Common use of Xxxxxxxx Clause in Contracts

Xxxxxxxx. Xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xx 00. Xxxx 2006 hat die Regierungskoalition zwischen der Christlich Demokratischen Union Baden-Württemberg und der FDP/DVP Baden- Württemberg eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler erfahren. Auf dieser Basis und auf der Grundlage unserer guten und vertrauensvol- len Zusammenarbeit in der Vergangenheit wollen wir auch in der 14. Legislaturperio- de gemeinsam Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen. Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Beispielhaft seien hier nur genannt: • die Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum • die Bewältigung des demographischen Wandels • die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems und der Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen • die Integration von Zuwanderern • der Abbau des Haushaltsdefizits Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode stellen wir uns diesen Zukunftsaufgaben. Der Maßstab unserer Politik ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit und die Eigen- verantwortung der Bürgerinnen und Bürger einen klaren Vorrang genießen und gleichzeitig durch die Solidarität der Gemeinschaft wirkungsvoll ergänzt werden. Ba- den-Württemberg wird auch in Zukunft ein Land sein, das stark und zugleich solida- risch ist. Auf dem Weg in die Zukunft unseres Landes wollen wir alle mitnehmen - gerade auch die Gruppen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen und die wir integrieren wollen. Die Zukunft unseres Landes sind seine Kinder. Durch exzellente Bildungsangebote und einen Ausbau der Betreuung wollen wir ihnen die besten Startvoraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg geben. Nicht zuletzt im Interesse unserer Kinder wer- den wir unsere Politik konsequent am Grundgedanken der Nachhaltigkeit ausrichten. Das gilt für den Umwelt- und Naturschutz genauso wie für den Ausbau der Infrastruk- tur oder die Haushaltspolitik, bei der wir eine Nullverschuldung anstreben. Baden-Württemberg ist keine Insel. Die konjunkturellen und gesellschaftlichen Her- ausforderungen des Standorts Deutschland, die sich insbesondere aus der Globali- sierung und der demographischen Entwicklung ergeben, treffen auch unser Land. Dennoch können die Menschen hier mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Baden- Württemberg ist ein Land mit einer hohen Lebensqualität. Umfragen belegen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Lebensumfeld bei uns höher ist als in allen anderen Bundesländern. Wir haben die jüngste Bevölkerung und die höchste Gebur- tenrate in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit - auch unter den Jugendlichen - ist bei uns niedriger als in allen anderen Bundesländern. Bei den Forschungsausgaben und den Patentanmeldungen liegen wir im Ländervergleich an der Spitze. Exzellente Bil- dungs- und Forschungseinrichtungen stärken den High-Tech-Standort und machen Baden-Württemberg zum Exportland Nummer eins in Deutschland und zu einem Wirtschaftsstandort von Weltrang. Auf dieser Grundlage wollen wir in den kommen- den fünf Jahren weiter aufbauen. Das Ziel der Nettonullverschuldung erfordert zwingend eine nachhaltige Ausgaben- begrenzung. Bis zur Konkretisierung des Doppelhaushalts 2007/2008 und einer mit- telfristigen Finanzierungsplanung durch die Koalition stehen daher alle finanzpolitisch relevanten Vorhaben und Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit (Haushaltsvorbehalt). Die Gliederung der nachstehenden Koalitionsvereinbarung orientiert sich nicht an Ressortzuständigkeiten, sondern an zentralen Themenfeldern und Aufgaben, denen wir uns in der neuen Legislaturperiode stellen werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass diese Vereinbarung nicht alle Details und Eventualitäten abdecken kann. Sie ist kein Fahrplan, sondern ein Kompass für die gemeinsame Arbeit der Koaliti- onspartner von CDU und FDP. Die Spitzenstellungen und der Wohlstand Baden-Württembergs gründen auf dem Einsatz der Arbeitnehmer, dem Engagement der Unternehmer und dem Innovations- potenzial seiner Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe darin, das Land auch in den kommenden Jahren als Stand- ort so attraktiv wie möglich zu machen, günstige und flexible Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freien Berufen zu schaffen und Hemmnisse abzubauen, die die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindern. Bildungs-, Forschungs-, Technologie-, Mittelstands- und Infrastrukturpolitik müssen zusammenwirken, damit Baden-Württemberg seine gute Position als Innovationsmo- tor und Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb halten und weiter ausbauen kann.

Xxxxxxxx. Xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xx 00[1.] Der Mietvertrag wird zwischen Xxxxxx Xxxxx, Xxxxxxxxxxxxx.xx als Vermieter einerseits und dem/den im Mietvertrag genannten Mieter/Mietern abgeschlossen. Xxxx 2006 hat Dem gegenständlichen Mietvertrag liegen die Regierungskoalition zwischen nachstehenden AGB zugrunde; abweichende Vertragsbestimmungen des Mieters wie insbesondere dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen entfalten keine Rechtswirksamkeit. Gegenstand des Vertrags mit Xxxxxx Xxxxx, Xxxxxxxxxxxxx.xx ist ausschließlich die mietweise Überlassung des Reisemobils zu Zwecken der Christlich Demokratischen Union Baden-Württemberg Freizeitgestaltung. Die Fa. Xxxxxx Xxxxx, Xxxxxxxxxxxxx.xx schuldet jedoch keine Reiseleistung und insbesondere keine Gesamtheit der Reiseleistungen. [2.] Der/die Mieter nehmen zur Kenntnis, dass mehrere Mieter sowie die im Mietvertrag angegebenen Fahrzeuglenker dem Vermieter für die Einhaltung des Mietvertrages gesamtschuldnerisch haften. Der/die Mieter sind verpflichtet, einen im Mietvertrag genannten Lenker die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überbinden; sie haben den Vermieter für den Fall der Nichtüberbindung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Nachteile die daraus resultieren schad- und klaglos zu halten. Der/die Mieter tragen auch die Verantwortung dafür, dass das Fahrzeug nur Lenkern übergeben wird, die im Mietvertrag genannt und im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung sind. [3.] Das Mindestalter des Mieters und der FDP/DVP Baden- Württemberg eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen Fahrer beträgt 21 Jahre. Führerscheinklasse PKW (B) für alle Modelle mit einem Gesamtgewicht bis 3500 kg. Unter 21 Jahre nur mit Zustimmung des Vermieters und Wähler erfahren. Auf dieser Basis und auf der Grundlage unserer guten und vertrauensvol- len Zusammenarbeit in der Vergangenheit wollen wir auch in der 14. Legislaturperio- de gemeinsam Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen. Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Beispielhaft seien hier nur genannt: • die Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum • die Bewältigung des demographischen Wandels • die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems und der Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen • die Integration von Zuwanderern • der Abbau des Haushaltsdefizits Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode stellen wir uns diesen Zukunftsaufgaben. Der Maßstab unserer Politik ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit und die Eigen- verantwortung der Bürgerinnen und Bürger einen klaren Vorrang genießen und gleichzeitig durch die Solidarität der Gemeinschaft wirkungsvoll ergänzt dies muss vorher Reservierung geprüft werden. Ba- den-Württemberg wird auch in Zukunft ein Land sein, das stark und zugleich solida- risch ist. Auf dem Weg in die Zukunft unseres Landes wollen wir alle mitnehmen - gerade auch die Gruppen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen und die wir integrieren wollen. Die Zukunft unseres Landes sind seine Kinder. Durch exzellente Bildungsangebote und einen Ausbau der Betreuung wollen wir ihnen die besten Startvoraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg geben. Nicht zuletzt im Interesse unserer Kinder wer- den wir unsere Politik konsequent am Grundgedanken der Nachhaltigkeit ausrichten. Das gilt für den Umwelt- und Naturschutz genauso wie für den Ausbau der Infrastruk- tur oder die Haushaltspolitik, bei der wir eine Nullverschuldung anstreben. Baden-Württemberg ist keine Insel. Die konjunkturellen und gesellschaftlichen Her- ausforderungen des Standorts Deutschland, die sich insbesondere aus der Globali- sierung und der demographischen Entwicklung ergeben, treffen auch unser Land. Dennoch können die Menschen hier mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Baden- Württemberg ist ein Land mit einer hohen Lebensqualität. Umfragen belegen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Lebensumfeld bei uns höher ist als in allen anderen Bundesländern. Wir haben die jüngste Bevölkerung und die höchste Gebur- tenrate in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit - auch unter den Jugendlichen - ist bei uns niedriger als in allen anderen Bundesländern. Bei den Forschungsausgaben und den Patentanmeldungen liegen wir im Ländervergleich an der Spitze. Exzellente Bil- dungs- und Forschungseinrichtungen stärken den High-Tech-Standort und machen Baden-Württemberg zum Exportland Nummer eins in Deutschland und zu einem Wirtschaftsstandort von Weltrang. Auf dieser Grundlage wollen wir in den kommen- den fünf Jahren weiter aufbauen. Das Ziel der Nettonullverschuldung erfordert zwingend eine nachhaltige Ausgaben- begrenzung. Bis zur Konkretisierung des Doppelhaushalts 2007/2008 und einer mit- telfristigen Finanzierungsplanung durch die Koalition stehen daher alle finanzpolitisch relevanten Vorhaben und Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit (Haushaltsvorbehalt). Die Gliederung der nachstehenden Koalitionsvereinbarung orientiert sich nicht an Ressortzuständigkeiten, sondern an zentralen Themenfeldern und Aufgaben, denen wir uns in der neuen Legislaturperiode stellen werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass diese Vereinbarung nicht alle Details und Eventualitäten abdecken kann. Sie ist kein Fahrplan, sondern ein Kompass für die gemeinsame Arbeit der Koaliti- onspartner von CDU und FDP. Die Spitzenstellungen und der Wohlstand Baden-Württembergs gründen auf dem Einsatz der Arbeitnehmer, dem Engagement der Unternehmer und dem Innovations- potenzial seiner Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe darin, das Land auch in den kommenden Jahren als Stand- ort so attraktiv wie möglich zu machen, günstige und flexible Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freien Berufen zu schaffen und Hemmnisse abzubauen, die die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindern. Bildungs-, Forschungs-, Technologie-, Mittelstands- und Infrastrukturpolitik müssen zusammenwirken, damit Baden-Württemberg seine gute Position als Innovationsmo- tor und Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb halten und weiter ausbauen kann.

