{"component": "clause", "props": {"groups": [{"snippet_links": [{"key": "reverse-engineering", "type": "clause", "offset": [4, 23]}, {"key": "nationales-recht", "type": "clause", "offset": [508, 524]}], "samples": [{"hash": "i9lw7BeRjG2", "uri": "/de/contracts/i9lw7BeRjG2#verbote", "label": "Endnutzer Lizenzvertrag", "score": 25.0684462697, "published": true}, {"hash": "k6v7GEJ9Tl", "uri": "/de/contracts/k6v7GEJ9Tl#verbote", "label": "Endnutzer Lizenzvertrag", "score": 24.0650239562, "published": true}, {"hash": "hnAzgLj8jMo", "uri": "/de/contracts/hnAzgLj8jMo#verbote", "label": "Endnutzer Lizenzvertrag", "score": 23.7775496235, "published": true}], "size": 4, "snippet": "Ein Reverse Engineering ist dem Kunden ebenso verboten wie die R\u00fcck\u00fcbersetzung in andere Codeformen (Dekompilieren). Gleiches gilt f\u00fcr die \u00dcbersetzung oder Disassemblierung der Software oder sonstige Versuche, den Quellcode der Software auszulesen. Das Verbot des Reverse Engineering oder der \u00c4nderungen der Software findet keine Anwendung, sofern dies dem Kunden nach geltendem Recht gestattet ist, d.h. unter anderem aufgrund der Richtlinie der EU-Richtlinie zur Software-Interoperabilit\u00e4t bzw. der sie in nationales Recht umsetzende Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten. Falls der Kunde eine g\u00fcltige Lizenz zur Nutzung des SISW Knowledge Fusion-Produkts oder eines SISW Application Programming Interface (gemeinsam hier als \u201eAPI\u2019s\u201c bezeichnet) erworben hat, darf der Kunde die API\u2019s nutzen, um Software ausschlie\u00dflich f\u00fcr seinen internen Gebrauch im Zusammenhang mit der Software zu entwickeln. Der Kunde darf Software, die durch die Nutzung von API\u2019s entwickelt wurde, nicht verkaufen, es sei denn, der Kunde ist als Mitglied des SISW Partner-Programms gesondert dazu erm\u00e4chtigt. Der Kunde darf die Software anderweitig nicht modifizieren, ver\u00e4ndern, adaptieren oder zusammenf\u00fcgen.", "hash": "21c2eaf2b9573e8f9e6ef0cf525894b5", "id": 1}, {"snippet_links": [{"key": "aus\u00fcbung-des-hausrechts", "type": "clause", "offset": [2652, 2675]}, {"key": "bauliche-anlagen", "type": "clause", "offset": [4667, 4683]}], "samples": [{"hash": "fqbUY6cU1fL", "uri": "/de/contracts/fqbUY6cU1fL#verbote", "label": "Stadionordnung", "score": 25.4339493498, "published": true}], "size": 4, "snippet": "13.1 Personen im Geltungsbereich dieser Stadionordnung ist das Mitf\u00fchren folgender Gegenst\u00e4nde untersagt: - Waffen oder andere gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde sowie Gegenst\u00e4nde, die, wenn sie geworfen werden, bei Personen zu K\u00f6rperverletzungen f\u00fchren k\u00f6nnen; dies gilt insbesondere auch f\u00fcr Regenschirme; - Schutzwaffen bzw. -kleidung oder Gegenst\u00e4nde, die als Schutzwaffen geeignet und den Umst\u00e4nden nach dazu bestimmt sind, Vollstreckungsma\u00dfnahmen eines Tr\u00e4gers von Hoheitsbefugnissen abzuwehren; - Gasspr\u00fchflaschen, \u00e4tzende oder f\u00e4rbende Substanzen oder Druckbeh\u00e4lter f\u00fcr leicht entz\u00fcndliche oder gesundheitssch\u00e4digende Gase, ausgenommen handels\u00fcbliche Taschenfeuerzeuge; - Beh\u00e4ltnisse, die aus zerbrechlichem, splitterndem oder hartem Material hergestellt sind; - sperrige Gegenst\u00e4nde wie Leitern, Hocker, St\u00fchle, Kisten, Reisekoffer, Motorradhelme - Rucks\u00e4cke; - Taschen gr\u00f6\u00dfer als DIN A4 (aus Sicherheitsgr\u00fcnden); - Feuerwerksk\u00f6rper, Fackeln, Raketen, bengalische