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Vereinbarung Über Die Kostentragung Im Schulbereich • January 30th, 2017

Die Vereinbarung steht unter dem Vorbehalt des Haushalts und der Schaffung der gesetzlichen Ermächtigungen durch den Niedersächsischen Landtag sowie der finanziellen Leis- tungsfähigkeit der kommunalen Schulträger im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung. Es wird vereinbart, nach Ab- lauf von fünf Jahren die zugrunde liegenden Berechnungen zu überprüfen und die Zahlungen ggf. anzupassen. .■