Verschiedenes Sample Clauses
The 'Verschiedenes' clause, commonly found in German contracts, serves as a miscellaneous or general provisions section that addresses various legal and administrative matters not covered elsewhere in the agreement. This clause typically includes stipulations on topics such as severability, written form requirements, assignment of rights, and the handling of amendments. By consolidating these diverse but important points, the clause ensures that the contract remains comprehensive and that any unforeseen issues are addressed, thereby reducing ambiguity and potential disputes.
Verschiedenes. Falls der ▇▇▇▇▇▇ dies verlangt, erfolgen die Abrechnung und Fakturierung papierlos und in einer für den ▇▇▇▇▇▇ akzeptablen Form. Die Rechnung des Lieferanten: (i) muss in ▇▇▇▇▇ Fällen die Bestellnummer des Käufers enthalten und (ii) darf erst ausgestellt werden, nachdem die Lieferung im Einklang mit dieser Bestellung erfolgt und (iii) durch den ▇▇▇▇▇▇ nicht später als einhundertzwanzig (120) Tage nach Eingang der Waren beim ▇▇▇▇▇▇ und/oder nach der Fertigstellung der Dienstleistungen durch den Lieferanten erhalten ▇▇▇▇▇▇ ist. Der ▇▇▇▇▇▇ hat das Recht, die Rechnung des Lieferanten zurückzuweisen und nicht zu bezahlen, falls diese Rechnung die Bestellnummer des Käufers nicht enthält, nach der vorstehend genannten ▇▇▇▇▇ durch den ▇▇▇▇▇▇ erhalten wird oder anderweitig nicht korrekt ist, und für jegliche daraus resultierenden: (A) Verzögerungen bei der Zahlung durch den ▇▇▇▇▇▇; oder (B) das Ausbleiben der Zahlung durch den Käufers ist der Lieferant verantwortlich. Alle Waren und/oder Dienstleistungen, die der ▇▇▇▇▇▇ dem Lieferanten im Hinblick auf die Herstellung der Waren und/oder die Erbringung der Dienstleistungen, die Gegenstand dieser Bestellung sind, zur Verfügung stellt, sind gesondert in der Rechnung auszuweisen (d.h. überlassenes Material, Werkzeugausrüstungen oder Technologie (zu Import-/Zollzwecken oftmals als „Hilfsmittel“ bzw. „Assist“ ausgewiesen). Jede Rechnung muss ▇▇▇▇▇▇ Referenzangaben zu ▇▇▇▇▇ verschickten Waren enthalten und alle Preisnachlässe, Gutschriften oder Rabatte gegenüber dem Basispreis aufführen, die bei der Bestimmung des Rechnungswerts zugrunde gelegt wurden. Der Lieferant garantiert, dass er befugt ist, Zahlungen in der in dieser Bestellung genannten Währung zu erhalten. Kostenaufschläge jedweder Art sind nicht zulässig. Der ▇▇▇▇▇▇ kann die gesamte oder einen Teil der Zahlung so ▇▇▇▇▇ zurückhalten, bis die Waren und/oder Dienstleistungen den Anforderungen dieser Bestellung entsprechen. Die Begleichung einer Rechnung durch den ▇▇▇▇▇▇ impliziert keine Abnahme der Waren oder Dienstleistungen. Der ▇▇▇▇▇▇ hat jederzeit das Recht, jegliche Beträge zu verrechnen, die der Lieferant oder ein verbundenes Unternehmendes Lieferanten (wie unten definiert) dem ▇▇▇▇▇▇ oder einem verbundenen Unternehmendes Käufers (wie unten definiert) im Zusammenhang mit dieser oder einer anderen Bestellung schuldet. „Verbundenes Unternehmen“ bedeutet für den ▇▇▇▇▇ dieser Bestellung, in Bezug auf eine der Parteien, jede natürliche oder juristische Person, eins...
