{"component": "clause", "props": {"groups": [{"snippet_links": [{"key": "r\u00fccktritt-vom-vertrag", "type": "clause", "offset": [456, 477]}, {"key": "aus-anderen-gr\u00fcnden", "type": "clause", "offset": [1923, 1942]}], "snippet": "Bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher Lieferungen behalten wir uns das Eigentum an dem gelieferten Produkt vor. Der Kunde hat unser Vorbehaltseigentum bis zur Weiterver\u00e4u\u00dferung bzw. bis zum Verbrauch im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang separat zu lagern und auf unsere Aufforderung hin in geeigneter Weise als solches zu kennzeichnen. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte \u2587\u2587\u2587\u2587 auch ohne R\u00fccktritt vom Vertrag heraus zu verlangen; \u00a7 449 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung. Soweit nicht ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, ent- h\u00e4lt unser Herausgabeverlangen keine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung. Wird das Produkt vor Bezahlung des gesamten Kaufpreises wei- terver\u00e4u\u00dfert, so tritt an die Stelle des Produkts die aus dem Wei- terverkauf dem Kunden zustehende Forderung, die hierdurch schon jetzt an uns abgetreten wird. Alle bis zum Vertragsschluss erfolgten Abtretungen von Zahlungsanspr\u00fcchen aus dem Wei- terverkauf der von uns gelieferten Produkte sind uns sp\u00e4testens bei Vertragsunterzeichnung mitzuteilen. Sp\u00e4tere Abtretungen sind unzul\u00e4ssig. Verpf\u00e4ndungen oder Sicherungs\u00fcbereignungen der Vorbehalts- ware sind dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, uns im Falle von Zugriffen durch Dritte auf das unter Eigentums- vorbehalt stehende Produkt oder die an dessen Stelle getretene Kaufpreisforderung unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen. Im Fall einer Pf\u00e4ndung ist der Kunde verpflichtet, uns das Pf\u00e4n- dungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung dar\u00fcber einzusenden, dass es sich bei den gepf\u00e4ndeten Gegenst\u00e4nden um unser Eigentum handelt. Wird das von uns gelieferte Produkt mit anderen Waren ver- mengt, vermischt oder verbunden, so steht uns an der daraus entstehenden Ware Miteigentum zu (\u00a7 948 BGB). Unser Mitei- gentumsanteil bestimmt sich nach dem Verh\u00e4ltnis der Einkaufs- preise der zuvor separaten Waren. Ist die geschaffene neue Ware Abfall oder aus anderen Gr\u00fcnden nicht wirtschaftlich ver- wertbar, so sind wir zur Aufgabe unserer Sicherungsrechte durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Kunden oder jedem Miteigent\u00fcmer berechtigt. Wird die von uns gelieferte \u2587\u2587\u2587\u2587 vom Kunden oder seinen Vertragspartnern verarbeitet (\u00a7 950 BGB), so gilt diese Verarbeitung als f\u00fcr uns erfolgt, d.h. wir erwerben das Eigentum an der verarbeiteten Ware. Das uns nach diesem Absatz zu- stehende Eigentum wird vom Kunden bzw. dessen Vertragspart- nern f\u00fcr uns kostenlos verwahrt. Beim Weiterverkauf gilt Abs. 2 dieser Ziffer (Abtretung der Kaufpreisforderung) entsprechend. Zur \u00dcberpr\u00fcfung und zwecks berechtigter R\u00fccknahme unserer Sicherheiten gew\u00e4hrt uns der Kunde Zutritt zum Sicherungsgut.", "samples": [{"hash": "gSRIT98Wqmf", "uri": "/de/contracts/gSRIT98Wqmf#sicherung", "label": "General Terms and