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ErbbaurechtsvertragFebruary 13th, 2020
Die Parteien haben einen Rahmenvertrag über die Durchführung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen im investiven und unterhaltenden Schulbau in Berlin abgeschlossen. In Umsetzung dieses Rahmenvertrags haben die Parteien am […] eine Projektvereinbarung zu dem Vorhaben [Bezeichnung einfügen, z.B. „Am Breiten Luch in 13053 Berlin“] geschlossen, welche diesem Vertrag als Anlage 1 beigefügt ist. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, dem Erbbauberechtigten ein Erbbaurecht an dem Grundstück des Grundstückseigentümers zu bestellen, damit er die in Satz 1 genannten Maßnahmen durchführen kann. Außerdem werden die Parteien in Umsetzung des Rahmenvertrags einen Mietvertrag über die errichteten bzw. sanierten Schulgebäude und die sonstigen (Frei-) Flächen des Grundstücks schließen, der als
