvertrag", "score": 30.1766718297, "published": true}, {"hash": "fqKEBW7Lwqm", "uri": "/de/contracts/fqKEBW7Lwqm#schule", "label": "Koalitionsvertrag", "score": 24.5920602327, "published": true}], "size": 4, "hash": "3099c14aa7cfbce07a263e97c62fed59", "id": 1}, {"snippet_links": [{"key": "k\u00fcndigung-w\u00e4hrend-der-probezeit", "type": "clause", "offset": [155, 186]}, {"key": "das-darlehen", "type": "clause", "offset": [840, 852]}, {"key": "k\u00fcndigung-nach-ablauf-der-probezeit", "type": "clause", "offset": [943, 978]}, {"key": "der-vertrag", "type": "clause", "offset": [2624, 2635]}, {"key": "k\u00fcndigung-des", "type": "clause", "offset": [2857, 2870]}, {"key": "anfallende-geb\u00fchren", "type": "clause", "offset": [4034, 4053]}, {"key": "au\u00dferordentliches-k\u00fcndigungsrecht", "type": "clause", "offset": [4663, 4696]}, {"key": "au\u00dferordentliche-k\u00fcndigung", "type": "clause", "offset": [4737, 4763]}, {"key": "fristlose-k\u00fcndigung", "type": "clause", "offset": [6290, 6309]}, {"key": "der-vorstand", "type": "clause", "offset": [6322, 6334]}], "snippet": "I) K\u00fcndigungsrechte der Erziehungsberechtigten\na) K\u00fcndigung vor Schulbeginn. Eine K\u00fcndigung vor erstmaligem Schulbeginn (Schuljahr) ist ausgeschlossen.\nb) K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Probezeit W\u00e4hrend der Probezeit kann der Schulvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gek\u00fcndigt werden. Die K\u00fcndigung hat schriftlich zu erfolgen, ma\u00dfgeblich ist der Eingang der K\u00fcndigung im Vereinssekretariat. Die Zahlung der Aufnahmegeb\u00fchr bleibt hiervon unber\u00fchrt. Ein Anspruch auf R\u00fcckerstattung besteht nicht. Ein bereits gew\u00e4hrtes zinsloses Darlehen wird den Erziehungsberechtigten zu dem im gesonderten Darlehensvertrag genannten Termin zur\u00fcckgew\u00e4hrt. Eine vorzeitige R\u00fcckgew\u00e4hrung ist prinzipiell ausgeschlossen, kann aber ausnahmsweise vom Vorstand im Einzelfall beschlossen werden. Der Campustr\u00e4ger beh\u00e4lt sich das Recht vor, das Darlehen mit etwaigen r\u00fcckst\u00e4ndigen Forderungen aus dem Schulvertrag zu verrechnen.\nc) Ordentliche K\u00fcndigung Nach Ablauf der Probezeit betr\u00e4gt die K\u00fcndigungsfrist f\u00fcr den Schulvertrag 5 Monate zum Ende eines Schulhalbjahres (31.01., 31.07.). Die K\u00fcndigung hat schriftlich zu erfolgen, ma\u00dfgeblich ist der Eingang der K\u00fcndigung im Vereinssekretariat. Bei Vorlage eines wichtigen Grundes (z. Bsp. Wegzug) kann eine Verk\u00fcrzung der K\u00fcndigungsfrist auf 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats beim Vorstand schriftlich beantragt werden. Eine ordentliche K\u00fcndigung f\u00fchrt nicht zu einem Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Aufnahmegeb\u00fchr oder anteilig bereits angefallener bzw. f\u00e4lliger Schulgelder. Ein bereits gew\u00e4hrtes zinsloses Darlehen wird den Erziehungsberechtigten zu dem im gesonderten Darlehensvertrag genannten Termin zur\u00fcckgew\u00e4hrt. Eine vorzeitige R\u00fcckgew\u00e4hrung ist prinzipiell ausgeschlossen, kann aber ausnahmsweise vom Vorstand im Einzelfall beschlossen werden. Der Campustr\u00e4ger beh\u00e4lt sich das Recht vor, das Darlehen mit etwaigen r\u00fcckst\u00e4ndigen Forderungen aus dem Schulvertrag zu verrechnen. Die Nachmittagsbetreuung kann mit einer K\u00fcndigungsfrist von 6 Wochen zum Ende eines Schulhalbjahres gek\u00fcndigt werden (31.1., 31.7.). Die Nachmittagsbetreuung endet, ohne das es einer K\u00fcndigung bedarf, mit dem Eintritt in die Klassenstufe 7 (zum 31.7.).