Conditions for Sales, Delivery, and Payment", "score": 27.5900143343, "published": true}], "size": 4, "hash": "a6b8537470ec626887979e7cab7ba3a3", "id": 1}, {"snippet_links": [], "snippet": "IBM wird die Produktions-, Vorproduktions- und Disaster-Recovery-Daten mindestens einmal t\u00e4glich auf einem lokalen Plattenspeicher sichern. Zu den Daten geh\u00f6ren die Konfiguration der Hauptinfrastruktur, die Produktkonfiguration, die Erweiterungen und die Dateien, die zur Wiederherstellung eines ausgefallenen Systems erforderlich sind. Lokale Sicherungen werden jede Nacht an eine remote Speicherposition \u00fcbertragen und sieben Tage lang aufbewahrt. Durch die Sicherungen wird der Disaster- Recovery-Plan erweitert.", "samples": [{"hash": "e5GmmUPrGkj", "uri": "/de/contracts/e5GmmUPrGkj#sicherung", "label": "Saas Spezifische Angebotsbedingungen", "score": 22.3620807666, "published": true}], "size": 3, "hash": "85677ad9d538f44b6fc9ce317234fe68", "id": 2}, {"snippet_links": [], "snippet": "Es findet t\u00e4glich eine Sicherung der IAFT-XD Konfiguration statt.", "samples": [{"hash": "2MztafXewAA", "uri": "/de/contracts/2MztafXewAA#sicherung", "label": "Kaufvertrag", "score": 31.1747271632, "published": true}, {"hash": "dDQClBSqiwi", "uri": "/de/contracts/dDQClBSqiwi#sicherung", "label": "Leistungsbeschreibung", "score": 30.909069626, "published": true}], "size": 2, "hash": "8be063cb72eb452b504e8d5755d0d765", "id": 3}, {"snippet_links": [], "snippet": "Produktionsinstanzen werden t\u00e4glich und Nicht-Produktionsinstanzen werden w\u00f6chentlich gesichert. Sowohl bei Produktionsinstanzen als auch bei Nicht-Produktionsinstanzen werden die Sicherungskopien der Kundendaten von IBM f\u00fcr einen Zeitraum von maximal 21 Tagen aufbewahrt. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, die Sicherheit des Cloud-Service so zu konfigurieren, dass einzelne Benutzer keine Daten l\u00f6schen k\u00f6nnen. Werden trotzdem Daten gel\u00f6scht, ist sich der Kunde dessen bewusst und best\u00e4tigt, dass IBM nicht dazu verpflichtet ist, die gel\u00f6schten Daten wiederherzustellen, und Ma\u00dfnahmen zur Datenwiederherstellung ggf. in Rechnung stellen wird.", "samples": [{"hash": "5WetJqJcvY9", "uri": "/de/contracts/5WetJqJcvY9#sicherung", "label": "Cloud Service Agreement", "score": 22.6783025325, "published": true}], "size": 2, "hash": "e3d372d97aa6f9c1a0d8c3c3c4fc435a", "id": 4}, {"snippet_links": [], "snippet": "Die Inhalte des f\u00fcr den Kfz-Partner bestimmten Speicherplatzes werden arbeitst\u00e4glich gesichert. Die Sicherung erfolgt stets f\u00fcr den gesamten Serverinhalt und umfasst auch die Daten weiterer Kfz-Partner. Der Kfz-Partner hat daher nur Anspruch auf R\u00fcck\u00fcbertragung der gesicherten Inhalte auf den Server, jedoch keinen Anspruch auf Herausgabe des Sicherungsmediums.", "samples": [{"hash": "cpiFoZ4Xw6n", "uri": "/de/contracts/cpiFoZ4Xw6n#sicherung", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 17.0, "published": true}], "size": 1, "hash": "768e257d929195cd51f3b0534c3c35cf", "id": 5}, {"snippet_links": [{"key": "keine-gew\u00e4hrleistung", "type": "clause", "offset": [252, 272]}, {"key": "stand-der-technik", "type": "clause", "offset": [485, 502]}, {"key": "des-auftraggebers", "type": "clause", "offset": [886, 903]}], "snippet": "1. Wenn der