Common Contracts
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Medienstaatsvertrag (MStV)November 11th, 2020
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –)May 21st, 2019
Die betroffene Person kann die unverzügliche Berichti- gung unrichtiger personenbezogener Daten im Daten- satz oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen. Die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten ist rechtmä- ßig, wenn dies für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder zur Wahrneh- mung berechtigter Interessen erforderlich ist.
Staatsvertrag für Rundfunk und TelemedienMarch 13th, 2019
Die betroffene Person kann die unverzügliche Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten im Datensatz oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen. Die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten ist rechtmäßig, wenn dies für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder zur Wahrnehmung berechtigter Interes- sen erforderlich ist.
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV)February 7th, 2019
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –)June 5th, 2018
Die betroffene Person kann die unverzügliche Berichti- gung unrichtiger personenbezogener Daten im Daten- satz oder die Hinzufügung einer eigenen Darstellung von angemessenem Umfang verlangen. Die weitere Speicherung der personenbezogenen Daten ist rechtmä- ßig, wenn dies für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information oder zur Wahrneh- mung berechtigter Interessen erforderlich ist.
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –)November 29th, 2016
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)December 22nd, 2015
StaatsvertragJanuary 11th, 2013
in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011 S. 211),
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)November 18th, 2012
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -)November 18th, 2012
Staatsvertrag für Rundfunk und TelemedienOctober 2nd, 2012
Der Bericht ist den jeweils zuständigen Rechnungshöfen und der rechtsaufsichtsführenden Landes- regierung zu übermitteln.
StaatsvertragSeptember 7th, 2009
in der Fassung von Artikel 1 des Zwölften Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 18.12.2008 (vgl. GBl. vom 27.03.2009), in Kraft getreten am 01.06.2009