{"component": "clause", "props": {"groups": [{"snippet": "Auf Anfrage stellt der Datenexporteur der betroffenen Person eine Kopie dieser Klauseln, einschlie\u00dflich der von den Parteien ausgef\u00fcllten Anlage, unentgeltlich zur Verf\u00fcgung. Soweit es zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschlie\u00dflich der in Anhang II beschriebenen Ma\u00dfnahmen und personenbezogener Daten, notwendig ist, kann der Datenexporteur Teile des Textes der Anlage zu diesen Klauseln vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen; er legt jedoch eine aussagekr\u00e4ftige Zusammenfassung vor, wenn die betroffene Person andernfalls den Inhalt der Anlage nicht verstehen w\u00fcrde oder ihre Rechte nicht aus\u00fcben k\u00f6nnte. Auf Anfrage teilen die Parteien der betroffenen Person die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schw\u00e4rzungen so weit wie m\u00f6glich mit, ohne die geschw\u00e4rzten Informationen offenzulegen. Diese Klausel gilt unbeschadet der Pflichten des Datenexporteurs gem\u00e4\u00df den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679.", "snippet_links": [{"key": "betroffene-person", "type": "definition", "offset": [552, 569]}, {"key": "ihre-rechte", "type": "definition", "offset": [631, 642]}, {"key": "die-parteien", "type": "clause", "offset": [684, 696]}], "samples": [{"hash": "8mhwxmwgCrw", "uri": "/de/contracts/8mhwxmwgCrw#transparenz", "label": "Data Processing and Transfer Agreements", "score": 34.3867446053, "published": true}, {"hash": "gwmStFYtMjX", "uri": "/de/contracts/gwmStFYtMjX#transparenz", "label": "Data Processing and Transfer Agreements", "score": 34.3050498962, "published": true}, {"hash": "gcasxvq8Kx5", "uri": "/de/contracts/gcasxvq8Kx5#transparenz", "label": "Datenverarbeitungs  Und Daten\u00fcbermittlungsvertr\u00e4ge", "score": 34.3021566551, "published": true}], "size": 58, "hash": "4cd45c418f40433de2cfe36b1280bac6", "id": 1}, {"snippet": "Auf Anfrage stellt der Datenexporteur der betroffenen Person eine Kopie dieser Klauseln, einschlie\u00dflich der von den Parteien ausgef\u00fcllten Anlage, unentgeltlich zur Verf\u00fcgung. Soweit es zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, notwendig ist, kann der Datenexporteur Teile des Textes der Anlage vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen; er legt jedoch eine aussagekr\u00e4ftige Zusammenfassung vor, wenn die betroffene Person andernfalls den Inhalt der Anlage nicht verstehen w\u00fcrde oder ihre Rechte nicht aus\u00fcben k\u00f6nnte. Auf Anfrage teilen die Parteien der betroffenen Person die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schw\u00e4rzungen so weit wie m\u00f6glich mit, ohne die geschw\u00e4rzten Informationen offenzulegen.", "snippet_links": [{"key": "betroffene-person", "type": "definition", "offset": [488, 505]}, {"key": "ihre-rechte", "type": "definition", "offset": [567, 578]}, {"key": "die-parteien", "type": "clause", "offset": [620, 632]}], "samples": [{"hash": "8mhwxmwgCrw", "uri": "/de/contracts/8mhwxmwgCrw#transparenz", "label": "Data Processing and Transfer Agreements", "score": 34.3867446053, "published": true}, {"hash": "gwmStFYtMjX", "uri": "/de/contracts/gwmStFYtMjX#transparenz", "label": "Data Processing and Transfer Agreements", "score": 34.3050498962, "published": true}, {"hash": "gcasxvq8Kx5", "uri": "/de/contracts/gcasxvq8Kx5#transparenz", "label": "Datenverarbeitungs  Und