Eigentumsvorbehalt-Definition
Eigentumsvorbehalt. Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ERWEKA. Bei digitalen Inhalten werden die entsprechenden Nutzungsrechte bis zur vollständigen Zahlung der jeweils fälligen Entgelte lediglich widerruflich gewährt. Bei Zahlungsverzug ist ERWEKA berechtigt, den Kaufgegenstand zurückzufordern. Ein Rücktritt vom Vertrag liegt in derartigen Fällen jedoch nur bei ausdrücklicher schriftlicher Rücktrittserklärung vor. Wiederverkäufer sind berechtigt, den Kaufgegenstand im Rahmen ihres ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiter zu veräußern. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, bis zur Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer an ERWEKA ab und erteilt auf Verlangen alle zum Forderungseinzug notwendigen Informationen.
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Wa- ren bleiben bis zur vollständigen Bezah- lung im Eigentum der GESELLSCHAFT. Der KUNDE darf die gelieferte Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Ge- schäftsverkehrs einbauen und umbilden. Eine Verbindung, Vermischung und Ver- arbeitung oder Umbildung erfolgt jedoch ausschließlich für die GESELLSCHAFT, welche einen Miteigentumsanteil in der fertigen Ware oder an der neuen Sache erwirkt, der dem Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zum Wert der ferti- gen Ware oder der neuen Sache ent- spricht. Retention of title: The goods delivered shall remain the property of the COM- PANY until payment has been made in full. The CUSTOMER may install and re- form the delivered goods in the ordinary course of business. However, any combi- nation, mixing and processing or refor- mation shall be carried out exclusively for the COMPANY, which shall acquire a co- ownership share in the finished goods or in the new item corresponding to the ratio of the value of the delivered goods to the value of the finished goods or the new item. Aufrechnung: Der KUNDE kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die un- bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Offsetting: The CUSTOMER may set off only those claims which are undisputed or have been finally determined by a court of law. Lieferung gegen Vorkasse: Die GESELL- SCHAFT ist berechtigt, Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen, wenn Tatsachen vorliegen, die es erwarten las- sen, dass der Zahlungsanspruch der GE- SELLSCHAFT gefährdet erscheint. Dies gilt insbesondere, wenn Kenntnisse vor- liegen, dass sich die Vermögensverhält- nisse des KUNDEN wesentlich ver- schlechtert haben, insbesondere auch dann, wenn der KUNDE fällige Forderun- gen der GESELLSCHAFT nicht aus- gleicht. Die GESELLSCHAFT kann in letzterem Fall andere Lieferungen aus- setzen, bis die fälligen Forderungen be- glichen sind. Delivery against prepayment: The COM- PANY shall be entitled to make deliveries only against advance payment if there are facts that lead one to assume that the COMPANY´s claim for payment appears to be at risk. This shall apply in particular if the COMPANY has insights that the fi- nancial circumstances of the CUS- TOMER have deteriorated significantly, in particular also if the CUSTOMER fails to settle due claims of the COMPANY. In the latter case, the COMPANY may suspend other deliveries until the due claims have been settled.
Eigentumsvorbehalt. Die Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von TeamViewer. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf sonstige Forderungen, die TeamViewer gegen den Kunden aus dessen Geschäftsbetrieb hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche von TeamViewer aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Hardware-Anforderun- gen Die Nutzung der Hardware durch den Kunden unterliegt den Spezifikationen, die entweder von TeamViewer oder vom Hersteller der Hardware bereitgestellt werden.
Examples of Eigentumsvorbehalt in a sentence
Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
More Definitions of Eigentumsvorbehalt
Eigentumsvorbehalt. Wir behalten uns an allen Lieferungen und Leistungen das Eigentum bis zur vollstän- digen Bezahlung der sämtlichen Forderungen einschließlich Nebenkosten vor. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Ei- gentumsvorbehalt nicht. Der Käufer darf die Ware verarbeiten, verbrauchen und im üblichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er ist nicht berechtigt, die Erzeugnisse zu verpfän- den oder zur Sicherung zu übereignen. Wird die Ware mit anderen verarbeitet, so erfolgt die Herstellung für uns und wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache anteilmäßig. Der Käufer überträgt uns ferner schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren oder Leistungen bzw. anteilmäßig aus dem Verkauf der hergestellten Produkte. Wird die Vorbehaltsware von dem Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Liefervertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem Vertrag in gleichem Umfang im Voraus an uns abgetreten. Wir werden die abgetretenen Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zah- lungsverpflichtungen nachkommt. Bei Zugriffen durch Dritte, insbesondere von einer Pfändung oder sonsti- gen Beeinträchtigung unseres Eigentums oder der an uns abgetretenen Forderungen sind wir unverzüglich, ggf. durch Übersendung von Pfändungsprotokollen zu unterrichten. Der Käufer ist bis auf Widerruf berech- tigt, die abgetretenen Forderungen als unser Treuhänder einzuziehen. Er hat die eingezogenen Beträge, soweit Forderungen von uns fällig sind, sofort an uns abzuführen.
