Geistiges Eigentum. Sammelbegriff für alle intellektuellen Rechte an der Dienstleistung und der Online-Plattform von GoodHabitz, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich, der Xxxxxx und Urheberrechte.
Geistiges Eigentum. Exponea und ihre Lieferanten und/oder Lizenzgebern, falls einschlägig, behalten sich alle Rechte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Patentrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse und andere geistige Eigentumsrechte) an den Dienstleistungen und xxxxx Anleitungen vor. Der Xxxxx erklärt sich damit einverstanden, dass nur Exponea (oder ihre verbundenen Unternehmen) das Recht hat, die Dienstleistungen zu erweitern oder anderweitig zu ändern. Exponea ist berechtigt, jegliche Mängelanzeigen oder Änderungsempfehlungen, die der Xxxxx bereitstellt („Bericht“), zu verwenden, einschließlich der Einbeziehung eines solchen Berichtes in seine Dienstleistungen oder andere Software-Produkte, ohne jegliche Verpflichtung gegenüber dem Kunden. Sofern nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, behält sich Exponea alle Rechte vor und gewährt dem Kunden keine Lizenzen jeglicher Art, weder stillschweigend noch anderweitig. Exponea besitzt und behält alle Rechte, Titel und Anteile an und für (a) die Dienstleistungen und alle ihre Verbesserungen, Erweiterungen oder Änderungen; (b) die Software, Anwendungen, Erfindungen oder andere Technologien die im Zusammenhang mit den Implementierungsdiensten oder der Unterstützung von Exponea entwickelt wurden; und (c) Informationen die aus aggregierten und anonymisierten Daten abgeleitet sind, und (d) alle geistigen Eigentumsrechte im Zusammenhang mit dem Vorgenannten.
Geistiges Eigentum. DS and/or its suppliers retain ownership in all intellectual property rights in all DS Offerings and all modifications, enhancements or other derivative works thereof. Licensed Programs are licensed, not sold. Customer shall preserve and reproduce all copyright, patent and trademark notices which appear in any DS Offering on all partial or integral copies thereof. Customer shall keep full, true and accurate records of all copies of the Licensed Programs, which records shall be available for audit by DS. Customer recognizes that the methodologies and techniques contained in or expressed within the DS Offerings are proprietary information or trade secrets of DS or its suppliers, whether or not marked as “confidential”. Customer shall treat them as confidential information and not disclose them. DS und/oder ihre Lieferanten behalten das Eigentum an allen Rechten an geistigem Eigentum an allen DS-Angeboten, sowie an allen Modifikationen, Verbesserungen oder anderen Weiterentwicklungen hiervon. Die Lizenzierten Programme sind lizenziert, nicht verkauft. Der Kunde ist verpflichtet, alle Hinweise auf Urheberrechte, Patente und Warenzeichen, die in den DS-Angeboten verwendet werden, auf allen auszugsweisen oder vollständigen Kopien davon, zu erhalten und wiederzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, vollständige, wahrheitsgemäße und genaue Aufzeichnungen über sämtliche Kopien der Lizenzierten Programme zu führen, wobei diese Aufzeichnungen für eine Überprüfung durch DS verfügbar sein sollen. Der Kunde erkennt an, dass die Methoden und Verfahren, die in den DS-Angeboten enthalten oder dargestellt sind, rechtlich geschützte Informationen oder Geschäftsgeheimnisse von DS oder ihren Lieferanten sind, unabhängig davon, ob sie als „vertraulich“ gekennzeichnet sind oder nicht. Der Kunde ist verpflichtet, diese als vertrauliche Informationen zu behandeln und nicht offenzulegen.
5. Gewährleistung, Haftungsbechränkung, Nutzungsrisiko und Entschädigung
Geistiges Eigentum. The Company owns all right, title and interest in and to, or has a valid and enforceable license to use, all Intellectual Property used by the Company in connection with its business, which represents all intellectual property rights necessary to the conduct of its business as now conducted and presently contemplated. Except as stated in 2.13 c and d, all Intellectual Property owned by the Company is owned free and clear of security interests, liens, encumbrances or claims of any nature. The Company is in compliance with contractual obligations relating to the protection of such of the Intellectual Property as it uses pursuant to license or other agreement. There are no conflicts with or infringements of any Intellectual Property by any third party. Except as stated in 12.13 c and d, the conduct of the business of the Company as currently conducted or contemplated does not conflict with or infringe any intellectual property or other proprietary right of any third party. There is no claim, suit, action or proceeding pending or, to the knowledge of the Sellers, threatened against the Company: (i) alleging any such conflict or infringement with any third party’s intellectual property or other proprietary rights; or (ii) challenging the Company’s ownership or use of, or the validity or enforceability of any Intellectual Property. Execution and delivery of this Agreement or consummation of the transactions contemplated hereby will not alter or impair any Intellectual Property or create any rights or claims of third parties in respect thereof. As used herein, “Intellectual Property” shall mean all of the following, owned or used in the business of the Company: (i) trademarks and service marks, logos, trade dress, product configurations, trade names and other indications of origin, applications or (a) Die Gesellschaft ist Inhaberin sämtlichen Geistigen Eigentums, welches sie im Zusammenhang mit ihrem Geschäftsbetrieb nutzt, oder ist aufgrund von rechtswirksamen und durchsetzbaren Lizenzvereinbarungen zu dessen Nutzung berechtigt. Das von der Gesellschaft im Zusammenhang mit ihrem Geschäftsbetrieb genutzte Geistige Eigentum umfaßt sämtliche gewerblichen Schutzrechte, die für den gegenwärtig ausgeübten und geplanten Geschäftsbetrieb der Gesellschaft erforderlich sind. Sämtliches Geistiges Eigentum im Eigentum der Gesellschaft ist frei von jeglichen Sicherheitsrechten, Pfandrechten, Belastungen und sonstigen Ansprüchen jedweder Art mit Ausnahme der in 2.13. c) und d...