Feuer, Rauchpulver, Rauchkerzen, Rauchbomben, Leuchtkugeln, Wunderkerzen und andere pyrotechnische Gegenst\u00e4nde; - mechanische und elektrisch betriebene L\u00e4rminstrumente - der Betreiber beh\u00e4lt sich Ausnahmen vor; - s\u00e4mtliche Arten von Speisen und Getr\u00e4nken. Die Versorgung mit Speisen und Getr\u00e4nken zu angemessenen Preisen in der Arena wird sichergestellt. - Drogen; - Tiere (ausgenommen Dienst- und Blindenhunde); - Kinderwagen aus Sicherheitsgr\u00fcnden (Freihalten von Flucht- und Rettungswegen, Evakuierung); - Trillerpfeifen; - Laser-Pointer; - Gasdruckfanfaren.\n13.2 Folgende Fanutensilien sind pro Veranstaltung im G\u00e4stebereich der PreZero Arena (Block G und H) in der Regel erlaubt: - 2 Megaphone - 2 Trommeln (von unten offen oder einsehbar) - 10 Schwenkfahnen - 50 kleine Fahnen bis 1,50 m Stockl\u00e4nge - 25 Doppelhalter - Zaunfahnen (solange Platz vorhanden) Die TSG beh\u00e4lt sich vor, die Mitnahme von in der Regel erlaubten Gegenst\u00e4nden im Einzelfall ganz oder teilweise zu untersagen, wenn es einen sachlichen Grund gibt. Im Falle einer solchen Ma\u00dfnahme wird dies der Fanbetreuung der G\u00e4stemannschaft rechtzeitig mitgeteilt. Weitere Gegenst\u00e4nde, insbesondere auch f\u00fcr beabsichtigte Choreographien, sind mindestens 5 Tage vor einer Veranstaltung durch die Fanbetreuung der G\u00e4stemannschaft anzumelden. Alle Materialien m\u00fcssen aus Sicherheitsgr\u00fcnden schwer entflammbar (B1) sein. Die Materialien sowie die entsprechenden Nach- weise m\u00fcssen vor Zutritt in die PreZero Arena dem Kontroll-, Sicherheits- und/oder Ordnungsdienst oder Bediensteten der Polizei und anderer Ordnungsbeh\u00f6rden unaufgefordert vorgezeigt werden. Eine Mitnahme ist nur dann erlaubt, wenn der Betreiber oder andere zur Aus\u00fcbung des Hausrechts befugte Personen (z.B. Veranstalter) diese Gegenst\u00e4nde genehmigt hat.\n13.3 Untersagt ist Personen im Geltungsbereich dieser Stadionordnung weiterhin: - sich als \u2587\u2587\u2587\u2587-Fan im Heimfanbereich der PreZero Arena aufzuhalten bzw. zu verweilen; Der Heimfanbe- reich umfasst hierbei die S\u00fcdkurve (Bl\u00f6cke O \u2013 V). Der Ordnungsdienst ist angewiesen und berechtigt, Zuschauer, die als \u2587\u2587\u2587\u2587-Fan zu erkennen sind oder durch ihr Verhalten als solcher auffallen, aus diesem Bereich zu entfernen, auch wenn sie eine g\u00fcltige Eintrittskarte f\u00fcr diesen Bereich haben, wobei ihnen \u2013 soweit dies im Einzelfall m\u00f6glich ist \u2013 ein anderer geeigneter Platz im Stadion zugewiesen werden kann. Ist das Stadion ausverkauft, wird der betroffene \u2587\u2587\u2587\u2587-Fan aus dem Stadion verwiesen oder der Zutritt zum Stadion verweigert. - andere Zuschauer zu Hass oder Gewalt gegen\u00fcber den Schiedsrichtern, Spielern, anderen Besuchern und sonstigen Personen zu provozieren; - w\u00e4hrend der laufenden Veranstaltung im Sitzplatzbereich, ohne dass hierf\u00fcr eine Notwendigkeit erkennbar ist, zu stehen; - den Innenraum, das Spielfeld und die Funktionsr\u00e4ume der PreZero Arena ohne Erlaubnis zu betreten; - nicht f\u00fcr die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere Fassaden, Z\u00e4une, Mauern, Umfriedungen der Rasenfl\u00e4che, Absperrungen, B\u00fchnen, Beleuchtungsanlagen, Kame- rapodeste, B\u00e4ume, Masten aller Art oder D\u00e4cher zu betreten, zu besteigen oder zu \u00fcbersteigen; - auf Auf- und Abg\u00e4ngen sowie Rettungs- und Fluchtwegen zu sitzen, zu liegen oder, ohne dass hierf\u00fcr eine Notwendigkeit erkennbar ist, zu stehen bzw. sich aufzuhalten; - Bereiche, die als f\u00fcr Besucher nicht zugelassen gekennzeichnet sind, zu betreten; - Verkehrsfl\u00e4chen, insbesondere Geh- und Fahrwege, einzuengen; - mit Gegenst\u00e4nden zu werfen; - sich mit mitgebrachten Gegenst\u00e4nden zu vermummen (Schals, T\u00fcchern etc.), um die Feststellung der Identit\u00e4t zu verhindern; - sichtbehindernde Transparente zu entrollen, um unerlaubte Handlungen zu verdecken; - bauliche Anlagen, Einrichtungen oder Wege zu beschriften, zu bemalen oder zu bekleben; - au\u00dferhalb von Toiletten die Notdurft zu verrichten; - das Mitf\u00fchren von medizinisch notwendiger Gehhilfen und Rollst\u00fchle ist aus Sicherheitsgr\u00fcnden (Frei- halten von Flucht- und Rettungswegen, Evakuierung) nur im Bereich der ausgewiesenen Sonderpl\u00e4tze erlaubt; - im Zusammenhang mit Veranstaltungen Film-, Foto-, Tonband- und / oder Videoaufzeichnungen ohne die entsprechenden urheberrechtlichen Genehmigungen anzufertigen. Es ist Ticketinhabern ohne vorherige Zustimmung des Veranstalters nicht gestattet, Ton, Bild, Beschreibungen oder Resultate der Veranstal- tung aufzunehmen (au\u00dfer f\u00fcr private Zwecke) oder diese ganz oder teilweise \u00fcber Internet oder andere Medien (einschlie\u00dflich Mobilfunk) zu \u00fcbertragen oder zu verbreiten oder andere Personen bei derartigen Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen. Ger\u00e4te oder Anlagen, die f\u00fcr solche Aktivit\u00e4ten benutzt werden k\u00f6nnen, d\u00fcrfen ohne vorherige Zustimmung des Veranstalters nicht in die Anlage mitgebracht werden. Fotos und Bilder, die von Ticketinhabern bei einem Spiel erstellt werden, d\u00fcrfen ausschlie\u00dflich f\u00fcr private Zwecke verwendet werden. Jede kommerzielle Nutzung, gleich auf welche Weise und durch wen, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Veranstalters.\n13.4 Die TSG \u2587\u2587\u2587\u2587 \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 spricht sich gegen fremdenfeindliche, rassistische, gewaltverherrlichende, dis- kriminierende, links- und rechtsextreme Tendenzen aus. Zur Wahrung \u00f6konomischer Interessen und des \u00f6ffentlichen Ansehens des Veranstalters sowie zur Vorbeugung der Gef\u00e4hrdung des Veranstaltungszwecks durch politische Meinungs\u00e4u\u00dferungen ist daher das nach au\u00dfen erkennbare Mitf\u00fchren und Verbreiten von rassistischem, fremdenfeindlichem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem sowie rechts- und / oder linksradikalem Propagandamaterial untersagt. Entsprechendes gilt f\u00fcr das nach au\u00dfen erkennbare Tragen bzw. Mitf\u00fchren von Kleidungsst\u00fccken, Fahnen, Aufn\u00e4hern u. \u00e4., die Schriftz\u00fcge oder Symbole mit eindeutiger fremdenfeindlicher, rassistischer, gewaltverherrlichender, diskriminierender, links- und / oder rechtsextremer Tendenz aufweisen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere auch solche themenbezogenen Schriftzeichen, bei denen verschiedenen Zahlen- bzw. Buchstabenkombinationen, die fremdenfeindliche, rassistische, gewaltver- herrlichende, diskriminierende, links- und/oder rechtsextreme Haltung des Tr\u00e4gers deutlich machen und auch solche bestimmten Marken, die als Erkennungsmerkmal f\u00fcr eine solche Haltung dienen (z.B. \u201eThor Steinar\u201c). Personen, die eine fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, diskriminierende, links- und / oder rechtsextreme Haltung, insbesondere durch ihr Verhalten oder \u00e4u\u00dferes Erscheinungsbild aufweisen, k\u00f6nnen daher auch von der Veranstaltung ausgeschlossen werden.", "hash": "081ff7cdb553b345a6dd44a51909c0aa", "id": 2}, {"snippet_links": [{"key": "nutzung-der-software", "type": "clause", "offset": [754, 774]}, {"key": "united-states", "type": "definition", "offset": [1221, 1234]}, {"key": "rechte-zur-nutzung", "type": "clause", "offset": [1682, 1700]}, {"key": "die-bedingungen", "type": "clause", "offset": [1788, 1803]}, {"key": "rechte-an-der-software", "type": "clause", "offset": [1895, 1917]}, {"key": "empfangende-partei", "type": "definition", "offset": [2852, 2870]}, {"key": "informationen-\u00fcber", "type": "clause", "offset": [3258, 3276]}], "samples": [{"hash": "cvF7u6z8sgB", "uri": "/de/contracts/cvF7u6z8sgB#verbote", "label": "Software License Agreement", "score": 31.4567441562, "published": true}], "size": 4, "snippet": "Zus\u00e4tzlich zu allen anderen Bestimmungen dieser Vereinbarung\n(a) d\u00fcrfen Sie Folgendes selbst nicht tun oder zulassen:\n1. Kopien der Software zu einer Verwendung anfertigen, die nicht in dieser Vereinbarung ausdr\u00fccklich gestattet ist\n2. R\u00fcckentwicklung, Dekompilierung oder Disassemblierung der gesamten oder eines Teils der Software oder \u00dcbertragung oder Verteilung der gesamten oder eines Teils der Software ;\n3. Zugriff auf die Software oder ihre Nutzung nach Ablauf oder Beendigung dieser Lizenzvereinbarung ohne die ausdr\u00fcckliche schriftliche Genehmigung von Transoft;\n4. Nutzung von Hardware oder Software, um Verbindungen zu multiplexen oder zu b\u00fcndeln, oder anderweitig mehreren Benutzern oder mehreren Computern oder Ger\u00e4ten den Zugriff oder die Nutzung der Software indirekt \u00fcber ein lizenziertes Computerger\u00e4t zu erm\u00f6glichen;\n5. Autorisierten Benutzern erlauben, Konten bzw. Anmelde- oder Passwortinformationen zu Konten gemeinsam zu nutzen\n(b) Sie erkl\u00e4ren sich damit einverstanden, dass die Software nicht in ein Land versandt, \u00fcbertragen oder exportiert oder in irgendeiner Weise verwendet wird, die durch internationale Exportgesetze, Beschr\u00e4nkungen oder Vorschriften verboten ist, insbesondere bezogen auf United States Export Administration Act oder andere Gesetze der Vereinigten Staaten (zusammen die \u201eExportgesetze\u201d). Wenn die Software als exportkontrolliertes Element gem\u00e4\u00df den Exportgesetzen identifiziert wird, erkl\u00e4ren und garantieren Sie au\u00dferdem, dass Sie kein B\u00fcrger eines beschr\u00e4nkten oder anderweitig eingeschr\u00e4nkten Landes sind oder sich dort befinden und dass Ihnen nach den Exportgesetzen nicht anderweitig der Erhalt der Software untersagt ist. Alle Rechte zur Nutzung der Software werden unter der Bedingung gew\u00e4hrt, dass diese Rechte verfallen, wenn Sie die Bedingungen dieser Vereinbarung nicht einhalten.\n(c) Sie sind nicht berechtigt, die Software oder Ihre Rechte an der Software zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, unterzulizenzieren, abzutreten oder zu \u00fcbertragen oder einen Teil der Software auf eine andere Person oder das Computerger\u00e4t eines Unternehmens zu kopieren, es sei denn, dies ist gem\u00e4\u00df dieser Vereinbarung zul\u00e4ssig. Sie k\u00f6nnen jedoch alle Ihre Rechte zur Nutzung der Software dauerhaft auf eine andere Person oder K\u00f6rperschaft \u00fcbertragen, sofern Folgendes gilt: (a) Sie \u00fcbertragen auch (i) diese Vereinbarung, (ii) die Seriennummer(n), die Software und jegliche andere Software oder Hardware, die mit der Software geb\u00fcndelt, verpackt oder vorinstalliert sind, einschlie\u00dflich aller Kopien, Upgrades, Updates und fr\u00fcheren Versionen, und (iii) alle Kopien von Schriftartensoftware, die in andere Formate umgewandelt wurden, auf diese Person oder Entit\u00e4t; (b) Sie behalten keine Upgrades, Updates oder Kopien einschlie\u00dflich Backups und Kopien, die auf einem Computer gespeichert sind, und (c) die empfangende Partei akzeptiert die Bedingungen dieser Vereinbarung und alle anderen Bedingungen, unter denen Sie eine g\u00fcltige Lizenz f\u00fcr die Software erworben haben. Ungeachtet des Vorstehenden d\u00fcrfen Sie keine Lizenz f\u00fcr Bildungseinrichtungen \u00fcbertragen. Vor einer \u00dcbertragung kann Transoft verlangen, dass Sie und die empfangende Partei schriftlich die Einhaltung dieser Vereinbarung best\u00e4tigen, Transoft Informationen \u00fcber sich selbst und die empfangende Partei zur Verf\u00fcgung stellen und sich als Endbenutzer der Software registrieren.\n(d) Sie d\u00fcrfen APIs (Application Programming Interface) der Software ausschlie\u00dflich autorisierten Benutzern zug\u00e4nglich machen und APIs der Software Dritten gegen\u00fcber ausschlie\u00dflich mit der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Genehmigung von Transoft offenlegen. Sie halten die API der Software vor allen Personen, ausgenommen autorisierten Benutzern, verborgen, indem Sie die Byte-Codes der Klassendateien der Software verschleiern. Und:\n(e) Der Quellcode der Software (abgesehen von enthaltenem Demonstrationscode) und Entwurfsdokumentation werden niemals als Teil der Software betrachtet und Ihnen weder geliefert noch unter irgendwelchen Umst\u00e4nden im Rahmen dieser Vereinbarung lizenziert.", "hash": "fa7ebc4e58aa8c954ca4565e4056cd38", "id": 3}, {"snippet_links": [{"key": "nutzung-durch-dritte", "type": "clause", "offset": [291, 311]}], "samples": [{"hash": "eRVOsMa1IDV", "uri": "/de/contracts/eRVOsMa1IDV#verbote", "label": "Technology Contracts", "score": 26.9603011636, "published": true}, {"hash": "61yvI6pI375", "uri": "/de/contracts/61yvI6pI375#verbote", "label": "Technologievereinbarung", "score": 26.9315537303, "published": true}, {"hash": "8vXzWAmDhTB", "uri": "/de/contracts/8vXzWAmDhTB#verbote", "label": "Endnutzerrechte", "score": 26.3524982888, "published": true}], "size": 3, "snippet": "Wenn Sie die UPS Developer Kit APIs nutzen, werden Sie den Zugang zu einer UPS Developer Kit API nicht f\u00fcr die Nutzung durch einen Dritten unterlizenzieren. Demzufolge werden Sie keine Anwendung erstellen, die im Wesentlichen genauso wie die UPS Developer Kit API funktioniert und diese zur Nutzung durch Dritte anbieten oder die APIs nutzen, um Daten zu verarbeiten oder zu speichern, die den vom Au\u00dfenministerium der USA verwalteten International Traffic in Arms Regulations unterliegen.", "hash": "e2ee17cd36b10f3c79ceb05bb03c1727", "id": 4}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "1zbtmcEWSzF", "uri": "/de/contracts/1zbtmcEWSzF#verbote", "label": "Mietvertrag", "score": 28.3190149439, "published": true}, {"hash": "7jtJF1EejmV", "uri": "/de/contracts/7jtJF1EejmV#verbote", "label": "Mietvertrag", "score": 28.1055002726, "published": true}], "size": 3, "snippet": "Im Fahrzeug gilt striktes Rauchverbot! \u2022 Das Mitf\u00fchren von Tieren ist untersagt. \u2022 