Common Contracts
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ABl. EPA 2010, 304Übereinkommen Vereinbarung • December 2nd, 2010
in der Erwägung, dass die PCT- Versammlung nach Anhörung des PCT- Ausschusses für technische Zusammen- arbeit das Europäische Patentamt als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusam- menarbeit auf dem Gebiet des Patent- wesens eingesetzt und diese Verein- barung gemäß Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 32 Absatz 3 genehmigt hat,