Xxxxxxxx. Xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xx 00Bei den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) handelt es sich um ein Muster, welches die Naturkueste GmbH i.G., Xxxxxxxxxxxxx 0, 00000 Xxxxxxxxxx (x. F. Naturküste) Ihnen kostenfrei zur freiwilligen Verwendung zur Verfügung stellt. Xxxx 2006 hat die Regierungskoalition zwischen Ihnen bleibt es unbenommen, eigene AGB zu erstellen und zu nutzen. Im Rahmen der Christlich Demokratischen Union Baden-Württemberg Nutzung der nachfolgenden AGB ist es Ihnen ausdrücklich gestattet und der FDP/DVP Baden- Württemberg eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler erfahren. Auf dieser Basis empfohlen, diese zu ergänzen, umzuschreiben und auf der Grundlage unserer guten und vertrauensvol- len Zusammenarbeit in der Vergangenheit wollen wir auch in der 14Ihren eigenen individuellen Auftritt auf dem Marketplace anzupassen. Legislaturperio- de gemeinsam Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen. Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Beispielhaft seien hier nur genannt: • die Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum • die Bewältigung des demographischen Wandels • die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems und der Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen • die Integration von Zuwanderern • der Abbau des Haushaltsdefizits Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode stellen wir uns diesen Zukunftsaufgaben. Der Maßstab unserer Politik ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit und die Eigen- verantwortung der Bürgerinnen und Bürger einen klaren Vorrang genießen und gleichzeitig durch die Solidarität der Gemeinschaft wirkungsvoll ergänzt werden. Ba- den-Württemberg wird auch in Zukunft ein Land sein, das stark und zugleich solida- risch ist. Auf dem Weg in die Zukunft unseres Landes wollen wir alle mitnehmen - gerade auch die Gruppen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen und die wir integrieren wollen. Die Zukunft unseres Landes sind seine Kinder. Durch exzellente Bildungsangebote und einen Ausbau der Betreuung wollen wir ihnen die besten Startvoraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg geben. Nicht zuletzt im Interesse unserer Kinder wer- den wir unsere Politik konsequent am Grundgedanken der Nachhaltigkeit ausrichten. Das gilt für den Umwelt- und Naturschutz genauso wie für den Ausbau der Infrastruk- tur oder die Haushaltspolitik, bei der wir eine Nullverschuldung anstreben. Baden-Württemberg ist keine Insel. Die konjunkturellen und gesellschaftlichen Her- ausforderungen des Standorts Deutschland, die sich insbesondere aus der Globali- sierung und der demographischen Entwicklung ergeben, treffen auch unser Land. Dennoch können die Menschen hier mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Baden- Württemberg ist ein Land mit einer hohen Lebensqualität. Umfragen belegenWir weisen darauf hin, dass die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Lebensumfeld bei uns höher ist als in allen anderen Bundesländernnachfolgenden AGB keinesfalls rechtliche Vollständigkeit für sich beanspruchen. Wir haben die jüngste Bevölkerung und die höchste Gebur- tenrate in DeutschlandVielmehr handelt es sich hierbei um ein Standard-Muster, welches etwaige individuelle Besonderheiten nicht abdeckt. Die Arbeitslosigkeit - auch AGB sollen als Starthilfe für den Verwender dienen, der unter den Jugendlichen - „xxxxxxxxxxx.xx“ seine Waren anbieten möchte. Der Verwender hat eigenständig dafür zu sorgen, dass die von ihm genutzten AGB sich stets auf dem rechtlich aktuellen Stand befinden. Die derzeitigen Formulierungen befinden sich auf dem Stand von August 2021. Der Verwender ist verpflichtet, vor Nutzung der nachfolgenden AGB diese eigenständig zu überprüfen. Die nachfolgende Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Naturküste übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Verwender aufgrund der Nutzung der nachfolgenden AGB entstanden sind oder entstehen. Dies gilt nicht bei uns niedriger als in allen anderen Bundesländernetwaigen Rechts- oder Sachmängeln, die auf arglistiges Handeln der Naturküste zurückzuführen sind. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Naturküste, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von Naturküste beruhen, haftet Naturküste unbeschränkt. Bei den Forschungsausgaben übrigen Haftungsansprüchen haftet Naturküste unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein einer garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und den Patentanmeldungen liegen wir grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Naturküste nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Ländervergleich an Rahmen der SpitzeVertragserfüllung typischerweise gerechnet werden muss. Exzellente Bil- dungs- und Forschungseinrichtungen stärken den High-Tech-Standort und machen Baden-Württemberg zum Exportland Nummer eins in Deutschland und zu einem Wirtschaftsstandort von Weltrang. Auf dieser Grundlage wollen wir in den kommen- den fünf Jahren weiter aufbauen. Das Ziel der Nettonullverschuldung erfordert zwingend eine nachhaltige Ausgaben- begrenzung. Bis zur Konkretisierung des Doppelhaushalts 2007/2008 und einer mit- telfristigen Finanzierungsplanung durch die Koalition stehen daher alle finanzpolitisch relevanten Vorhaben und Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit (Haushaltsvorbehalt). Die Gliederung der nachstehenden Koalitionsvereinbarung orientiert sich nicht an Ressortzuständigkeiten, sondern an zentralen Themenfeldern und Aufgaben, denen wir uns in der neuen Legislaturperiode stellen werden. Es versteht sich dabei von selbstWir weisen Sie darüber hinaus darauf hin, dass diese Vereinbarung ein rein tatsächliches Vorgehen Dritter gegen einzelne Klauseln der AGB dem rechtlich Erlaubtem nicht alle Details und Eventualitäten abdecken kann. Sie ist kein Fahrplan, sondern ein Kompass für die gemeinsame Arbeit der Koaliti- onspartner von CDU und FDP. Die Spitzenstellungen und der Wohlstand Baden-Württembergs gründen auf dem Einsatz der Arbeitnehmer, dem Engagement der Unternehmer und dem Innovations- potenzial seiner Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe darin, das Land entsprechen muss; dies kann beispielsweise auch in den kommenden Jahren als Stand- ort so attraktiv wie möglich zu machen, günstige und flexible Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freien Berufen zu schaffen und Hemmnisse abzubauen, die die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindern. Bildungs-, Forschungs-, Technologie-, Mittelstands- und Infrastrukturpolitik müssen zusammenwirken, damit Baden-Württemberg seine gute Position als Innovationsmo- tor und Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb halten und weiter ausbauen kannaus bloßer Mutwilligkeit oder einer rechtlich divergierenden Einschätzung geschehen.

