Common Contracts
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DAS INTERNATIONALE PATEOctober 24th, 2008
Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1978 bietet der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT, Patent Cooperation Treaty) Erfindern und der Industrie einen günstigen Weg zur Erlangung eines internationalen Patentschutzes. Durch Einreichen einer „internationalen“ PCT-Patentanmeldung kann für eine Erfindung gleichzeitig Schutz in einer großen Anzahl von Ländern beantragt werden. Sowohl die Anmelder als auch die Patentämter der 138 PCT-Mitgliedsstaaten profitieren von den einheitlichen formalen Anforderungen, den internationalen Recherchenberichten und vorläufigen Prüfungsberichten sowie der zentralen internationalen Veröffentlichung durch das PCT-System. Das nationale Patenterteilungsverfahren und die damit verbundenen Kosten werden in der Mehrzahl der Fälle bis zu 30 Monate ab dem Prioritätsdatum (bei einigen Ämtern sogar noch länger) ausgesetzt gegenüber dem herkömmlichen Verfahren. Nach Ablauf dieses Zeitraums sollte der Anmelder über wichtige z