Geistiges Eigentum. Die Gesellschaft hat nach besten Wissen (jedoch ohne eine spezielle Untersuchung oder Patentrecherche durchgeführt zu haben) ausreichende ge- setzliche Rechte an xxxxx Patenten, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen, Informationen, gesetzlich geschützten Rechten und Prozessen (zusam- men die „gesetzlich geschützten Informationen“) oder wird in der Lage sein, entsprechende Lizenzen zu wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen zu erhalten, die für ihr Geschäft notwendig sind, wie es derzeit betrieben wird und wie es künftig betrieben werden soll, ohne dass es Kollisionen mit oder Verstöße gegen die Rechte anderer gibt. Außer Verträgen mit ihren eigenen Organen, Mitarbeitern oder Beratern, die im Wesentlichen den in Abschnitt 2.14 unten bezeichneten Formen entsprechen, gibt xx xxxxx umlaufende Optionen, Lizenzen oder Verträge gleich xxxxxxx Art, die sich auf die vorgenannten Ausführungen beziehen, noch ist die Gesellschaft Partei von Optionen, Lizenzen oder Verträgen gleich xxxxxxx Art oder durch sol- che gebunden in Bezug auf Patente, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, geschützte Xxxxxx, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Lizenzen, In- formationen oder gesetzlich geschützte Rechte und Prozesse anderer natürlicher oder juristischer Personen. Die Gesellschaft hat keinerlei Mitteilun- gen erhalten, in denen behauptet wird, sie habe Patente, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, geschützte Xxxxxx, Urheberrechte, Geschäftsge- heimnisse, Lizenzen, Informationen oder gesetzlich geschützte Rechte und Prozesse anderer natürlicher oder juristischer Personen verletzt oder ge- gen diese verstoßen oder würde diese verletzen oder gegen sie verstoßen, wenn sie ihrem Geschäft wie vorgesehen nachgehen würde. Weder die Unterfertigung oder Aushändigung des vorliegenden Vertrags noch die Fortsetzung des Geschäfts der Gesellschaft durch die Mitarbeiter und Berater noch die derzeitige oder die vorgesehene Geschäftstätigkeit der Gesellschaft kollidieren nach bestem Wissen der Gesellschaft mit den oder führen zu einem Verstoß gegen die Bedingungen oder Bestimmungen von oder stellen ein Säumnis im Sinne von Verträgen, Abreden oder Urkunden dar, durch die diese Mitarbeiter derzeit gebunden sind. Die Gesellschaft ist nicht der Ansicht, dass es notwendig ist oder sein wird, Erfindungen von irgendei- nem ihrer Mitarbeiter (oder von Personen, deren Einstellung sie derzeit beabsichtigt) zu nutzen, die vor deren Beschäftigung durch die Gesellschaft gemacht wurden.
Geistiges Eigentum. An dieser Software haben Kodak Alaris, seine Lizenzgeber oder Zulieferer das Urheberrecht; sie ist durch dieses und durch internationale Verträge geschützt. Die Software darf nur kopiert werden, soweit diese Lizenz dies ausdrücklich vorsieht. Diese Software und/oder die Geräte, zu denen diese Software gehört, unterliegt den Patenten von Kodak Alaris, die unter xxx.xxxxxxxxxxxx.xxx/xxxxxxx aufgeführt sind.