\nd) Laufzeit Schulvertrag Der Schulvertrag wird f\u00fcr die gesamte Schulzeit der Sch\u00fclerin/des Sch\u00fclers geschlossen. F\u00fcr die Abschlussklassen gilt folgende Regelung: - Mit Bestehen der Abschlusspr\u00fcfung endet der Schulvertrag zum 31.07. des Jahres, in dem die Pr\u00fcfung erfolgt ist. - Sollte seitens der Schule oder der Erziehungsberechtigten ein Wechsel des Bildungsganges erfolgen (z. Bsp. nach Abschluss der Klasse 9), so verl\u00e4ngert sich der Vertrag automatisch bis zum Abschluss des dann gew\u00e4hlten Bildungsganges (derzeit Klasse 10 - Realschulabschluss). Bei einem Schulwechsel vor einem Schulabschluss wird auf die festgelegten K\u00fcndigungsfristen verwiesen. Ablauf oder K\u00fcndigung des Schulvertrags hat keinen Einfluss auf die Laufzeit eines abgeschlossenen Darlehensvertrags mit dem Campustr\u00e4ger. Der Campustr\u00e4ger beh\u00e4lt sich das Recht vor, das Darlehen mit etwaigen r\u00fcckst\u00e4ndigen Forderungen aus dem Schulvertrag zu verrechnen.\nII) K\u00fcndigungsrechte des Campustr\u00e4gers\na) K\u00fcndigung w\u00e4hrend der Probezeit W\u00e4hrend der Probezeit kann der Schulvertrag mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende eines Kalendermonats gek\u00fcndigt werden. Die K\u00fcndigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Zahlung der Aufnahmegeb\u00fchr bleibt hiervon unber\u00fchrt. Ein Anspruch auf R\u00fcckerstattung besteht nicht. Ein bereits gew\u00e4hrtes zinsloses Darlehen wird den Erziehungsberechtigten zu dem im gesonderten Darlehensvertrag genannten Termin zur\u00fcckgew\u00e4hrt. Eine vorzeitige R\u00fcckgew\u00e4hrung ist prinzipiell ausgeschlossen, kann aber ausnahmsweise vom Vorstand beschlossen werden. Der Campustr\u00e4ger beh\u00e4lt sich das Recht vor, das Darlehen mit etwaigen r\u00fcckst\u00e4ndigen Forderungen aus dem Schulvertrag zu verrechnen.\nb) Ordentliches K\u00fcndigungsrecht Der Schulvertrag kann vom Campustr\u00e4ger mit einer Frist von 5 Monaten zum Schulhalbjahr (31.01./31.07.) gek\u00fcndigt werden. Das Schulgeld sowie weitere anfallende Geb\u00fchren sind bis zum Ende des Schulvertrages weiterzuzahlen. Ein bereits gew\u00e4hrtes zinsloses Darlehen wird den Erziehungsberechtigten zu dem im gesonderten Darlehensvertrag genannten Termin zur\u00fcckgew\u00e4hrt. Eine vorzeitige R\u00fcckgew\u00e4hrung ist prinzipiell ausgeschlossen, kann aber ausnahmsweise vom Vorstand im Einzelfall beschlossen werden. Der Campustr\u00e4ger beh\u00e4lt sich das Recht vor, das Darlehen mit etwaigen r\u00fcckst\u00e4ndigen Forderungen aus dem Schulvertrag zu verrechnen. Sollten die Erziehungsberechtigten gegen ihre Aufkl\u00e4rungspflichten versto\u00dfen haben, steht dem Campustr\u00e4ger anstelle der ordentlichen K\u00fcndigung ein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht gem. Abschnitt 2, Punkt 4 (II) c zu.