Verschiedenes. Diese Bestimmungen unterliegen dem Recht des Staates Kalifornien und werden im Sinne dieses Rechts ausgelegt, ohne daß sein Konflikt mit Gesetzen oder Rechtsvorschriften des tatsächlichen Staates oder ▇▇▇▇▇▇, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, berücksichtigt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrags berührt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht. Diese Bestimmungen enthalten die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und treten an die Stelle aller diesbezüglichen früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen. Jeglicher Verzicht auf eine der Bestimmungen dieses Vertrags ist nur dann wirksam, wenn er schriftlich niedergelegt und von 3Com unterzeichnet wird. EA0605 10.02.10 日本語 APPLE INC. iTUNESソフトウェア使用許諾契約 アップルソフトウェアを使用される前に、本ソフトウェア使用許諾契約（以下「本契約」といいます）をよくお読みください。当該アップルソフトウェアをご使用になることで、本契約の各条項の拘束を受けることに同意されたことになります。本契約の各条項に同意されない場合は、当該ソフトウェアをお使いにならないでください。本契約の各条項に同意されない場合は、当該アップルソフトウェアを取得された場所へ返却の上、払い戻しを受けることができます。電子的にアップルソフトウェアにアクセスした場合は、「同意しません／承諾しません」ボタンをクリックしてください。お客様が購入されたハードウェアに含まれるアップルソフトウェアに関しては、払い戻しを受けるためには、すべてのハードウェア及びソフトウェアを返却しなければなりません。 重要な通知：このソフトウェアは、マテリアルを複製することに使用することができます。著作権のないマテリアル、お客様が著作権を有するマテリアル、あるいはお客様が複製を許諾されたか法的に認められたマテリアルについて、複製するためにのみお客様に対して使用許諾されるものです。また、このソフト ウェアは、複数のコンピュータ間で再生用音楽ファイルにリモートアクセスするために使用することもできます。著作権を有する音楽のリモートアクセスは、適法な個人使用またはその他法的に認められた場合のみ提供されます。もしお客様がマテリアルを複製する権利について不確かな場合、お客様は法律上のアドバイザーに御相談される必要があります。 １．総則 本契約書が添付されているディスク、読み出し専用メモリー、その他の記録媒体またはその他あらゆる形態上の、ソフトウェア、書類および一切のフォント（以下「アップルソフトウェア」といいます）は、Apple Inc.（以下「アップル」といいます）が、お客様に対して、本契約条件に従う場合に限り使用を許諾するものであり、販売するものではありません。また、アップルは、お客様に非明示的に付与した権利の全てを留保します。本契約が付与する権利 は、アップルソフトウェアにおけるアップルおよびアップルに対するライセンサー（以下「使用許諾者」といいます）の知的所有権に限定され、いかなるその他の特許権または知的所有権も含んでいません。お客様は、アップルソフトウェアを記録している媒体の所有権を有しますが、アップルおよび使用許諾者が、アップルソフトウェア自体の所有権を保持します。本契約に基づき付与される権利は，アップグレードが別の契約条件を含まない限り、オリジナルのアップルソフトウェア製品を取り替え、もしくは追加するソフトウェアアップグレードを含みます。 ２．許諾された使用方法及びその制限
Verschiedenes. Der Vertrag kann durch jede der Vertragsparteien unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungs- frist gelöst werden. Ungeachtet dessen kann er von einer Partei mit sofortiger Wirkung gelöst wer- den, wenn seitens der anderen Partei eine schwere Verfehlung vorliegt. Auch kann jede der Parteien den Vertrag mit sofortiger Wirkung lösen, wenn schwerwiegende Umstände eine solche sofortige Lösung erforderlich machen.
Verschiedenes. 14.1 Jede Verzichtserklärung einer der Parteien in Bezug auf einen Verstoß der anderen Partei gegen eine der Bedingungen beschränkt sich auf den jeweiligen Verstoß und gilt nicht für einen zukünftigen Verstoß dieser Partei, und keine Verzögerung seitens einer der Parteien, auf einen Verstoß zu reagieren, gilt als Verzichtserklärung in Bezug auf diesen Verstoß.
14.2 Wird eine Bedingung für nichtig, anfechtbar, ungültig oder nicht unwirksam gehalten, wird sie im gesetzlich zulässigen Höchstumfang von diesem Vertrag abgetrennt. Die übrigen Bedingungen bleiben in vollem Umfang gültig und wirksam.
Verschiedenes. References to “Unilever” or “Unilever group” mean Unilever PLC, Unilever N.V. and any company or partnership from time to time in which either or both directly or indirectly owns or controls the voting rights attached to not less than 50% of the issued ordinary share capital, or controls directly or indirectly the appointment of a majority of the board. 11.1 Hinweise auf Unilever oder die Unilever Gruppe” ▇▇▇▇▇▇ Unilever PLC, Unilever N.V. und jegliche Unternehmen, die sich zeitweise entweder unmittelbar oder mittelbar im Besitz von Unilever befindet oder Unilever mindestens 50% der Stimmrechte des gezeichneten Aktienkapitals sowie unmittelbar oder mittelbar die Ernennung einer Mehrheit des Vorstands kontrolliert.
Verschiedenes. 14.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen bei der Erfüllung von Vertragspflichten aus ▇▇▇▇▇▇▇, die eine Partei in Verzug nicht zu vertreten hat, und diese Partei hat Anspruch auf eine angemessene Fristverlängerung zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten. Wenn die betroffene Partei an der Vertragserfüllung für 60 Tage (oder einen sonstigen, zwischen den Parteien vereinbarten Zeitraum) gehindert war, können beide Parteien den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an die andere Partei kündigen; die Bestimmungen nach Abs. 12.4 finden dann Anwendung.
14.2 Änderungen eines Vertrags müssen schriftlich erfolgen, einen Verweis auf Abs. 14.2 enthalten und von einem Vertreter beider Parteien unterzeichnet werden.
14.3 Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Mintec darf der ▇▇▇▇▇ seine vertraglichen Rechte und Pflichten nicht abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder in sonstiger ▇▇▇▇▇ damit handeln. Mintec darf seine vertraglichen Rechte und Pflichten zu jeder Zeit abtreten, übertragen, belasten, untervergeben oder in sonstiger ▇▇▇▇▇ damit handeln.