Xxxxxxxx. Xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xx 00(Fn. Xxxx 2006 hat die Regierungskoalition zwischen 51) 219. ziehung als Ganzes genügen lässt, vermag hingegen den Widerspruch der Christlich Demokratischen Union BadenWirksamkeit ohne Kenntnisnahme des Inhalts nicht auf befriedigende Weise aufzulösen. Die vor allem von der Rechtsprechung vertretene Theorie vom vermuteten Xxxxxx (ishi suitei-Württemberg und der FDP/DVP Baden- Württemberg eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen und Wähler erfahren. Auf dieser Basis und auf der Grundlage unserer guten und vertrauensvol- len Zusammenarbeit in der Vergangenheit wollen wir auch in der 14. Legislaturperio- de gemeinsam Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen. Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Beispielhaft seien hier nur genannt: • die Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum • die Bewältigung des demographischen Wandels • die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems und der Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen • die Integration von Zuwanderern • der Abbau des Haushaltsdefizits Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode stellen wir uns diesen Zukunftsaufgaben. Der Maßstab unserer Politik setsu) ist eine Gesellschaft, in Variation der Vertragstheorie. Sie begründet die Freiheit und die Eigen- verantwortung Bindungswirkung Allgemeiner Geschäftsbedingungen mit der Bürgerinnen und Bürger einen klaren Vorrang genießen und gleichzeitig durch die Solidarität der Gemeinschaft wirkungsvoll ergänzt werden. Ba- den-Württemberg wird auch in Zukunft ein Land sein, das stark und zugleich solida- risch ist. Auf dem Weg in die Zukunft unseres Landes wollen wir alle mitnehmen - gerade auch die Gruppen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen und die wir integrieren wollen. Die Zukunft unseres Landes sind seine Kinder. Durch exzellente Bildungsangebote und einen Ausbau der Betreuung wollen wir ihnen die besten Startvoraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg geben. Nicht zuletzt im Interesse unserer Kinder wer- den wir unsere Politik konsequent am Grundgedanken der Nachhaltigkeit ausrichten. Das gilt für den Umwelt- und Naturschutz genauso wie für den Ausbau der Infrastruk- tur oder die Haushaltspolitik, bei der wir eine Nullverschuldung anstreben. Baden-Württemberg ist keine Insel. Die konjunkturellen und gesellschaftlichen Her- ausforderungen des Standorts Deutschland, die sich insbesondere aus der Globali- sierung und der demographischen Entwicklung ergeben, treffen auch unser Land. Dennoch können die Menschen hier mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Baden- Württemberg ist ein Land mit einer hohen Lebensqualität. Umfragen belegenwiderleglichen Vermutung, dass die Zufriedenheit Parteien einen Vertrag auf Grundlage der Menschen mit ihrem Lebensumfeld bei uns höher ist als in allen vom Verwender gestellten Allgemeinen Geschäftsbe- dingungen schließen wollen, ohne dass es dabei auf die Zustimmung oder auch nur Kenntnis der anderen BundesländernVertragspartei bzgl. Wir haben die jüngste Bevölkerung und die höchste Gebur- tenrate in Deutschlanddes Inhalts konkreter Klauseln ankommen soll. Die Arbeitslosigkeit - Theorie geht auf ein bis heute als Leitentscheidung geltendes Urteil des Reichs- gerichtshofes (Daishin‘in) aus dem Jahre 191559 zurück. Ein Versicherungsnehmer und Eigentümer eines Wohnhauses klagte auf Zahlung aus dem zwischen ihm und einer Ver- sicherungsgesellschaft geschlossenen Feuerversicherungsvertrag, nachdem das betref- fende Wohnhaus abgebrannt war. Die Versicherungsgesellschaft verneinte den Leis- tungsfall unter Hinweis auf eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die Schäden in Folge von Waldbränden ausschloss. Der Versicherungsnehmer hatte ei- nen Versicherungsantrag ausgefüllt und mit seinem Namensstempel versehen. Das An- tragsformular enthielt lediglich den Hinweis, dass der Versicherungsnehmer den Allge- meinen Geschäftsbedingungen der Versicherungsgesellschaft zustimme, ohne dass diese allerdings dem Antrag beigefügt waren oder anderweitig ausgehändigt oder verkündet worden waren. Die erstinstanzliche Entscheidung60 verurteilte die Gesellschaft zur Zahlung der Ver- sicherungssumme und verneinte die Wirksamkeit der strittigen Xxxxxxx, da die andere Vertragspartei mangels Kenntnis über den Inhalt der Klausel keine Willenserklärung mit dem Inhalt, dieser zuzustimmen, abgegeben habe. In dieser Entscheidung kommt der Ansatz des klassischen Vertragsschlusses, von dessen Voraussetzungen auch unter den Jugendlichen - ist bei uns niedriger als in allen anderen Bundesländern. Bei den Forschungsausgaben und den Patentanmeldungen liegen wir im Ländervergleich an Falle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht abzuweichen sei, zum Ausdruck. Der Reichsgerichtshof verwarf diese Argumentation und erklärte die Xxxxxxx für bin- dend. Selbst im Falle der SpitzeUnkenntnis des Inhalts der Allgemeinen Geschäftsbedingun- gen sei es „selbstverständlich“ anzunehmen, dass die andere Partei diese in den Vertrag mit einbeziehen wolle, soweit dieser Wille nicht widerlegt sei. Exzellente Bil- dungs- und Forschungseinrichtungen stärken den High-Tech-Standort und machen Baden-Württemberg zum Exportland Nummer eins in Deutschland In der Urteilsbegründung bezieht sich das Gericht auf das Vertrauen der anderen Partei, dass der Inhalt Allgemei- ner Geschäftsbedingungen im Bereich von Feuerversicherungen angemessen sei. Auch 59 Reichsgerichtshof v. 24.12.1915, in: Minroku 21, 2182, vgl. hierzu und zu einem Wirtschaftsstandort von Weltrangden folgenden Fällen auch: ZIVILRECHTSREFORMAUSSCHUSS, Minpō (saiken kankei) no kaisei ni kansuru chūkan-shian no hosoku setsumei [Ergänzende Erläuterungen zum Zwischenentwurf zur Re- form des Zivilgesetzes (Schuldverhältnisse)], xxxx://xxx.xxx.xx.xx/xxxxxxx/000000000.xxx (zuletzt aufgerufen 17.2.2014) 366. Auf dieser Grundlage wollen wir in den kommen- den fünf Jahren weiter aufbauen60 Vgl. Das Ziel der Nettonullverschuldung erfordert zwingend eine nachhaltige Ausgaben- begrenzungObergericht Tōkyō v. 17.03.1915, in: Shinbun 1011, 21. Bis zur Konkretisierung des Doppelhaushalts 2007/2008 und einer mit- telfristigen Finanzierungsplanung durch wenn die Koalition stehen daher alle finanzpolitisch relevanten Vorhaben und Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit (Haushaltsvorbehalt). Die Gliederung der nachstehenden Koalitionsvereinbarung orientiert Urteilsbegründung äußerst knapp ist, deutet sich nicht an Ressortzuständigkeiten, sondern an zentralen Themenfeldern und Aufgaben, denen wir uns in der neuen Legislaturperiode stellen werden. Es versteht sich dabei von selbsthier zwar an, dass diese Vereinbarung die Theorie vom vermuteten Xxxxxx nicht alle Details bei jedem Vertragstyp und Eventualitäten abdecken kannnicht für jeden Klauselinhalt uneingeschränkt zur Wirksamkeit führen muss,61 allerdings finden sich nur wenige Ur- teile, die eine Widerlegung der Vermutung des Willens akzeptieren und eine Einbezie- hung verneinen.62 Diese stammen vorwiegend von Distriktgerichten und sind in ihrer Begründung uneinheitlich. Sie ist kein Fahrplan, sondern ein Kompass für die gemeinsame Arbeit der Koaliti- onspartner von CDU und FDP. Die Spitzenstellungen und der Wohlstand Baden-Württembergs gründen auf dem Einsatz der Arbeitnehmer, dem Engagement der Unternehmer und dem Innovations- potenzial seiner Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe darin, das Land auch in den kommenden Jahren als Stand- ort so attraktiv wie möglich zu machen, günstige und flexible Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freien Berufen zu schaffen und Hemmnisse abzubauenSo finden sich Urteile, die die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindernVerneinung der Einbeziehung mit dem mangelnden Bewusstsein der anderen Partei bzgl. Bildungs-des Klauselinhalts63, Forschungs-, Technologie-, Mittelstands- und Infrastrukturpolitik müssen zusammenwirken, damit Baden-Württemberg seine gute Position als Innovationsmo- tor und Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb halten und weiter ausbauen kann.mit der nicht erfolgten Bekanntgabe des Inhalts vor Vertragsschluss64 oder mit dem überra- schenden Inhalt der Bestimmung65 begründen. Das Urteil des Reichsgerichtshofs stellt die Leitentscheidung in der Frage der Einbe- ziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht nur auf dem Feld des Versicherungs- vertrages dar. Die Rechtsprechung folgt in Fragen der Wirksamkeit von AGB noch heute der Theorie vom vermuteten Willen.66