\nc) au\u00dferordentliche K\u00fcndigung Der Schulvertrag kann vom Campustr\u00e4ger innerhalb und nach der Probezeit aus wichtigem Grund fristlos gek\u00fcndigt werden. Ein solcher liegt insbesondere, aber nicht abschlie\u00dfend, vor, wenn: \u2022 die Beitr\u00e4ge (zwei in Folge oder insgesamt zwei Monatsbeitr\u00e4ge) trotz schriftlicher Mahnung nicht gezahlt werden, \u2022 eine grobe Verletzung der Schulordnung des Sch\u00fclers/der Sch\u00fclerin vorliegt \u2022 ein \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587/eine Sch\u00fclerin durch das Verhalten auf dem Campus, insbesondere in der Klasse, eine unzumutbare Belastung verursacht, vor allem bei : o Gewalt (k\u00f6rperlich oder seelisch) gegen\u00fcber anderen Kindern oder den Lehrkr\u00e4ften, o Mehrfaches und anhaltendes St\u00f6ren des Unterrichts trotz mehrfacher Gespr\u00e4che mit \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 und Erziehungsberechtigten und Einleitung von Ma\u00dfnahmen, die eine St\u00f6rung des Unterrichts vermeiden sollen, \u2022 die Erziehungsberechtigten intern und nach au\u00dfen die Ziele von Verein und P\u00e4dagogik in Frage stellen bzw. ignorieren, durch o negative Beeinflussung von Eltern auf dem Campus, o \u00fcble Nachrede zu Verein oder P\u00e4dagogik nach au\u00dfen, oder o respektloses Auftreten gegen\u00fcber den P\u00e4dagoginnen/P\u00e4dagogen, dem Elternbeirat oder den Vereinsgremien (Vorstand, Verwaltungsrat), \u2022 Angaben im Anmeldebogen oder dem Aufnahmeantrag nicht wahrheits- gem\u00e4\u00df oder unvollst\u00e4ndig gemacht werden, oder \u2022 die Mitgliedschaft der Eltern im Tr\u00e4gerverein beendet wurde. \u2022 Angaben zur Zugeh\u00f6rigkeit der \u2587. \u2587\u2587\u2587 \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 und/oder der Scientology Church im Aufnahmeantrag zur Vereinsmitgliedschaft nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df angegeben wurden \u00dcber eine fristlose K\u00fcndigung entscheidet der Vorstand in Abstimmung mit der Schulleitung und der Gesch\u00e4ftsleitung, nach Anh\u00f6rung des Elternbeirats. Einer fristlosen K\u00fcndigung voraus werden auch die Erziehungsberechtigten zum Sachverhalt geh\u00f6rt. Die K\u00fcndigung des Schulvertrags ist unabh\u00e4ngig von der Laufzeit des gew\u00e4hrten zinslosen Darlehens. Dieses wird den Erziehungsberechtigten zu dem im gesonderten Darlehensvertrag vereinbarten Termin zur\u00fcckgew\u00e4hrt. Eine vorzeitige R\u00fcckgew\u00e4hrung des Darlehens ist prinzipiell ausgeschlossen, kann aber auf Antrag ausnahmsweise vom Vorstand beschlossen werden, sofern die finanzielle Lage des Campustr\u00e4gers dies gestattet.", "samples": [{"hash": "2gy1J5JJAsK", "uri": "/de/contracts/2gy1J5JJAsK#schule", "label": "Einrichtungen Montessori Campus", "score": 23.1587953457, "published": true}, {"hash": "6c9aA1wdjoJ", "uri": "/de/contracts/6c9aA1wdjoJ#schule", "label": "Einrichtungen Montessori Campus", "score": 22.8494182067, "published": true}], "size": 4, "hash": "dca47f2bd484df63735feda9b6808411", "id": 