Umsatzsteueroption Musterklauseln

Umsatzsteueroption a) EKKO GmbH ist Unternehmer im Sinne des § 2 UStG und behandelt gemäß § 9 Abs. 1 UStG die Zurverfügungstellung des e+k cohub unter Verzicht auf die ▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇▇ ▇▇▇ § ▇ ▇▇. ▇▇▇ ▇▇▇▇ als umsatzsteuerpflichtig (Option zur Umsatzsteuerpflicht). b) Der Nutzer erklärt, dass er Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ist und dass er den e+k cohub ausschließlich für Umsätze verwendet oder zu verwenden beabsichtigt, die nach den bei Abschluss dieses Nutzungsvertrages geltenden gesetzlichen Bestimmungen den Vorsteuerabzug beim Nutzer nicht ausschließen. Der Nutzer verpflichtet sich, der EKKO GmbH auf deren Verlangen unverzüglich sämtliche Nachweise zur Verfügung zu stellen, die die EKKO GmbH in die Lage versetzen, gegenüber der zuständigen Finanzbehörde das Vor- liegen der Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 2 S. 2 UStG nachzuweisen. c) Sofern der Nutzer Umsätze tätigt oder zu tätigen beabsichtigt, die den Vorsteuerabzug von der EKKO GmbH nach den jeweils geltenden Bestimmungen ausschließen, oder sollten von einer Finanzbehörde, z.B. im Rahmen einer Steuerprüfung, beim Nutzer derartige Umsätze angenommen werden, hat er die EKKO GmbH hierüber unverzüglich schriftlich zu infor- mieren und die EKKO GmbH alle dieser durch den Verlust des Vorsteuerabzuges entste- henden Schäden und sonstigen Nachteile zu erstatten. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Höhe möglicher Schadenersatzansprüche eine Jahresnutzungsgebühr übersteigen kann. Die gemäß dem nachstehenden Absatz von dem Nutzer gegebenenfalls geschuldeten Er- höhungsbeträge werden auf den Schaden angerechnet. d) Entfällt die Voraussetzung für die Umsatzsteueroption der EKKO GmbH nach § 9 Abs. 2 UStG bzw. liegt diese bei Nutzungsbeginn nicht vor, weil der Nutzer den e+k cohub ganz oder teilweise nicht entsprechend dieser Vereinbarungen verwendet bzw. den Nachweis über die vertragsgerechte Verwendung nicht rechtzeitig erbringt, so ist die EKKO GmbH nicht mehr verpflichtet, die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen. Vielmehr wird in diesem Fall das bisherige monatliche Entgelt zuzüglich eines Betrages in Höhe des Prozentsatzes, der dem jeweils geltenden Umsatzsteuersatz entspricht, in Zukunft als (neues) monatliches Gesamtnutzungsentgelt geschuldet, ohne dass Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wird. e) Sollte das Fehlen der Voraussetzungen für die Umsatzsteueroption erst nachträglich be- kannt werden, so ist die EKKO GmbH berechtigt, die bisher ausgestellten Rechnungen ent- sprechend der vorstehenden Regelung zu berichtigen. De...