Xxxxxxxx. Xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xx 00Zweck und Aufgabe des DFL e.V. ist es unter anderem, Lizenzen zur Teilnah- me an den Lizenzligen an Vereine und Kapitalgesellschaften (nachfolgend Clubs genannt) nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu erteilen (§ 4 Nr. Xxxx 2006 hat 1 c) der Satzung). Der DFL e.V. bedient sich für diese Aufgabenerfül- lung nach § 19 Nr. 2 seiner Satzung der von ihm gegründeten DFL Deutsche Fußball Liga GmbH (nachfolgend DFL GmbH genannt). Dieser obliegt die Regierungskoalition zwischen Durchführung der Christlich Demokratischen Union Badendamit zusammenhängenden Aufgaben. Um die Voraussetzungen für eine Lizenzerteilung zu überprüfen, führt der DFL e.V. ein Lizenzierungsverfahren durch. Dieses dient dazu, • den Liga-Württemberg Spielbetrieb für die jeweils kommende Spielzeit, wie auch länger- fristig zu sichern, zuverlässig planen und durchführen zu können, • die Stabilität sowie die Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der Lizenzneh- mer auch für andere nationale und internationale Wettbewerbe gewährleis- ten zu helfen, • die Integrität des Wettbewerbs zu erhöhen, • Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit auszubauen, • Management- und Finanzstrukturen zu fördern, • das öffentliche Image und die Vermarktung der Liga wie auch der Lizenz- nehmer zu fördern und zu sichern, dass sie stabile Bestandteile unserer Gesellschaft, zuverlässige Partner des Sports und der FDP/DVP Baden- Württemberg eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen Wirtschaft sind. Von diesem seit Jahrzehnten bewährten Prüfungs- und Wähler erfahren. Auf dieser Basis und auf Lizenzierungssystem profitiert der Grundlage unserer guten und vertrauensvol- len Zusammenarbeit in der Vergangenheit wollen wir auch in der 14. Legislaturperio- de gemeinsam Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen. Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Beispielhaft seien hier nur genannt: • die Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum • die Bewältigung des demographischen Wandels • die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems und der Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen • die Integration von Zuwanderern • der Abbau des Haushaltsdefizits Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode stellen wir uns diesen Zukunftsaufgabengesamte Fußball. Der Maßstab unserer Politik ist eine GesellschaftLizenzfußball übernimmt Selbstverantwor- tung, indem er sich freiwillig einem solchen System unterwirft. In dem Bestreben, das Lizenzierungsverfahren stetig weiterzuentwickeln und zu optimieren, hat der DFL e.V. das Lizenzierungsverfahren schrittweise auf ein Online-Verfahren umgestellt. Die Lizenzbewerber sind bei Abgabe ihrer Bewer- bung zur Nutzung des vom DFL e.V. bereitgestellten Online-Tools verpflichtet. Das UEFA-Reglement zur Klublizenzierung und zum finanziellen Fairplay (Ausgabe 2015) gilt für alle UEFA-Klubwettbewerbe, in der deren Reglement aus- drücklich darauf verwiesen wird. Es legt die Freiheit Rechte, Pflichten und Zuständig- keiten aller am UEFA-Klublizenzierungsverfahren beteiligten Parteien fest und beschreibt u. a. die Eigen- verantwortung der Bürgerinnen sportlichen, infrastrukturellen, personellen und Bürger einen klaren Vorrang genießen administra- tiven, rechtlichen und gleichzeitig durch die Solidarität der Gemeinschaft wirkungsvoll ergänzt werden. Ba- den-Württemberg wird auch in Zukunft ein Land sein, das stark und zugleich solida- risch ist. Auf dem Weg in die Zukunft unseres Landes wollen wir alle mitnehmen - gerade auch die Gruppenfinanziellen Mindestanforderungen, die ein Club erfüllen muss, um von dem zuständigen nationalen Lizenzgeber eine Lizenz zu erhal- ten, die zur Teilnahme an den UEFA-Klubwettbewerben berechtigt. Es legt ferner die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten aller am Rande unserer Gesellschaft stehen UEFA-Klub-Moni- toring-Verfahren zur Erreichung der Ziele der UEFA betreffend das finanzielle Fairplay beteiligten Parteien fest und beschreibt u. a. die wir integrieren wollen. Die Zukunft unseres Landes sind seine Kinder. Durch exzellente Bildungsangebote und einen Ausbau der Betreuung wollen wir ihnen Monitoring-Vorschrif- ten, die besten Startvoraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg geben. Nicht zuletzt im Interesse unserer Kinder wer- von den wir unsere Politik konsequent am Grundgedanken der Nachhaltigkeit ausrichten. Das gilt für den Umwelt- und Naturschutz genauso wie für den Ausbau der Infrastruk- tur oder die Haushaltspolitik, bei der wir eine Nullverschuldung anstreben. Baden-Württemberg ist keine Insel. Die konjunkturellen und gesellschaftlichen Her- ausforderungen des Standorts DeutschlandLizenznehmern, die sich für einen UEFA-Klubwettbewerb qualifizieren, erfüllt werden müssen. Die die Klublizenzierung betreffenden Mindestanforderungen des UEFA-Regle- ments zur Klublizenzierung und zum finanziellen Fairplay (Ausgabe 2015) hat der DFL e.V. gemäß den Vorgaben in Art. 5 Nr. 3 des UEFA-Reglements in seine Satzung, die Satzung der DFL GmbH und das Ligastatut, insbesondere aus der Globali- sierung und der demographischen Entwicklung ergeben, treffen auch unser Land. Dennoch können die Menschen hier mit Zuversicht in die Zukunft blickenLizenzierungsordnung und die dazugehörigen Anhänge, sowie in den mit dem Bewerber abzuschließenden Lizenzvertrag aufgenommen und um- gesetzt. Baden- Württemberg Mit der Lizenzerteilung durch den DFL e.V. erwirbt der Bewerber daher auch grundsätzlich die Berechtigung zur Teilnahme an den UEFA-Klubwettbewer- ben, sofern er nach den geltenden Bestimmungen qualifiziert ist. Erfüllt ein Lizenzbewerber eine Voraussetzung für die Lizenzerteilung nicht, kann ihm keine Lizenz erteilt werden, es sei denn, die Voraussetzung enthält ausdrücklich die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung und diese wird erteilt, oder die Voraussetzung ist ausdrücklich als B- oder C-Kriterium gekennzeichnet. Eine Ausnahme von einer Lizenzvoraussetzung oder die Nicht-, nicht vollständige oder nicht fristgerechte Erfüllung einer Lizenz- voraussetzung, die ein Land im UEFA-Reglement zur Klublizenzierung und zum finanziellen Fairplay (Ausgabe 2015) festgelegtes Mindestkriterium zur Klub- lizenzierung enthält, lässt die Berechtigung der vom DFL e.V. erteilten Lizenz zur Teilnahme an den UEFA-Klubwettbewerben entfallen. Erfüllt ein Lizenzbewerber eine Voraussetzung im Sinne eines B-Kriteriums nicht, kann er mit einer hohen Lebensqualitätvon der DFL GmbH zu bestimmenden Sanktion belegt werden, kann aber weiterhin eine Lizenz erhalten. Umfragen belegen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Lebensumfeld bei uns höher ist als in allen anderen Bundesländern. Wir haben die jüngste Bevölkerung und die höchste Gebur- tenrate in DeutschlandC-Kriterien stellen lediglich eine Empfehlung dar. Die Arbeitslosigkeit - auch unter den Jugendlichen - ist bei uns niedriger als in allen anderen BundesländernNichterfüllung eines C-Kriteriums führt nicht zu Sanktionen oder zu einer Verweigerung der Lizenz. Bei den Forschungsausgaben und den Patentanmeldungen liegen wir im Ländervergleich an der Spitze. Exzellente Bil- dungs- und Forschungseinrichtungen stärken den HighBestimmte C-Tech-Standort und machen Baden-Württemberg zum Exportland Nummer eins in Deutschland und Kriterien können jedoch zu einem Wirtschaftsstandort von Weltrang. Auf dieser Grundlage wollen wir in den kommen- den fünf Jahren weiter aufbauen. Das Ziel der Nettonullverschuldung erfordert zwingend eine nachhaltige Ausgaben- begrenzung. Bis zur Konkretisierung des Doppelhaushalts 2007/2008 und einer mit- telfristigen Finanzierungsplanung durch die Koalition stehen daher alle finanzpolitisch relevanten Vorhaben und Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit (Haushaltsvorbehalt). Die Gliederung der nachstehenden Koalitionsvereinbarung orientiert sich nicht an Ressortzuständigkeiten, sondern an zentralen Themenfeldern und Aufgaben, denen wir uns in der neuen Legislaturperiode stellen späteren Zeitpunkt zu zwingenden Kriterien werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass diese Vereinbarung nicht alle Details und Eventualitäten abdecken kann. Sie ist kein Fahrplan, sondern ein Kompass für die gemeinsame Arbeit der Koaliti- onspartner von CDU und FDP. Die Spitzenstellungen und der Wohlstand Baden-Württembergs gründen auf dem Einsatz der Arbeitnehmer, dem Engagement der Unternehmer und dem Innovations- potenzial seiner Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe darin, das Land auch in den kommenden Jahren als Stand- ort so attraktiv wie möglich zu machen, günstige und flexible Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freien Berufen zu schaffen und Hemmnisse abzubauen, die die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindern. Bildungs-, Forschungs-, Technologie-, Mittelstands- und Infrastrukturpolitik müssen zusammenwirken, damit Baden-Württemberg seine gute Position als Innovationsmo- tor und Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb halten und weiter ausbauen kann.

