Allgemeine Einkaufsbedingungen General Terms and Conditions of PurchaseGeneral Terms and Conditions of Purchase • August 1st, 2022
Contract Type FiledAugust 1st, 2022Dem Abschluss eines Vertrages mit dem Lieferanten legen wir zu Grunde, dass dieser die „Rahmenvereinbarung für grüngelistete Abfälle“ abgeschlossen hat. 4. Lieferfristen und -termineDas in unserer Bestellung angegebene Lieferdatum ist verbindlich. Festgelegte Liefertermine, welche grundsätzlich Fixtermine iSd§ 919 ABGB darstellen, sind vom Vertragspartner in jedem Fall einzuhalten. Ist eine Lieferfrist angegeben, so beginnt sie mit dem Datum der Bestellung zu laufen. 5. LieferverzugIst für den Vertragspartner erkennbar, dass die vertragskonforme Lieferung gefährdet ist, hat er uns davon unverzüglich und unter Angabe der Gründe sowie der voraussichtlichen Dauer des Lieferverzugs zu benachrichtigen. Die Verpflichtung zur Einhaltung der vertraglichen Lieferfrist wird durch die Benachrichtigung nicht aufgehoben. Ungeachtet dessen und unbeschadet weitergehender zusätzlicher Ansprüche steht uns nach unserer Wahl aber das Recht zu, ohne Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder Schaden