2}, {"snippet_links": [{"key": "kinder-und-jugendliche", "type": "clause", "offset": [484, 506]}], "snippet": "Reformprogramm f\u00fcr die Berliner Schule Bildung hat Priorit\u00e4t! Bildung ist die wichtigste Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung unserer Gesellschaft. Die neuen Herausforderungen in der Wissensgesellschaft und Arbeitswelt erfordern die Lei- stungsbereitschaft und das Engagement des Einzelnen. Chancengleichheit bedeutet, dass alle Kinder und Jugendlichen entsprechend ihrer Begabungen und F\u00e4higkeiten gef\u00f6rdert und soziale und kulturelle Bildungsbenachteiligungen ausgeglichen werden. Die Kinder und Jugendliche haben einen Anspruch auf die bestm\u00f6gliche Ausbildung. Die Berliner Schule muss so ausgestattet sein, dass sie diesem Anspruch gerecht werden kann. Ziel ist es, die Qualit\u00e4t der Bildungseinrichtungen durch Neugestaltung der Rahmenpl\u00e4ne sowie durch st\u00e4rkere Profilbildung zu steigern. Die Schulen erhalten mehr Eigenst\u00e4ndig- keit, Handlungsf\u00e4higkeit und Verantwortung. Wir wollen die Schulen bef\u00e4higen, sich ei- nem fairen Wettbewerb zu stellen. Die Ergebnisse der PISA-Studie haben die Koalition darin best\u00e4rkt, vorrangig und mit allem Nachdruck auf folgenden Handlungsfeldern t\u00e4tig zu werden:\n1. Verbesserung der Sprachkompetenz bereits im vorschulischen Bereich\n2. Verzahnung von vorschulischem Bereich und Grundschule, auch mit dem Ziel einer fr\u00fchzeitigeren Einschulung in geeigneten F\u00e4llen\n3. Verbesserung der Grundschulbildung und die durchg\u00e4ngige Verbesserung der Lese- kompetenz und des grundlegenden Verst\u00e4ndnisses mathematischer und naturwis- senschaftlicher Zusammenh\u00e4nge\n4. Wirksame F\u00f6rderung bildungsbenachteiligter Kinder, insbesondere auch der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund\n5. Konsequente Weiterentwicklung und Sicherung der Qualit\u00e4t von Unterricht und Schu- le auf der Grundlage von verbindlichen Standards sowie einer ergebnisorientierten Evaluation\n6. Verbesserung der Professionalit\u00e4t der Lehrert\u00e4tigkeit, insbesondere im Umgang mit der Heterogenit\u00e4t der Sch\u00fclerschaft und im Hinblick auf diagnostische und methodi- sche Kompetenz als Bestandteil systematischer Schulentwicklung\n7. Ausbau von schulischen und au\u00dferschulischen Ganztagsangeboten mit dem Ziel er- weiterter Bildungs-, Lern- und F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten, insbesondere f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 mit Bildungsdefiziten und besonderen Begabungen Alle Ma\u00dfnahmen auf diesen Handlungsfeldern setzen zwingend verl\u00e4ssliche Rahmenbe- dingungen zur Personal- und Unterrichtsversorgung voraus.\n1. Verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen zur Personal- und Unterrichtsversorgung bis 2006 Schulen brauchen f\u00fcr ihre Arbeit verl\u00e4ssliche Rahmenbedingungen, um ihren p\u00e4dagogi- schen Auftrag leisten zu k\u00f6nnen. F\u00fcr die kommenden f\u00fcnf Schuljahre wird daher auf der Basis der in dieser Vereinbarung festgelegten Ausstattungsbedingungen eine verl\u00e4ssliche Unterrichts- und Lehrerbedarfsplanung erstellt. Die im Schuljahr 2001/02 