Common Contracts
2 similar null contracts
ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGENFebruary 10th, 2010
/ Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im Folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGENFebruary 10th, 2010
über die in Nr. 3 genannten Grenzen hinausgehend, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Ver- letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehafter wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Be- Stimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.