Bekanntmachung einer bindenden Festsetzung von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen für Adressenschreiben, Abschreibearbeiten und ähnliche Arbeiten in HeimarbeitFestsetzung Von Entgelten Und Vertragsbedingungen • September 18th, 2014
Die bindende Festsetzung tritt mit Wirkung vom 1. April 2002 in Kraft. Gleichzeitig treten die bindende Fest- setzung von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen für Adressenschreiben, Abschreibearbeiten und ähnliche Arbeiten in Heimarbeit vom 13. Januar/31. März 1998 (BAnz. S. 8654), zuletzt geändert durch die bindende Festsetzung vom 5. März 2001 (BAnz. S. 11 446), und die bindende Festsetzung über vermögens- wirksame Leistungen für die mit Adressenschreiben, Abschreibearbeiten und ähnliche Arbeiten in Heimarbeit Beschäftigten vom 13. April/22. Juni 1977 (BAnz. Nr. 166 vom 6. September 1977), zuletzt geändert durch die bindende Festsetzung vom 25. April 1984 (BAnz. S. 7246), außer Kraft.
Bekanntmachung einer bindenden FestsetzungFestsetzung Von Entgelten Und Vertragsbedingungen • July 6th, 2022
Auf Grund des § 19 des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, ver- öffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1055) geändert worden ist, hat der Heimarbeitsausschuss für die Herstellung von Eisen-, Metall- und Elektroartikeln, Uhren, feinmechanischen und optischen Artikeln die nachstehende bindende Festsetzung beschlossen, der das Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales zugestimmt hat.