Vertragsbestandteile. Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:
Vertragsbestandteile. (§ 1 VOL/B) Art und Umfang der Leistungen/Lieferungen werden durch den Vertrag bestimmt. Widersprüche Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander: - die Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie sämtliche dazugehörenden Anlagen der Deut- schen Rentenversicherung Mitteldeutschland - die Besonderen Vertragsbedingungen der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland - die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutsch- land - etwaige allgemeine Technische Vertragsbedingungen - die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen Teil B der Verdin- gungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) Allgemeine Geschäftsbedingungen, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Bestandteil des Vertrages. Abweichungen von den in Nummer 1. angegebenen Vertragsbestandteilen, wie auch mündliche Abreden gelten nur, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt hat. Dies gilt nicht für einen angebotenen Skontoabzug. Durch die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen wird die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Das Angebot und sämtlicher weiterer Schriftverkehr mit der Auftraggeberin müssen in deut- scher Sprache erfolgen. Fremdsprachliche schriftliche Erklärungen Dritter (z. B. Bescheinigun- gen von Behörden) sind mit deutscher Übersetzung einzureichen. Die Übersetzung behördli- cher Bescheinigungen muss vom Konsulat beglaubigt sein. Bei Auslegung des Vertrags ist aus- schließlich der in deutscher Sprache abgefasste Vertragswortlaut verbindlich. Erklärungen und Verhandlungen erfolgen in deutscher Sprache. Für die Regelung der vertraglichen und außer- vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland (§ 19 VOL/B).
Vertragsbestandteile. 2.1 Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:
2.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
Vertragsbestandteile. 2.1 Für Aufträge der Bundesnetzagentur gelten, soweit nichts Anderes vereinbart ist, im Falle etwaiger Widersprüche nacheinander in nachstehender Reihenfolge als Vertragsbestandteile:
a) das beauftragte Angebot des Auftragnehmers bestehend aus: - dem Auftragsschreiben des Auftraggebers sowie Festlegungen des Auftraggebers und Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (z.B. im Verhandlungsverfahren) im Zuge der Auftragserteilung, - der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes des Auftraggebers samt den darin bezeichneten Vergabeunterlagen, insbesondere mit der Beschreibung der Leistung (Leistungsverzeichnis), soweit nicht in Buchstaben b) bis f) gesondert aufgeführt, einschließlich der Änderungen und Ergänzungen der Vergabeunterlagen (z.B. im Zuge der Beantwortung von Bieterfragen oder -rügen), die der Auftraggeber den Bietern im Laufe des Vergabeverfahrens vor Auftragserteilung mitgeteilt hat, - dem Angebot des Auftragnehmers samt den darin bezeichneten Anlagen, soweit nicht in Buchstaben b) bis f) gesondert aufgeführt, einschließlich der weiteren Erklärungen des Auftragnehmers nach Angebotsabgabe (z.B. im Zuge der Aufklärung des Angebotes) im Laufe des Vergabeverfahrens vor Auftragserteilung,
b) die in den Vergabeunterlagen angegebenen Ergänzenden Vertragsbedingungen (EVB),
c) die in den Vergabeunterlagen angegebenen Besonderen Vertragsbedingungen (BVB),
d) diese Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Bundesnetzagentur (ZVB Bundesnetzagentur) zu den Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen,
e) die in den Vergabeunterlagen und nachrangig ergänzend im Angebot des Auftragnehmers angegebenen technischen Anforderungen (§ 31 Abs. 2 und Anlage 1 VgV), Vorschriften und Normen, einschließlich etwaiger Normen für die Zugänglichkeit (Barrierefreiheit) für Menschen mit Behinderungen; § 4 Nr. 1 Abs. 1 Satz 2 VOL/B (s. Buchstabe f) und die ZVB Bundesnetzagentur (s. Buchstabe d) bleiben unberührt,
f) die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B – Ausgabe 2003) in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung (derzeit: Bekanntmachung vom 05. August 2003, BAnz Nr. 178a vom 23.09.2003).
2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers ebenso wie entsprechende Vermerke auf Briefbogen,Rechnungen, Preislisten usw. des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass der Auftraggeber sie unter konkreter Bezugnahme oder Wiedergabe mindestens in Textform (§ 126b BGB) bes...
Vertragsbestandteile. 18.1 Die Anlagen dieses Vertrages sind Bestandteil des Vertrages.
18.2 Als Anlagen sind diesem Vertrag beigefügt das Preisblatt des Netzbetreibers (Anlage 1) und die Übersicht „Ansprechpartner und Erreichbarkeit“ (Anlage 2).