Die Weitervermietung an Dritte ist untersagt. \u2022 Die Werbung auf dem Fahrzeug darf weder entfernt noch \u00fcberklebt werden. \u2022 Reisen nach Russland, Georgien, Armenien, Aserbeidschan, Kasachstan, T\u00fcrkei, Serbien und in den Kosovo sowie Fahrten in Krisen- und Kriegsgebiete sind aus versicherungstechnischen Gr\u00fcnden nicht gestattet. \u2022 Die Ben\u00fctzung des Fahrzeugs ist untersagt: o f\u00fcr Personen, die unter Alkohol-, Medikamenten- oder Drogeneinfluss beziehungsweise einem anderen, die Reaktionsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigenden Zustand (z.B. \u00dcberm\u00fcdung oder Erkrankung) stehen o f\u00fcr Lern- und Gel\u00e4ndefahrten sowie die Teilnahme an Rennen und Motorsportveranstaltungen o f\u00fcr entgeltliche und/oder gewerbliche Personen oder Warentransporte aller Art o wenn es sich nicht im betriebsbereiten und den Verkehrsvorschriften entsprechendem Zustand befindet.", "hash": "3922802fcedbe1a84e29ae7e12ec1435", "id": 5}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "8RJsrM4HS2f", "uri": "/de/contracts/8RJsrM4HS2f#verbote", "label": "Mietvertrag F\u00fcr Wohnr\u00e4ume", "score": 20.923340178, "published": true}], "size": 3, "snippet": "Folgendes ist nicht gestattet: - \u00fcbelriechende und gef\u00e4hrliche Stoffe aufzubewahren - Abf\u00e4lle aller Art in die Klosetts, Aborte und Was- serabl\u00e4ufe oder auf den Hof, den Vorplatz, die Strasse und das Trottoir zu werfen - Gegenst\u00e4nde aller Art (z.B. Schuhe, M\u00f6bel, unbe- n\u00fctzte Fahrr\u00e4der, etc.) im Hausflur, im Treppenhaus und in den gemeinsam ben\u00fctzten R\u00e4umen zu lagern - das Aussch\u00fctteln und Hinauswerfen von Gegenst\u00e4n- den aus Fenstern, von Terrassen und \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 - das Ausklopfen von Teppichen im Treppenhaus und aus Fenstern ist nicht gestattet - das Rauchen im Treppenhaus und generell in den Allgemeinr\u00e4umen der Liegenschaft ist nicht gestattet - das Musizieren vor 09:00 Uhr und nach 20:00 Uhr und w\u00e4hrend der Mittagszeit ab 12:00 bis 13:30 Uhr; - es ist auf maximal 1 Stunde am Tag zu beschr\u00e4nken - die Ben\u00fctzung von Waschmaschinen, W\u00e4schetrock- nern etc. zwischen 22:00 und 07:00 Uhr, und das starke laufenlassen von Wasser zwischen 22:00 und 06:00 Uhr - in der Wohnung W\u00e4sche zu trocknen - Keller mit offenem Licht (Kerze, Petroleumlampe, usw.) oder brennenden Rauchwaren zu betreten - der Strombezug ab allgemeinem Z\u00e4hler f\u00fcr K\u00fchltru- hen, Maschinen usw. ohne schriftliche Bewilligung durch den Vermieter - das F\u00fcttern von Tieren und V\u00f6geln von Fenstern und \u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587\u2587 aus - das Ausstellen von Rolll\u00e4den und Sonnenstoren bei Regen, Schnee und Wind - das Grillieren mit Holz und Holzkohle auf Balkonen, Terrassen und Sitzpl\u00e4tzen - mit Petrol oder anderen Explosivstoffen anzufeuern Im \u00dcbrigen wird auf die jeweils geltenden \u00f6ffentlich recht- lichen Erlasse hingewiesen.", "hash": "0b15669bbea2efc3d557e9b7f932ba99", "id": 6}, {"snippet_links": [{"key": "united-states", "type": "definition", "offset": [786, 799]}, {"key": "verbotene-nutzung", "type": "clause", "offset": [1502, 1519]}], "samples": [{"hash": "gNX5f08Sy2B", "uri": "/de/contracts/gNX5f08Sy2B#verbote", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 26.6454676513, "published": true}, {"hash": "gJndyM4JjpI", "uri": "/de/contracts/gJndyM4JjpI#verbote", "label": "Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen", "score": 