Daten\u00fcbermittlungsvertr\u00e4ge", "score": 34.3021566551, "published": true}], "size": 54, "hash": "c51c70b4826b12c70111d9319f454555", "id": 2}, {"snippet": "(a) Damit betroffene Personen ihre Rechte gem\u00e4\u00df Klausel 10 wirksam aus\u00fcben k\u00f6nnen, teilt der Datenimporteur ihnen entweder direkt oder \u00fcber den Datenexporteur Folgendes mit:\ni) seinen Namen und seine Kontaktdaten,\nii) die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten,\niii) das Recht auf Erhalt einer Kopie dieser Klauseln,\niv) wenn er eine Weiter\u00fcbermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte beabsichtigt, den Empf\u00e4nger oder die Kategorien von Empf\u00e4ngern (je nach Bedarf zur Bereitstellung aussagekr\u00e4ftiger Informationen), den Zweck und den Grund einer solchen Weiter\u00fcbermittlung gem\u00e4\u00df Klausel 8.7.\n(b) Buchstabe a findet keine Anwendung, wenn die betroffene Person bereits \u00fcber die Informationen verf\u00fcgt, einschlie\u00dflich in dem Fall, wenn diese Informationen bereits vom Datenexporteur bereitgestellt wurden, oder wenn sich die Bereitstellung der Informationen als nicht m\u00f6glich erweist oder einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand f\u00fcr den Datenimporteur mit sich bringen w\u00fcrde. Im letzteren Fall macht der Datenimporteur die Informationen, soweit m\u00f6glich, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.\n(c) Die Parteien stellen der betroffenen Person auf Anfrage eine Kopie dieser Klauseln, einschlie\u00dflich der von ihnen ausgef\u00fcllten Anlage, unentgeltlich zur Verf\u00fcgung. Soweit es zum Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen oder anderen vertraulichen Informationen, einschlie\u00dflich personenbezogener Daten, notwendig ist, k\u00f6nnen die Parteien Teile des Textes der Anlage vor der Weitergabe einer Kopie unkenntlich machen; sie legen jedoch eine aussagekr\u00e4ftige Zusammenfassung vor, wenn die betroffene Person andernfalls den Inhalt der Anlage nicht verstehen w\u00fcrde oder ihre Rechte nicht aus\u00fcben k\u00f6nnte. Auf Anfrage teilen die Parteien der betroffenen Person die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Schw\u00e4rzungen so weit wie m\u00f6glich mit, ohne die geschw\u00e4rzten Informationen offenzulegen.", "snippet_links": [{"key": "betroffene-personen", "type": "clause", "offset": [10, 29]}, {"key": "ihre-rechte", "type": "definition", "offset": [30, 41]}, {"key": "kategorien-der-verarbeiteten-personenbezogenen-daten", "type": "clause", "offset": [222, 274]}, {"key": "kategorien-von-empf\u00e4ngern", "type": "clause", "offset": [442, 467]}, {"key": "die-parteien", "type": "clause", "offset": [1091, 1103]}], "samples": [{"hash": "8mhwxmwgCrw", "uri": "/de/contracts/8mhwxmwgCrw#transparenz", "label": "Data Processing and Transfer Agreements", "score": 34.3867446053, "published": true}, {"hash": "gwmStFYtMjX", "uri": "/de/contracts/gwmStFYtMjX#transparenz", "label": "Data Processing and Transfer Agreements", "score": 34.3050498962, "published": true}, {"hash": "gcasxvq8Kx5", "uri": "/de/contracts/gcasxvq8Kx5#transparenz", "label": "Datenverarbeitungs  Und Daten\u00fcbermittlungsvertr\u00e4ge", "score": 34.3021566551, "published": true}], "size": 51, "hash": "a2c992484c08ff90aa4441df1f6367df", "id": 3}, {"snippet": "(1) Jede Vertragspartei ver\u00f6ffentlicht unverz\u00fcglich ihre Gesetze, Rechtsvorschriften, Verfahren sowie internationale Vereinbarungen, welche die Durchf\u00fchrung dieses Abkommens beeinflussen k\u00f6nnen oder macht diese in anderer Form \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.