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Koalitionsvertrag 2021 - 2026 zwischenKoalitionsvertrag • June 25th, 2021
Die Koalitionspartner stehen für die konsequente Umsetzung der in den jeweiligen Wahlprogrammen genannten Ziele, über die in den gemeinsamen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen Konsens erzielt wurde und die im Vertrag näher beschrieben werden. Die Parteien verpflichten sich gegenseitig, bei allen Abstimmungen über An- träge, die im Zusammenhang mit den Zielen dieses Vertrages stehen, gemeinsam im Sinne der Koalition abzustimmen. Die Vorgehensweise wird in regelmäßig stattfin- denden Treffen des Koalitionsausschusses besprochen und abgestimmt. Bei Anträgen von anderen Parteien wird ebenso ein abgestimmtes Verfahren zur Positionierung vereinbart. Strittige Anträge sollen in die Ausschüsse verwiesen werden.