Eigentumsvorbehalt. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen unser Eigentum. Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch eine Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse im vollen Umfang und wird somit der Käufer für den Verkäufer tätig, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen den Verkäufer zu erwerben. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit Waren verarbeitet, die sich im Eigentum Dritter befinden, oder vermischt oder verbunden, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den hier durchentstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Der Käufer tritt hiermit alle sich aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ergebenden Ansprüche mit sämtlichen Neben- und Sicherungsrechten im Voraus zur Sicherung aller uns zustehenden Ansprüche an uns ab.
Eigentumsvorbehalt. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenkosten Eigentum der BianoScience GmbH. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer nicht berechtigt, die gelieferten Waren zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Die von der BianoScience GmbH angebotenen chemischen oder biologischen Produkte sind für den Endverbraucher bestimmt. Wiederverkauf ist nicht
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte ▇▇▇▇ bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Dabei gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Wird die Ware weiterverkauft oder eingebaut, gilt als vereinbart, dass die Forderung bzw. deren Gegenwert von vorneherein an uns abgetreten ist. Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen unseres Eigentumsrechtes sind uns sofort mitzuteilen. Schäden, die in diesem Zusammenhang entstehen, trägt der Käufer. Retention of title The delivered goods shall remain our property until all claims have been paid in full. The extended retention of title shall apply. If the goods are resold or installed, it is agreed that the claim or its equivalent value is assigned to us from the outset. We must be informed immediately of any seizure or other impairment of our right of ownership. Any damage arising in this connection shall be borne by the purchaser. Garantie Garantie wird grundsätzlich nur gewährt, wenn die Anlage und das Produkt sachgemäß genutzt wurde. Produktlinie LIKE ICE! plus 7, LIKE ICE ES: Ab Lieferdatum gewähren wir auf die Alu- oder Stahlkonstruktion 10 Jahre Garantie, auf den Kunststoffboden indoor 10 Jahre Garantie und 5 Jahre outdoor, auf die Bande 2 Jahre Garantie. Ausgenommen sind mutwillig zerstörte Teile und Schäden, die durch falsche Montage/Einbau/Wartung und nicht sachgemäße Nutzung, Transport oder Lagerung entstanden sind. Bei Garantieansprüchen wenden Sie sich bitte direkt an: LIKE-ICE Science GmbH ▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇-▇▇▇. ▇ ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ email: ▇▇▇▇▇▇▇▇@▇▇▇▇-▇▇▇.▇▇▇ Tel. +▇▇ ▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇ Warranty Warranty is only granted if the system and the product have been used properly. Product line LIKE ICE! plus 7, LIKE ICE ES: From the date of delivery, we grant a 10-year warranty on the aluminum or steel construction, a 10-year warranty on the indoor plastic floor and a 5-year warranty on the outdoor floor, and a 2-year warranty on the conveyor belt. This excludes willfully destroyed parts and damage caused by incorrect assembly/installation/maintenance and improper use, transportation or storage. For warranty claims, please contact us directly: LIKE-ICE Science GmbH ▇▇▇▇▇▇-▇▇▇▇▇▇-▇▇▇. ▇ ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ email: ▇▇▇▇▇▇▇▇@▇▇▇▇-▇▇▇.▇▇▇ Phone +▇▇ ▇▇▇▇ ▇▇▇▇▇▇▇ Mündliche Absprachen Mündliche Absprachen haben keine Gültigkeit. Ergänzungen müssen schriftlich erfolgen und von der LIKE-ICE Science GmbH bestätigt werden. Bei Faxbestellung und E- Mail kann LIKE-ICE Science GmbH durch Telefax oder E-Mail bestätigen. Verbal ag...
Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte ▇▇▇▇ bleibt Eigentum des Verlages, bis sämtliche Forderungen des Verlages aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und dem Verlag vollständig bezahlt sind. Der Ausgleich einzelner Rechnungen berührt diesen Eigentumsvorbehalt nicht. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, welche Dritte in die Vorbehaltsware oder in die abgetretene Forderung vornehmen, hat der Käufer den Verlag unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und ihm die für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben.
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte bewegliche Ware, die nicht mit dem Bauwerk fest verbunden wird, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Unternehmers. Die Eintragung des Eigentumsvorbehalts bleibt vorbehalten. Bauhandwerkerpfandrecht gemäss ZGB Art. 837 ff.