\n(2) Jede Vertragspartei beantwortet unverz\u00fcglich besondere Fragen und stellt der anderen Vertragspartei auf Verlangen Informationen \u00fcber in Absatz 1 genannte Ma\u00dfnahmen und Angelegenheiten zur Verf\u00fcgung.\n(3) Von keiner Vertragspartei darf verlangt werden, \u00fcber bestimmte Investoren oder Investitionen Informationen, deren Bekanntgabe die Strafverfolgung behindern oder gegen die Gesetze und Rechtsvorschriften zum Schutz der Vertraulichkeit versto\u00dfen w\u00fcrde, zu beschaffen oder Zugang zu diesen zu gew\u00e4hren.", "snippet_links": [{"key": "jede-vertragspartei", "type": "clause", "offset": [4, 23]}, {"key": "informationen-\u00fcber", "type": "clause", "offset": [368, 386]}], "samples": [{"hash": "iCqhRxilpiA", "uri": "/de/contracts/iCqhRxilpiA#transparenz", "label": "Investment Protection Agreement", "score": 25.3178443909, "published": true}, {"hash": "4msiDV5tOTc", "uri": "/de/contracts/4msiDV5tOTc#transparenz", "label": "Investment Protection Agreement", "score": 25.3178443909, "published": true}, {"hash": "eM9M4E60CMF", "uri": "/de/contracts/eM9M4E60CMF#transparenz", "label": "Investment Protection Agreement", "score": 20.4891281128, "published": true}], "size": 28, "hash": "4140a9432f878684497c7206e9fa2603", "id": 4}, {"snippet": "1. Die Vertragsparteien ver\u00f6ffentlichen ihre Gesetze, Vorschriften, Verfahren, Ver- waltungsentscheide und gerichtlichen Entscheide von allgemeiner Tragweite sowie die jeweiligen internationalen Abkommen, welche die Durchf\u00fchrung dieses Ab- kommens ber\u00fchren k\u00f6nnten, oder sie machen sie anderweitig \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.\n2. Die Vertragsparteien beantworten umgehend alle spezifischen Anfragen und stellen einander auf Ersuchen Informationen \u00fcber die in Absatz 1 erw\u00e4hnten Ange- legenheiten zur Verf\u00fcgung.\n3. Keine Bestimmung in diesem Abkommen verlangt von einer Vertragspartei die Offenlegung vertraulicher Informationen, welche die Durchsetzung ihrer Gesetze behindern, sonst wie gegen das \u00f6ffentliche Interesse verstossen oder die berechtigten kommerziellen Interessen eines Wirtschaftsakteurs beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde.\n4. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Artikels und den Transparenzbestimmungen in anderen Kapiteln sollen bez\u00fcglich dieses Widerspruch letztere den Vorrang haben.", "snippet_links": [{"key": "die-vertragsparteien", "type": "clause", "offset": [3, 23]}, {"key": "informationen-\u00fcber-die", "type": "clause", "offset": [427, 449]}], "samples": [{"hash": "5xFVvxB6XEH", "uri": "/de/contracts/5xFVvxB6XEH#transparenz", "label": "Freihandelsabkommen", "score": 26.8699321747, "published": true}, {"hash": "loETEbZ5CTp", "uri": "/de/contracts/loETEbZ5CTp#transparenz", "label": "Freihandelsabkommen", "score": 25.8332977295, "published": true}, {"hash": "a5XVbqcvxuO", "uri": "/de/contracts/a5XVbqcvxuO#transparenz", "label": "Freihandelsabkommen", "score": 24.3734531403, "published": true}], "size": 21, "hash": "3e97a63c3b8f2776d78db05794b19fc6", "id": 5}, {"snippet": "Die einer Medienplattform oder Benutzeroberfl\u00e4che zugrunde liegenden Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Auswahl von