Xxxxxxxx. Xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xx 00Die Bayerische Staatsregierung hat durch Ministerratsbeschluss vom 25.09.2001 die Förderung der beruflichen Integration behinderter Menschen zu einem zentralen An- liegen ihrer Behindertenpolitik gemacht. Xxxx 2006 hat Nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des GG für die Regierungskoalition zwischen Bundesrepublik Deutschland darf nie- mand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Artikel 118 a der Christlich Demokratischen Union Baden-Württemberg Verfassung des Freistaates Bayern verstärkt dieses Benachteiligungsverbot. Menschen mit Behinderung sind in besonderem Maße auf den Schutz und die Soli- darität der Gesellschaft angewiesen. Ihre Eingliederung in Arbeit und Ausbildung ist wesentlicher Ausdruck und gleichzeitig Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es entspricht dem Selbstverständnis der Dienststellen- und Schulleitungen, schwer- behinderte Lehrkräfte dauerhaft zu beschäftigen. Die dauerhafte berufliche Integration behinderter Menschen ist nur durch eine part- nerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich. Die Vorgesetzten begegnen den schwerbehinderten Menschen im Rahmen der gesetzlichen und verwaltungsmä- ßigen Möglichkeiten mit Rücksicht und Wohlwollen. Die Dienststellen- und Schulleitungen suchen die Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Partnern, wie Schwerbehindertenvertretung, Personalvertretung und Integrationsamt. Die Schwerbehindertenvertretung leistet ihren Beitrag zur Umsetzung dieser Verein- barung und zur Bewältigung schulischer Fragestellungen. Hierbei wird sie von der Personalvertretung unterstützt. Für die Umsetzung dieser Vereinbarung sind in erster Linie die Dienststellenleitun- gen, die Schulleitungen und die Beauftragten des Arbeitgebers zuständig. Die Dienststellen- und Schulleitungen gewährleisten in ihrem Bereich, dass alle Beschäf- tigte, die Entscheidungen mit Auswirkungen auf schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber sowie Beschäftigte treffen, sich mit den Bestimmungen des Sozialge- setzbuches IX, der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finan- zen vom 19. Nov. 2012 über die Inklusion behinderter Angehöriger des Öffentlichen Dienstes in Bayern („Teilhaberichtlinien“, zugänglich u.a. auf der Homepage des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst unter xxxx://xxx.xx.xxxxxx.xx/xxxxxx/xxxxxx-xxx-xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx/xxxxxx- behinderte-lehrkraefte.html, "Weitere Informationen", oder unter xxxx://xxx.xxxx.xxxxxx.xx/xxxxxxxxxxxxx_xxxxxx/xxxxxxxxxxxxxxxx/) und allen zu deren Gunsten erlassenen Verordnungen, Tarifverträgen, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen vertraut machen und diese umsetzen. Die Vertrauensper- sonen der schwerbehinderten Menschen und die Bezirksschwerbehindertenvertre- tung im Geschäftsbereich der Regierung von Oberfranken bieten Informationen und Unterstützung zum Schwerbehindertenrecht. Gleiches gilt für die Personalvertretung. Um diesen Zielen und der FDP/DVP Baden- Württemberg eine eindrucksvolle Bestätigung durch besonderen sozialpolitischen Verantwortung eines öffentli- chen Arbeitgebers Rechnung zu tragen, schließen die Wählerinnen und Wähler erfahren. Auf dieser Basis und auf Regierung von Oberfranken, der Grundlage unserer guten und vertrauensvol- len Zusammenarbeit in Bezirkspersonalrat, der Vergangenheit wollen wir auch in Personalrat der 14. Legislaturperio- de gemeinsam Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen. Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Beispielhaft seien hier nur genannt: • die Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum • die Bewältigung des demographischen Wandels • die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems und der Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen • die Integration von Zuwanderern • der Abbau des Haushaltsdefizits Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode stellen wir uns diesen Zukunftsaufgaben. Der Maßstab unserer Politik ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit Beschäftigten an Förderschulen und die Eigen- verantwortung Bezirksschwerbehindertenvertretung folgende Integrationsvereinbarung ab: Schwerbehinderte Menschen haben auf Grund zahlreicher Rechts- und Verwal- tungsvorschriften im öffentlichen Dienst eine besondere Rechtsstellung. Vor allem das Übereinkommen der Bürgerinnen und Bürger einen klaren Vorrang genießen und gleichzeitig durch Vereinten Nationen über die Solidarität der Gemeinschaft wirkungsvoll ergänzt werden. Ba- den-Württemberg wird auch in Zukunft ein Land seinRechte von Menschen mit Be- hinderungen, das stark und zugleich solida- risch istAllgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Behindertengleichstel- lungsgesetz, das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch – (SGB IX), das Bayerische Be- amtengesetz, § 8 der Lehrerdienstordnung, das Bayerische Personalvertretungsge- setz (insbesondere Art. Auf dem Weg in die Zukunft unseres Landes wollen wir alle mitnehmen - gerade auch die Gruppen69 Abs. 1 Buchst. d) BayPVG), die am Rande unserer Gesellschaft stehen der Tarifvertrag für den Öf- fentlichen Dienst der Länder (TV-L) und die wir integrieren wollen. Die Zukunft unseres Landes sind seine Kinder. Durch exzellente Bildungsangebote und einen Ausbau der Betreuung wollen wir ihnen die besten Startvoraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg geben. Nicht zuletzt im Interesse unserer Kinder wer- den wir unsere Politik konsequent am Grundgedanken der Nachhaltigkeit ausrichten. Das gilt für den Umwelt- und Naturschutz genauso wie für den Ausbau der Infrastruk- tur oder die Haushaltspolitik, bei der wir eine Nullverschuldung anstreben. Baden-Württemberg ist keine Insel. Die konjunkturellen und gesellschaftlichen Her- ausforderungen des Standorts Deutschland, die sich insbesondere aus der Globali- sierung und der demographischen Entwicklung ergeben, treffen auch unser Land. Dennoch können die Menschen hier mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Baden- Württemberg ist ein Land mit einer hohen Lebensqualität. Umfragen belegen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Lebensumfeld bei uns höher ist als in allen anderen Bundesländern. Wir haben die jüngste Bevölkerung und die höchste Gebur- tenrate in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit - auch unter den Jugendlichen - ist bei uns niedriger als in allen anderen Bundesländern. Bei den Forschungsausgaben und den Patentanmeldungen liegen wir im Ländervergleich an der Spitze. Exzellente Bil- dungs- und Forschungseinrichtungen stärken den High-Tech-Standort und machen Baden-Württemberg zum Exportland Nummer eins in Deutschland und zu einem Wirtschaftsstandort von Weltrang. Auf dieser Grundlage wollen wir in den kommen- den fünf Jahren weiter aufbauen. Das Ziel der Nettonullverschuldung erfordert zwingend eine nachhaltige Ausgaben- begrenzung. Bis zur Konkretisierung des Doppelhaushalts 2007/2008 und einer mit- telfristigen Finanzierungsplanung durch die Koalition stehen daher alle finanzpolitisch relevanten Vorhaben und Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit (Haushaltsvorbehalt). Die Gliederung der nachstehenden Koalitionsvereinbarung orientiert sich nicht an Ressortzuständigkeiten, sondern an zentralen Themenfeldern und Aufgaben, denen wir uns in der neuen Legislaturperiode stellen werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass diese Vereinbarung nicht alle Details und Eventualitäten abdecken kann. Sie ist kein Fahrplan, sondern ein Kompass für die gemeinsame Arbeit der Koaliti- onspartner von CDU und FDP. Die Spitzenstellungen und der Wohlstand Baden-Württembergs gründen auf dem Einsatz der Arbeitnehmer, dem Engagement der Unternehmer und dem Innovations- potenzial seiner Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe darin, das Land auch in den kommenden Jahren als Stand- ort so attraktiv wie möglich zu machen, günstige und flexible Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freien Berufen zu schaffen und Hemmnisse abzubauen, die die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindern. Bildungs-, Forschungs-, Technologie-, Mittelstands- und Infrastrukturpolitik müssen zusammenwirken, damit Baden-Württemberg seine gute Position als Innovationsmo- tor und Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb halten und weiter ausbauen kannTeilhaberichtlinien gewährleisten diesen Schutz.