18.3 Vertragsbestandteil ist die „Darstellung der Geschäftsprozesse zur Anbahnung und Abwick- lung der Netznutzung bei der Belieferung von Kunden mit Elektrizität“ durch die BNetzA vom 11.07.2006 (Geschäftsprozesse zur Kundenbelieferung mit Elektrizität = GPKE, Az.: BK6-06- 009) in ihrer jeweils gültigen Fassung oder die diese Darstellung ergänzenden oder ersetzen- den Festlegungen der BNetzA. Soweit diese Vorgaben der BNetzA Ausnahmen zulassen, insbesondere zu dem zu verwendenden Datenformate, können die Parteien über die zu ver- wendenden Datenformate eine schriftliche Vereinbarung treffen. Bestimmungen dieses Vertrages, die der Abwicklung des Netzzugangs durch den Netznutzer nach Ziffer 18.3 Abs. 1 Satz 1 oder einer Zusatzvereinbarung nach Ziffer 18.3 Abs. 1 Satz 2 entgegenstehen oder diese anders regeln, sind unwirksam. Sofern Regelungen dieses Vertrages vom Inhalt der Festlegungen nach Ziffer 18.3 Abs. 1 abweichen, werden diese mit Ablauf der in Ziffer 1 i.V.m. Ziffer 4 lit. a) und b) der GPKE vor- geschriebenen Umsetzungsfristen automatisch Inhalt dieses Vertrages, sofern sich die Partei- en nicht über eine vorzeitige Anwendung verständigen.
Vertragsbestandteile. Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile: - dieses Vertragsformular (Seiten 1 bis 2) - Allgemeine Vertragsbedingungen von Dataport (Dataport AVB) in der jeweils geltenden Fassung (s. Nr. 3.1) - Vertragsanlage(n) in folgender hierarchischer Reihenfolge: Xx. 0, 0, 0 - Xxxxxxxxxx Vertragsbedingungen für die Erbringung von IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistung, Fassung vom 01. April 2002) - Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – Teil B (VOL/B) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung Die EVB-IT Dienstleistungs-AGB stehen unter xxx.xxx.xxxx.xx und die VOL/B unter xxx.xxxx.xx zur Einsichtnahme bereit. Für alle in diesem Vertrag genannten Beträge gilt einheitlich der Euro als Währung. Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuerpflicht besteht.
Vertragsbestandteile. Bestandteile des Vertrags sind in nachstehender Rangfolge:
a) vorliegende Vertragsurkunde
b) Anhänge gemäss Ziff. 3
c) die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SIK für IKT-Leistungen, Ausgabe Januar 2020 (nachfolgend „AGB SIK 2020“)
d) das Angebot der Leistungserbringerin vom [...]
e) [die Offertanfrage / das Pflichtenheft] der Leistungsbezügerin vom [...] [x) …allfällige weitere vertragsrelevante Bestandteile sind hier zu ergänzen und die Rangfolge ist bei Notwendigkeit anzupassen…] Die Vertragspartner bestätigen, dass sie im Besitz der Vertragsbestandteile sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Leistungserbringerin sind wegbedungen.
Vertragsbestandteile. 2.1 Es gelten nacheinander als Vertragsbestandteile:
11.1) Vertragsanlage(n) Nr. 1, 2a, 2b, 2c, 3, 4a, 4b, 5a, 5b und 6 (die Reihenfolge der Anlagen ergibt sich aus Nr. 3.2.1) - Ergänzende Vertragsbedingungen für die Erbringung von IT-Dienstleistungen (EVB-IT Dienstleistung, Fassung vom 01. April 2002) - Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – ausgenommen Bauleistungen – Teil B (VOL/B) in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung
2.2 Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
Vertragsbestandteile. Bestandteil dieses Vertrages sind beigefügte Anlagen:
Vertragsbestandteile. 2.1. Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, ergibt sich der Inhalt des Kundenvertrages aus folgenden Vertragsbestandteilen:
2.1.1. Anmeldeformular,
2.1.2. Entgeltbestimmungen,
2.1.3. Leistungsbeschreibung oder Serviceinformation,
2.1.4. Service Level Agreement,
2.1.5. Tele2 AGB sowie besondere Bestimmungen zu Services und Produkten.
2.2. Die Vertragsbestandteile ergänzen einander. Bei Widersprüchen haben jene Regelungen Vorrang, die in der Aufzählung (Punkt 2.1) zuerst genannt sind.