Subordinationsrechtlicher Vertrag Musterklauseln

Subordinationsrechtlicher Vertrag. 54 S. 1 VwVfG – Vertrag im Rahmen eines Über-/Unterordnungsverhältnisses (nach h. M. nicht nur solche Verträge, die einen Verwaltungsakt ersetzen; vgl. Beispielfall). Bei beiden Vertragstypen lassen sich ferner unterscheiden Vergleichs- bzw. Austauschverträge; die Sonderregelungen nach §§ 55, 56 VwVfG gelten aber nur bei subordinationsrechtlichen Ver- gleichs- bzw. Austauschverträgen. Im Mai 2010 erlangt E davon Kenntnis, dass die Stadt K verzweifelt nach einem Grundstück zur Errichtung eines städtischen Kindergartens sucht. E, der noch ein weiteres, für das städtische Vorhaben geeignetes Grundstück besitzt, will die Gunst der Stunde nutzen und tritt mit der Stadt in Verhandlungen über den Ab- schluss eines Kaufvertrags. Kurze Zeit später kommt es zum Abschluss eines vom Rat gebilligten, notariel- len Kaufvertrags über das Grundstück. In § 10 dieses Vertrags heißt es: „Die Stadt K verpflichtet sich, den Bebauungsplan Nr. [...] durch Beschluss der zuständigen Orga- ne dahingehend zu ändern, dass E den Bau des beabsichtigten Büro- und Verwaltungsgebäudes re- alisieren kann.“ In der Folgezeit erfüllt die Stadt K, trotz Drängens des E, ihre Verpflichtung aus § 10 nicht. Daraufhin er- hebt E Klage vor dem Verwaltungsgericht mit dem Antrag, die Stadt K zur Abänderung des Bebauungs- plans zu verpflichten. Hat die Klage des E Aussicht auf Erfolg? A. Zulässigkeit der Klage