Xxxxxxxx. Xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xx 00Zu Beginn des 21. Xxxx 2006 Jahrhunderts muss die Berliner Politik die großen Zukunfts-chan-cen ergreifen, die aus der 1990 wieder gewonnenen Einheit der Stadt in Freiheit und ihrer neuen Rolle als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland erwachsen sind. Unabding- bare Voraussetzungen dafür sind die Zusammenführung aller politischen und gesellschaft- lichen Kräfte unserer Stadt, die Nutzung und Akzeptanz des Erfahrungsschatzes der Menschen, das Aufgreifen ihres vielfältigen ökonomischen, kulturellen und sozialen En- gagements und ihrer Kreativität, die Berlin wie kaum eine andere deutsche Stadt aus- zeichnen. Die Koalition lädt alle ein, ihren Beitrag zu leisten - im Wissen um die Ge- schichte und in Verantwortung für die Zukunft Berlins. Die Koalition unterstreicht ihre Absicht, Politik für das ganze Berlin zu gestalten. Sie will die unterschiedlichen Biografien der Berlinerinnen und Berliner in der über Jahrzehnte geteilten Stadt und die Ideen und Anschauungen derjenigen, die erst seit dem Fall der Mauer in Berlin wohnen und arbeiten, zusammenführen und fruchtbar machen. Die Me- tropole Berlin bleibt in jeder Beziehung eine Werkstatt der Einheit und erfüllt damit eine Aufgabe für ganz Deutschland. SPD und PDS sehen sich in der Verantwortung, nach der Herstellung der staatlichen Einheit die innere Einheit Berlins weiter zu gestalten. Um Berlin auf Xxxxx attraktiv zu machen, sieht die Koalition in den kommenden Jahren ihre herausragende Aufgabe darin, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und Investi- tionen nach Berlin zu holen. Sie geben der Stadt ein stabiles ökonomisches Fundament und tragen gleichzeitig zur Konsolidierung des Haushalts bei. Die Koalition wird ihre An- strengungen vor allem auf dieses Ziel konzentrieren. Die Koalition setzt dabei auf die vorhandenen Kompetenzen Berlins: Auf die reiche Wissenschafts- und Forschungslandschaft, die hochentwickelte Kunst und Kultur, auf die Qualifikation und Kreativität der Menschen und auf die Chancen Berlins als Ort des inter- nationalen geistigen, kulturellen, politischen und ökonomischen Austausches und der Kommunikation zwischen Ost und West in Deutschland und Europa. Um wirtschaftliche Aktivitäten zu fördern, wird die Koalition bürokratische Hemmnisse für Ansiedlungen be- seitigen und die vielfältigen Angebote der Stadt interessierten Investoren öffnen. Die Koalition stellt sich der Aufgabe, trotz der dramatischen finanziellen Lage die notwen- digen Ausgaben aufzubringen, um Bildung und Wissen für die Zukunft Berlins und der Berlinerinnen und Berliner zu sichern. Das größte Potenzial der Hauptstadt sind ihre Menschen. Eine qualifizierte Schul-, Aus- und Fortbildung sowie eine innovative Wissen- schaft und Forschung sind die Voraussetzungen für individuellen Wohlstand und die At- traktivität des Standortes. Berlin ist eine weltoffene Stadt, eine kreative Stadt, eine Stadt der guten Nachbarschaft. Berlin ist Gastgeberin für Menschen aus vielen Ländern, für Repräsentanten aus Wirt- schaft, Kultur und Wissenschaft. Die Koalition will diese Rolle Berlins festigen und aus- bauen. Berlin soll eine Stadt sein, die Menschen einlädt, nach Berlin zu kommen, sich in dieser Stadt zu engagieren und die Potenziale Berlins zu nutzen. Berlin ist und bleibt eine Stadt für Einwanderinnen und Einwanderer. Eine Politik für die Einheit Berlins kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Geschichte der Stadt im Alltagsleben der Menschen wach hält und sich ihrer historischen Verantwortung bewusst bleibt. Mit Berlin verbinden sich historisch einerseits große Leistungen für den menschlichen Fortschritt in Wissenschaft und Technologie, Kunst und Kultur, andererseits aber auch Menschheitsverbrechen ungeheuerlichen Ausmaßes. Von der deutschen Hauptstadt gin- gen zwei Weltkriege aus, die unermessliches Leid über viele europäische Xxxxxx brach- ten. In Berlin wurde in der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur der Völkermord an den europäischen Juden sowie an Roma und Sinti geplant und organisiert. Die Tötungs- maschinerie richtete sich gegen weitere zahlreiche in- und ausländische Bevölkerungs- gruppen. In Berlin wurden Tausende Gegner des NS-Regi-mes gefoltert und ermordet. Die Koalition weiß sich den Lehren aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur ver- pflichtet. Sie wird sich jedem Vorstoß von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit , Antisemitis- mus und Terrorismus entschlossen und aktiv entgegenstellen. Sie wird das Andenken der Opfer der nationalsozialistischen Diktatur stets in Ehren halten. Zwölf Jahre nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit bilden SPD und PDS in Berlin eine Koalition, wissend um die zahlreichen Belastungen und Schicksale aus der Zeit der Teilung der Stadt, deren Gründe und Folgen jede Politik für Berlin zu berücksich- tigen hat. Vielen Menschen in Ost und West ist die leidvolle Teilung bis heute in schreck- licher Erinnerung. Die 1961 von den Machthabern der DDR und der Sowjetunion errichtete Mauer vollende- te und zementierte die Teilung und die Einordnung der Stadthälften in politisch gegen- sätzliche Systeme. Die Berliner Mauer wurde aber nicht nur weltweit zum Symbol der Blockkonfrontation und des Kalten Krieges, sondern vor allem zu einem Symbol für Tota- litarismus und Menschenverachtung. Die Schüsse an der Berliner Mauer haben schwe- res Leid und Tod über viele Menschen gebracht. Sie waren Ausdruck eines Regimes, das zur eigenen Machtsicherung sogar das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit missachtete. Die Mauer durch Berlin, das un- menschliche Grenzregime mitten in Deutschland haben Familien und Freunde auseinan- dergerissen. Wenn auch der Kalte Krieg von beiden Seiten geführt wurde, die Verantwor- tung für dieses Leid lag ausschließlich bei den Machthabern in Ost-Berlin und Moskau. Wenn SPD und PDS jetzt eine Koalition eingehen, so sind sie sich der Verantwortung bewusst, die mit diesem Schritt verbunden ist. Die Erfahrung des Sieges des Faschismus über die gespaltene Arbeiterbewegung führte in Teilen der Mitgliedschaft von SPD und KPD nach 1945 zum Wunsch nach Vereinigung. Dieser Wunsch wurde missbraucht zu einer Zwangsvereinigung, ohne freie Entscheidung insbesondere der Mitglieder der SPD, die sich im Westteil der Stadt in einer Urabstimmung gegen die Vereinigung aussprachen und die im Ostteil an der freien Abstimmung gehindert wurden. Von vornherein beabsich- tigte die KPD-Führung, nach der Vereinigung alles sozialdemokratische Gedankengut aus der SED zu verbannen. Für die Verfolgung von Sozialdemokratinnen und Sozialde- mokraten und anderen Teilen der demokratischen Opposition, für deren Inhaftierung unter menschenunwürdigen Bedingungen bis hin zum Tod und für die Hinrichtungen Andersdenkender trägt die SED eine bleibende Schuld. Zusammen mit den damaligen Entscheidungsträgern in der Sowjetunion ist sie verantwortlich für die gewaltsame Nie- derschlagung des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953, den Mauerbau und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, mithin für das Fehlen grundlegender demokra- tischer und Freiheitsrechte in der DDR. Vor diesem Hintergrund sieht die Koalition ein großes historisches Verdienst darin, dass sich die Ostdeutschen aus dieser Unterdrückung selbst befreit haben. Die Distanzierung der PDS von den Unrechtstaten der SED und dem Mauerbau waren wichtige Schritte zur Aufarbeitung der unheilvollen Geschichte der SED. Es waren wichti- ge Schritte im Prozess der notwendigen Erneuerung der PDS. SPD und PDS bekennen sich im Wissen um das Trennende aus der Geschichte dazu, dass die Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft beherrschen darf. Dies kann aber nur gelingen, wenn nicht verdrängt und vertuscht wird. Der offene Umgang mit den Verbre- chen an der Demokratie und den individuellen Rechten, die Übernahme von Verantwor- tung sowie der Respekt vor den Opfern sowie die Bewahrung ihres Andenkens sind Vor- aussetzungen für Versöhnung und innere Einheit. Sie sind auch Voraussetzungen dieser Koalition. SPD und PDS anerkennen die großen Leistungen, die im Einigungsprozess bisher, ins- besondere von den Menschen im ehemaligen Ostteil der Stadt, vollbracht wurden. Voraussetzungen für die Vollendung der inneren Einheit sind die Herstellung von Chan- cengleichheit zwischen Ost und West, ein höherer Respekt für die im jeweiligen Teil Ber- lins gelebten Biografien, auch für die von Menschen in der DDR er-brachten sozialen und kulturellen Leistungen. Über manches davon wurde in den vergangenen Jahren zu schnell und zu geringschätzig hinweggegangen. Nur in der Arbeit aller an einer guten Zukunft Berlins kann das Zusammenwachsen gelin- gen. SPD und PDS bilden ihre Koalition in einer der finanziell schwierigsten Situationen Ber- lins. Die prekäre Haushaltslage drückt Berlin an den Rand der politischen Handlungsfä- higkeit. Die Ursachen für diese Lage sind auch aus der historischen Entwicklung zu ver- stehen. Die Isolierung des einst größten Wirtschaftsstandorts in Deutschland hat im Westteil der Stadt nach dem Krieg, im Ostteil nach dem Zusammenbruch der RGW-Staaten zu massiver Deindustrialisierung geführt. Hinzu kam eine massive Subventionierung beider Stadthälften, die nach der Einheit entfiel. Das Tempo ihres Abbaus durch die damalige Bundesregierung war unverantwortlich und ist bis heute eine schwere Hypothek für die Stadt. Nach wie vor leidet Berlin zudem an teilungsbedingten Sonderlasten, einer zu gro- ßen öffentlichen Verwaltung und dem Ausbleiben ausreichender privater Investitionen. Erste Erfolge einer Konsolidierung des Haushaltes aus eigenen Kräften wurden durch die Folgen der durch den Bankenskandal ausgelösten Bankenkrise wieder zunichte gemacht. Sie verschärfen die ohnehin dramatische Situation. Xxxxx Formen von Filz, Vetternwirt- schaft und Korruption sagt die Koalition den Kampf an. Die Bewältigung der Haushaltsprobleme hat die Regierungskoalition zwischen erste Priorität in der Christlich Demokratischen Union Baden-Württemberg Koalitionspolitik. Mit Blick auf die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkelkinder, aber auch weil ein finan- ziell ausblutendes Gemeinwesen seinen Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, muss der Haushalt