22.8234086242, "published": true}], "size": 2, "snippet": "11.1 Bestimmter Content oder bestimmte Trainingsleistungen k\u00f6nnen finanziellen Sanktionen, Exportkontrollgesetzen, Verordnungen und Anweisungen der Vereinigen Staaten oder anderer L\u00e4nder unterliegen (zusammen \u201eRestriktionen\u201c). Sie d\u00fcrfen Content oder Trainingsleistungen weder direkt noch indirekt an irgendeine Person, Dritte oder in L\u00e4nder exportieren oder umleiten, wo solche Exporte oder Finanztransaktionen durch Restriktionen verboten sind.\n11.2 Sie stimmen zu, dass Sie f\u00fcr die Einholung gegebenenfalls ben\u00f6tigter Ausfuhr, Reexport oder Importlizenzen verantwortlich sind. Ferner versichern und gew\u00e4hrleisten Sie, dass Sie in keiner amtlichen Liste sogenannter \u201eDenied Parties\u201c (Personen, mit denen Gesch\u00e4fte verboten sind) genannt sind, hierzu geh\u00f6rt unter anderem auch die vom United States Office of Foreign Assets Control (\u201eOFAC\u201c) gef\u00fchrte Liste der Specially Designated Nationals. Ferner versichern Sie, dass Sie kein B\u00fcrger oder Ans\u00e4ssiger eines Landes sind, gegen\u00fcber dem gem\u00e4\u00df den OFACVerordnungen und Rechtsvorschriften oder gem\u00e4\u00df den Export Administration Regulations des U.S. Bureau of Industry and Security Sanktionen oder Embargos bestehen. Sie best\u00e4tigen, dass Sie Content oder Trainingsleistungen nicht entgegen bestehenden Restriktionen an \u201eDenied Parties\u201c oder in die von Restriktionen erfassten L\u00e4nder oder an Staatsangeh\u00f6rige solcher L\u00e4nder weiterleiten oder liefern.\n11.3 Sie best\u00e4tigen, dass der Ihnen zur Verf\u00fcgung gestellte Content oder Trainingsleistungen nicht f\u00fcr eine verbotene Nutzung verwendet werden, einschlie\u00dflich, aber nicht beschr\u00e4nkt auf, das Design, die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Kernmaterial, Kernanlagen oder Kernwaffen; das Design, die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von Raketen oder die Unterst\u00fctzung von Raketenprojekten; und das Design, die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung von chemischen oder biologischen Waffen.", "hash": "3dca2d68c0473bf5bacc6c262baf1713", "id": 7}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "k85SeEGUiqk", "uri": "/de/contracts/k85SeEGUiqk#verbote", "label": "Vereinbarung Gem. \u00a7 28 Nwaldlg", "score": 26.7094428068, "published": true}, {"hash": "bq5itGWZGmS", "uri": "/de/contracts/bq5itGWZGmS#verbote", "label": "Vereinbarung", "score": 21.8254620123, "published": true}], "size": 2, "snippet": "Ma\u00dfnahmen, die die Bewirtschaftung durch den Waldbesitzer beeintr\u00e4chtigen, sind nicht zul\u00e4ssig. Insbesondere sind Einrichtungen und Wegeherstellungen auf die Erfor- dernisse der Bewirtschaftung einzustellen.", "hash": "7d71fe16d5fef55e41d3cab60f15b9bd", "id": 8}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "9n3eiH0FEEX", "uri": "/de/contracts/9n3eiH0FEEX#verbote", "label": "Verordnung \u00dcber Die Reinhaltung Und Reinigung Der \u00d6ffentlichen Stra\u00dfen Und Die Sicherung Der Gehbahnen Im Winter", "score": 30.2177323434, "published": true}], "size": 2, "snippet": "Zur Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, \u00f6ffentliche Stra\u00dfen mehr als nach den Umst\u00e4nden unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.", "hash": "2bbf4f0e4e0e3dc73b7909b947ad7e53", "id": 