Common Contracts
2 similar null contracts
ABl. EPA 2010, 304December 2nd, 2010
in der Erwägung, dass die PCT- Versammlung nach Anhörung des PCT- Ausschusses für technische Zusammen- arbeit das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusam- menarbeit auf dem Gebiet des Patent- wesens eingesetzt und diese Verein- barung gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 3 genehmigt hat,
PCTMay 28th, 2010
chenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens eingesetzt und diese Vereinbarung gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 3 genehmigt hat,