Geistiges Eigentum. Sie erkennen an und stimmen zu, dass (i) die Software lizenziert und nicht verkauft wird, (ii) Sie durch die Annahme der in dieser Lizenzvereinbarung enthaltenen Lizenzen nur das Recht zur Nutzung der Software gemäß den Bedingungen dieser Lizenzvereinbarung erwerben und dass alle Rechte, Titel, Interessen, einschließlich aller damit verbundenen Rechte an geistigem Eigentum, Patente, Urheberrechte, technology, information, confidential information and other proprietary rights in and to the Software, including all portions, copies and modifications thereto and (iii) the Software, including the source and object codes, logic and structure, constitute valuable trade secrets of Ephesoft. You agree to secure and protect the Software with the same degree of care which you employ to protect your own intellectual property of a similar nature, but in no event less than a reasonable standard of care. Ephesoft reserves all rights not expressly granted to You herein. Handelsmarken, Handelsgeheimnisse, Technologien, Informationen, vertrauliche Informationen und andere Eigentumsrechte an der Software einschließlich aller Teile, Kopien und Modifikationen derselben im Eigentum von Ephesoft und/oder seinen Lizenzgebern verbleiben und (iii) die Software, einschließlich der Quell- und Objektcodes, Logik und Struktur, wertvolle Geschäftsgeheimnisse von Ephesoft darstellen. Sie erklären sich damit einverstanden, die Software mit der gleichen Sorgfalt zu schützen, die Sie auch zum Schutz Ihres eigenen, ähnlich gearteten geistigen Eigentums walten lassen würden, jedoch in keinem Fall weniger als ein vernünftiges Maßes an Sorgfalt anzuwenden. Ephesoft behält sich alle Rechte vor, die nicht im Rahmen des vorliegenden Vereinbarung explizit auf Sie übertragen werden.
Geistiges Eigentum. Restrictions on Use Buyer shall not: (i) create derivative works based on the Charging Stations, (ii) copy, frame or mirror any part or content of the Charging Stations, (iii) reverse engineer any Charging Station, or (iv) access the Charging Stations for any improper purpose whatsoever, including, without limitation, in order to (A) build a competitive product or service, or (B) copy any features, functions, interface, graphics or “look and feel” of the Charging Stations.
Geistiges Eigentum. 5.1 Ownership. DS and/or its suppliers retain ownership in all intellectual property rights in all DS Offerings and all modifications, enhancements or other derivative works thereof. Licensed Programs are licensed, not sold. Customer shall preserve and reproduce all copyright, patent and trademark notices which appear in any DS Offering on all partial or integral copies thereof. Customer recognizes that the methodologies and techniques contained in or expressed within the DS Offerings are proprietary information or trade secrets of DS or its suppliers, whether or not marked as “confidential”. Customer shall treat them as confidential information and not disclose them.
5.1 Eigentum: DS und/oder ihre Lieferanten behalten das Eigentum an allen Rechten an geistigem Eigentum an allen DS-Angeboten, sowie an allen Modifikationen, Verbesserungen oder anderen Weiterentwicklungen hiervon. Die Lizenzierten Programme sind lizenziert, nicht verkauft. Der Kunde ist verpflichtet, alle Hinweise auf Urheberrechte, Patente und Warenzeichen, die in den DS-Angeboten verwendet werden, auf allen auszugsweisen oder vollständigen Kopien davon, zu erhalten und wiederzugeben. Der Kunde erkennt an, dass die Methoden und Verfahren, die in den DS-Angeboten enthalten oder dargestellt sind, rechtlich geschützte Informationen oder Geschäftsgeheimnisse von DS oder ihren Lieferanten sind, unabhängig davon,
Geistiges Eigentum. Die GmbH besitzt, lizensiert oder hat alle nach wirtschaftlichen Erwägungen zweckmäßigen rechtlichen Ansprüche bezüglich der CoinTracking Immaterialgüter erworben, ohne dadurch die Rechte anderer zu verletzen oder anderweitig mit diesen in Konflikt zu geraten. Nach Kenntnis von Hxxxx Xxxxxx verletzt weder ein Produkt noch eine Dienstleistung der Kachel Holding oder der GmbH, die verkauft oder in Verkehr gebracht wurden (oder zukünftig verkauft oder in Verkehr gebracht werden) die Immaterialgüterecht einer anderen Partei beziehungsweise wird die Immaterialgüterrechte einer anderen Partei verletzen. Es bestehen weder ausstehenden Optionen, Lizenzen, Vereinbarungen, Ansprüche, Belastungen Dritter oder Ansprüche einer Miteigentumsgemeinschaft an den CoinTracking Immaterialgütern, noch sind Hxxx Xxxxxx oder die GmbH durch Dritte an Optionen, Lizenzen oder Vereinbarung jeglicher Art im Hinblick auf Patente, Marken, Dienstleistungsmarken, Firmennamen, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Lizenzen, Informationen, Schutzrechte oder urheberrechtlich geschützen Arbeitsabläufe einer anderen Person gebunden. Weder die GmbH noch Hxxx Xxxxxx haben eine Mitteilung erhalten, die beinhaltet, dass sie Patente, Marken, Dienstleistungsmarken, Firmennamen, Urheberrechte, Topographien oder andere Schutzrechte oder urheberrechtlich geschützen Arbeitsabläufe einer anderen Person verletzen oder bei Ausführung ihres Geschäftsbetriebs verletzten werden. Anlage 1 dieses Vertrages beinhaltet alle CoinTracking Immaterialgüter zum Zeitpunkt des Closings. Für Zwecke dieser Ziffer 2.7 hat Hxxx Xxxxxx Kenntnis über Patentrechte, wenn Hxxx Xxxxxx tatsächlich Kenntnis über die Patentrechte hat oder wenn er nach anwendbaren Patentgesetz hiervon Kenntnis haben müsste. 2.7