14.4 Macht eine Partei ein vertragliches oder sonstiges Recht nicht geltend, verhindert dies nicht eine spätere Geltendmachung solcher (oder ähnlicher) Rechte.
14.5 Die Bestimmungen eines Vertrags und die Rechte und Rechtsmittel einer Partei gelten zusammen, ohne Vorbehalt und zusätzlich zu sonstigen gesetzlichen oder equity-rechtlichen Rechten und Rechtsmitteln einer Partei. Die Nichtausübung eines vertraglichen, gesetzlichen oder equity-rechtlichen Rechts oder Rechtsmittels durch eine Partei (unbeschadet des Umfangs gemäß Vertrag, Gesetz oder Equity-Recht) hindert die Partei nicht an der Ausübung sonstiger Rechte oder Rechtsmittel.
14.6 Sofern mit Ausnahme von Abs. 5.2 nicht anderweitig in einem Vertrag ausgeführt, soll keine Bestimmung eine Partnerschaft oder ein Joint Venture jeglicher Art zwischen den Parteien begründen oder eine Partei dazu bevollmächtigen, als Vertreter der anderen Partei zu handeln, und keine Partei hat die Befugnis, im Namen oder Auftrag der anderen Partei zu handeln oder die andere Partei zu binden (u. a. die Abgabe von Erklärungen oder Gewährleistungen, die Annahme von Pflichten oder Haftungen oder die Ausübung von Befugnissen).
14.7 Sollte eine Bestimmung eines Vertrags von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, gilt diese als aus einem Vertrag herausgelöst und sind die verbliebenen Bestimmungen des Vertrags weite...
Verschiedenes. 13.1 Die Vertragsbeendigung beeinträchtigt die erworbenen Rechte und Pflichten der Parteien nicht und die Beendigung hat auch keinen Einfluss auf das Wirksambleiben dieses Artikels 13.1 und der Artikel 6, 7, 8.1, 9, 10 und 14 und anderer Bestimmungen, die, in Anbetracht ihres Inhalts, nach Beendung oder Ablauf des Vertrags wirksam bleiben sollten.
13.2 Nichts aus diesem Vertrag soll einen Zusammenschluss zwischen den Parteien bilden oder beinhalten, dass die eine Partei Vertreterin der anderen Partei zu irgendeinem ▇▇▇▇▇ ▇▇▇▇.
13.3 Der Vertrag kann in einer beliebigen Anzahl Exemplare unterschrieben werden, wobei alle Exemplare gemeinsam einen agreement, and any Party (including any duly authorised representative of a Party) may enter into the Agreement by executing a counterpart.
13.4 The Agreement represents the entire understanding of the Parties with respect to the subject matter hereof. The Agreement shall not be modified except by a written agreement accepted and signed by both Parties.
13.5 No amendment to the Agreement shall be binding on the Parties unless set out in writing, expressed to amend the Agreement and signed by authorised representatives of each of the Parties.
13.6 If any provision of the Agreement is or becomes invalid, illegal or unenforceable, such provision shall be severed and the remainder of the provisions shall continue in full force and effect as if the Agreement had been executed without the invalid, illegal or unenforceable provision.
13.7 The rights of each Party under the Agreement may be exercised as often as necessary, are cumulative and not exclusive of rights or remedies provided by law and may be waived only in writing and specifically. Delay in exercising or non-exercise of any right is not a waiver of that right.
Verschiedenes. (1) Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen ausschließlich im Bundesan-z▇▇▇▇▇. the fair market value can be reached, the fair market value shall be determined conclusively and bindingly by the Company’s auditor, who has examined the Financial Statement of the Company for the last fiscal year.
(1) The Management shall draw up the Annual Financial Statements and the Statement of Affairs within the statutory period of time following the conclusion of a fiscal year. The Management shall then present the Annual Financial Statements and the Statement of Affairs – if prescribed by law or by a Quotaholders’ resolution after they have been checked by the auditor – to the Quotaholders’ Meeting for its approval.
(2) The Quotaholders’ Meeting may resolve that the annual profit is to be placed in whole or in parts in the profit reserves, is to be carried forward as profit or is to be distributed to the quotaholders in proportion to their quotaholdings.
(3) A distribution of an interim dividend is permissible.
Verschiedenes. References to “Unilever” or “Unilever group” means any company or partnership of the Unilever group, where Unilever PLC from time to time directly or indirectly owns or controls the voting rights attached to more than 50% of the issued ordinary share capital, or controls directly or indirectly the appointment of a majority of the board. 12.1. Verweise auf "Unilever" oder "Unilever-Gruppe" beziehen sich auf alle Unternehmen oder Partnerschaften der Unilever-Gruppe, bei denen die Unilever PLC direkt oder indirekt die mit mehr als 50% des ausgegebenen Stammaktienkapitals verbundenen Stimmrechte besitzt oder kontrolliert oder direkt oder indirekt die Ernennung einer Mehrheit des Vorstands kontrolliert.
Verschiedenes. References to “Unilever” or “Unilever 12.