Common Contracts
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Bekanntmachung einer bindenden FestsetzungApril 8th, 2014
Auf Grund des § 22 des Heimarbeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, hat der Entgeltausschuss für fremde Hilfskräfte der Heimarbeit in der Herstellung von Bekleidung und verwandten Erzeugnissen, von Wäsche und verwandten Er- zeugnissen die nachstehende bindende Festsetzung beschlossen, der das Bundes- ministerium für Arbeit und Soziales zugestimmt hat.