Rundfunk, rundfunk\u00e4hnlichen Telemedien und Telemedien nach \u00a7 19 Abs. 1 und f\u00fcr ihre Organisation sind vom Anbieter transparent zu machen. Dies umfasst die Kriterien, nach denen Inhalte sortiert, angeordnet und pr\u00e4sentiert werden, wie die Sortierung oder Anordnung von Inhalten durch den Nutzer individualisiert werden kann und nach welchen grundlegenden Kriterien Empfehlungen erfolgen und unter welchen Bedingungen Rundfunk oder rundfunk\u00e4hnliche Telemedien nach \u00a7 80 nicht in ihrer urspr\u00fcnglichen Form dargestellt werden. Informationen hierzu sind den Nutzern in leicht wahrnehmbarer, unmittelbar erreichbarer und st\u00e4ndig verf\u00fcgbarer Weise zur Verf\u00fcgung zu stellen.", "snippet_links": [{"key": "rundfunk\u00e4hnliche-telemedien", "type": "clause", "offset": [530, 557]}], "samples": [{"hash": "eXASu1K1gLm", "uri": "/de/contracts/eXASu1K1gLm#transparenz", "label": "Medienstaatsvertrag (Mstv)", "score": 32.0435562134, "published": true}, {"hash": "jIxmRFI9n50", "uri": "/de/contracts/jIxmRFI9n50#transparenz", "label": "Medienstaatsvertrag", "score": 31.8563995361, "published": true}, {"hash": "eZ6br88OsrM", "uri": "/de/contracts/eZ6br88OsrM#transparenz", "label": "Medienstaatsvertrag (Mstv)", "score": 31.8536624908, "published": true}], "size": 15, "hash": "60ebc54a8d0de662a3b44c1d46df5d40", "id": 6}, {"snippet": "Sie k\u00f6nnen in Bezug auf die Anwendung dieser Regelungen eine Beschwerde direkt gegen\u00fcber Telef\u00f3nica Germany richten. Im Rahmen dieser Beschwerde k\u00f6nnen Sie z.B. nachweisen, dass Sie die missbr\u00e4uchliche oder zweckwidrige Nutzung der Roaming-Dienste nach Erhalt des Warnhinweises eingestellt haben. (vgl. Ziffer 2 am Ende)", "snippet_links": [], "samples": [{"hash": "dpGfEOWK1BH", "uri": "/de/contracts/dpGfEOWK1BH#transparenz", "label": "Telecommunications", "score": 33.6168403625, "published": true}, {"hash": "2hpURSTFx1V", "uri": "/de/contracts/2hpURSTFx1V#transparenz", "label": "Mobile Service Agreement", "score": 33.5709762573, "published": true}, {"hash": "fjYdrAw5j1Q", "uri": "/de/contracts/fjYdrAw5j1Q#transparenz", "label": "Mobile Service Agreement", "score": 33.1138687134, "published": true}], "size": 12, "hash": "c057006676be2c8522727105a5e9ba54", "id": 7}, {"snippet": "(1) Die Vertragspartei, die eine Schutzma\u00dfnahmenuntersuchung einleitet, teilt der anderen Vertragspartei diese Einleitung in einer offiziellen Notifikation mit, sofern Letztere ein wesentliches wirtschaftliches Interesse hat.\n(2) F\u00fcr die Zwecke dieses Artikels hat eine Vertragspartei ein wesentliches wirtschaftliches Interesse, wenn sie im vorangegangenen Dreijahreszeitraum gemessen am absoluten Volumen oder am Wert zu den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Anbietern der eingef\u00fchrten Ware geh\u00f6rt hat.\n(3) Ungeachtet des Artikels 40 und unbeschadet Artikel 3 Absatz 2 des \u00dcbereinkommens \u00fcber Schutzma\u00dfnahmen erteilt die Vertragspartei, die eine Schutzma\u00dfnahmenuntersuchung einleitet oder Schutzma\u00dfnahmen zu ergreifen beabsichtigt, einer anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen unverz\u00fcglich schriftliche Ad-hoc-Ausk\u00fcnfte mit allen sachdienlichen Angaben, die zur Einleitung einer Schutzma\u00dfnahmenuntersuchung und Anwendung von Schutzma\u00dfnahmen f\u00fchren, gegebenen- falls auch Ausk\u00fcnfte \u00fcber die vorl\u00e4ufigen und endg\u00fcltigen