Common Contracts
2 similar null contracts
Drucksache 18/2425January 21st, 2020
Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 der Ver- fassung von Berlin über den beabsichtigten Abschluss eines Staatsvertrages zur Moder- nisierung der Medienordnung in Deutschland und übersendet anbei den Entwurf des Staatsvertrages (Stand: 5. Dezember 2019). Änderungen aufgrund notwendiger Anpas- sungen sind noch möglich. Die Begründung liegt noch nicht vor.
StaatsvertragDecember 9th, 2019
Präambel I. Abschnitt Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen II. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1. Unterabschnitt Rundfunk § 3 Allgemeine Grundsätze § 4 Informationspflichten, Verbraucherschutz § 5 Informationsrechte § 6 Sorgfaltspflichten § 7 Barrierefreiheit § 8 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten § 9 Einfügung von Werbung und Teleshopping § 10 Sponsoring § 11 Gewinnspiele § 12 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg § 13 Übertragung von Großereignissen § 14 Kurzberichterstattung § 15 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- undGemeinschaftsproduktionen § 16 Auskunftspflicht und zuständige Behörden nach dem EuropäischenÜbereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen