Sonstige Beendigungsgründe Musterklauseln

Sonstige Beendigungsgründe. 17.1 Das Versicherungsverhältnis endet mit dem Tod des Versicherungsnehmers. Die versicherten Personen haben jedoch das Recht, das Versicherungsverhältnis unter Benennung des künftigen Versicherungsnehmers fortzusetzen. Die Erklärung ist innerhalb zweier Monate nach dem Tode des Versicherungsnehmers abzugeben.
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Sonstige Beendigungsgründe. Unbeschadet weiterer gesetzlicher Nichtigkeitsgründe ist das Versicherungsverhältnis im Rahmen des Gruppenvertrages nichtig, wenn durch vorsätzliche Verletzung der Anzeige- pflicht die Beurteilung des Risikos derart verändert wird, dass wir das Versicherungsverhältnis bei Kenntnis des verschwie- genen Umstandes nicht zu denselben Bedingungen abge- schlossen hätten. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, emp- fangene Versicherungsleistungen zurückzuzahlen. Gezahlte Beiträge bleiben uns erhalten.
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Sonstige Beendigungsgründe. 6.2.1 Mit Wiedereintritt der Versicherungspflicht in der privaten Pflegepflichtversicherung tritt diese an die Stelle der großen Anwartschafts- versicherung. Ab diesem Zeitpunkt sind die Beiträge gemäß Nr. 3.4 zu entrichten.
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Sonstige Beendigungsgründe. Unbeschadet weiterer gesetzlicher Nichtigkeits- gründe ist das Versicherungsverhältnis im Rahmen des Gruppenvertrages nichtig, wenn durch vor- sätzliche Verletzung der Anzeigepflicht die Be- urteilung des Risikos derart verändert wird, dass wir das Versicherungsverhältnis bei Kenntnis des verschwiegenen Umstandes nicht zu denselben Bedingungen abgeschlossen hätten. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, empfangene Versicherungs- leistungen zurückzuzahlen. Gezahlte Beiträge bleiben uns erhalten.
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Sonstige Beendigungsgründe. 6.2.1 Mit Beginn oder Wiederaufleben der Versiche- rungspflicht in der privaten Pflegepflichtversiche- rung tritt diese an die Stelle der Anwartschaftsver- sicherung. Ab diesem Zeitpunkt sind die Beiträge gemäß Nr. 3.4 zu entrichten.
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Sonstige Beendigungsgründe. Folgende Fälle führen automatisch zu einer Beendigung der Nutzungsvereinbarung für das Kundenportal: – dauerhaft (mindestens 18 Monate) gesperrter Zugang zum Kundenportal
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Sonstige Beendigungsgründe. Folgende Fälle führen automatisch zu einer Beendigung der Nutzungsvereinbarung für das Kundenportal: – Todesfall des Nutzers – dauerhaft (mindestens 18 Monate) gesperrter Zugang zum Kundenportal
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Sonstige Beendigungsgründe. 6.2.1 Mit Beginn oder Wiederaufleben der Versiche- rungspflicht in der privaten Pflegepflichtversi- cherung tritt diese an die Stelle der Anwart- schaftsversicherung. Ab diesem Zeitpunkt sind die Beiträge gemäß Nr. 3.4 zu entrichten.
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Sonstige Beendigungsgründe. Im Rahmen der Kundenbeziehung mit der Sparkasse gibt es Geschäftsvorfälle, die zu einer Beendigung der Nutzungsmöglichkeit des Elektronischen Postfachs führen, welche zur Folge haben, dass die Nutzungsmöglichkeit des Elektronischen Postfachs für Unterlagen und Schriftverkehr der SV, der ÖRAG und der UKV ebenfalls endet, so z. B.: - Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der Sparkasse - Beendigung der Nutzung des Online-Banking - Todesfall
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  • Schlüssel Dem / den Mieter/n sind am Anreisetag nach Vorlage der Buchungsbestätigung die Schlüssel für das Mietobjekt auszuhändigen. Bei Verlust eines Schlüssels ist dies umgehend zu melden. Die Kosten für die notwendige Auswechslung des Schließsystems sind vom Mieter zu übernehmen.

  • Sprachen Die Envivas kommuniziert mit Ihnen in deutscher Sprache.

  • Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

  • Fremdleistungen 3.1. Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer hierzu schriftliche Vollmacht zu erteilen.

  • Pkw Pkw sind als Personenkraftwagen zugelassene Kraftfahrzeuge, mit Ausnahme von Mietwagen, Taxen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.

  • Preisänderung (1) Im Falle der Veränderung / Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistung führen, ist das Unternehmen berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o. g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat. Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkungen bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monats in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.

  • Teilnahmeberechtigung Teilnahmeberechtigt zur Nutzung des UnionDepots im Online-Banking sind ausschließlich natürliche Personen, die Steuerinländer (das heißt uneingeschränkt steuerpflichtig) und nicht Staatsbürger der USA oder eines Embargolandes sind und ihren Wohnsitz in einem Staat haben, in dem die SEPA-Regelungen zum Europäischen Zahlungsverkehrsraum gelten. Für in den USA ansässige Anleger sind Transaktionen ausgeschlossen. Der Anle- ger ist verpflichtet, sofern er nicht deutscher Staatsangehöriger ist, sich anhand des Verkaufsprospekts des jeweiligen Fonds über etwaige Vertriebsbeschränkungen in seinem Heimatland zu informieren.

  • Vertragsdurchführung Für die Zwecke der Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung, der Ände- rung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, insbe- sondere zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienste, der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, der Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen oder Fehlern im Netz und an Telekommunikationsanlagen und der Bearbeitung von Kundenbeschwerden, erhebt und verwendet die Gesellschaft in dem hierfür erforderlichen Umfang Bestandsdaten der Kunden, insbesondere Anrede, Namen, Nachnamen, Adresse, Ge- burtsdatum, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Daten über die jeweili- ge Zahlungsabwicklung (z.B. Bankverbindung, Kreditkartendaten oder Rechnungsadresse), Informationen zu Zahlungsrückständen, Mahnun- gen, den vom Kunden bestellten Diensten, Reklamationen des Kunden, zu den technischen Merkmalen des jeweiligen Anschlusses an das BKN der Gesellschaft, der Art der genutzten Endgeräte sowie Umsatzdaten und sonstige Merkmale, die für die Auswahl bzw. Anwendung von Spezi- altarifen oder Sonderangeboten maßgeblich sind.

  • Brandschutz F.1 Der Brandschutz im Gebäude ist ein wichtiges Erfordernis. Der Mieter ist verpflichtet, sich nach seinem Einzug über die Brandschutzvorkeh- rungen, Fluchtwege und Alarmierungsmöglichkeiten zu informieren und sich so zu verhalten, dass Bränden vorgebeugt wird. Einzelheiten können den entsprechenden Aushängen und Hinweisen entnommen werden.

  • Stimmrechte Mit den Anteilscheinen sind keine Stimmrechte verbunden.