Änderungsvertrag zum Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (Organschaftsvertrag)Beherrschungs- Und Ergebnisabführungsvertrag • October 28th, 2019
Contract Type FiledOctober 28th, 2019Der zwischen der VOLKSWOHNUNG GmbH und der Konversionsgesellschaft Karlsruhe mbH (KGK) am 17.03.1999 geschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag in der Fassung vom 18.05.2007 ist aufgrund ergangener Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und der Neufestlegung der Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 03.04.2019 zur Regelung der Verlustübernahme in Ergebnisabführungsverträgen dahingehend zu ändern, dass ein dynamischer Verweis auf die Regelung des § 302 AktG enthalten sein muss, damit der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag weiterhin seine Gültigkeit behält.