AMTLICHER TEILVereinbarung Über Die Kostentragung Im Schulbereich • January 30th, 2017
Contract Type FiledJanuary 30th, 2017Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt des Haushalts und der Schaffung der gesetzlichen Ermächtigungen durch den Niedersächsischen Landtag sowie der finanziellen Leis- tungsfähigkeit der kommunalen Schulträger im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Es wird vereinbart, nach Ab- lauf von fünf Jahren die zugrunde liegenden Berechnungen zu überprüfen und die Zahlungen ggf. anzupassen. .■