Eigentumsvorbehalt. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ERWEKA. Bei digitalen Inhalten werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung der jeweils fälligen Entgelte lediglich widerruflich gewährt. Bei Zahlungsverzug ist ERWEKA berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzufordern. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in derartigen Fällen jedoch nur bei ausdrücklicher schriftlicher Rücktrittserklärung vor. Wiederverkäufer sind berechtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen ihres ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter zu veräußern. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer an ERWEKA ab und erteilt auf Verlangen alle zum Forderungseinzug notwendigen Informationen.
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Wa- ren bleiben bis zur vollständigen Bezah- lung im Eigentum der GESELLSCHAFT. Der KUNDE darf die gelieferte Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Ge- schäftsverkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Vermischung und Ver- arbeitung oder Umbildung erfolgt jedoch ausschließlich für die GESELLSCHAFT, welche einen Miteigentumsanteil in der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirkt, der dem Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zum Wert der ferti- gen Ware oder der neuen Sache ent- spricht. Retention of title: The goods delivered shall remain the property of the COM- PANY until payment has been made in full. The CUSTOMER may install and re- form the delivered goods in the ordinary course of business. However, any combi- nation, mixing and processing or refor- mation shall be carried out exclusively for the COMPANY, which shall acquire a co- ownership share in the finished goods or in the new item corresponding to the ratio of the value of the delivered goods to the value of the finished goods or the new item. Aufrechnung: Der KUNDE kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die un- bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Offsetting: The CUSTOMER may set off only those claims which are undisputed or have been finally determined by a court of law. Lieferung gegen Vorkasse: Die GESELL- SCHAFT ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen, wenn Tatsachen vorliegen, die es erwarten las- sen, dass der Zahlungsanspruch der GE- SELLSCHAFT gefährdet erscheint. Dies gilt insbesondere, wenn Kenntnisse vor- liegen, dass sich die Vermögensverhält- nisse des KUNDEN wesentlich ver- schlechtert haben, insbesondere auch dann, wenn der KUNDE fällige Forderun- gen der GESELLSCHAFT nicht aus- gleicht. Die GESELLSCHAFT kann in letzterem Fall andere Lieferungen aus- setzen, bis die fälligen Forderungen be- glichen sind. Delivery against prepayment: The COM- PANY shall be entitled to make deliveries only against advance payment if there are facts that lead one to assume that the COMPANY´s claim for payment appears to be at risk. This shall apply in particular if the COMPANY has insights that the fi- nancial circumstances of the CUS- TOMER have deteriorated significantly, in particular also if the CUSTOMER fails to settle due claims of the COMPANY. In the latter case, the COMPANY may suspend other deliveries until the due claims have been settled.
Eigentumsvorbehalt. Die Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von TeamViewer. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf sonstige Forderungen, die TeamViewer gegen den Kunden aus dessen Geschäftsbetrieb hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von TeamViewer aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Hardware-Anforderun- gen Die Nutzung der Hardware durch den Kunden unterliegt den Spezifikationen, die entweder von TeamViewer oder vom Hersteller der Hardware bereitgestellt werden.
Examples of Eigentumsvorbehalt in a sentence
Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
More Definitions of Eigentumsvorbehalt
Eigentumsvorbehalt. Die Waren werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Die gelieferte Xxxx bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen aus unserer Geschäftsverbin- dung in unserem Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt in diesem Fall auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Auftraggebers in einer laufenden Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Waren pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Auftrag- gebers die uns zustehenden Sicherheiten an gelieferten Waren insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Auftraggeber um mind. 25 % übersteigt. Der Auftraggeber kann an den Waren durch Verarbeitung zu einer neuen Sache kein Eigentum erwerben. Er verarbeitet für uns. Auch die verarbeiteten Waren dienen zur Sicherung unserer Ansprüche. Bei Verarbeitung mit fremden, nicht uns gehörenden Waren durch den Auftraggeber werden wir Miteigentümer an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu den fremden verarbeiteten. Der Auftraggeber hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Waren gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese das Entgelt voll bezahlt haben. Alle Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltswaren werden hiermit an uns abgetreten. Wenn die Vorbehaltswaren vom Auftraggeber zusammen mit fremden, nicht uns gehörenden Waren verkauft werden, gilt die Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes unserer Vorbehaltsware als abgetreten. Der Auftraggeber ist ermächtigt, die Forderungen aus dem Weiter verkauf einzuziehen. Auf unser Verlangen hat er uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen. Wir sind berechtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung der Forderung aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an den Vorbehaltswaren auf den Auftraggeber übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Auftraggeber zustehen. Soweit Liefergegenstände wesentliche Bestandteile eines Grund- stücks werden, gestattet uns der Auftraggeber die Demontage dieser Gegenstände, wenn Zahlungsfristen nicht eingehalten werden, sofern die Demontage ohne wes...