neu begonnenen p\u00e4dagogischen Verbesserungen (z.B. Fremdsprachenfr\u00fchbeginn, Frequenzsenkung in Schulen mit einem hohen Anteil von Sch\u00fclern nichtdeutscher Herkunftssprache in sozial benachteiligten Gebieten, Auswei- tung des Schulversuchs \u201dVerl\u00e4ssliche Halbtagsschule\u201d um 25 Schulen und Aufstockung des Integrationsvolumens) werden fortgef\u00fchrt. Hierf\u00fcr stehen ab dem Schuljahr 2002/03 zus\u00e4tzlich 320 Stellen zur Verf\u00fcgung. Trotz der schwierigen Haushaltslage wird es dar\u00fcber hinaus aufgrund der sinkenden Sch\u00fc- lerzahlen in den Jahren 2002 bis 2006 zu weiteren p\u00e4dagogischen Verbesserungen kom- men, da von den durch Sch\u00fclerr\u00fcckgang bedingten personellen Spielr\u00e4umen zus\u00e4tzlich insgesamt 1.040 Stellen f\u00fcr neue p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahmen genutzt werden. Die zu- s\u00e4tzlichen Stellen werden u.a. verwendet f\u00fcr: \u2022 die Einrichtung weiterer 30 Ganztagsgrundschulen \u2022 den schrittweisen Ausbau der Grundschulen im Westteil zu verl\u00e4sslichen Halbtags- grundschulen (VHG) und die schrittweise Verkn\u00fcpfung mit dem offenen Ganz-tags- betrieb (OGB) zu einem einheitlichen Angebot in der ganzen Stadt \u2022 die Verbesserung der F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 nichtdeutscher Herkunftssprache \u2022 Integrationsunterricht (gemeinsame Erziehung von Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern mit und ohne Behinderung) \u2022 Frequenzabsenkungen in Schulen in sozialen Brennpunkten und f\u00fcr Schulen der Sekundarstufe mit besonders hohen Frequenzen \u2022 die Umsetzung der Reformanforderungen an den Berliner Schulen. Die Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der p\u00e4dagogischen Bedingungen f\u00fcr Schulen in so- zialen Brennpunkten werden in einem Sofortprogramm zusammengefasst. Der Stellenrahmen f\u00fcr das p\u00e4dagogische Personal der Berliner Schule wird f\u00fcr diese Legislaturperiode verbindlich festgelegt. Grundlage f\u00fcr die Festlegung des Stellenrahmens ist die aktuelle Lehrerbedarfsplanung. Eine Ver\u00e4nderung des Stellenrahmens gegen\u00fcber der Ursprungsplanung erfolgt lediglich aufgrund der auf der Basis der jeweiligen Ist-Zahlen aktualisierten Sch\u00fclerprognosen. Die f\u00fcr die Anrechnungs- und Erm\u00e4\u00dfigungsstunden zur Verf\u00fcgung stehenden Stellen werden um 300 Stellen (das entspricht 10 Prozent des Volumens im Schuljahr 2001/02) im nicht-p\u00e4dagogischen Bereich verringert. Die Anrechnungsstunden f\u00fcr Referendare/ Studienanw\u00e4rter werden um eine Stunde pro Woche erh\u00f6ht. Dies entspricht einem Volu- men von 100 Lehrerstellen. Mit diesen Festlegungen ist sichergestellt, dass in dieser Legislaturperiode Einstellungs- m\u00f6glichkeiten im Umfang von \u00fcber 4000 Stellen geschaffen werden. Die Unterrichtsstundenguthaben aus den Arbeitszeitkonten werden wie vereinbart voll- st\u00e4ndig zur\u00fcck gegeben. Die gegenw\u00e4rtige Unterrichtsverpflichtung der Lehrkr\u00e4fte soll in dieser Legislaturperiode nicht erh\u00f6ht werden. Dies steht jedoch in Abh\u00e4ngigkeit zu den Vereinbarungen im angestrebten Solidarpakt. Fr\u00fchpensionierungen sind auszuschlie\u00dfen, sofern die Lehrkraft in anderer Funktion an der Schule eingesetzt werden kann. Das Schul- und Sportst\u00e4ttenprogramm wird in der gesamten Legislaturperiode mit einem j\u00e4hrlichen Volumen von 52 Mio Euro fortgef\u00fchrt.