INTERNATIONALE VERTRÄGE PCTVereinbarung Über Die Aufgaben Des Europäischen Patentamts • December 18th, 2001
zwischen der Europäischen Patent- organisation und dem Internationa- len Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Auf- gaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchen- behörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens