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung unser alleiniges Eigentum. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes verpflichtet sich der Käufer, die gelieferte Xxxx schonend zu behandeln und uns von einem allfälligen Zugriff Dritter unverzüglich zu verständigen. Der Kunde trägt das Risiko für die Vorbehaltsware. Bei vorliegendem Zahlungsverzug oder nachteiligem Gebrauch der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind wir berechtigt die Waren einzuziehen.
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Xxxx bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Dabei gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Wird die Ware weiterverkauft oder eingebaut, gilt als vereinbart, dass die Forderung bzw. deren Gegenwert von vorneherein an uns abgetreten ist. Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen unseres Eigentumsrechtes sind uns sofort mitzuteilen. Schäden, die in diesem Zusammenhang entstehen, trägt der Käufer. Retention of title The delivered goods shall remain our property until all claims have been paid in full. The extended retention of title shall apply. If the goods are resold or installed, it is agreed that the claim or its equivalent value is assigned to us from the outset. We must be informed immediately of any seizure or other impairment of our right of ownership. Any damage arising in this connection shall be borne by the purchaser. Garantie Garantie wird grundsätzlich nur gewährt, wenn die Anlage und das Produkt sachgemäß genutzt wurde. Produktlinie LIKE ICE! plus 7, LIKE ICE ES: Ab Lieferdatum gewähren wir auf die Alu- oder Stahlkonstruktion 10 Jahre Garantie, auf den Kunststoffboden indoor 10 Jahre Garantie und 5 Jahre outdoor, auf die Bande 2 Jahre Garantie. Ausgenommen sind mutwillig zerstörte Teile und Schäden, die durch falsche Montage/Einbau/Wartung und nicht sachgemäße Nutzung, Transport oder Lagerung entstanden sind. Bei Garantieansprüchen wenden Sie sich bitte direkt an: LIKE-ICE Science GmbH Xxxxxx-Xxxxxx-Xxx. 0 00000 Xxxxxxxxxx email: xxxxxxxx@xxxx-xxx.xxx Tel. +00 0000 0000000 Warranty Warranty is only granted if the system and the product have been used properly. Product line LIKE ICE! plus 7, LIKE ICE ES: From the date of delivery, we grant a 10-year warranty on the aluminum or steel construction, a 10-year warranty on the indoor plastic floor and a 5-year warranty on the outdoor floor, and a 2-year warranty on the conveyor belt. This excludes willfully destroyed parts and damage caused by incorrect assembly/installation/maintenance and improper use, transportation or storage. For warranty claims, please contact us directly: LIKE-ICE Science GmbH Xxxxxx-Xxxxxx-Xxx. 0 00000 Xxxxxxxxxx email: xxxxxxxx@xxxx-xxx.xxx Phone +00 0000 0000000 Mündliche Absprachen Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit. Ergänzungen müssen schriftlich erfolgen und von der LIKE-ICE Science GmbH bestätigt werden. Bei Faxbestellung und E- Mail kann LIKE-ICE Science GmbH durch Telefax oder E-Mail bestätigen. Verbal ag...
Eigentumsvorbehalt. Grundsätzlich gilt: Bis zur restlosen Bezahlung unserer sämtlichen Forde- Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Über den Eigentumsvorbehalt hinaus gilt: Hersteller- und Verarbeitungsklausel
Eigentumsvorbehalt. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten Eigentum der BianoScience GmbH. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Die von der BianoScience GmbH angebotenen chemischen oder biologischen Produkte sind für den Endverbraucher bestimmt. Wiederverkauf ist nicht
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Xxxx bleibt Eigentum des Verlages, bis sämtliche Forderungen des Verlages aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und dem Verlag vollständig bezahlt sind. Der Ausgleich einzelner Rechnungen berührt diesen Eigentumsvorbehalt nicht. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche Dritte in die Vorbehaltsware oder in die abgetretene Forderung vornehmen, hat der Käufer den Verlag unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und ihm die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben.
Eigentumsvorbehalt. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch eine Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse im vollen Umfang und wird somit der Käufer für den Verkäufer tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, die sich im Eigentum Dritter befinden, oder vermischt oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den hier durchentstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Käufer tritt hiermit alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten im Voraus zur Sicherung aller uns zustehenden Ansprüche an uns ab.