\n2. Neues Leitbild f\u00fcr die Berliner Schule: Erweiterte Selbst\u00e4ndigkeit In der Legislaturperiode werden umgehend die rechtlichen und verwaltungs- organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um die folgenden Leitlinien einer erwei- terten Selbst\u00e4ndigkeit der Schulen umzusetzen:", "samples": [{"hash": "lIMaDxU3PiC", "uri": "/de/contracts/lIMaDxU3PiC#schule", "label": "Koalitionsvereinbarung", "score": 32.1995864715, "published": true}], "size": 3, "hash": "85f096fd8ea6d8e208b2f577643c0025", "id": 3}, {"snippet_links": [], "snippet": "Die Aufnahme und Integration von Sch\u00fclerinnen und \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 mit Beeintr\u00e4chtigung, insbesondere mit sonderp\u00e4dagogischem F\u00f6rderbedarf, wird im Einzelfall durch Schulleitung und Campustr\u00e4ger gepr\u00fcft. Insbesondere die notwendigen Rahmenbedingungen, um den Bed\u00fcrfnissen der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern gerecht zu werden, m\u00fcssen im Hinblick auf die Ausstattung der Materialien, den r\u00e4umlichen Bedingungen und vor allem den personellen Ressourcen gepr\u00fcft werden.", "samples": [{"hash": "2gy1J5JJAsK", "uri": "/de/contracts/2gy1J5JJAsK#schule", "label": "Einrichtungen Montessori Campus", "score": 23.1587953457, "published": true}, {"hash": "6c9aA1wdjoJ", "uri": "/de/contracts/6c9aA1wdjoJ#schule", "label": "Einrichtungen Montessori Campus", "score": 22.8494182067, "published": true}], "size": 2, "hash": "7bfe11c8fd7942e3c01c53ff2b2f22d1", "id": 4}, {"snippet_links": [], "snippet": "Der Unterricht erfolgt am Berufsbildungszentrum Pf\u00e4ffikon, Schulhaus R\u00f6merrain (1 Tag pro Woche). Der Praktikant/die Praktikantin besucht am den Unterricht. Schulgeld und Schulmaterial werden durch die Praktikantin/den Praktikanten oder den gesetzlichen Vertreter bezahlt.", "samples": [{"hash": "3pVSBFmC1lr", "uri": "/de/contracts/3pVSBFmC1lr#schule", "label": "Praktikumsvertrag", "score": 24.8836186308, "published": true}], "size": 1, "hash": "24f07896ba5f242328320179afd6eebf", "id": 5}, {"snippet_links": [], "snippet": "Die Koordination f\u00fcr alle Aktivit\u00e4ten im Rahmen der Berufswahlorientierung obliegt den Stu- dien- und Berufswahlkoordinatoren in enger Abstimmung und angemessener Beteiligung der Beratungsfachkr\u00e4fte, der Arbeitgeber und sonstigen Akteure. Zu den Aufgaben geh\u00f6ren ins- besondere: \u2b9a Transparenz der Angebote in der Schule herzustellen, \u2b9a Angebote auf Redundanzen zu \u00fcberpr\u00fcfen und zu koordinieren, \u2b9a \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 abzusprechen, \u2b9a Veranstaltungen und Beratungsgespr\u00e4che w\u00e4hrend der Schulzeit zu organisieren, R\u00e4umlichkeiten sowie Medien zur Verf\u00fcgung zu stellen, \u2b9a auf die Inanspruchnahme der Dienstleistungen der Agentur f\u00fcr Arbeit (insbeson- dere der