9}, {"snippet_links": [], "samples": [{"hash": "fv41yxiPfWK", "uri": "/de/contracts/fv41yxiPfWK#verbote", "label": "Vertrag \u00dcber Den Waffenhandel", "score": 22.1353015804, "published": true}], "size": 2, "snippet": "1. Ein Vertragsstaat darf keinerlei Transfer von konventionellen Waffen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 oder G\u00fctern im Sinne des Artikels 3 oder 4 genehmigen, wenn der Transfer die Verpflichtungen dieses Vertragsstaats aufgrund von Mass- nahmen verletzen w\u00fcrde, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach Kapi- tel VII der Charta der Vereinten Nationen beschlossen hat, insbesondere Waffenem- bargos.\n2. Ein Vertragsstaat darf keinerlei Transfer von konventionellen Waffen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 oder G\u00fctern im Sinne des Artikels 3 oder 4 genehmigen, wenn dieser Transfer die einschl\u00e4gigen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen dieses Vertragsstaats verletzen w\u00fcrde, die sich aufgrund v\u00f6lkerrechtlicher \u00dcbereink\u00fcnfte, deren Vertragspartei er ist, insbesondere derjenigen betreffend den Transfer von oder den unerlaubten Handel mit konventionellen Waffen, ergeben.\n3. Ein Vertragsstaat darf keinerlei Transfer von konventionellen Waffen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 oder G\u00fctern im Sinne des Artikels 3 oder 4 genehmigen, wenn er zum Zeitpunkt der Entscheidung \u00fcber die Genehmigung Kenntnis davon hat, dass die Waffen oder G\u00fcter bei der Begehung von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verletzungen der Genfer Abkommen von 1949, Angriffen auf zivile Objekte oder Zivilpersonen, die als solche gesch\u00fctzt werden, oder anderen Kriegsverbrechen im Sinne v\u00f6lkerrechtlicher \u00dcbereink\u00fcnfte, deren Vertragspartei er ist, verwendet werden w\u00fcrden.", "hash": "dcc04dfdfc72786966dec6437c9a6837", "id": 10}], "next_curs": "ClASSmoVc35sYXdpbnNpZGVyY29udHJhY3RzciwLEhZDbGF1c2VTbmlwcGV0R3JvdXBfdjU2IhB2ZXJib3RlIzAwMDAwMDBhDKIBAmRlGAAgAA==", "clause": {"title": "Verbote", "size": 52, "parents": [["softwarelizenzbedingungen", "Softwarelizenzbedingungen"], ["verantwortlichkeiten-des-kunden-und-verbotene-handlungen", "Verantwortlichkeiten des Kunden und verbotene Handlungen"], ["sonstiges", "Sonstiges"], ["alle-ups-developer", "Alle UPS Developer"], ["landesspezifische-bestimmungen", "Landesspezifische Bestimmungen"]], "children": [["waldfl\u00e4chen-zu-d\u00fcngen-zu-kalken-oder-sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungs-mittel-einzusetzen-sowie-heiden-und-sandmagerrasen-zu-d\u00fcngen", "Waldfl\u00e4chen zu d\u00fcngen, zu kalken oder Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungs- mittel einzusetzen sowie Heiden und Sandmagerrasen zu d\u00fcngen."]], "id": "verbote", "related": [["rauchverbot", "Rauchverbot", "Rauchverbot"], ["abwerbeverbot", "Abwerbeverbot", "Abwerbeverbot"], ["weitergabe-von-nachrichten", "Weitergabe von Nachrichten", "Weitergabe von Nachrichten"], ["zusammenfassende-informationen-gewinn-und-verlustrechnung", "Zusammenfassende Informationen \u2013 Gewinn- und Verlustrechnung", "Zusammenfassende Informationen \u2013 Gewinn- und Verlustrechnung"], ["vertraulichkeit-und-schutz-personenbezogener-daten", "Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten", "Vertraulichkeit und Schutz personenbezogener Daten"]], "related_snippets": [], "updated": "2025-07-07T12:37:57+00:00"}, "json": true, "cursor": ""}}