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Drucksache 18/2425Staatsvertrag Zur Modernisierung Der Medienverordnung in Deutschland • January 21st, 2020
Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 der Ver- fassung von Berlin über den beabsichtigten Abschluss eines Staatsvertrages zur Moder- nisierung der Medienordnung in Deutschland und übersendet anbei den Entwurf des Staatsvertrages (Stand: 5. Dezember 2019). Änderungen aufgrund notwendiger Anpas- sungen sind noch möglich. Die Begründung liegt noch nicht vor.