Berufsberatung) vorzubereiten, \u2b9a Rollen und Aufgaben abzustimmen, \u2b9a regelm\u00e4\u00dfig im Rahmen von Lehrerkonferenzen zu informieren.", "samples": [{"hash": "lSX9Ev2hjTv", "uri": "/de/contracts/lSX9Ev2hjTv#schule", "label": "Kooperationsvereinbarung", "score": 23.4930359001, "published": true}], "size": 1, "hash": "ee598465bded1d7beea8cc1d3f853edb", "id": 6}, {"snippet_links": [], "snippet": "Um den p\u00e4dagogischen, demographischen und fl\u00e4chenlandspezifischen Anforderungen gerechter zu werden, wird die schulartunabh\u00e4ngige Orientierungsstufe eingef\u00fchrt. Ihre Anlagerung an die Grundschule oder eine weiterf\u00fchrende Schule wird nach den jeweiligen Gegebenheiten vor Ort entschieden. In der Legislaturperiode werden die notwendigen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr den langfristigen \u00dcbergang zur sechsj\u00e4hrigen Grundschule eingeleitet.", "samples": [{"hash": "bCsUYK7VGKJ", "uri": "/de/contracts/bCsUYK7VGKJ#schule", "label": "Koalitionsvereinbarung", "score": 27.229542647, "published": true}], "size": 1, "hash": "5902b278246661c2e4d2101774dbb392", "id": 7}, {"snippet_links": [{"key": "der-vertragspartner", "type": "clause", "offset": [1793, 1812]}], "snippet": "Bei schulischen Struktur- und Standortangelegenheiten ist der Bezirk fr\u00fchzeitig zu beteiligen. Altona soll als attraktiver Standort f\u00fcr Wirtschaftsunternehmen erhalten werden, an dem bestehende Unternehmen verbleiben und sich neue Unternehmen gerne ansiedeln. Dazu soll die Wirtschaftsf\u00f6rderung im Bezirksamt Altona mindestens erhalten, m\u00f6glichst jedoch ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt f\u00fcr die laufende Legislaturperiode soll auf der F\u00f6rderung der lokalen Wirtschaft liegen. Die Vertragspartner sind sich einig, ein darauf bezogenes Zentrenkonzept zu entwickeln. In diesem Zusammenhang vereinbaren die Vertragspartner, das Projekt des Europ\u00e4ischen Sozialfonds (ESF) zur St\u00e4rkung der lokalen Wirtschaft in Iserbrook zu begleiten und nach Abschluss auf seine Eignung hin zu evaluieren. Ein besonderes Augenmerk in Altona soll auf die F\u00f6rderung von Unternehmen gelegt werden, die sich einer nachhaltigen Wirtschaftsweise verpflichtet f\u00fchlen (Fair Trade, Energieeffizienz, schonender Umgang mit Rohstoffen, Lebensmittel aus naturnahem Anbau und entsprechender Verarbeitung). Der F\u00f6rderung des mittelst\u00e4ndischen Gewerbes kommt eine hohe Bedeutung zu (strategisches Gewerbefl\u00e4chenmanagement, Stapelgewerbe, kommunaler Gewerberaum). Hierzu werden die Vertragspartner gemeinsam mit dem Fachausschuss ein Konzept erarbeiten. J\u00e4hrlich soll ein \u201eTag der Wirtschaft\u201c im Bezirksamt Altona stattfinden, dieser soll jeweils unter einem bestimmten Schwerpunktthema stehen. Das jeweilige Thema wird im Ausschuss bestimmt. In Zusammenarbeit mit der bezirklichen Wirtschaftsf\u00f6rderung soll die Leistungskraft der \u00f6rtlichen Betriebe f\u00fcr die Nahversorgung im Umfeld von IKEA erhalten bzw. gest\u00e4rkt werden. Weiterer Bedarf an gro\u00dffl\u00e4chigem Einzelhandel an den Altonaer Hauptverkehrsstra\u00dfen besteht nach Auffassung der Vertragspartner