TIPS-Nebensystem-Abwicklungsverfahren. Das TIPS-Nebensystem-Abwicklungsverfahren muss während der in Anlage V genannten Zeiten funktionsbereit sein.
Streitbeilegungsverfahren 15.1. Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflich- tet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucher- beschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie so- wie die Messung der Energie betreffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: Stadtwerke Emsdetten GmbH, Xxxxxxxxxxxxxx. 00, 00000 Xxxxxxxxx, Telefon 00000 000-0, Fax 00000 000-000, E-Mail xxxx@xxxxxxxxxx-xxxxxxxxx.xx. 15.2. Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle Energie e. V. (Schlichtungsstelle) nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Un- ternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teilzunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjäh- rung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt. 15.3. Die Kontaktdaten der Schlichtungsstelle sind derzeit: Schlichtungsstelle Energie e.V., Fried- xxxxxxxxxx 000, 00000 Xxxxxx, Telefon: 030/0000000–0, Telefax: 030/2757240–69, E-Mail: xxxx@xxxxxxxxxxxxxxxxxx-xxxxxxx.xx, Homepage: xxx.xxxxxxxxxxxxxxxxxx-xxxxxxx.xx. Allgemeine Informationen der Bundesnetzagentur zu Verbraucherrechten für den Bereich Elektrizität und Gas sind erhältlich über den Verbraucherservice Energie, Bundesnetzagen- tur, Xxxxxxxx 0000, 00000 Xxxx, Telefon: 030/00000-000 oder 01805/101000, Telefax: 030/22480-323, E-Mail: xxxxxxxxxxxxxxxxxx-xxxxxxx@xxxxxx.xx. 15.4. Verbraucher haben die Möglichkeit, über die Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Platt- form) der Europäischen Union kostenlose Hilfestellung für die Einreichung einer Verbrau- cherbeschwerde zu einem Online-Kaufvertrag oder Online-Dienstleistungsvertrag sowie Informationen über die Verfahren an den Verbraucherschlichtungsstellen in der Europäi- schen Union zu erhalten. Die OS-Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: xxxx://xx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxx/xxx/.
Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung (Art. 32 Abs. 1 lit. d DS-GVO; Art. 25 Abs. 1 DS-GVO)