strukturell in Ordnung gebracht werden. Dies wird zwei Legislaturperioden in Anspruch nehmen. Die Koalition will die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2009 auf Null reduzieren. Auch wenn das erreicht wird, wird die Zinslast jährlich über 2,8 Mrd. Euro - mehr als ein Viertel der prognostizierten Steuereinnahmen - beanspruchen, Finanzmit- tel, die nicht für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Koalition steht deshalb vor außerordentlichen Aufgaben und Entscheidungen. Diese Situation macht in den kommenden Jahren weitere tiefgreifende Strukturreformen not- wendig. Die Koalition wird sich dieser Herausforderung stellen und die notwendigen Maß- nahmen so sozial gerecht wie möglich und mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt ergreifen. Die Misere der öffentlichen Finanzen erzwingt die grundlegende Reform der staatlichen und städtischen Strukturen. Die Koalition will diese Situation nutzen, um die notwendige Modernisierung bei gleichzeitiger Reduktion der staatlichen Aktivitäten auf den Weg zu bringen. Wer die Kosten für den öffentlichen Dienst absenken will, muss bereit sein, die Anforderungen an die Aufgaben des Verwaltungsapparats und die Abläufe im Verwal- tungsapparat neu zu strukturieren. Soziale Gerechtigkeit und öffentliche Sicherheit sind für uns die zentralen Aufgaben des staatlichen Handelns. Daran darf es keine Abstriche geben, aber Effizienzsteigerung tut auch hier not. Wir wollen den Prozess der Senkung der Personalkosten sozial verträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen gestalten. Dazu brauchen wir die Bereitschaft der Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und ihrer Gewerkschaften zu einem solidarischen Beschäftigungspakt. Dies ist die Voraussetzung, damit die Umstrukturie- rung mit der Personalfluktuation ohne betriebsbedingte Kündigungen einhergehen kann. Die Koalition will, dass Berlin seine Rolle als Hauptstadt für ganz Deutschland erfüllt. Berlin wird immer mehr Orientierungs- und Treffpunkt der Republik. Xxxxxx will eine gute Partnerin für alle Länder und Städte der Republik in Ost und West, in Nord und Süd und ein Forum der ganzen Nation sein. Von Berlin gehen wichtige Initiativen für das ganze Land aus. Die Koalition will zusammen mit anderen gesellschaftlichen Kräften einen trans- parenten und gesamtgesellschaftlichen Diskurs über Aufgaben und Chancen Berlins für ein föderalstrukturiertes und sich europäisch integrierendes Deutschland initiieren. Die Koalition wirbt um die Solidarität des Bundes und der FDP/DVP Baden- Württemberg Länder, die Stadt bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihr die Wahrnehmung der Hauptstadtfunktion im Interesse aller Regionen und der Bundesrepublik als ganzem zu ermöglichen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir wissen um die besondere Verpflichtung Berlins gegenüber dem Bund und zu bundesfreundlichem Verhalten. Wir wissen um die Erwar- tungen des Bundes und der Länder, die an die Politik Berlins mit Blick auf ihre Hauptstadt- funktion gerichtet sind. Berlin repräsentiert eine eindrucksvolle Bestätigung der führenden Industrienationen der Welt, die in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden ist, die der Organisation der Verein- ten Nationen und dem nordatlantischen Bündnis angehört, die die Erweiterung der Euro- päischen Union anstrebt und die zahlreiche weitere internationale Verpflichtungen erfüllt. In Berlin ist aufgrund seiner Erfahrung mit Teilung und Wiedervereinigung das Bewusstsein über die Bedeutung dieser Bindungen besonders hoch. Die Koalition wird den Verpflich- tungen und Erwartungen, die aus der Funktion Berlins als Hauptstadt Deutschlands resul- tieren, daher nachkommen. Die Koalition legt mit dieser Vereinbarung den politischen Grundstein für die Entwicklung Berlins zu einer leistungsfähigen und attraktiven Metropole an der früheren Demarkati- onslinie der einstigen Blöcke. Berlin ist durch die Wählerinnen und Wähler erfahren. Auf dieser Basis und auf der Grundlage unserer guten und vertrauensvol- len Zusammenarbeit seine geographische Lage in der Vergangenheit wollen wir auch Mitte Euro- pas Bindeglied zwischen West und Ost. Als westlichste Stadt des Ostens und als östlich- ste Stadt des Westens kann Berlin seine Erfahrungen aus der Zeit der Teilung und der Wiederherstellung der Einheit der Stadt produktiv für sich und ganz Deutschland nutzen. Die Koalition will diesen Standortvorteil ausbauen und Berlin zu einem Zentrum der Inte- gration Europas machen. Berlin ist als Metropole in der 14Region Berlin-Brandenburg Motor und Garant der kulturel- len, sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung. Legislaturperio- de gemeinsam Regierungsverantwortung für unser Die Koalition will daher alle Anstrengun- gen unternehmen, um die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg noch in diesem Jahrzehnt zu vollziehen. Ein gemeinsames Land übernehmenwird eine starke Rolle im föderalen Deutschland und in der Mitte Europas spielen. Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Beispielhaft seien hier nur genannt: • die Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum • die Bewältigung des demographischen Wandels • die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems und der Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen • die Integration von Zuwanderern • der Abbau des Haushaltsdefizits Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode stellen wir uns diesen Zukunftsaufgaben. Der Maßstab unserer Politik ist Die Koalition will eine GesellschaftStadt, in der die Freiheit Menschen gerne leben. SPD und PDS bekennen sich zu einer Politik, die Eigen- verantwortung städtische Lebensqualität, kulturelle Vielfalt und soziale Stadtent- wicklung miteinander in Einklang bringt. Berlin kann es sich nicht leisten, seine Talente brachliegen zu lassen. Wir wollen die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern in der Bürgerinnen Gesellschaft im Arbeitsleben, in Bildung und Bürger einen klaren Vorrang genießen Ausbildung. Wer Chancengleichheit für Frauen und gleichzeitig durch Männer verwirklichen will, muss seine politischen Ziele und Prozesse an dem Ziel der Gleichstellung ausrichten. Die Koalition wird die Solidarität Querschnittsaufgabe Gender Mainstreaming fördern und vorhande- ne Benachteiligungen von Frauen weiter abbauen. Berlin muss von einer Stadt der Gemeinschaft wirkungsvoll ergänzt werdenSubventionsmentalität zu einer Stadt der Initiativen wer- den. Ba- den-Württemberg wird auch in Zukunft ein Land seinEs geht darum, das stark mit Transparenz und zugleich solida- risch ist. Auf dem Weg in einer offenen Diskussion über die Probleme und Chancen der Stadt zu gemeinsamen Lösungen für die Zukunft unseres Landes wollen wir alle mitnehmen - gerade auch zu kommen. Die Verabredungen dieser Koalitionsvereinbarung werden für die GruppenDauer der Wahlperiode getroffen. Für die grundlegende Konsolidierung des Haushaltes und für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit Berlins stellt diese Koalition Weichen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen und weit über die wir integrieren wollen. Die Zukunft unseres Landes sind seine Kinder. Durch exzellente Bildungsangebote und einen Ausbau der Betreuung wollen wir ihnen die besten Startvoraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg geben. Nicht zuletzt im Interesse unserer Kinder wer- den wir unsere Politik konsequent am Grundgedanken der Nachhaltigkeit ausrichten. Das gilt für den Umwelt- und Naturschutz genauso wie für den Ausbau der Infrastruk- tur oder die Haushaltspolitik, bei der wir eine Nullverschuldung anstreben. Baden-Württemberg ist keine Insel. Die konjunkturellen und gesellschaftlichen Her- ausforderungen des Standorts Deutschland, die sich insbesondere aus der Globali- sierung und der demographischen Entwicklung ergeben, treffen auch unser Land. Dennoch können die Menschen hier mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Baden- Württemberg ist ein Land mit einer hohen Lebensqualität. Umfragen belegen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Lebensumfeld bei uns höher ist als in allen anderen Bundesländern. Wir haben die jüngste Bevölkerung und die höchste Gebur- tenrate in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit - auch unter den Jugendlichen - ist bei uns niedriger als in allen anderen Bundesländern. Bei den Forschungsausgaben und den Patentanmeldungen liegen wir im Ländervergleich an der Spitze. Exzellente Bil- dungs- und Forschungseinrichtungen stärken den High-Tech-Standort und machen Baden-Württemberg zum Exportland Nummer eins in Deutschland und zu einem Wirtschaftsstandort von Weltrang. Auf dieser Grundlage wollen wir in den kommen- den fünf Jahren weiter aufbauen. Das Ziel der Nettonullverschuldung erfordert zwingend eine nachhaltige Ausgaben- begrenzung. Bis zur Konkretisierung des Doppelhaushalts 2007/2008 und einer mit- telfristigen Finanzierungsplanung durch die Koalition stehen daher alle finanzpolitisch relevanten Vorhaben und Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit (Haushaltsvorbehalt). Die Gliederung der nachstehenden Koalitionsvereinbarung orientiert sich nicht an Ressortzuständigkeiten, sondern an zentralen Themenfeldern und Aufgaben, denen wir uns in der neuen Legislaturperiode stellen werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass diese Vereinbarung nicht alle Details und Eventualitäten abdecken kann. Sie ist kein Fahrplan, sondern ein Kompass für die gemeinsame Arbeit der Koaliti- onspartner von CDU und FDP. Die Spitzenstellungen und der Wohlstand Baden-Württembergs gründen auf dem Einsatz der Arbeitnehmer, dem Engagement der Unternehmer und dem Innovations- potenzial seiner Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe darin, das Land auch in den kommenden Jahren als Stand- ort so attraktiv wie möglich zu machen, günstige und flexible Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freien Berufen zu schaffen und Hemmnisse abzubauen, die die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindern. Bildungs-, Forschungs-, Technologie-, Mittelstands- und Infrastrukturpolitik müssen zusammenwirken, damit Baden-Württemberg seine gute Position als Innovationsmo- tor und Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb halten und weiter ausbauen kannWahlperiode hinausweisen.

