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Merkblatt ÜberlassungsvertragÜberlassungsvertrag • May 3rd, 2022
Die Bezeichnungen „Überlassung“ oder „Übertragung“ finden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) selbst keine Verwendung, Diese Begriffe haben sich aber eingebürgert zur Umschreibung der lebzeitigen Übertragung von Vermögen (also nicht im Weg der gesetzlichen oder testamentarischen Erbfolge „von Todes wegen“), und zwar zu Bedingungen, die nicht wie unter fremden Dritten kaufmännisch ausgewogen sind (also nicht im Weg beispielsweise eines Kaufvertrages gegen Entgelt). Überlassungen oder Übertragungen erfolgen im Regelfall - jedoch nicht notwendigerweise - unter nahen Angehörigen, z. B. im Verhältnis zwischen Ehegatten oder zwischen Eltern und Kindern.
