Sonstiges. Auf diese Bestimmungen und den Vermittlungsvertrag/Maklervertrag gelangt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Erfüllungsort ist Gleisdorf. Für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Firmensitz der IMMOBILIENWELT, vereinbart. Die Bestimmungen des § 14 KSchG bleiben hiervon unberührt. Die IMMOBILIENWELT behält sich das Recht vor, zum Zwecke der Anbahnung des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes nach ihrer Xxxx auch die Dienste einer anderen befugten Maklerfirma in Anspruch zu nehmen, wenn dies zur Erhöhung der Vermittlungschancen zweckdienlich erscheint. Sollten sich einzelne Bestimmungen und/oder damit in Zusammenhang stehende Vereinbarungen als ungültig erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. In einem solchen Fall tritt an die Stelle der ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen eine neue Regelung, die dem gewollten Zweck entspricht oder, sofern das nicht möglich ist, diesem möglichst nahe kommt.
Sonstiges. Die Vergabestelle beabsichtigt, maximal sieben Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Bei der Auswahl werden nur Be- werber berücksichtigt, die die geforderten Unterlagen zur Beur- teilung der Eignung eingereicht haben. Bewertung der Teilnahmeanträge entsprechend der Bewertungs- kriterien: Die Bewertung der Anträge erfolgt nach folgendem Punktesche- ma: 0 Punkte – Die Anforderung ist nicht erfüllt 5 Punkte – Die Anforderung ist teilweise erfüllt 10 Punkte – Die Forderung ist voll erfüllt Es können maximal 20 Punkte erzielt werden Die sieben Bieter mit der höchsten Punktzahl werden zur Ange- botsabgabe aufgefordert.
Sonstiges. Die Erziehungsberechtigten und die Tagespflegeperson sind sich darüber einig, dass bei der Durch- führung dieses Vertrages und bei allen Vereinbarungen über solche Punkte, die im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt sind, das Wohl des Kindes stets im Vordergrund stehen muss. Die Erzie- hungsberechtigten und die Tagespflegeperson verpflichten sich, die vom Jugendamt der Stadt Sundern angebotenen Praxisbegleitung möglichst umfassend zu nutzen. Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig oder undurchführbar sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht aufgehoben. Die Erziehungsberechtigten und die Tagespflegeperson werden dann Vereinbarungen treffen, die dem Gewollten am nächsten kom- men.
Examples of Sonstiges in a sentence
Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Werden Verbindungsstrecken, Hardware, Software, Mobil- funkkarten oder Sonstiges vom Kunden zur Verfügung gestellt, gelten im Fall von Störungen dieser Beistellungen des Kunden die vereinbarten Service Level nicht.
Der Händler ist verpflichtet, für Zahlung, Abholung, Transport, Reklamation und Sonstiges ausschließlich diese Services zu nutzen.
Bestehen zwischen den vereinbarten Preisen (Einheits- oder Pauschalpreisen) und ihren Preisaufgliederungen (Lohn und Sonstiges) Abweichungen, sind die Preisaufgliederungen im Zweifel nach dem Verhältnis ihrer jeweiligen Preisanteile zu berichtigen.
Frau Herr Titel: ledig Sonstiges: verheiratet eingetragene Lebenspartnerschaft Vorname: Name: Geburtsname: Geburtsdatum: Geburtsort: Geburtsland: Straße/Nr.: Adresszusatz: PLZ: Ort: Land: Kontoinhaber: IBAN: Name des Kreditinstituts: Straße/Nr.: Adresszusatz: PLZ: Ort: Land: Selbstauskunft zur Feststellung der steuerlichen Ansäxxxxxxxx0 Das Land meiner steuerlichen Ansässigkeit vergibt keine TIN.
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Sonstiges. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter f ndet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Gerichts- stand ist Köln.
Sonstiges. Die umseitigen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Strom- lieferung der EWS“ sind Bestandteil dieses Vertrags. Der Stromliefervertrag wird zu dem in unserer Bestätigung genannten Termin wirksam.
Sonstiges. In den Häusern, Zimmern und übrigen Gebäuden ist das Rauchen verboten! Bei Nichtbeachtung wird für die Säuberung der Textilien €150 berechnet. Die Mieter sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme aufgefordert, insbesondere ist Lärm- und Geräuschbelästigung zu vermeiden. Zur Verfügung gestellte Anlagen (Kaminofen, Grill) sind ausschließlich bestimmungsgemäß zu nutzen. Kenntnisse mit dem Umgang werden vorausgesetzt, sofern keine Nachfrage erfolgt. Brandschutz und sonstige Bestimmungen sind einzuhalten. Spielgeräte im Außenbereich dürfen von allen, vorrangig jedoch von Kindern, genutzt werden.
Sonstiges. Das DOCK-11-Team bittet die Xxxxxxx:innen der Abendklassen aus Rücksicht auf die Nachbarn, leise vom Hof zu gehen. Nehmen Sie Wertsachen mit in den Unterrichtssaal.
Sonstiges. Die Abwicklung des Vertrages erfolgt ausschließlich über die Yachtcharter Römer GmbH & Xx.XX. Diese gibt auch sämtliche erforderlichen Erklärungen ab und nimmt Erklärungen des Kunden entgegen. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt den Vertrag im Übrigen nicht
Sonstiges. Höhere Gewalt entbindet den Veranstalter von allen Verpflichtungen.
Sonstiges. Die umseitigen „Allgemeinen Regelungen zur Stromlieferung der Elektrizitätswerke Schönau“ sind Bestandteil dieses Vertrags. Der Stromlieferver- trag wird zu dem in unserer Bestätigung genannten Termin wirksam. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen die- sen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertrags- abschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elektrizitätswerke Schönau Vertriebs GmbH, Xxxxxxxxxxxxxxx 00/00, 00000 Xxxxxxx, Telefon 00000-00000, Telefax 07673- 888519, E-Mail xxxx@xxx-xxxxxxxx.xx) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätz- lichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Wider- ruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Xxxxx während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
4. Lieferpreis: Für die Lieferung von elektrischer Energie am vereinbarten Abnahmeort wird aufgrund des derzeit gültigen Tarifs wahlweise berechnet: ✔ 26,75 Cent/kWh (inkl. 0,5 Sonnencent netto Förderanteil) 27,35 Cent/kWh (inkl. 1,0 Sonnencent netto Förderanteil) 28,54 Cent/kWh (inkl. 2,0 Sonnencent netto Förd...