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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR STUNDUNG EINER REGRESSFORDERUNGStundungs-Agb • July 19th, 2022
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Antrag auf Gewährung einer Stundung als Rekapitalisierungsmaßnahme gemäß der Punkte 4.1 und 4.2 der Richtlinien der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG- Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung von Rekapitalisierungsmaßnahmen, die zur Erhaltung der langfristigen Zahlungsfähigkeit von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind (VO Rekapitalisierungsmaßnahmen), BGBl. II Nr. 416/2021, in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „VO-RKM“) der Regressforderung der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH („COFAG“) sowie für die Bearbeitung, die Annahme und die Ablehnung des Antrags und für eine gewährte Stundung und beziehen sich auf die Fassung des Antragsformulars vom 01.07.2022.