Lieferant aufgrund des Vertrages gehalten ist, eine Art der Datensicherung vorzusehen, hat diese Sicherung den zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten Spezifikationen bez\u00fcglich einer Sicherung zu entsprechen. Der Lieferant \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hrleistung daf\u00fcr, dass die Datensicherung unter allen Umst\u00e4nden zielf\u00fchrend ist. Fehlt im Vertrag eine ausdr\u00fccklich Umschreibung der Art der Sicherung, muss diese Sicherung einem Niveau entsprechen, das im Hinblick auf den Stand der Technik, die Sensibilit\u00e4t der Daten und die mit der Ergreifung der Sicherheitsma\u00dfnahmen verbundenen Kosten nicht unangemessen ist.\n2. Die von oder im Namen des Lieferanten dem Auftraggeber erteilten Zugangs- oder Identifizierungscodes und Zertifikate sind vertraulich und werden vom Auftraggeber als solche behandelt und ausschlie\u00dflich autorisierten Mitarbeitern aus dem eigenen Unternehmen des Auftraggebers mitgeteilt. Der Lieferant ist berechtigt, die zugeteilten Zugangs- oder Identifizierungscodes und Zertifikate zu \u00e4ndern.\n3. Der Auftraggeber wird seine Systeme und Infrastruktur auf ad\u00e4quate Weise sichern, fristgerecht aktualisieren und jederzeit Antivirenprogramme einsetzen.", "samples": [{"hash": "5lad3kkLBz7", "uri": "/de/contracts/5lad3kkLBz7#sicherung", "label": "Lieferbedingungen", "score": 21.772073922, "published": true}], "size": 1, "hash": "16aaedd5c75af8041cf5ff139ba9c305", "id": 6}, {"snippet_links": [], "snippet": "Produktionsinstanzen werden alle 8 Stunden gesichert. Die Sicherungskopien der Kundendaten werden bei Produktionsinstanzen von IBM maximal 4 Tage lang aufbewahrt. Der Kunde ist daf\u00fcr verantwortlich, die Sicherheit des Cloud-Service so zu konfigurieren, dass einzelne Benutzer keine Daten l\u00f6schen k\u00f6nnen. Werden trotzdem Daten gel\u00f6scht, ist sich der Kunde dessen bewusst und best\u00e4tigt, dass IBM nicht zur Wiederherstellung der gel\u00f6schten Daten verpflichtet ist und Ma\u00dfnahmen zur Datenwiederherstellung ggf. in Rechnung stellen wird.", "samples": [{"hash": "9u0VWn0IBZz", "uri": "/de/contracts/9u0VWn0IBZz#sicherung", "label": "Cloud Service Agreement", "score": 22.9630390144, "published": true}], "size": 1, "hash": "41a1c9de5cc164e5d39844a1a94fd8e9", "id": 7}, {"snippet_links": [{"key": "zwischen-den-vertragsparteien", "type": "clause", "offset": [360, 389]}, {"key": "der-vertrag", "type": "clause", "offset": [579, 590]}], "snippet": "8.1. Der Kunde ist verantwortlich f\u00fcr eine effektive Datensicherung. Der Kunde wird seine Systeme und seine Infrastruktur entsprechend sichern und jederzeit ausreichende Ma\u00dfnahmen bereithalten (z. B. Anti-Virus- Software).\n8.2. Ist PVCRM aufgrund des Vertrages zur Bereitstellung irgendeiner Form der Informationssicherung verpflichtet, wird die Sicherung den zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbarten Spezifikationen in Bezug auf Sicherungstechnik entsprechen. PVCRM haftet nicht daf\u00fcr, dass die Informationssicherung unter allen Umst\u00e4nden auf wirksam ist. Enth\u00e4lt der Vertrag keine ausdr\u00fcckliche Beschreibung einer Sicherung, wird die Sicherung einem Niveau entsprechen, das im Anbetracht des Standes der Technik, der Sensibilit\u00e4t der Daten und der mit der Sicherung verbundenen Kosten angemessen ist.\n8.3. Die seitens oder im Auftrag von PVCRM dem Kunden \u00fcbermittelten Zugangs- bzw. Identifizierungscodes und Zertifikate sind vertraulich und werden vom Kunden entsprechend behandelt. Sie sind folglich ausschlie\u00dflich an berechtigte Personalangeh\u00f6rige des eigenen Unternehmens des Kunden weiterzugeben. PVCRM ist berechtigt, die zugewiesenen Zugangs- oder Identifizierungscodes und die Zertifikate zu \u00e4ndern.", "samples": [{"hash": "qW05E9cerl", "uri": "/de/contracts/qW05E9cerl#sicherung", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 25.3872942656, "published": true}], "size": 1, "hash": "a3ba5fa2ff5a7c725c51d7a4d434d6e5", "id": 8}, {"snippet_links": [], "snippet": "Der Stollen ist mit voreilender Sicherung sowie Brustverbau herzustellen. Der Holzverzug ist nur bis zu einem Ausbruchquerschnitt von max. 6 m2 einzusetzen.", "samples": [{"hash": "bBYV1rc1fPM", "uri": "/de/contracts/bBYV1rc1fPM#sicherung", "label": "Zus\u00e4tzliche Technische Vertragsbedingungen F\u00fcr Tiefbauarbeiten Abwasser", "score": 22.575633128, "published": true}], "size": 1, "hash": "2e8ad28adf1adf02816b99461a265830", "id": 9}, {"snippet_links": [{"key": "durchf\u00fchrung-der-arbeiten", "type": "clause", "offset": [336, 361]}], "snippet": "Die Sicherung der Baustelle obliegt dem Besteller. Waren, Maschinen sowie gef\u00e4hrdete Geb\u00e4ude und Einrichtungsstellen hat er zu entfernen bzw. so abzusichern, dass Besch\u00e4digungen ausgeschlossen sind. Der Besteller hat die Baustelle auch gegen Feuer und Explosion zu sichern. Er \u00fcbernimmt die Gew\u00e4hr, dass die bauseits beigestellten, zur Durchf\u00fchrung der Arbeiten erforderlichen Werkzeuge, Ger\u00fcste und sonstige Vorrichtungen und Bedarfsgegenst\u00e4nde den Unfallverh\u00fctungsvorschriften entsprechen.", "samples": [{"hash": "hEbx2q2kKLx", "uri": "/de/contracts/hEbx2q2kKLx#sicherung", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 23.6791768956, "published": true}], "size": 1, "hash": "98d26230af4ec7c07978087167c53124", "id": 10}], "next_curs": "ClISTGoVc35sYXdpbnNpZGVyY29udHJhY3Rzci4LEhZDbGF1c2VTbmlwcGV0R3JvdXBfdjU2IhJzaWNoZXJ1bmcjMDAwMDAwMGEMogECZGUYACAA", "clause": {"title": "Sicherung", "parents": [["zus\u00e4tzliche-bedingungen", "Zus\u00e4tzliche Bedingungen"], ["streitigkeiten", "Streitigkeiten"], ["vervielf\u00e4ltigungs-upgrade-und-aktualisierungsbeschr\u00e4nkungen", "Vervielf\u00e4ltigungs Upgrade Und Aktualisierungsbeschr\u00e4nkungen"], ["zus\u00e4tzliche-bedingungen-f\u00fcr-die-ibm-saas-angebote", "Zus\u00e4tzliche Bedingungen F\u00fcr Die Ibm Saas Angebote"], ["recht-des-geistigen-eigentums", "RECHT DES GEISTIGEN EIGENTUMS"]], "children": [["mangelbeseitigung", "Mangelbeseitigung"], ["ausschluss", "Ausschluss"], ["m\u00e4ngelr\u00fcge", "M\u00e4ngelr\u00fcge"]], "size": 31, "id": "sicherung", "related": [["datensicherung", "Datensicherung", "Datensicherung"], ["versicherung", "Versicherung", "Versicherung"], ["sicherungsabtretung", "Sicherungsabtretung", "Sicherungsabtretung"], ["qualit\u00e4tssicherung", "Qualit\u00e4tssicherung", "Qualit\u00e4tssicherung"], ["sicherungs\u00fcbereignung", "Sicherungs\u00fcbereignung", "Sicherungs\u00fcbereignung"]], "related_snippets": [], "updated": "2025-07-07T12:37:53+00:00"}, "json": true, "cursor": ""}}