Xxxxxxxx. Xxx xxx Xxxxxxxxxxxx xx 00Die im Vorhinein und ohne jeden Abzug fällige Miete zuzgl. Xxxx 2006 Mehrwertsteuer gilt für einen Betrieb max. 8 Stunden pro Arbeitstag. Die Miete ist in voller Höhe auch dann zu bezahlen, wenn die Betriebszeit nicht ausgenützt wird. Eine Verwendung des Mietgegenstandes über eine Betriebszeit von 8 Stunden pro Arbeitstag hinausgehend ist nur mit vorausgehender schriftlicher Zustimmung des Vermieters und bei Zahlung eines entsprechenden erhöhten Mietzinses möglich. Bei einer sechs Monate übersteigenden Mietdauer, ist die Miete wertgesichert nach dem von der Statistik Austria verlautbarten Verbraucher- preisindex (VPI Basisjahr 2015) (Basiszahl Monat des Vertragsabschlusses) zu entrichten. Mietvertragsgebühr, allfällige sonstige Steuern, Kosten für Ver- und Entladung, Transportkosten für Hin- und Rücklieferung, Betriebsstoffe, Personalkosten für Einschulung und Betrieb, Wartung, Service, Instandhaltung, Versicherung sowie sonstige Betriebskosten gehen zu Lasten des Mieters. Der Vermieter hat den Mietgegenstand in gereinigtem und betriebstüchtigem Zustand zum Versand zu bringen oder zur Abholung bereitzuhalten. Der Mieter hat den Mietgegenstand im selben Zustand unter Berücksichtigung einer mit einer bestimmungsgemäßen Verwendung verbundenen Gebrauch, an den Vermieter zurückzustellen. Vor Versendung oder bei Übernahme des Gerätes ist sowohl bei der Anlieferung als auch bei der Rücklieferung ein Zustandsbericht anzufertigen. Etwaige Mängel sind in den Zustandsbericht aufzunehmen. Unterbleibt die Regierungskoalition zwischen Aufnahme eines Zustandsberichtes, gilt das Gerät als vertragsgemäß geliefert. Mängel müssen unverzüglich schriftlich gerügt werden. Spätere Reklamationen können nicht mehr geltend gemacht werden. Wird das Gerät in einem Zustand, welcher einer vertragsgemäßen Benützung nicht entspricht, zurückgegeben, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, welche für die Beschaffung der Christlich Demokratischen Union Baden-Württemberg Ersatzteile und die Reparatur notwendig ist. Die mit der FDP/DVP Baden- Württemberg eine eindrucksvolle Bestätigung durch die Wählerinnen Ersatzteilbeschaffung und Wähler erfahren. Auf dieser Basis und auf der Grundlage unserer guten und vertrauensvol- len Zusammenarbeit Reparatur entstehenden Kosten sind in der Vergangenheit wollen wir auch in der 14. Legislaturperio- de gemeinsam Regierungsverantwortung für unser Land übernehmen. Baden-Württemberg steht geschätzten Höhe dem Mieter vor großen Herausforderungen. Beispielhaft seien hier nur genannt: • die Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum • die Bewältigung des demographischen Wandels • die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems und der Betreuungsangebote für Kinder aller Altersstufen • die Integration von Zuwanderern • der Abbau des Haushaltsdefizits Mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag für die 14. Legislaturperiode stellen wir uns diesen ZukunftsaufgabenArbeitsbeginn bekannt zu geben. Der Maßstab unserer Politik ist eine GesellschaftMieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur an dem genannten Standort, in der die Freiheit betriebsgewöhnlichen Verwendung und die Eigen- verantwortung unter Wahrung der Bürgerinnen und Bürger einen klaren Vorrang genießen und gleichzeitig durch die Solidarität der Gemeinschaft wirkungsvoll ergänzt werden. Ba- den-Württemberg wird auch in Zukunft ein Land sein, das stark und zugleich solida- risch ist. Auf dem Weg in die Zukunft unseres Landes wollen wir alle mitnehmen - gerade auch die Gruppen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen und die wir integrieren wollenerforderlichen Sorgfaltspflicht einzusetzen. Die Zukunft unseres Landes Bedienungshinweise am Gerät bzw. die diesbezüglichen Vorschriften der Betriebsanleitung sind seine Kinderunbedingt zu beachten. Durch exzellente Bildungsangebote Das Gerät ist vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen. Die vorgeschriebenen Service- und einen Ausbau der Betreuung wollen wir ihnen die besten Startvoraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg Wartungsarbeiten sind auf Kosten des Mieters termingerecht durchzuführen; auftretende Schäden sind dem Vermieter unverzüglich bekannt zu geben. Nicht zuletzt im Interesse unserer Kinder wer- den wir unsere Politik konsequent am Grundgedanken der Nachhaltigkeit ausrichten. Das gilt für den Umwelt- und Naturschutz genauso wie für den Ausbau der Infrastruk- tur oder die Haushaltspolitik, bei der wir eine Nullverschuldung anstreben. Baden-Württemberg Der Vermieter ist keine Insel. Die konjunkturellen und gesellschaftlichen Her- ausforderungen des Standorts Deutschland, die sich insbesondere aus der Globali- sierung und der demographischen Entwicklung ergeben, treffen auch unser Land. Dennoch können die Menschen hier mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Baden- Württemberg ist ein Land mit einer hohen Lebensqualität. Umfragen belegen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Lebensumfeld bei uns höher ist als in allen anderen Bundesländern. Wir haben die jüngste Bevölkerung und die höchste Gebur- tenrate in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit - auch unter den Jugendlichen - ist bei uns niedriger als in allen anderen Bundesländern. Bei den Forschungsausgaben und den Patentanmeldungen liegen wir im Ländervergleich an der Spitze. Exzellente Bil- dungs- und Forschungseinrichtungen stärken den High-Tech-Standort und machen Baden-Württemberg zum Exportland Nummer eins in Deutschland und berechtigt das Gerät jederzeit zu einem Wirtschaftsstandort von Weltrang. Auf dieser Grundlage wollen wir in den kommen- den fünf Jahren weiter aufbauen. Das Ziel der Nettonullverschuldung erfordert zwingend eine nachhaltige Ausgaben- begrenzung. Bis zur Konkretisierung des Doppelhaushalts 2007/2008 und einer mit- telfristigen Finanzierungsplanung durch die Koalition stehen daher alle finanzpolitisch relevanten Vorhaben und Beschlüsse unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit (Haushaltsvorbehalt). Die Gliederung der nachstehenden Koalitionsvereinbarung orientiert sich nicht an Ressortzuständigkeiten, sondern an zentralen Themenfeldern und Aufgaben, denen wir uns in der neuen Legislaturperiode stellen werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass diese Vereinbarung nicht alle Details und Eventualitäten abdecken kann. Sie ist kein Fahrplan, sondern ein Kompass für die gemeinsame Arbeit der Koaliti- onspartner von CDU und FDP. Die Spitzenstellungen und der Wohlstand Baden-Württembergs gründen auf dem Einsatz der Arbeitnehmer, dem Engagement der Unternehmer und dem Innovations- potenzial seiner Hochschulen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Wir sehen unsere zentrale Aufgabe darin, das Land auch in den kommenden Jahren als Stand- ort so attraktiv wie möglich zu machen, günstige und flexible Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum in Industrie, Mittelstand, Handwerk und Freien Berufen zu schaffen und Hemmnisse abzubauen, die die Entstehung neuer Arbeitsplätze verhindern. Bildungs-, Forschungs-, Technologie-, Mittelstands- und Infrastrukturpolitik müssen zusammenwirken, damit Baden-Württemberg seine gute Position als Innovationsmo- tor und Wirtschaftsstandort im weltweiten Wettbewerb halten und weiter ausbauen kannuntersuchen.