Untersuchungsergebnisse, und bietet der anderen Vertragspartei Konsultationen an.", "snippet_links": [], "samples": [{"hash": "k8YhPM1bgPd", "uri": "/de/contracts/k8YhPM1bgPd#transparenz", "label": "Assoziierungsabkommen", "score": 28.5414485931, "published": true}, {"hash": "hvk6xxKrRTV", "uri": "/de/contracts/hvk6xxKrRTV#transparenz", "label": "Association Agreement", "score": 28.5414485931, "published": true}, {"hash": "jX80aXtqdbV", "uri": "/de/contracts/jX80aXtqdbV#transparenz", "label": "Association Agreement", "score": 26.2694320679, "published": true}], "size": 12, "hash": "eab7bedad5d35c9fb5672ee3b306cf65", "id": 8}, {"snippet": "Die Vertragsparteien machen ihre Gesetze, Verordnungen, Gerichtsurteile und ad- ministrativen Vorschriften, welche die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten im Allgemeinen betref- fen, \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich und orientieren sich gegenseitig \u00fcber alle \u00c4nderungen im zolltariflichen und statistischen Bereich.", "snippet_links": [{"key": "die-vertragsparteien", "type": "clause", "offset": [0, 20]}], "samples": [{"hash": "dSM1KXA6E5O", "uri": "/de/contracts/dSM1KXA6E5O#transparenz", "label": "Abkommen", "score": 17.0, "published": true}, {"hash": "516KqvdmXXV", "uri": "/de/contracts/516KqvdmXXV#transparenz", "label": "Abkommen", "score": 17.0, "published": true}], "size": 11, "hash": "f038f4d051dd4f9c19d403f1305cc7f3", "id": 9}, {"snippet": "Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf Transparenz richten sich nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 von Artikel III und Artikel IIIbis GATS, die hiermit zum Bestandteil dieses Kapitels erkl\u00e4rt werden.", "snippet_links": [{"key": "rechte-und-pflichten-der-vertragsparteien", "type": "clause", "offset": [4, 45]}], "samples": [{"hash": "8KiD91lGO3l", "uri": "/de/contracts/8KiD91lGO3l#transparenz", "label": "Freihandelsabkommen", "score": 32.3282432556, "published": true}, {"hash": "j0GzsSKtHt0", "uri": "/de/contracts/j0GzsSKtHt0#transparenz", "label": "Freihandelsabkommen", "score": 26.8699321747, "published": true}, {"hash": "5xFVvxB6XEH", "uri": "/de/contracts/5xFVvxB6XEH#transparenz", "label": "Freihandelsabkommen", "score": 26.8699321747, "published": true}], "size": 8, "hash": "aa0066e4c6e2f6fcdeaf11c73a42ae68", "id": 10}], "next_curs": "ClQSTmoVc35sYXdpbnNpZGVyY29udHJhY3RzcjALEhZDbGF1c2VTbmlwcGV0R3JvdXBfdjU2IhR0cmFuc3BhcmVueiMwMDAwMDAwYQyiAQJkZRgAIAA=", "clause": {"title": "Transparenz", "children": [["", ""], ["ausfuhrz\u00f6lle", "Ausfuhrz\u00f6lle"], ["einfuhrz\u00f6lle", "Einfuhrz\u00f6lle"], ["geltungsbereich", "Geltungsbereich"], ["mengenm\u00e4ssige-beschr\u00e4nkungen", "Mengenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkungen"]], "size": 288, "parents": [["schlussbestimmungen", "Schlussbestimmungen"], ["dienstleistungshandel", "Dienstleistungshandel"], ["allgemeine-bestimmungen", "Allgemeine Bestimmungen"], ["finanzdienstleistungen", "Finanzdienstleistungen"], ["pflichten-der-parteien", "PFLICHTEN DER PARTEIEN"]], "id": "transparenz", "related": [["profil-des-typischen-anlegers", "Profil des typischen Anlegers", "Profil des typischen Anlegers"], ["angebot-angebotsunterlagen", "Angebot \u2013 Angebotsunterlagen", "Angebot \u2013 Angebotsunterlagen"], ["elektronische-kommunikation", "Elektronische Kommunikation", "Elektronische 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