nicht.", "samples": [{"hash": "ltcxo3n0xHr", "uri": "/de/contracts/ltcxo3n0xHr#schule", "label": "Koalitionsvertrag", "score": 20.2236033083, "published": true}], "size": 1, "hash": "d59e74a33fc5bba43d8cbce4eacacf87", "id": 8}, {"snippet_links": [], "snippet": "Wir werden die Schulen verst\u00e4rkt zu offenen Orten in der Nachmittagszeit entwickeln durch kommunale Weiterbildungsangebote, Sport und Kultur. Der \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587*innen-Haushalt wird dauerhaft im Bezirk verankert. Die Jugendverkehrsschulen als Orte der Mobilit\u00e4tserziehung sollen saniert und mit einem vielf\u00e4ltigen Angebot auch an den Wochenenden ge\u00f6ffnet werden. Die Gartenarbeitsschule \"\u2587\u2587\u2587\u2587 \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\" bleibt erhalten. Die Ma\u00dfnahmen zur Schulwegsicherheit werden von den beteiligten \u00c4mtern mit Unterst\u00fctzung des Kinder- und Jugendbeteiligungsb\u00fcros (KiJuB) in enger Abstimmung mit den jeweiligen Schulen umgesetzt.", "samples": [{"hash": "Hlc5qlja2B", "uri": "/de/contracts/Hlc5qlja2B#schule", "label": "Z\u00e4hlgemeinschaftsvereinbarung", "score": 24.9644079398, "published": true}], "size": 1, "hash": "114ae80f9ab8c860a88ca8662c5cc687", "id": 9}, {"snippet_links": [], "snippet": "Der Unterricht erfolgt am Berufsbildungszentrum Pf\u00e4ffikon, Schulhaus R\u00f6merrain (2 Tage pro Woche / MO+DI). W\u00e4hrend den ersten 9 Schulwochen besuchen die Jugendlichen Fachkurse (MI bis FR). Nach Abschluss dieser Fachkurse beginnt die Arbeit in einem entsprechenden Praktikumsbetrieb (ca. ab anfangs November). Schulgeld und Schulmaterial werden durch die Praktikantin/den Praktikanten oder den gesetzlichen Vertreter bezahlt.", "samples": [{"hash": "c7CbjU4mUoT", "uri": "/de/contracts/c7CbjU4mUoT#schule", "label": "Praktikumsvertrag", "score": 22.9565118544, "published": true}], "size": 1, "hash": "3d3153a0c5a060a149594b7e5aae3968", "id": 10}], "next_curs": "Ck8SSWoVc35sYXdpbnNpZGVyY29udHJhY3RzcisLEhZDbGF1c2VTbmlwcGV0R3JvdXBfdjU2Ig9zY2h1bGUjMDAwMDAwMGEMogECZGUYACAA", "clause": {"children": [["", ""], ["landessch\u00fclervertretung", "Landessch\u00fclervertretung"], ["sicherung-fachlicher-standards", "Sicherung fachlicher Standards"], ["budgetierung-und-flexibilisierung", "Budgetierung und Flexibilisierung"], ["qualit\u00e4tsentwicklung-und-standardsicherung", "Qualit\u00e4tsentwicklung und Standardsicherung"]], "size": 22, "title": "Schule", "parents": [["vertr\u00e4ge", "Vertr\u00e4ge"], ["inklusion", "Inklusion"], ["k\u00fcndigung", "K\u00fcndigung"], ["aufgaben-und-organisation", "Aufgaben Und Organisation"], ["vereinbarung-\u00fcber-die-politische-zusammenarbeit-zwischen-spd-und-pds", "Vereinbarung \u00fcber die politische Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS"]], "id": "schule", "related": [["schulung", "Schulung", "Schulung"], ["sch\u00e4den", "Sch\u00e4den", "Sch\u00e4den"], ["umweltschutz", "Umweltschutz", "Umweltschutz"], ["strahlen", "Strahlen", "Strahlen"], ["\u00fcberblick", "\u00dcberblick", "\u00dcberblick"]], "related_snippets": [], "updated": "2025-07-07T16:38:45+00:00"}, "json": true, "cursor": ""}}